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Die Zukunft der landwirtschaftlichen Direktzahlungen: Positionen und Optionen für 2020

23. November 2015

Die Diskussion um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2020 wird bereits jetzt geführt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie sich aktuell die Parteien in Deutschland zur Zukunft der Direktzahlungen positionieren. Dieser Diskussionsprozess steht im Moment noch am Anfang, allerdings könnte die Position Deutschlands wichtig, um nicht zu sagen entscheidend für die Frage sein, ob eine Agrarreform deutliche Veränderungen und Fortschritte bringt oder lediglich ein „weiter so“. Eine Reform 2020 müsste bereits 2017/18 diskutiert und beschlossen werden, insofern lohnt schon jetzt (3 Jahre vor einer Reform) ein genauer Blick auf die Positionen.

Landschaftselemente bei Göttingen im Herbst 2015

Landschaftselemente bei Göttingen im Herbst 2015

 

  • Grüne: Auf die Neupositionierung von Robert Harbeck und Martin Häusling (beide Bündnis 90 / Die Grünen) habe ich bereits im Juni in diesem Blog hingewiesen. Die Grünen stellen im Moment 6 der 13 Landesminister für Landwirtschaft (Siehe Tabelle).
    Landesminister für Landwirtschaft, Stand Nov. 2015

    Landesminister für Landwirtschaft, Stand Nov. 2015

     

