Im folgenden Beitrag werden ich mich mit der Entscheidung des BMEL vom 06.08.2022, GLÖZ 7 (Fruchtwechsel) und GLÖZ 8 (Brachflächen) in 2023 auszusetzen, beschäftigen und der Frage nachgehen, welche Motive möglicherweise hinter der Entscheidung und hinter der strikten Ablehnung der Brachen durch Teile des Berufsstandes stecken. Meine These ist, dass wir einerseits ein fachliches Vermittlungsproblem haben. Andererseits legt die umweltpolitisch fragwürdige Entscheidung des BMEL die ganze systematische Schwäche der aktuellen GAP 2021-2027 offen. Die Direktzahlungen sind erneut der Kern des Problems. Es wäre sinnvoll, die Reformdebatte für die GAP nach 2027 jetzt zu beginnen.
Der Krieg in der Ukraine läuft seit dem 24.Februar 2022. Eine Folge des Krieges besteht im Ausfall von Getreide-Exporten auf den Weltmarkt (wie bereits im Blogpost vom 09.03.2022 beschrieben). Die fehlende Getreidemengen aus der Ukraine könnten 50-60 Mio. t betragen. Wenn man unterstellt, dass Russland seine Getreide-Exporte zusätzlich einschränkt, so könnten 100 Mio. t Getreide in 2022 fehlen, was erhebliche Folgen für die Ernährungssicherheit im Nahen Osten, den Margreb-Staaten und Ost-Afrika hätte. Seit Beginn der Debatte wird immer wieder gefordert, die ÖVF-Brachen umzubrechen und für die Produktion von Nahrungsmitteln zu nutzen. Im folgenden Blogbeitrag werde ich mit Hilfe empirischer Befunde und Zahlen darlegen, warum der Mengeneffekt dieser Option recht übersichtlich ausfällt, die ökologischen Folgen jedoch erheblich sind.
Brache auf marginalem (schattigen) Standort bei Göttingen, 2015(more…)
Ukraine-Crisis impacts on food security: tackling the short-term shock must be done with a vision in mind of the larger-scale and longer-term threats of the Climate- and Biodiversity-Crises
Together with Guy Pe’er and Jeroen Candel, we have written an open letter to the EU-Commission offering our help to tackle the three crises.
The scientific community has always had the role to support society and its needs. In such a critical time, every scientist – beyond expressions of personal solidarity – seeks to offer help within the context of one’s professional expertise. We need to address the short-term effects in 2022 on the world market specifically for developing countries and we should focus the debate on a) the measures which have an effect, b) where the state has regulatory power and c) markets do not undermine the effects of measures. This is highly demanding for policy-makers and time is running, we need to address the problems until the next harvest in July.
We stand ready to support you with relevant evidence and advice where required, and call for an urgent meeting to discuss the scenarios ahead and their short-, mid- and long-term implications.
Der Krieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe, die jedoch auch für die Landwirtschaft in der Ukraine und für das Geschehen auf dem Weltmarkt ernste Konsequenzen haben wird. Am 02.03.2022 fand eine Diskussionsrunde statt, die die Auswirkungen des Krieges auf die ukrainische Landwirtschaft beschrieb (Das Video hier) und die Ausgangspunkt der Analyse sind. Im folgenden Blog-Beitrag werde ich mögliche Folgen für die ukrainische Landwirtschaft und die internationalen Agrarmärkte skizzieren und auf mögliche Quellen verweisen. Der Schwerpunkt des Beitrags liegt auf eine Diskussion verschiedener möglicher Handlungsoptionen. Einschränkend muss gesagt werden, dass zum aktuellen Zeitpunkt viele Effekte noch spekulativ sind, da unklar ist wie lange der Krieg dauern wird und und wie schwerwiegend die Folgen für die ukrainische Landwirtschaft und die Infrastruktur sind.
Am Freitag, den 25.06.2021 haben sich Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission im Rahmen des Trilogs auf die Details der GAP-Reform geeinigt. Die Inhalte der Reform sind seit Beginn des Reformprozesses im Juni 2018 in aller Breite diskutiert worden (auch hier auf dem Blog), so dass ich jetzt in einem Kommentar eine Bilanz ziehen werde, ohne in jedes Detail der Verhandlungen zu gehen. Des Weiteren stellt sich die Frage, wie diese Reform mittelfristig wirkt. Wichtige Quellen und Dokumente für die Analyse und Bewertung der Reform sind der Blogbeitrag von Arc2020 (vom stets kompetenten Oliver Moore), das Kompromisspapier des Trilogs selbst sowie ein Q&A-Papier des EU-Parlaments zum Ergebnis des Trilogs. Der Kommentar spiegelt meine subjektive Meinung wider, ist insofern keine wissenschaftliche Analyse, auch wenn ich hoffe, das eine oder andere argumentativ belegen zu können.
