Archive for the ‘Allgemeines’ Category

GAP-Reform 2021: Eine vertane Chance

5. Juli 2021

Am Freitag, den 25.06.2021 haben sich Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission im Rahmen des Trilogs auf die Details der GAP-Reform geeinigt. Die Inhalte der Reform sind seit Beginn des Reformprozesses im Juni 2018 in aller Breite diskutiert worden (auch hier auf dem Blog), so dass ich jetzt in einem Kommentar eine Bilanz ziehen werde, ohne in jedes Detail der Verhandlungen zu gehen. Des Weiteren stellt sich die Frage, wie diese Reform mittelfristig wirkt. Wichtige Quellen und Dokumente für die Analyse und Bewertung der Reform sind der Blogbeitrag von Arc2020 (vom stets kompetenten Oliver Moore), das Kompromisspapier des Trilogs selbst sowie ein Q&A-Papier des EU-Parlaments zum Ergebnis des Trilogs. Der Kommentar spiegelt meine subjektive Meinung wider, ist insofern keine wissenschaftliche Analyse, auch wenn ich hoffe, das eine oder andere argumentativ belegen zu können.

Gerste in Ostholstein, Juli 2021
(more…)

Scheitern des GAP-Trilogs im Mai 21: Streit um die Machtarchitektur der Europäischen Union

23. Juni 2021

Das Scheitern der Trilog-Verhandlungen über die GAP-Reform 2021 Ende Mai hat zwar vordergründig inhaltliche Gründe, allerdings waren die inhaltlichen Konfliktpunkte bereits lange bekannt und bei Einigungswillen hätte man Kompromisslinien entwickeln können. Das ist nicht passiert. Im folgenden Beitrag geht es um die Haltung und den Machtanspruch des Ministerrates, die maßgeblich zum Scheitern der Trilog-Verhandlungen beigetragen haben. Zwar ist politischer Streit über solche Fragen legitim und normal, allerdings rührt der Streit Ende Mai an einigen grundsätzlichen Punkte, die auch aus europapolitisch problematisch sind und unter Umständen über die Verhandlungen hinaus die Reformfähigkeit der Europäischen Union gefährden können. Ich werde mich hierbei hauptsächlich mit dem Konflikt zwischen Ministerrat und der EU-Kommission beschäftigen, der während der Verhandlung zu Tage trat. 

EU Vize-Präsident Frans Timmermans im Gespräch mit dem EP-Agrarausschuss während des GAP-Trilogs 28.Mai 2021 (Copyright-Hinweis: © European Union 2021 – Quelle : EP)
(more…)

Über das vorläufige Scheitern der GAP-Verhandlungen

15. Juni 2021

Die Trilog-Verhandlungen in Brüssel zwischen dem Ministerrat, EU-Parlament und Kommission sind am Freitag, den 28.Mai 2021 nach drei Verhandlungstagen (und -Nächten) gescheitert. Der Rat hat die Verhandlungen abgebrochen und die portugiesische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, im Juni weiter zu sprechen. Eine Konsequenz ist allerdings schon jetzt, dass das EU-Parlament frühestens nach der Sommerpause in der Woche 13-16 September 2021 über die Reform abstimmt. Hier präsentiere ich einige erste Überlegungen, was die Gründe für dieses Scheitern sind und welche vordergründigen Konsequenzen daraus entstehen.

(more…)

AMK-Beschlüsse: Ein Schritt in die richtige Richtung?