  • Allerdings liegt außer dem Positionspapier von Harbeck / Häusling, das jedoch nicht offiziell Parteilinie ist, nichts vor. Die sonstigen Landesminister der Grünen halten sich eher bedeckt, auch der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff (aus Westfalen) beschäftigt sich eher mit Milchmarktregulierung oder Export von Agrarprodukten. In der Vergangenheit wurde vereinzelt die Position vertreten, dass die 1. und 2.Säule „Agrargelder“ seien, die man halten müsse. Für die Gesamtpartei, dürfte es auch darauf angekommen, wie sich Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter vom linken Flügel sowie die Umweltsprecherin, Bärbel Höhn vom Realo-Flügel positionieren. Am 16. März 2016 sind in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Landtagswahlen und in beiden Ländern sind die Grünen in der Regierung. Es ist daher zu erwarten, dass eine Positionierung der Grünen in dieser Frage erst nach diesen Landtagswahlen erfolgt. Die Tendenz bei Bündnis 90/Die Grünen geht jedoch zu einem Abbau der Direktzahlungen und einer Stärkung der Agrarumweltprogramme, aber ganz klar ist das noch nicht.
  • Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vor einigen Wochen die Naturschutzoffensive 2020 ihres Ministeriums Hierbei lautet eine Überschrift auf S.11 der BroschüreAgrarsubventionen nach 2020 abschaffen – Landwirtinnen und Landwirte für konkrete Naturschutz-Leistungen bezahlen“. Diese Wortwahl ist zunächst sehr unpräzise, allerdings wurde sofort deutlich, dass Hendricks die Direktzahlungen der 1.Säule der GAP im Sinn hat. Das Hauptargument ist sehr ähnlich wie bei Harbeck und Häusling: „Die Umweltanforderungen des ‚Greening‘ und der ‚Cross Compliance‘ sind leider nach wie vor wenig anspruchsvoll.“ Man möchte an dieser Stelle ergänzen, dass die Anforderungen vor allem unwirksam sind, wie die aktuellen Zahlen zur Umsetzung von Greening und der ökologischen Vorrangfläche zeigen, wie ich versucht habe in meinem letzten Beitrag vom 05.Oktober 2015 zu zeigen. Das Ziel von Hendricks besteht in einer Umschichtung der Mittel in die Agrarumweltprogramme 2.Säule, um dort konkrete Naturschutzmaßnahmen zu fördern. Allerdings ist die Naturschutzoffensive wenig abgestimmt, so dass es wenig Unterstützung aus der SPD und den NGOs für diesen Vorstoß gab. Die naturschutzpolitische Sprecherin Steffi Lemke von Bündnis 90/Die Grünen und der Naturschutzpolitische Referent des Nabu, Till Hopf hatten in einer Reaktion fast wortgleich gefordert, den Worten Taten folgen zu lassen. Es muss sich vor allem zeigen, ob diese Position innerhalb der großen Koalition mit CDU/CSU mehrheitsfähig ist.
  • Die Sozialdemokraten (SPD) in Deutschland war in agrarpolitischen Fragen im Bundestag vom Tierarzt Wilhelm Priesmeier (Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode) vertreten worden. Priesmeier war 2012 und 2013 auf mehreren agrarpolitischen Diskussionen in Göttingen und hatten einen „schrittweisen Ausstieg aus den Direktzahlungen“ Auch der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus argumentierte im April 2015 in einem Interview in diese Richtung: „Ich halte eine dauerhafte Aufrechterhaltung der Direktzahlungen im bisherigen Umfang noch in der Art und Weise weder für nötig noch für sinnvoll. Sie leisten zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele beispielsweise zur Welternährung, zum Tierschutz, zur Umwelt- und Klimapolitik oder auch zur Entwicklung ländlicher Räume auch mit dem Element des Greenings nur einen geringen Beitrag. Der bürokratische Aufwand steigt jedoch weiter an. Hier liegen Aufwand und gesellschaftlicher Nutzen ziemlich weit auseinander.“ Till Backhaus ist seit 17 (Siebzehn!) Jahren Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern, so dass seine Position in der SPD Gewicht haben sollte. Die beiden wichtigsten agrarpolitischen Akteure haben sich somit eher kritisch positioniert. Allerdings hatte die SPD sich in der Agrarpolitik nicht immer prinzipienfest gezeigt, da die SPD eher landwirtschaftsfern agierte. Dies zeigte sich z.B. 2009 in der Wahl von Udo Folgert als Schatten-Agrarminister von Kanzlerkandidat Frank Steinmeier. Udo Folgert, selbst Funktionär des ostdeutschen Bauernverbandes, hatte damals innerhalb kürzester Zeit einige zentrale agrarpolitische Forderungen der SPD im Alleingang und scheinbar ohne Rücksprache geräumt. Insofern darf man gespannt sein, ob wie prinzipienfest die SPD im Punkt Abbau der Direktzahlungen sein werden. Die Tendenz der SPD geht zu einem Abbau der Direktzahlungen und einer Stärkung der 2.Säule, aber Landwirtschaft ist nicht das ganz große Hauptthema der Partei.
  • Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich am 22. September 2015 auf einer Konferenz zur Zukunft des EU-Budgets in Brüssel geäußert. Hierbei brachte er eine Umschichtung des Agrarbudgets für andere gesellschaftliche Aufgaben ins Spiel. „Um ganz offen zu sein: Ich schlage vor die Gelder, die für Kohäsionspolitik sowie Teile des Agrarbudgets für eine Unterstützung der Reformanstrengungen in anderen Mitgliedsstaaten zu verwenden.“ (eigene Übersetzung) Damit spricht Schäuble erstmals offen aus, was seit vielen Jahren von Finanzpolitikern verschiedener Parteien und hinter vorgehaltener Hand auch aus dem Finanzministerium hört: Man sieht angesichts der finanziellen Herausforderungen der EU-Reform wichtigere Prioritäten als eine Fortsetzung der Agrarzahlungen, die nur einen recht geringen Zielerreichungsgrad haben und auch den Empfehlungen von Experten widersprechen (so auch Schäuble in seiner Rede). Schäuble fordert in seiner Rede eine klare Ausrichtung des Budgets an einem europäischen Mehrwert.
  • Christlich Demokratische Union (CDU): Die Position Wolfgang Schäubles gilt jedoch nicht für die CDU. Die Position der Union ist im Moment, dass man das jetzige System der Direktzahlungen beibehalten möchte. So hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sich in einer Rede vom 03.04.2014 im Bundestag zu den Ergebnissen der GAP-Reform 2013 und den Direktzahlungen bekannt, zu seiner Position für Reform 2020 macht Schmidt in einer Antwort an Kirsen Tackmann (Die Linke) im Nov. 2015 keine Angaben. Georg Nüßlein (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion bekannte sich ebenfalls in einer Reaktion auf die Naturschutzoffensive 2020 am 14.10.2015 zum Erhalt der Direktzahlungen. Zum Greening sagt Nüßlein: „Wir sollten dieses Konzept jetzt erst einmal konsequent umsetzen, anstatt die Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz gegeneinander auszuspielen.“ Ein Konzept, dass die CDU vor seiner Einführung im übrigen kritisiert hat.
  • Allerdings gibt es inzwischen auch in der CDU auch andere Stimmen: So äußerte sich der Europaabgeordnete der CDU, Peter Jahr (aus Sachsen) am 16.09.2015 an einem „Roundtable zur Zukunft der GAP“ eher kritisch zum Thema Direktzahlungen und Greening: „Wir sollten uns in der Ersten Säule auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren und Umwelt- und Sozialaspekte mit Mitteln aus der Zweiten Säule fördern“. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans Georg von der Marwitz (Wahlkreis Barnim, Brandenburg) signalisierte bereits im Mai 2013 bei einer agrarpolitischen Diskussion in Göttingen, dass er die Direktzahlungen in der aktuellen Form für nicht zu rechtfertigen hält und er sich auch einen schrittweisen Ausstieg aus den Direktzahlungen vorstellen können. Er musste jedoch in der gleichen Diskussion im Mai 2013 auch einräumen, dass seine Position in der CDU-Fraktion nicht mehrheitsfähig sei. Die aktuelle Position und Tendenz der CDU/CSU insgesamt besteht in einer Beibehaltung des jetzigen Systems.
  • Die Position der Linken ist etwas unklar: Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (aus Nordwest-Brandenburg) hatte in den letzten Jahren mehrfach die soziale Unausgewogenheit der Direktzahlungen, sowie die Verwässerung der Greening-Regeln kritisiert. Sie hatte 2015 eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nach der Entscheidung der Landwirte bei den ökologischen Vorrangflächen gefragt. Ihr Kommentar auf die Antwort der Bundesregierung vom 02.11.2015 war dann jedoch, dass Greening die „Vielfalt in der Agrarlandschaft“ fördere. Dies ist angesichts der Zahlen des Bundesministerium eine eher optimistische Sicht von Greening, die für die sonst scharfe Opposition der Linken recht milde erscheint. Die Tendenz der Linken bei den Direktzahlungen dürfte wohl eher kritisch gegenüber den Direktzahlungen sein, die Signale sind mir jedoch nicht vollkommen klar. (Aber ich lerne gerne dazu.)
  • Die Liberalen (FDP) stellte in den 1970ern mit Josef Ertl viele Jahre den Bundeslandwirtschaftsminister. Heute sind die Liberalen allerdings in der Agrarpolitik weniger wahrnehmbar. Die FDP nimmt auf ihrer Homepage keine klare Position in der Agrarpolitik ein: Die FDP möchte einerseits das 2-Säulenmodell erhalten, man hält auch eine starke Marktorientierung für wichtig, möchte aber gleichzeitig auch die Bereitstellung öffentlicher Güter fördern. Dies klingt zunächst sehr ausgewogen, allerdings ist die Tendenz der Liberalen in den Bundesländern, die Agrarumweltprogramme und v.a. die Förderung des Ökolandbaus zu scharf kritisieren, insofern ist unklar, welche öffentlichen Güter gefördert werden sollen. Die Tendenz der FDP könnte bei einem Wiedereinzug in den Bundestag sein, in der Agrarpolitik entweder alles zu belassen oder aber die Zahlungen für die Landwirtschaft in der 1. und 2.Säule aus finanzpolitischen Erwägungen ersatzlos zu streichen.

