Archive for the ‘Allgemeines’ Category

AMK-Beschlüsse: Ein Schritt in die richtige Richtung?

7. April 2021

Am Freitag, den 26.03.2021 hat sich die Agrarministerkonferenz (AMK) und das BMEL auf wichtige Eckpunkte für die GAP-Reform und Grundzüge für die finanzielle Ausgestaltung geeinigt. Im folgenden Beitrag werde ich eine kurze, vorläufige Bewertung vornehmen, die im Wesentlichen auf den letzten Blogpost vom 19.03.2021 aufbaut. Grundsätzlich sind die Beschlüsse ambitionierter als noch Mitte März erwartet und die finanziellen Beschlüsse ermöglichen unter Umständen eine bessere Ausgestaltung der GAP im Hinblick auf Umweltziele. Allerdings stehen immer noch wichtige Details nicht fest und auch die Prämienhöhe für einzelne Maßnahmen, die vor allem im Hinblick auf die Effizienz entscheidend sein kann, wurde nicht festgelegt, sondern wird von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet, in der das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und die Länder zusammenarbeiten. Insofern steht die Türe für eine ambitioniertere GAP offen, aber BMEL und Länder müssen noch hindurchgehen.

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Nach der AMK ist vor der AMK: Eine Bewertung der BMEL-Position zur GAP nach 2020

19. März 2021

Aktuell geht die Umsetzung der GAP-Reform nach 2020 in ihre heiße Phase. Die Agrarministerkonferenz hat am 17.März 2021 virtuell getagt und sich nach vielen Stunden Verhandlungen ohne Einigung vertagt. Geplant ist, in der Woche 22.-26.März eine weitere Sitzung durchzuführen, auf der eine Einigung erzielt werden soll. Parallel dazu sollen am 24.März 2021 drei Umsetzungsgesetze für die GAP-Reform im Bundeskabinett beschlossen werden. Bereits Anfang März hatte sich das BMEL und zwei Ländergruppen positioniert. Im folgenden Blogbeitrag werde ich die Positionen der Bundesländer und des BMEL skizzieren und bewerten und versuchen, die Ausgangslage vor der Einigung zu beschreiben. Insgesamt zeigt sich, dass das BMEL nicht den großen Wurf gelandet hat. Die Details deuten (wie schon im Oktober 2020 beschrieben) auf ein Business as usual hin. Der notwendige Systemwechsel ist bisher nicht in Sicht, sondern die GAP-Reform besteht aus viel Kleinklein, komplizierten Regelungen und sie wird die drängenden Umweltprobleme nicht hinreichend lösen können. Die Herausforderungen und Probleme im Umweltbereich und die Herausforderung des Klimawandels werden (soweit man das aktuell beurteilen kann) mit dieser Reform nicht gelöst. Hier ist politisch mehr Mut notwendig.

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Eco-Schemes: Gefangen im Föderalismus?

1. März 2021

Die Eco-Schemes wurden als neues Instrument der Agrarumweltpolitik in der I. Säule der GAP von der EU-Kommission 2018 vorgeschlagen. Bei den Eco-Schemes gibt es erheblichen Spielraum für die nationale Gestaltung, so dass im Moment unklar ist, ob bestimmte Probleme des bisherigen Greenings überwunden werden könnten. Es erscheint daher von zentraler Bedeutung, dass die Erkenntnisse der Förderperiode 2014-2020 in die Gestaltung dieses neuen Instrumentes einfließen. Im folgenden Blogbeitrag stelle ich die Gestaltungsspielräume und die möglichen Hindernisse und Widersprüche für die Gestaltung der Eco-Schemes dar und versuche (basierend auf zahlreichen Diskussionen in Workshops in Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich, sowie auf Bemerkungen von Kollegen) Empfehlungen abzuleiten. Der Text hier ist Teil einer Stellungnahme für den Landtag in Nordrhein-Westfalen, der die Themen der GAP-Reform im Unterausschuss Europa und Internationales am 26.02.2021 diskutiert hat (Landtag NRW).

