Kommentar: Keine Umweltambition im EP Agrarausschuss

3. April 2019

Der EU Agrarausschuss hat heute, am 2.April 2019 verschiedenen Anträge zur GAP-Reform nach 2020 abgestimmt und eine gemeinsame Position beschlossen. Der Ausschuss sieht in diesen Beschlüssen einen Beitrag zu einer „Gerechtere, einfachere und flexiblere GAP„.

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Phil Hogan im Dialog mit dem EP Agrarausschuss 04/2018 (Foto: © European Union 2018, EP, D. Hommel)

Der Beschluss des EP Agrarausschusses ist zunächst nur eine Position des Fachausschusses, ein abschließendes Votum über den Reformvorschlag der EU Kommission im Plenum des Parlaments wird erst nach der Wahl am 26.Mai stattfinden. Die Position des Ausschuss ist insofern nicht bindend. (Hier ein Überblick über den Prozess). Trotzdem haben heute eine Mehrheit aus Europäischer Volkspartei, Teile der Sozialdemokraten und den Liberalen gezeigt, dass sie wenig von einer Umweltorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) halten. Der Vorschlag von Phil Hogan war von Beginn an eher auf „Business as Usual“ angelegt, aber die Änderungsanträge haben die letzte Luft aus dem ohnehin nicht sehr ambitionierten Vorschlag gelassen.

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GAP-Reform: Stand der Dinge im März 2019

19. März 2019

In den letzten Monaten hat die Debatte um die GAP-Reform Fahrt aufgenommen. Es geht auf die Europawahl am 26. Mai 2019 zu und inzwischen sind wir mitten im GAP-Reformprozess für die nächste Förderperiode 2021-2027. Im folgenden Post werde ich beschreiben, wie weit die Beratungen in Rat und Parlament vorangeschritten sind und welche inhaltlichen Positionen sich inzwischen ergeben haben. Insgesamt zeigt sich, dass weiterhin alles von einer ambitionierten Reform in der GAP mit substanziellen Fortschritten für die Umwelt bis zu einem „Weiter-so“ mit hohen gekoppelten Zahlungen, komplizierten und wenig wirksamen Agrarumweltprogrammen und einer weiterhin nicht begründeten pauschalen Einkommenspolitik alles drin ist.

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Artenreiches Grünland bei Altenberg im Erzgebirge, Sachsen.

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Pflanzenschutz und Biodiversität (2): Welche Optionen hat die Politik?

2. Februar 2019

Die Tatsache, dass die Biodiversität zurück geht, wurde 1985 erstmals vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) benannt und gerade in den letzten Jahren sind (wie im vorherigen Text beschrieben) einige Studien erschienen, die zeigen, dass die Lage ernst ist. Die Politik hat auf die kritischen Befunde aus der Wissenschaft seit den 1980er Jahren insgesamt nur unzureichend reagiert, selbst wenn es auf nationaler und europäischer Ebene immer wieder einzelne Maßnahmen gegeben hat. Hierzu exemplarisch zwei Beispiele:

  • Inzwischen gibt es innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) einen deutlichen Schwerpunkt in der Agrarumweltpolitik, allerdings sind viele Maßnahmen der GAP durch geringe Effektivität und Effizienz gekennzeichnet (Pe’er et al. 2017b). Hier ist zu allererst das Greening der Direktzahlung zu nennen, das den größten Teil der Agrarumweltausgaben innerhalb der GAP ausmacht und dessen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität wohl als gering eingestuft werden kann (Pe’er et al. 2017a). Die Agrarumweltprogramme der II. Säule sind zwar auf regionaler Ebene effektiv und tragen zum Schutz der Biodiversität bei, aber auch hier gäbe es einigen Verbesserungsbedarf (Batary et al 2015; Pe’er et al. 2017b).
  • Im Bereich Naturschutzpolitik hat Deutschland inzwischen auch als eines der letzten Länder der EU mit der Umsetzung der FFH-Richtlinie der EU begonnen, allerdings läuft gerade diese Umsetzung in Deutschland schleppend und ohne große Motivation zur Politikgestaltung. Inzwischen lauft ein Vertrag Verletzungsverfahren der EU Kommission gegen die Bundesrepublik, da einige Bundesländer, darunter Niedersachsen (Neue Osnabrücker Zeitung vom 25.08.2018).

Dieses schleppende Aufgreifen wichtiger Probleme hat die Zeit veranlasst, auf ihrem Titel im 26.Oktober 2017 vom „Schweigen der Politik“ zu sprechen.

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Titelblatt der ZEIT vom 26.10.2017

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Pflanzenschutz und Biodiversität (1): Es besteht Handlungsbedarf!