Insgesamt zeigt sich, dass sich die Haltung zu den Direktzahlungen in den Parteien im Moment nach dem Rechts-Links-Schema orientiert: Argumente für eine Reduktion/Abbau der Direktzahlungen und für eine Stärkung der Agrarumweltprogramme findet man eher bei SPD und Grünen, die CDU ist tendenziell für eine Beibehaltung der Direktzahlungen, auch wenn einzelne Vertreter v.a. aus Ostdeutschland kritisch sind. Hieraus könnten sich drei Hauptszenarien für die nächste Reform 2020 ergeben:

  1. „Vertiefungs-Szenario“: Beibehaltung und Vertiefung der GAP 2013, in der Greening schärfer formuliert sind, andererseits Cross-Compliance vereinfacht wird und sich das Agrarbudget kaum ändert. Angesichts der ersten Erfahrungen im Mitentscheidungsverfahren nach dem Lissabon-Vertrag ist dieses Szenario sehr wahrscheinlich. Es ist in der Europäischen Union im Moment sehr schwer, mit 28 Mitgliedsstaaten im Rat und dem heterogenen EU-Parlament eine substanzielle Reform zu gestallten. Die ökologischen Herausforderungen würden auf der Strecke bleiben und auch eine effiziente Verwendung von Steuermitteln wäre nicht gegeben. Dieses Szenario wäre v.a. mit einer CDU-Alleinregierung, einer CDU-FDP-Koalition oder einer großen Koalition machbar.
  2. „Reform-Szenario“: Moderate Reform bestehend in einem leichten bis deutlichen Abbau der Direktzahlungen der 1.Säule und einem Ausbau der 2.Säule. Dies könnte (Szenario 2a) mit globalen Kürzungen der Direktzahlungen auf EU-Ebene oder auch mit weiteren Umschichtungen der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsländern passieren, so dass die Osteuropäer höhere und die Westeuropäer niedrigere Direktzahlungen bekommen. Oder (Szenario 2b) diese Reformen werden im Rahmen von flexiblen Elementen auf nationaler Ebene geregelt (wie in der aktuellen GAP-Reform). Dieses Szenario wäre mit der SPD und den Grünen umsetzbar, allerdings auch in einer großen oder einer schwarz-grüne Koalition.
  3. „Kürzungs-Szenario“: Im dritten Szenario werden vor allem Kürzungen im Agrarbudget vorgenommen. Hier wären sowohl Kürzungen der Direktzahlungen oder Kürzungen in 1. oder 2.Säule nach der Rasenmäher-Methode denkbar. Die gekürzten Mittel würden dann für andere Politikbereich der EU genutzt, ggf. könnten auch Reformbestrebungen in Krisen-Staaten unterstützt werden (wie von Schäuble vorgeschlagen). Dieses Szenario wäre im Sinne von Wolfgang Schäuble und Finanzpolitiker anderer Parteien oder auch der liberalen Parteien Europas (außer der FDP). Ob die FDP ein solches Szenario unterstützen würde ist allerdings unklar. Basierend auf den bisherigen Erfahrungen ist dieses Szenario das unwahrscheinlichste, allerdings könnte dieses Szenario bei starken Austrittsbestrebungen von Großbritannien 2017 oder bei einer weiteren Euro-Krise sehr viel größere Bedeutung bekommen. Allerdings kann es auch sein, dass Krisen in der EU dazu führen, dass man weitere Probleme wie Proteste gegen die Reform 2020 vermeiden möchte. Eine CDU-FDP-Koalition könnte dies am ehesten umsetzen, andere Koalitionen im Krisenfall jedoch auch.

Die Diskussion um die GAP 2020 ist noch im Anfangsstadium, aber erste Tendenzen lassen sich ablesen. Ab März 2016 dürfte die Debatte in Deutschland an Fahrt aufnehmen, aber es ist insgesamt sehr viel mehr Bewegung in der Debatte als 2009/2010, vor der letzten Agrarreform.  Die genannten drei Szenarien sind natürlich nur Spekulationen basierend auf den Positionen und der bisherige Erfahrung. Daher bin ich gespannt auf die Debatte, Ergänzungen und Kommentar sind wir immer erwünscht!

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Energiewende vor die Wand gefahren – Strategie oder Inkompetenz?

12. März 2015

Der hessische Landtag untersucht aktuell die juristisch fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis und hat am 6.März 2015 die ehemaligen Bundesminister für Umwelt bzw. im Kanzleramt, Norbert Röttgen (CDU) und Ronald Pofalla (CDU) dazu angehört. Die Frage des Ausschuss ist, wie es dazu kommen konnte, dass Hessen aufgrund von Verfahrensfehlern von RWE auf Schadensersatz verklagt wird.