FFH-Gebiet Schellbruch, Lübeck
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Kommentar zu den GAP-Beschlüssen: Kein Systemwechsel erkennbar

21. Oktober 2020

Gestern Abend (20.10.2020) haben sowohl der Ministerrat als auch das Europäische Parlament ihre Position zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 festgelegt. Im folgenden Beitrag werde ich einige der beschlossenen Details herausgreifen und begründen, warum ich in den Beschlüssen keinen Fortschritt sehe, sondern eher einen Rückschritt. Es fehlt auf europäischer Ebene eine Vision der Landwirtschaft 2030. Die Agrarminister im Rat sind sich offensichtlich nicht einig über die Ziele und Prioritäten in der GAP, weshalb bei den Beschlüssen nur der kleinste gemeinsame Nenner und de fact ein „Business as Usual“ herauskommt. Aufgrund fehlender neuer Ziele fallen die Agrarminister man immer wieder in die alten Narrative „mehr Produktion“ und „Einkommenssicherung“ zurück, statt sich den dringenden Herausforderungen im Umweltbereich wie z.B. der zurückgehenden Biodiversität, dem fortschreitenden Klimawandel und den unregulierten Stoffflüssen zu stellen. Ähnliches gilt auch für die EU-Parlamentarier der großen Koalition von EVP, SD und Renew Europe. Aber hier gab es zumindest Widerspruch der Opposition, die eine Alternative formuliert. Es stellt sich insgesamt die Frage, ob die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in dieser Form überhaupt noch Sinn ergibt.

Kommentar zu den GAP-Beschlüssen: Kein Systemwechsel erkennbar
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CAP-Reform 2020: Heading back to where we were?

7. Oktober 2020

This post was written by Sebastian Lakner and Guy Pe’er (guy.peer@idiv.de)

In our first blogpost (link) we analyzed the EU Council’s conclusions under the German presidency, showing an attempt to introduce changes that can worsen the CAP’s environmental performance even beyond its current poor performance (2014-2020. See new European Court of Auditors‘ report here). But the Council’s conclusion is preliminary, and – who knows – might still change to the better or worse. Our second blogpost focuses on the political side, asking a) where are we standing now and why, b) what might be the role of the EU Parliament, and c) what might be the long-term implications if the CAP 2021-2027 ends up similar or worse than now.

Landscape with flower strip in Mecklenburg-Vorpommern, Germany
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The Council’s position on the CAP 2020 green ambition: Worse than you thought

2. Oktober 2020

This post was written by Sebastian Lakner and Guy Pe’er (guy.peer@idiv.de)

In the following, first blog-post in a series of three, we evaluate the Council conclusions of early September 3, 2020 against the current CAP (2014-2020), looking into some of the details that were released by the Germany presidency. Especially, some of the most important environmental criteria in the CAP-proposals of 2018 (e.g. GAEC 9 and Eco-schemes) seem to be largely disarmed, coming back to an even weaker version of Greening. The Council-conclusions have already been commented, e.g. by Alan Matthew or on Arc2020, however we will add to the debate by contrasting the Council conclusions with figures from the actual CAP-period. A lot of black smoke seems to hide an attempt to maintain or even expand the “errors” that have led to the failure of Greening and to the large-scale misspending of taxpayers’ money over the current funding period (Scown et al. 2020 in One Earth).

A second post will examine the policy process and its consequences for the CAP in the long run. We will discuss the role of the German presidency in trying to minimize conflicts with farm lobbies through setting a lowest possible denominator, instead of showing leadership in moderating an in-depth, balanced negotiation process.

A third post in the series will focus on solutions, such as a phasing-in-model for Eco-schemes that could resolve some of the problems (e.g. for Eastern Member States) and may aid compromise-finding.

Antique mountain lodge for milk-farmers in Norway
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Is food security a relevant argument against environmental measures in the EU?