23. Januar 2019

Die vereinfachte Antwort vorab lautet: Nein! Grundsätzlich sind Pflanzenschutz in der Landwirtschaft und Biodiversität per Definition Gegensätze, die sich nicht ohne Weiteres verbinden lassen. Wer dies behauptet, macht sich etwas vor oder kennt die Fakten zu einem der beiden Themenkomplexe nicht ausreichend. Pflanzenschutz ist für die landwirtschaftliche Produktion notwendig, die Artenvielfalt jedoch auch, da sie zeigt, wie stabil und vielfältig Agrarökosysteme sind. Die gesellschaftliche Aufgabe für die Landwirtschaft besteht darin, einen effizienten und zielgerichteten Pflanzenschutz zu ermöglichen und andererseits den Rückgang der Biodiversität zu stoppen. Die politische Diskussion ist polarisiert und Verbotsdebatten helfen meiner Meinung nach nicht, wir müssen alle Optionen prüfen und den richtigen Policy-Mix wählen.

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Biodiversität auf einem abgeräumten Bio-Gemüsefeld

In den folgenden Beiträgen werde ich bei drei Themen etwas ins Detail gehen:

  1. Problembeschreibung: Warum ist Pflanzenschutz und der Erhalt der Biodiversität notwendig?
  2. Politikoptionen I: Welche allgemeinen Optionen hat die Agrarpolitik, welche Probleme gibt es?
  3. Politikoptionen II: Warum trägt besonders der Ökolandbau zur Lösung dieses Konfliktes bei?

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Ernte 2018: Wie reagiert die Agrarpolitik und wie sind die Beihilfen zu bewerten (Repost)

27. September 2018

Nach der Bestandsaufnahme der Auswirkungen der Dürre auf die Landwirtschaft, habe ich gemeinsam mit Carsten Holst die Reaktion des BMEL auf die Dürre sowie die versprochenen Beihilfen analysiert. Politisch gesehen gibt es also normative Argumente für einen staatlichen Eingriff, die allerdings gesamtwirtschaftlich eine Entschädigung keineswegs objektiv rechtfertigen. Des weiteren lässt sich ein „richtiges Maß“ an Entschädigung analytisch nicht bestimmen, insofern ist es aus wissenschaftlicher Sicht auch schwer, eine eindeutige Aussage zu den Beihilfen zu treffen.

Politisch wurde die von Julia Klöckner initiierten Maßnahmen zunächst positiv aufgenommen, es scheint (aus Sicht politischer Beobachter) hier ein Kompromiss zwischen einer Förderung der Gießkanne und einem Nicht-Eingreifen gelungen. Uns sind allerdings bei genauem Hinsehen einige offene Fragen aufgefallen: Es ist unklar, ob die Beihilfen auf eine Existenzgefährdung abzielen oder eher als sozialpolitische Maßnahme zu verstehen sind. Dies hat Implikationen für die Gewährung der Beihilfen. Des weiteren ist unklar, wie das BMEL auf ca. 10.000 geschädigte Betriebe kommt und wie die Gelder verteilt werden, wenn mehr Schäden geltend gemacht werden. Und schließlich dürfte das Prüfverfahren nach aller Wahrscheinlichkeit sehr kompliziert ausfallen. Mehr auf Agrardebatten.blog…

Ernte 2018: Wie reagiert die Agrarpolitik und wie sind die Beihilfen zu bewerten

GAP-Papier der Österreichischen Ratspräsidentschaft: Ein Plädoyer für den Ländlichen Raum

20. September 2018

Die österreichische Ratspräsidentschaft (II. Jahreshälfte 2018) hat ein neues Papier über die GAP-Reform 2020 vorbereitet, das demnächst auf der inoffiziellen Ratssitzung in Österreich diskutiert wird. Ich werde im folgenden Text das Papier einordnen und zeigen, warum dieses Papier politisch betrachtet ein Gegenentwurf zu den Vorstellungen der EU Agrarkommissar Phil Hogan ist. Das Papier gibt ein anderes Leitbild vor, das sehr viel stärker auf öffentliche Güter fokussiert. Allerdings es ist unklar, ob dieses Papier politisch geeignet ist, die so dringend benötigte Einigung zur GAP noch vor der Europawahl zu befördern.

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Die Allgäuer Alpen bei Nesselwang: Vitaler Ländlicher Raum als Raum zum Leben, als Erholungsgebiet, als Identifikationsraum und als Räume für Umwelt und Landschaft.

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GAP-Reform 2020: Renationalisierung und Business as usual?

20. September 2018

Die Diskussion um die Zukunft der GAP nach 2021 nimmt gerade Fahrt auf. Bevor ich auf Kritikpunkte anderer agrarpolitischer Akteure eingehe, erscheint es zunächst wichtig, die Probleme des aktuellen Vorschlags darzustellen. Der folgende Text enthält eine kurze Analyse der wesentlichen Kritikpunkte am Reformvorschlag von Phil Hogan sowie einen kurzen Ausblick auf die GAP-Reformprozess vor und nach der Europawahl.

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Artenreiches Grünland bei Eksö, in Småland, Schweden

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Dürre 2018: Welche Schäden können wir in der Landwirtschaft feststellen?