Man hätte die Stilllegung auch juristisch wasserdicht anordnen können: Dies ist die Geschichte von einem ehemaligen Beamten im Umweltministerium, Gerrit Nienhaus, der inzwischen die Atomaufsicht im grünroten Baden-Württemberg leitet. Niehaus war Anfang der 1990er Jahren Grüner in Marburg und arbeitet schon damals im Bundesumweltministerium. Inzwischen gilt er als ein absoluter Experte für Atomrecht. Er hätte, so die taz am 09.03.2015, 2011 eigentlich gewusst hätte, wie man eine AKW-Stilllegung rechtlich wasserdicht anordnet. Er hatte damals in einem ministeriumsinternen Papier z.B. vorgeschlagen, die Konzerne vor der Anordnung anzuhören, worauf verzichtet wurde. Im Nachhinein wohl die formal günstigere Variante.

Im Geflecht der Energiewende: Auch die Bahnpreise steigen

Im Geflecht der Energiewende: Auch die Bahnpreise steigen (Foto: Sebastian Lakner)

Aber er durfte nicht, weil die Ministeriumsleitung seine Arbeitsgruppe nicht einbeziehen wollte. Das erarbeitete Papier zur Stilllegung wurde nicht weiter verwendet. Wie sang Westernhagen in den 80er Jahren: „Die Politik, dafür bin ich zu grün“. War Niehaus der konservativen Ministeriumsleitung um Norbert Röttgen etwa zu „grün“? So, wie die Anordnung jetzt gelaufen ist, ist es gut für die alten Energie-Konzerne: RWE arbeitet im Moment an einer Schadensersatzklage gegen den Bund und Hessen aufgrund der Stilllegung von Biblis mit einer Schadensersatzforderung von 235 Mio. EUR, die Forderungen aller Energiekonzerne werden im Moment mit 880 Mio. EUR veranschlagt.

Neben hohen Strompreisen, die wir als Verbraucher zahlen, müssen wir als Steuerzahler auch noch die Energie-Dinos entschädigen, weil diese vor der Stilllegung nicht angehört wurden. Kurzum wir zahlen für juristische Schlamperei, im besten Fall.

Anderenfalls wäre das politische Absicht mit dem Ziel, die Energiewende gegen die Wand zu fahren. Die EEG-Umlage wird aktuell von den Stromkunden finanziert und verteuert die Preise, während Großabnehmer einen Rabatt bekommen. Die Energiewende wird im Moment vom Verbraucher bezahlt, die Industrie hat keinen Nachteil. Beim Ausbau der Erneuerbaren wird inzwischen gebremst und die CSU betreibt Fundamentalopposition der CSU gegen Stromtrassen nach dem Sankt Florians Prinzip. Dabei sind die Stromtrassen entscheidend für ein Gelingen der Energiewende, aber mit diesem Themenfeld will Seehofer seine Kompetenz im Sichern bayrischer Interessen dokumentieren. Irgendwer muss die CSU ja alle fünf Jahre wählen.

Im Extremfall könnte man der Union eine sehr langfristige Strategie unterstellen, mit der die Energiewende gegen die Wand gefahren wird. Zumindest wirkt die Energiepolitik im Moment konzeptlos und unmotiviert und hauptsächlich von dem Seehofer’schen Populismus geprägt. Die FAZ überschreibt ihren Bericht zu Recht mit „Keiner will verantwortlich sein„: Röttgen stritt die Hauptverantwortung für das Desaster in der Anhörung des hessischen Landtags selbstverständlich ab. Nach seiner Lesart, sei die Stilllegung damals Ländersache gewesen und es wäre nicht seine Aufgabe gewesen, den Ländern den Weg zur Stilllegung aufzuzeigen. Nach mir die Sintflut, soll Parteikollegin Lucia Puttrich (auch CDU), die damals das hessische Umweltministerium leitete, das Desaster politisch ausbaden, schließlich will Röttgen irgendwann sein Comeback als Außenpolitiker erfolgreich zu Ende bringen. Ein Misserfolg würde da stören. Wie durchsichtig. Ähnlich äußerte sich auch Ronald Pofalla (auch mal CDU) vor dem Ausschuss, er macht ja jetzt in Transport und Logistik…

Diese Reaktion von Röttgen zeigt auch, wie sehr die Presse 2010/11 sich in Röttgen verschätzte. Man sah in ihm immer einen heimlichen Sympathisanten für einen Atomausstieg. Nach der Katastrophe von Fukushima durfte er dann endlich tätig werden und seine Pläne erfolgreich umsetzen. So der öffentliche Eindruck. Man sieht jetzt, wie zumindest mangelhaft die Arbeit von Röttgen war, es hakt vorne und hinten. Häufig macht sich eine überzeugende Politik auch an personalpolitischen Entscheidungen fest, so auch im Fall der „Stilllegung des grünnahen Experten Niehaus„. Eine für den Steuerzahler teure Fehlentscheidung!