Das Scheitern der Trilog-Verhandlungen über die GAP-Reform 2021 Ende Mai hat zwar vordergründig inhaltliche Gründe, allerdings waren die inhaltlichen Konfliktpunkte bereits lange bekannt und bei Einigungswillen hätte man Kompromisslinien entwickeln können. Das ist nicht passiert. Im folgenden Beitrag geht es um die Haltung und den Machtanspruch des Ministerrates, die maßgeblich zum Scheitern der Trilog-Verhandlungen beigetragen haben. Zwar ist politischer Streit über solche Fragen legitim und normal, allerdings rührt der Streit Ende Mai an einigen grundsätzlichen Punkte, die auch aus europapolitisch problematisch sind und unter Umständen über die Verhandlungen hinaus die Reformfähigkeit der Europäischen Union gefährden können. Ich werde mich hierbei hauptsächlich mit dem Konflikt zwischen Ministerrat und der EU-Kommission beschäftigen, der während der Verhandlung zu Tage trat.
Die Trilog-Verhandlungen in Brüssel zwischen dem Ministerrat, EU-Parlament und Kommission sind am Freitag, den 28.Mai 2021 nach drei Verhandlungstagen (und -Nächten) gescheitert. Der Rat hat die Verhandlungen abgebrochen und die portugiesische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, im Juni weiter zu sprechen. Eine Konsequenz ist allerdings schon jetzt, dass das EU-Parlament frühestens nach der Sommerpause in der Woche 13-16 September 2021 über die Reform abstimmt. Hier präsentiere ich einige erste Überlegungen, was die Gründe für dieses Scheitern sind und welche vordergründigen Konsequenzen daraus entstehen.
Am Freitag, den 26.03.2021 hat sich die Agrarministerkonferenz (AMK) und das BMEL auf wichtige Eckpunkte für die GAP-Reform und Grundzüge für die finanzielle Ausgestaltung geeinigt. Im folgenden Beitrag werde ich eine kurze, vorläufige Bewertung vornehmen, die im Wesentlichen auf den letzten Blogpost vom 19.03.2021 aufbaut. Grundsätzlich sind die Beschlüsse ambitionierter als noch Mitte März erwartet und die finanziellen Beschlüsse ermöglichen unter Umständen eine bessere Ausgestaltung der GAP im Hinblick auf Umweltziele. Allerdings stehen immer noch wichtige Details nicht fest und auch die Prämienhöhe für einzelne Maßnahmen, die vor allem im Hinblick auf die Effizienz entscheidend sein kann, wurde nicht festgelegt, sondern wird von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet, in der das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und die Länder zusammenarbeiten. Insofern steht die Türe für eine ambitioniertere GAP offen, aber BMEL und Länder müssen noch hindurchgehen.
Aktuell geht die Umsetzung der GAP-Reform nach 2020 in ihre heiße Phase. Die Agrarministerkonferenz hat am 17.März 2021 virtuell getagt und sich nach vielen Stunden Verhandlungen ohne Einigung vertagt. Geplant ist, in der Woche 22.-26.März eine weitere Sitzung durchzuführen, auf der eine Einigung erzielt werden soll. Parallel dazu sollen am 24.März 2021 drei Umsetzungsgesetze für die GAP-Reform im Bundeskabinett beschlossen werden. Bereits Anfang März hatte sich das BMEL und zwei Ländergruppen positioniert. Im folgenden Blogbeitrag werde ich die Positionen der Bundesländer und des BMEL skizzieren und bewerten und versuchen, die Ausgangslage vor der Einigung zu beschreiben. Insgesamt zeigt sich, dass das BMEL nicht den großen Wurf gelandet hat. Die Details deuten (wie schon im Oktober 2020 beschrieben) auf ein Business as usual hin. Der notwendige Systemwechsel ist bisher nicht in Sicht, sondern die GAP-Reform besteht aus viel Kleinklein, komplizierten Regelungen und sie wird die drängenden Umweltprobleme nicht hinreichend lösen können. Die Herausforderungen und Probleme im Umweltbereich und die Herausforderung des Klimawandels werden (soweit man das aktuell beurteilen kann) mit dieser Reform nicht gelöst. Hier ist politisch mehr Mut notwendig.
Die Eco-Schemes wurden als neues Instrument der Agrarumweltpolitik in der I. Säule der GAP von der EU-Kommission 2018 vorgeschlagen. Bei den Eco-Schemes gibt es erheblichen Spielraum für die nationale Gestaltung, so dass im Moment unklar ist, ob bestimmte Probleme des bisherigen Greenings überwunden werden könnten. Es erscheint daher von zentraler Bedeutung, dass die Erkenntnisse der Förderperiode 2014-2020 in die Gestaltung dieses neuen Instrumentes einfließen. Im folgenden Blogbeitrag stelle ich die Gestaltungsspielräume und die möglichen Hindernisse und Widersprüche für die Gestaltung der Eco-Schemes dar und versuche (basierend auf zahlreichen Diskussionen in Workshops in Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich, sowie auf Bemerkungen von Kollegen) Empfehlungen abzuleiten. Der Text hier ist Teil einer Stellungnahme für den Landtag in Nordrhein-Westfalen, der die Themen der GAP-Reform im Unterausschuss Europa und Internationales am 26.02.2021 diskutiert hat (Landtag NRW).
Lakners Kommentare 