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Jamaika-Koalitionsverhandlungen zum Thema Landwirtschaft: Das Gute, das Schlechte und die Unklarheiten

6. November 2017

CSU/CSU, FDP und Grüne haben zwei Wochen lang eine Koalition sondiert und haben im Bereich Agrarpolitik ein erstes kurzes Papier ausgehandelt. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, wie dieses Ergebnis politisch zu bewerten ist. Die vorläufige Analyse zeigt, dass an einigen Punkten schon eine mögliche Linie erkennbar ist, dass es jedoch viele kleine Details gibt, die enttäuschend oder unklar sind. Alle Partner müssen in den nächsten zwei Wochen noch nachlegen, damit aus diesem Papier ein Programm wird, das für vier Jahre Regierungsarbeit durchträgt.

Ausgangslage

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24.September 2017 brachte eine Zusammensetzung des Bundestages mit sieben Parteien, das in der bundesdeutschen Geschichte in vielfältiger Hinsicht außergewöhnlich ist. Mit der AfD ist erstmals eine in Teilen rechtsextreme Partei in den Bundestag eingezogen, was in den nächsten vier Jahren eine Herausforderung für die Parteien des demokratischen Spektrums darstellt.

Warum sollten vier Parteien miteinander eine Koalition eingehen, die so verschieden sind? Die Große Koalition hat dramatisch verloren (-13,8%) (vgl. Tagesschau.de). Die SPD musste einen Verlust von 5,2% verkraften und hat daher eine Fortsetzung des Bündnisses abgelehnt. Auch die CDU hat 8.5% verloren, so dass einfache Zweierbündnisse nicht mehr möglich sind. Mit der rechtsextremen AfD will zu Recht keiner koalieren. Die einfachen Zweikonstellationen  (GroKo ausgenommen) fehlen, auch ein linkes Bündnis oder ein einfaches schwarzgrünes Bündnis sind anders als 2013 nicht mehr möglich. Die sog. Jamaika-Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP bleibt als einzige mögliche Option, die einigermaßen realisierbar erscheint.

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Jamaika-Verhandlungen in Berlin: Eine neue Politik für den Ländlichen Raum?

Es gibt viele Konfliktfelder zwischen den vier Parteien, eines davon ist das Thema Landwirtschaft. Der Agrar-Blogger, Bernhard Barkmann hatte bereits einen Tag nach der Wahl, am 25.09.2017 unter der krachenden Überschrift „Droht uns ein Bauernopfer“ aus Sicht des Berufsstandes vor einem solchen Bündnis gewarnt. Sein Argument war, dass landwirtschaftliche Interessen von CDU/CSU und FDP zu Gunsten von Kompromissen mit den Grünen auf anderen Feldern geopfert werden könnten und man den Grünen das Feld der Agrarpolitik überlässt. Diese pessimistische Sichtweise auf ein Jamaika-Bündnis basiert jedoch auch auf der Sichtweise, dass die Grünen per se gegen landwirtschaftliche Interessen Politik machen. Dies ist jedoch nicht von vorne herein zutreffend, sondern drückt hauptsächlich die Vorbehalte konventioneller Landwirte gegenüber Grünen und Umweltverbänden aus. Es besteht ein tiefer Graben zwischen Teilen der Landwirtschaft und Umwelt und Verbraucherschützern und genau diesen Konflikt könnte eine Jamaika Koalition im besten Fall befrieden.

Die Aufgabe

Die Aufgabe besteht darin, dass am Ende der Verhandlungen mehr herauskommt als nur eine Reihe von Formelkompromissen. Der Schleswig-Holsteiner Grüne Robert Habeck hatte am 02.Oktober 2017 bei Anne Will davon gesprochen, dass die neue Koalition eine gemeinsame Idee formulieren müsse, mit der die neuen Regierung ihre Politik erklärt kann. Die neue Koalition muss neben den Inhalten auch ein gemeinsames Narrativ finden, mit dem sie positiv für ihre eigene Politik wirbt. Gerade dies scheint jedoch besonders schwierig, da die einzelnen Parteien im Wahlkampf mit sehr unterschiedlichen Erzählungen für sich geworben hatten.