Das Eichsfeld schäumt: Abgeordnete wollen Papst nicht zuhören!

16. September 2011

Es gibt große Aufregung um den Papst-Besuch: Obwohl unsere Heiligkeit vor dem Bundestag sprechen will, wollen einige Abgeordnete offenbar nicht zuhören – nicht jeder Bundestags-Abgeordnete kann wohl fließend lateinisch… Dies sorgt für Aufregung in unserer so glaubensfesten Region (Zitat GT vom 16.09.2011, gemeint ist Göttingen?). Aus diesem Anlass wagt das Göttinger Tageblatt vom 16.09.2011 auf Seite 1 unter der Überschrift „Vatikan verstimmt über Papst-Boykott“ einen scharfen und auch analytischen Blick ins ferne Hauptstadt-Berlin, wo sich die Haufen der wilden Boykotteure zusammengerottet haben:

„[…]Dass erstmals der katholische Oberhirte vor dem Bundestag spricht, ist für CDU- und FDP-Fraktion Grund genug, der Rede geschlossen beizuwohnen. Auch bei SPD und Grünen wollen einige Parlamentarier die Rede Benedikts boykottieren.[…]“ (Zitat, 16.09.2011, S.1)

Weil beim Göttinger Tageblatt nur aufrechte Demokraten arbeiten, wird die so verfassungsfeindliche Linkspartei in dem Artikel nicht erwähnt („boykottiert“). Ansonsten ist die Gemenge-Lage unübersichtlich und auch ein bisschen komplex: Wer in Berlin die Rede von unser aller Oberhirte boykottiert und in welcher Form, bleibt unklar. Vorschläge und Interpretationen dieses journalistischen Geniestreiches sind jederzeit willkommen!

Agrardiesel oder artenreiches Grünland

10. Juni 2009

Welche Agrarpolitik soll mit Steuergeldern gefördert werden?

Artenreiches Grünland bei Dresden gefördert mit 204 €/ha

Artenreiches Grünland bei Dresden - gefördert über KULAP Sachsen mit 204 €/ha

Spätestens in der jetzigen Krise tritt ein, was sich bereits vor der Wahl Angela Merkel (CDU) 2005 erwartet worden war: Die Rückkehr der „guten alten Klientelpolitik“ für Landwirte. Die Regierung stürzt sich in Aktionismus, der angeblich den von niedrigen Milchpreisen gebeutelten Milchbauern helfen soll. So soll die Besteuerung des Agrardiesels sinken, daneben war schon auf dem letzten EU-Gipfel im November 2008 ein Milchfond beschlossen worden, der die Wirkungen des ebenfalls beschlossenen Quotenausstiegs abfedern soll.

Ein Blick auf die Details zeigt, dass vor allem eine bestimmte Gruppe von Landwirten von diesen Maßnahmen profitiert. Und hier darf man sich getrost die Augen reiben: Große Betriebe und Ackerbaubetriebe sind Profiteuere der Maßnahme, während kleine Landwirte mit viel Grünland eher verlieren. Daneben dürften aus Landwirte, die viel an Agrarumweltprogrammen teilnehmen, also für die gezahlten Subventionen auch tatsächlich eine Gegenleistung erbringen, zu den Verlierern gehören, da Agrarumweltprogramm mit dem neuen Milchfond in Konkurrenz um die finanziell knappen Ressourcen stehen.

Pflügen mit 22 cent/l Diesel gefördert - die Möwen freut das

Eggen mit 22 cent/l Diesel gefördert - die Möwen freut das, den Steuerzahler wohl kaum

War die politische Linie der großen Koalition bislang lediglich diffus und wiedersprüchlich, so kommt seit Ende des letzten Jahres angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes wieder die gute alte Klientelpolitik der Konservativen für „ihre“ Ackerbauern zum Vorschein. Während Merkel und Aigner auf Europäischer Ebene der Aufstockung der Quote zustimmen, verteilen sie zu Hause milde Gaben, die angeblich den Milchbauern das Überleben sichern sollen.