15. September 2018

Zusammen mit meinem Kollegen Carsten Holst haben wir zusammengefasst, welche Dürreschäden sich lt. Erntebericht 2018 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) feststellen lassen. Des weiteren haben wir uns die Entwicklung der Schlachtzahlen über den Sommer angesehen, die zeigen, dass Tierhalter bereits in größerem Umfang Schlachtungen vorgezogen haben. Die Details finden sich auf Agrardebatten.blog, dem neuen Debatten-Blog der Fakultät für Agrarwissenschaften der Georg-August-Universität Göttingen.

Nächste Woche werden wir dort auch die Dürrebeihilfen von Landwirtschaftsministerin Juli Klöckner (CDU) bewerten.

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Ein Beitrag von Dr. Sebastian Lakner und Dr. Carsten Holst der Abteilung Agrarpolitik der Universität Göttingen.

Einleitung

An den deutschen Sommer 2018 werden wir uns lange als einen der heißesten und trockensten erinnern. Ein langanhaltendes Hochdruckgebiet brachte hohe Temperaturen in Kombination mit extrem niedrigen Regenfällen. Die Durchschnittstemperatur über den Sommer lag mit 19,3 Grad Celsius um 2,2 Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1981-2010, lediglich im Rekordsommer 2003 war es heißer. Über den Sommer fielen im nationalen Durchschnitt 130 l/m², was nur 54% des langjährigen Durchschnitts von 239 l/m2 darstellt. Nur der Sommer 1911 war trockener (siehe Deutscher Wetterdienst). Vor allem in Norddeutschland hatten die Monate Juni, Juli und August deutlich geringere Niederschläge und bei genauem Beobachten der Wetterlage muss man feststellen, dass die Dürre selbst Anfang September noch nicht richtig vorbei ist.

Getreidefeld Getreidefeld in Südniedersachsen: Die Dürreschäden sind deutlich erkennbar              …

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Auf Agrarpolitik-blog: Chancen und Herausforderungen der Paralandwirtschaft in der Alpen-Region

13. August 2018

Heute erschienen auf Agrarpolitik-blog.com: Chancen und Herausforderungen der Paralandwirtschaft in der Alpen-Region

Landwirtschaftliche Betriebe suchen in zunehmenden Maße ihre Chancen in neuen landwirtschaftsnahen Betriebszweigen wie z.B. der Direktvermarktung, der Gastronomie, dem ländlichen Tourismus, der Forstwirtschaft, der Landschaftspflege oder der Vermietung/Verpachtung von Gebäuden und Maschinen. In der Schweiz ist dieser Bereich unter dem Begriff Paralandwirtschaft gut bekannt. Mit den Kollegen Stefan Kirchweger und Jochen Kantelhardt (Universität für Bodenkultur in Wien), Daniel Hoop (Agroscope Tänikon, Schweiz) und Bernhard Brümmer (Universität Göttingen) habe ich in den letzten Jahren an einer Studie zum Thema Auswirkungen der Diversifizierung auf Ökobetrieben in der Schweiz, Österreich, Baden-Württemberg und Bayern gearbeitet, die im April im Journal Sustainability erschienen ist*. Der Beitrag auf https://agrarpolitik-blog.com beschreibt die Kernergebnisse unserer Studie und diskutiert mögliche Schlussfolgerungen für die Landwirtschaft.

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Diversifizierter Bio-Betrieb mit Käserei, Bäckerei, Hofladen und Gastronomie

Die Originalstudie in Journal Sustainability kann man hier nachlesen:

*Lakner, S., S. Kirchweger, D. Hoop, B. Brümmer, und J. Kantelhardt (2018): The Effects of Diversification Activities on the Technical Efficiency of Organic Farms in Switzerland, Austria, and Southern Germany, Sustainability 2018, 10, 1304; doi:10.3390/su10041304. Frei zugänglich verfügbar: http://www.mdpi.com/2071-1050/10/4/1304

Sind Beihilfen für die Landwirtschaft gerechtfertigt? Ein Überblick

6. August 2018

Seit Mitte Juli fordert der Deutsche Bauernverband eine Milliarde Nothilfe für die Landwirtschaft, die aufgrund der Hitzeperiode und der geringen Niederschlagsmenge seit Mai mit deutlichen Ertragseinbrüchen rechnen muss. Einige Betriebe sind vermutlich in ihrer Existenz gefährdet, insofern erscheint es naheliegend, dass der Staat schnell und großzügig Beihilfen gewährt. Aber wieviel wissen wir schon und welche Betriebe sind betroffen? Ich werde einige Argumente nennen, weshalb das Ministerium gut beraten ist, zunächst abzuwarten und zu überlegen, mit welchen Instrumenten man eine Beihilfe gewährt. Kurzfristige Hilfen lassen sich politisch vermutlich nicht vermeiden, allerdings sollte die Politik bereits jetzt die Weichen für zukünftige Extremwetterlagen stellen. Es gibt genügend Optionen, keine ist optimal, allerdings läuft die aktuelle Debatte nach dem Chaosprinzip, was zunächst dem Bauernverband nutzt, aber nur bedingt den Mitgliedern und schon gar nicht dem Steuerzahler.

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Trockenes Grünland in Schleswig-Holstein führt zu Futterknappheit (Foto: Kirsten Wosnitza)

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