17. Juni 2020

The following post is written by Guy Pe’er & Sebastian Lakner

One common claim in the current public debate around European farming and the CAP post 2020, is that in light of global food security risk we cannot allow ourselves to take land away from production, that is, in favour of environmental protection. In the context of the COVID-19 crisis, we are also hearing that the crisis demonstrated the centrality of food security. In the following post, we show, that these arguments are „false narratives“ and we provide a number of arguments demonstrating lack of evidence to support these claims – and propose that these false food security narratives should best be aborted.

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Weekly market supplying fruits and vegetables in Santiago de Chile

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Corona und Landwirtschaft: Was können wir aus der Krise lernen?

21. Mai 2020

Im folgenden Meinungsbeitrag möchte ich fünf Hypothesen herausarbeiten, an welchen Stellen wir unter Umständen bereits aus dem bisherigen Verlauf der Corona-Krise und dem Lock-down etwas im Hinblick auf die Landwirtschaft und die Agrarpolitik lernen können. Die Diskussionen um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Landwirtschaft laufen bereits einige Wochen, seit Mitte März gibt es etwas mehr Informationen, allerdings bleiben wichtige Fragen weiterhin mit großer Unsicherheit behaftet. Trotzdem will ich einige Hypothesen präsentieren und Faktoren herausarbeiten, die Einfluss der Corona-Krise auf die Landwirtschaft entscheidend sein werde.

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Auswirkungen der Corona-Krise auf die landwirtschaftliche Produktion: Eine erste Annäherung

18. März 2020

Die Corona-Krise hat Deutschland Mitte März fest im Griff. Inzwischen sind viele Betriebe und Behörden geschlossen, viele Menschen arbeiten im Homeoffice. Die Ansteckungszahl liegt inzwischen (16.03.2020) bei knapp 7.200 und hat Steigerungsraten von ca. 25% in der ersten Märzhälfte (vgl. FAZ 18.03.2020). Inwieweit ist die Landwirtschaft von der Krise betroffen und welche Auswirkungen sind erwartbar? In meinem Blogbeitrag werde ich erste Überlegungen anstellen, die sich teilweise schon mit Beobachtungen decken. Der Zweck ist zunächst, Informationen zu den möglichen Auswirkungen auf die Produktion bereit zu stellen. Ich hoffe jedoch auch, dass andere Experten und Praktiker diesen Betrag ergänzen und ggf. auf weitere mögliche Probleme und Herausforderungen hinweisen.

Mein erstes, vorläufiges Fazit besteht darin, dass die Saisonarbeitskräfte vor allem im Obst- und Gemüsebau sowie in arbeitsintensiven Produktionszweigen eine große Herausforderung darstellen. Des weiteren gilt (was für andere Branchen bereits seit Tagen als Achillesferse identifiziert wurde), dass der internationale Handel und der Import von Agrargütern von großer Bedeutung für eine sichere Versorgung in Deutschland ist. Insgesamt erscheint mir die Agrarproduktion für 2020 v.a. im Ackerbau als eher ungefährdet. In der Landwirtschaft steuern wir wahrscheinlich auf eine zwar schwierige, aber machbare Situation zu. Lediglich die arbeitsintensiven Betriebszweige müssen sich auf größere Herausforderungen einstellen.

Valparaiso2016a

Der Hafen von Valparaiso in Chile: Wichtiger Umschlagplatz von Agrargütern

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Insektenschutz in Agrarlandschaften: Schlussfolgerungen für Politik und Forschung?

23. Februar 2020

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche offenen Fragen und Schlussfolgerungen man sowohl für die Politik als auch für die Forschung ziehen kann. Wir haben in GAIA einen Artikel geschrieben, der im Dezember 2019 erschienen ist, in dem wir der Frage nachgehen, welche Schlüsse sich aus dem Insektenrückgang für eine politikrelevante Forschung ziehen lassen? Und welche Schlüsse lassen sich für die Agrarpolitik ziehen? Der Blogbeitrag versucht eine Systematisierung der Treiber und stellt einige Fragen zum Insektenschutz.

Schachbrett2

Schachbrettfalter, gesehen in Ost-Thüringen

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