Betrachtet man die deutsche Agrarstruktur, so kann die Annahme getroffen werden, dass vor allem kleinere Milchviehbetriebe Probleme mit dem niedrigen Milchpreis haben. Dies mag nicht immer zutreffen, allerdings gibt es Studien, die zeigen, dass die viel beschriebenen „economies of scale“ (Größenvorteile) in der Praxis zu einer höheren Effizienz im ökonomischen Sinne führen. Allerdings bleibt bei dieser Effizienz-Betrachtung häufig die gesellschaftlichen Leistungen der kleinen Grünlandbetriebe z.B. im Bereich der Biodiversität unberücksichtigt. Wenige Studien waren bisher in der Lage, negative Outputs auf der Umweltseite, wie z.B. Auswaschung von Nitrat in das Grundwasser oder auch positive Outputs wie die Erzeugung von artenreichem Grünland zu berücksichtigen.

Kleinere Grünland-Betriebe befinden sich grob gesagt vor allem in Süddeutschland (Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern), wo sich auch die Region mit dem höchsten Grünland-Anteil befinden, so dass eine Beschneidung der Agrarumweltprogramme zugunsten eines Milchfonds diesen Betrieben potenziell schadet.

Wie wirkt nun die Erstattung des sog. „Agrardiesels“ im einzelnen. Schon das Ettikett täuscht über die realen Verhältnisse, denn derselbe Agrardiesel, der in Traktoren verfahren wird, kann auch an jeder x-beliebigen Tankstellen für jeden x-beliebigen PKW mit Dieselmotor getankt werden. Das Festhalten an derartigen Begriffen knüpft an die Tradition der alten EU-Agrarpolitik an, für dieses und jenes schwammige Begriffe zu erfinden, die einfache Tatbestände wie die Vergabe von Wahlkampfgeschenken verschleiern. Auch dies ist ein Merkmal der alten Klientelpolitik im Agrarbereich. Gesellschaftliche Leistung für derartige Subvention: Fehlanzeige.

Bisher wurde der Agrardiesel beim Kauf normal mit 47 cent/l besteuert, allerdings konnten sich Landwirte 22 cent/l am Ende des Jahres in Abhängigkeit des individuellen Verbrauchs erstatten lassen. Die ersten 350 Euro des Antrages wurden nicht erstattet (der sog. Selbstbehalt) und die Obergrenze der Erstattung lag bei 10.000 Euro. Dieser Mix an Regelungen ergab am Ende eine durchschnittliche Besteuerung des Agrardiesels von 25 cent/l. Dies bleibt auch so, nur der Selbstbehalt und die Obergrenze entfallen, insofern ist auch das Gerede einer Absenkung des Steuersatzes ein Etikettenschwindel.

Dass die Maßnahme wenig für die Milch-Landwirte bringt, zeigen zwei einfache Rechnungen von Lutz Ribbe von Euronatur:

1.) Was wird für die kleinen Landwirte getan? Laut Zahlen des von Thünen Institutes haben Betriebe mit kleinen Herden (<50 Kühe) kosten von 45 cent/kg, Betriebe mit größeren Beständen (>50 Kühe) haben Vollkosten von 35 cent/kg. Zur Zeit bewegt sich der Milchpreis zwischen 20 und 25 cent/kg, so dass für einen kostendeckenden Preis 20 cent/kg fehlen. Durch den Wegfall des Selbstbehaltes von 350 Euro könnten umgelegt auf den Liter Milch somit 1.700 kg Milch kostendeckend produziert werden, was laut ZMP dem Viertel der Jahresleistung einer einzigen Kuh (7.000 kg/Jahr) entspricht. Die restlichen 9 Monate muss die Kuh zu einem Sonderangebotspreis produzieren, ebenso der Rest der Herde.

2.) Wenn man das gesamte Fördervolumen von 285 Mio € auf die rund 27 Mrd kg produzierter Milch in Deutschland umlegen würde, so ergibt sich eine Entlastung von 1 cent/ kg Milch in Deutschland.