7. April 2021

Am Freitag, den 26.03.2021 hat sich die Agrarministerkonferenz (AMK) und das BMEL auf wichtige Eckpunkte für die GAP-Reform und Grundzüge für die finanzielle Ausgestaltung geeinigt. Im folgenden Beitrag werde ich eine kurze, vorläufige Bewertung vornehmen, die im Wesentlichen auf den letzten Blogpost vom 19.03.2021 aufbaut. Grundsätzlich sind die Beschlüsse ambitionierter als noch Mitte März erwartet und die finanziellen Beschlüsse ermöglichen unter Umständen eine bessere Ausgestaltung der GAP im Hinblick auf Umweltziele. Allerdings stehen immer noch wichtige Details nicht fest und auch die Prämienhöhe für einzelne Maßnahmen, die vor allem im Hinblick auf die Effizienz entscheidend sein kann, wurde nicht festgelegt, sondern wird von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet, in der das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und die Länder zusammenarbeiten. Insofern steht die Türe für eine ambitioniertere GAP offen, aber BMEL und Länder müssen noch hindurchgehen.

(more…)

Nach der AMK ist vor der AMK: Eine Bewertung der BMEL-Position zur GAP nach 2020

19. März 2021

Aktuell geht die Umsetzung der GAP-Reform nach 2020 in ihre heiße Phase. Die Agrarministerkonferenz hat am 17.März 2021 virtuell getagt und sich nach vielen Stunden Verhandlungen ohne Einigung vertagt. Geplant ist, in der Woche 22.-26.März eine weitere Sitzung durchzuführen, auf der eine Einigung erzielt werden soll. Parallel dazu sollen am 24.März 2021 drei Umsetzungsgesetze für die GAP-Reform im Bundeskabinett beschlossen werden. Bereits Anfang März hatte sich das BMEL und zwei Ländergruppen positioniert. Im folgenden Blogbeitrag werde ich die Positionen der Bundesländer und des BMEL skizzieren und bewerten und versuchen, die Ausgangslage vor der Einigung zu beschreiben. Insgesamt zeigt sich, dass das BMEL nicht den großen Wurf gelandet hat. Die Details deuten (wie schon im Oktober 2020 beschrieben) auf ein Business as usual hin. Der notwendige Systemwechsel ist bisher nicht in Sicht, sondern die GAP-Reform besteht aus viel Kleinklein, komplizierten Regelungen und sie wird die drängenden Umweltprobleme nicht hinreichend lösen können. Die Herausforderungen und Probleme im Umweltbereich und die Herausforderung des Klimawandels werden (soweit man das aktuell beurteilen kann) mit dieser Reform nicht gelöst. Hier ist politisch mehr Mut notwendig.

(more…)

Eco-Schemes: Gefangen im Föderalismus?

1. März 2021

Die Eco-Schemes wurden als neues Instrument der Agrarumweltpolitik in der I. Säule der GAP von der EU-Kommission 2018 vorgeschlagen. Bei den Eco-Schemes gibt es erheblichen Spielraum für die nationale Gestaltung, so dass im Moment unklar ist, ob bestimmte Probleme des bisherigen Greenings überwunden werden könnten. Es erscheint daher von zentraler Bedeutung, dass die Erkenntnisse der Förderperiode 2014-2020 in die Gestaltung dieses neuen Instrumentes einfließen. Im folgenden Blogbeitrag stelle ich die Gestaltungsspielräume und die möglichen Hindernisse und Widersprüche für die Gestaltung der Eco-Schemes dar und versuche (basierend auf zahlreichen Diskussionen in Workshops in Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich, sowie auf Bemerkungen von Kollegen) Empfehlungen abzuleiten. Der Text hier ist Teil einer Stellungnahme für den Landtag in Nordrhein-Westfalen, der die Themen der GAP-Reform im Unterausschuss Europa und Internationales am 26.02.2021 diskutiert hat (Landtag NRW).