Beide Rechnunge zeigt, dass es keinen Sinn macht, gegen eine Quotenkürzung an zu subventionieren. Neben der Fragwürdigkeit der gesamten Regeleung, die allerdings in vielen EU-Nachbarstaaten existiert, ist an dieser Maßnahme vor allem der Wegfall der Obgrenze zu kritisieren. Laut Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes verbrauchte die Landwirtschaft im Jahr 2007 1,600 Mio t Diesel, was umgerechnet etwa 1.878,93 Mio l Diesel entspricht. Auf die Fläche von 16 Mio ha umgerechnet ergibt das einen durchschnittlichen Verbrauch von 111 l/ha in Deutschland. Hieraus wird deutlich, dass vor allem Betriebe größer 90 ha in der Vergangenheit mit einer eingeschränkten Erstattung zu rechnen hatten. Und genau diese Betriebe profieren von der Maßnahme.

Auch die Liquiditätshilfen und der frühere Auszahlungstermin der EU-Direktzahlungen helfen nur kurzfristig, weil bei derart niedrigen Preisen auf manchen Milchvieh-Betrieben systematisch zu wenig Geld verdient wird, Liquidität hin oder her.

Und noch etwas erscheint angesichts der politischen Großwetterlage höchst fragwürdig: Ackerbaubetriebe dürften von der Maßnahme mehr profitieren als Grünlandbetriebe, weil im Ackerbau durch die zahlreichen Bearbeitungsgänge der Ackerfrüchte viel mehr Diesel verfahren wird. Diese Art der Klientelpolitik ist vor allem deshalb pikant, da in den letzten Jahren viele Milchvieh-Betriebe Sonnleitner und seinem „Deutsche Bauernverband“ (DBV) den Rücken gekehert haben und in den neu gegründeten „Bund Deutscher Milchviehhalter“ (BDM) eingetreten sind. Dem Bauernverband wurde von jeher nachgesagt, Ackerbauern tendenziell zu bevorzugen, was sich auch daran zeigt, dass die Proteste vom DBM und der oppositionellen „Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft“ (AbL) ausgingen, und Sonnleitner eigentlich nur auf der Bildfläche erschien, wenn für die Presse ein Foto mit Seehofer oder Aigner zu holen war. Auch von dem Hungestreik vor dem Bundeskanzleramt distanzierte sich Sonnleitner, dabei handelt es sich hier tatsächlich um vom niedrigen Milchpreis betroffene Landwirtinnen. Auch Merkel hat das Gespräch mit den hungernden Landwirtinnen vor dem Kanzleramt verweigert, denn mit Demonstratinnen wollte sie nicht reden. Dass sie später mit anderen (ausgesuchten?) Milchbäuerinnen redete, sollte zeigen, dass sie zumindest nicht völlig mauert. Andererseits war zum Gespräch der Bauernverband und nicht vom Bund Deutscher Milchviehhalter eingeladen. Merkel redet also mit der alten Bauern-Lobby und nicht mit den Betroffenen. Hierzu passt auch die verzögerte Veröffentlichung der Hauptempfänger von EU-Subventionen.

Daneben macht sie nun Klentelpolitik für großer Ackerbaubetriebe, während viele Milchbauern ums Überleben kämpfen. Das politische Signal der Maßnahme ist ein Zeichen von Ignoranz gegenüber den sozialen Verwerfungen des beschlossenen Quotenausstiegs.

Mittelfristig stellt sich auch im Hinblick auf die nächste EU-Agrarreform 2013 die Frage, wie nachhaltig diese Art der Unterstützung ist. In anderen politischen Konstellationen und bei notorisch knapper Haushaltslage dürften dieses Wahlkampf-Geschenk mittelfristig einer Kürzung zum Opfer fallen. Da Subventionen sich mittelfristig nur aufgrund von gesellschaftlichen Gegenleistungen rechtfertigen lassen, ist es eine strategische Notwendigkeit darüber nachzudenken, welche gesellschaftlichen Leistungen der Milchbauern erscheinen der Politik förderfähig und dem Steuerzahler erklärbar.

Dieses Kriterium trifft z.B. auf die Agrarumweltprogramme zu. Da Agrarumweltprogramme seit 2005 tendenziell gekürzt wurden, dürfte eine stärkere finanzielle Austattung solcher Programme, wie z.B. die beschlossenen Anhebung der Sommerweide-Prämie westentlich nachhaltiger sein, als die umweltpolitisch ohnehin fragwürdige Förderung von Kraftstoff.