FFH-Gebiet Schellbruch, Lübeck
(more…)

Kommentar zu den GAP-Beschlüssen: Kein Systemwechsel erkennbar

21. Oktober 2020

Gestern Abend (20.10.2020) haben sowohl der Ministerrat als auch das Europäische Parlament ihre Position zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 festgelegt. Im folgenden Beitrag werde ich einige der beschlossenen Details herausgreifen und begründen, warum ich in den Beschlüssen keinen Fortschritt sehe, sondern eher einen Rückschritt. Es fehlt auf europäischer Ebene eine Vision der Landwirtschaft 2030. Die Agrarminister im Rat sind sich offensichtlich nicht einig über die Ziele und Prioritäten in der GAP, weshalb bei den Beschlüssen nur der kleinste gemeinsame Nenner und de fact ein „Business as Usual“ herauskommt. Aufgrund fehlender neuer Ziele fallen die Agrarminister man immer wieder in die alten Narrative „mehr Produktion“ und „Einkommenssicherung“ zurück, statt sich den dringenden Herausforderungen im Umweltbereich wie z.B. der zurückgehenden Biodiversität, dem fortschreitenden Klimawandel und den unregulierten Stoffflüssen zu stellen. Ähnliches gilt auch für die EU-Parlamentarier der großen Koalition von EVP, SD und Renew Europe. Aber hier gab es zumindest Widerspruch der Opposition, die eine Alternative formuliert. Es stellt sich insgesamt die Frage, ob die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in dieser Form überhaupt noch Sinn ergibt.

Kommentar zu den GAP-Beschlüssen: Kein Systemwechsel erkennbar
(more…)

CAP-Reform 2020: Heading back to where we were?

7. Oktober 2020

This post was written by Sebastian Lakner and Guy Pe’er (guy.peer@idiv.de)

In our first blogpost (link) we analyzed the EU Council’s conclusions under the German presidency, showing an attempt to introduce changes that can worsen the CAP’s environmental performance even beyond its current poor performance (2014-2020. See new European Court of Auditors‘ report here). But the Council’s conclusion is preliminary, and – who knows – might still change to the better or worse. Our second blogpost focuses on the political side, asking a) where are we standing now and why, b) what might be the role of the EU Parliament, and c) what might be the long-term implications if the CAP 2021-2027 ends up similar or worse than now.

Landscape with flower strip in Mecklenburg-Vorpommern, Germany
(more…)

The Council’s position on the CAP 2020 green ambition: Worse than you thought

2. Oktober 2020

This post was written by Sebastian Lakner and Guy Pe’er (guy.peer@idiv.de)

In the following, first blog-post in a series of three, we evaluate the Council conclusions of early September 3, 2020 against the current CAP (2014-2020), looking into some of the details that were released by the Germany presidency. Especially, some of the most important environmental criteria in the CAP-proposals of 2018 (e.g. GAEC 9 and Eco-schemes) seem to be largely disarmed, coming back to an even weaker version of Greening. The Council-conclusions have already been commented, e.g. by Alan Matthew or on Arc2020, however we will add to the debate by contrasting the Council conclusions with figures from the actual CAP-period. A lot of black smoke seems to hide an attempt to maintain or even expand the “errors” that have led to the failure of Greening and to the large-scale misspending of taxpayers’ money over the current funding period (Scown et al. 2020 in One Earth).

A second post will examine the policy process and its consequences for the CAP in the long run. We will discuss the role of the German presidency in trying to minimize conflicts with farm lobbies through setting a lowest possible denominator, instead of showing leadership in moderating an in-depth, balanced negotiation process.

A third post in the series will focus on solutions, such as a phasing-in-model for Eco-schemes that could resolve some of the problems (e.g. for Eastern Member States) and may aid compromise-finding.

Antique mountain lodge for milk-farmers in Norway
(more…)

Is food security a relevant argument against environmental measures in the EU?

17. Juni 2020

The following post is written by Guy Pe’er & Sebastian Lakner

One common claim in the current public debate around European farming and the CAP post 2020, is that in light of global food security risk we cannot allow ourselves to take land away from production, that is, in favour of environmental protection. In the context of the COVID-19 crisis, we are also hearing that the crisis demonstrated the centrality of food security. In the following post, we show, that these arguments are „false narratives“ and we provide a number of arguments demonstrating lack of evidence to support these claims – and propose that these false food security narratives should best be aborted.

IMG_1430

Weekly market supplying fruits and vegetables in Santiago de Chile

(more…)