Das Potenzial

CDU/CSU sind im Bereich Agrarpolitik hauptsächlich Besitzstandswahrer und haben einen engen Draht zum Deutschen Bauernverband. Den Christdemokraten geht es um die Förderung einer „bäuerlich-unternehmerischen Landwirtschaft“, was ein verquerer Begriff für eine Förderung von Familienbetrieben ist. Häufig bestehen die Positionen der Union allerdings in einem „Weiter-so“ für den Sektor, was angesichts der Kritik von Verbrauchern und Umweltschützern an bestimmten landwirtschaftlichen Praktiken kaum hinreichend erscheint.

Die liberale FDP vertritt in ihrem agrarpolitischen Programm eher konservative Positionen. Es geht lt. FDP darum, landwirtschaftliche Einkommen zu sichern. Die FDP ist allerdings Technologie-affin und spricht sich z.B. für die grüne Gentechnik aus, bei der CDU/CSU eher zurückhaltend sind.

Die Grünen wollen die Agrarpolitik reformieren. Hierbei werden die Förderpolitik und die Ordnungspolitik den Ziele im Bereich Umwelt und Tierwohl untergeordnet, was viele Landwirte allerdings fachlich kritisieren. Die politischen Schwerpunkte der Flügel sind jedoch etwas unterschiedlich: Der pragmatische Flügel spricht sich z.B. für eine deutliche Reformen der EU Agrarpolitik aus und fordert z.B. eine Abschaffung der Direktzahlungen (Siehe Habeck / Häusling-Papier). Die Landesminister des pragmatischen Flügels treten auch verbal eher moderat auf. Der linke Flügel möchte dagegen die EU-Direktzahlungen beibehalten und stellt eher die Umverteilung dieser Einkommensbeihilfen in das Zentrum. Beim linken Flügel stehen ordnungspolitische Überlegungen stark im Vordergrund.

Wenn es gut läuft, kann der Landwirtschaft nichts Besseres passieren als ein Jamaika-Bündnis:

  • Die Grünen bringen ihre Reformideen im Agrarbereich in eine Koalition ein und sorgen dafür, dass die Landwirtschaft wieder mehr Anerkennung bei kritischen Verbrauchern bekommen.
  • Die FDP achtet darauf, dass die Politikmaßnahmen auch marktkonform sind und dass ordnungspolitisch keine Fehlsteuerungen vorgenommen werden.
  • Die CDU/CSU achten darauf, dass Reformen als moderate Übergänge gestaltet werden und man dem Berufsstand auf dem Reformpfad mitnimmt.

Am Ende kommt ein Kompromiss heraus, der dem Sektor bei seiner Erneuerung hilft: Eine Versöhnung von Ökologie und Markt, bei der der Berufsstand mitgenommen wird. Das ist zugegeben eine optimistische Sichtweise, es ist klar, dass auch über Agrarpolitik gestritten wird. Aber zumindest gäbe es dieses Potenzial.

Das Gute

Das Papier zeigt zunächst, dass die neuen Bündnispartner sich auf einige sinnvolle Reformideen einigen konnten. Der Berliner Agrarökonom Harald Grethe hat den Handlungsbedarf der Agrarpolitik kürzlich bei einem Vortrag am 26.10.2017 in Göttingen auf den einfachen Nenner gebracht: Agrarpolitik sollte sich hauptsächlich an öffentlichen Gütern orientieren. Diese Haltung habe ich mehrfach auch auf diesem Blog vertreten. Und wer das Papier wohlwollend liest, sieht an verschiedenen Stellen Elemente einer solchen Politik:

  • Zum Thema Tierwohl schreiben die Bündnis-Partner: „Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens für die Nutztierhaltung herstellen, den Tierschutz voran bringen und den Tierhaltern dabei einen verlässlichen, planungssicheren und wirtschaftlichen Weg ermöglichen, u. a. durch finanzielle Anreize.“ Es werden eine Reihe möglicher Maßnahmen aufgelistet wie eine „staatliches (verpflichtendes/ freiwilliges) Tierwohllabel“, ein Investitionsprogramme in tierwohlgerechte Ställe, die Überprüfung des Baurechtes, die Überarbeitung der Nutzierhaltungs-VO und eine Nutztierhaltungsstrategie.
  • Prüfung eines Bundesprogrammes für Gemeinwohlleistungen: Ein solches Programm könnte die Möglichkeiten der Förderung von Gemeinwohlleistungen untersuchen. In beiden Punkten greifen die Bündnispartner u.a. auch die Forderungen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Landwirtschaft auf, der eine solche Orientierung gefordert hatte.
  • Öffentliche Güter und Umwelt: Das Papier nennt eine Reihe von Technologien, mit denen Umweltverbesserungen erreicht werden können. Hier steht Verfahren wie „Precision Farming“, Digitalisierung, biologische Mittel in einer Reihe mit dem Ökolandbau. Es gibt unterschiedliche Wege zur Nachhaltigkeit, insofern ist das sinnvoll. Es werden als Themen die Überprüfung von besonders toxischen Präparaten und die Lenkungswirkung von Steuern/Abgaben als Themen gelistet. Selbst FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach sich vor der Presse für das Ziel aus, den Einsatz von Antibiotika „überflüssig zu machen“ und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erheblich zu reduzieren (vgl. Tagesschau vom 01.11.2017).
  • Verbraucherschutz: Auch beim Verbraucherschutz gibt es einige sinnvolle Punkte. Allerdings stand der Verbraucherschutz unter Justizminister Heiko Maass (SPD) eher auf der Habenseite der bisherigen großen Koalition. Aber gut, wenn auch hier Gemeinsamkeiten und neue Prioritäten abzusehen sind.

Alle drei Partner singnalisieren Reformwillen bei Umwelt und Tierwohl, lediglich über die finanziellen Mittel und bei den Instrumenten besteht Uneinigkeit und dies ist zunächst vielversprechend. Man kann erkennen, dass bei den Punkten das oben skizzierte Potenzial erfüllt werden könnte, denn hier kommen Verlässlichkeit, Reformwillen und Wirtschaftlichkeit zusammen.

Das Schlechte

Es gibt Bereiche, die in dem Papier schwach sind: Hier sticht vor allem das Thema EU-Agrarpolitik ins Auge. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ist das entscheidende Steuerungsinstrument für die Agrarpolitik bis 2021. Die nächste GAP-Reform 2020/21 fällt auch in die Legislatur eines Jamaika-Bündnis. Ich habe auf diesem Blog in den letzten Jahren den Reformbedarf in vielen Bereichen aufgezeigt. Die GAP erfüllt nicht ihre eigenen Ansprüche und verschwendet Steuergelder ohne hinreichende Lenkungswirkung zu erzielen. In diesem Bereich ist das Papier bisher völlig ambitionslos und setzt falsche Schwerpunkte.

Es wird eine „Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik“ gefordert. Allerdings sind die aufgeschriebenen Spiegelstriche, die „geprüft“ werden sollen, merkwürdig unsortiert, da z.B. ein Bundesprogramm für Gemeinwohlleistungen keine Politikmaßnahme aus dem EU-Bereich wäre. Hier zeigt sich offensichtlich die Hektik, mit der teilweise verhandelt wurde. Der einzige konkrete Punkt in der Prüfliste von Maßnahmen ist die „Deckelung“ der Zahlung der ersten Säule. Hier hat sich offensichtlich eher der linke Flügel der Grünen durchgesetzt und fordert etwas, das hochgradig kritikwürdig ist, da hiermit im Grunde die Einkommenspolitik der GAP in anderer Form fortgesetzt würde.

Einer der wichtigsten Kritikpunkte an der GAP ist aus wissenschaftlicher Sicht die Tatsache, dass die EU-Kommission im den letzten 15 Jahren nie formuliert hat, aus welchen Gründen die Landwirte Einkommensunterstützung erhalten sollen. Die Fortsetzung der Zahlungen der ersten Säule ist gesellschafts- und sozialpolitische kaum zu begründen. Umweltpolitisch ist die 1.Säule ein Desaster und daher abzulehnen.

Die EU-Kommission sagt nicht, an welchen Indikatoren sich eine solche Einkommenspolitik orientieren soll. Der einzige dargestellte Indikator, der landwirtschaftliche Betriebsgewinn ist sozialpolitisch nicht hinreichend. Sozialpolitisch ist das Familieneinkommen von landwirtschaftlichen Familien und deren Vermögenssituation, da dies auch in der sonstigen Sozialpolitik entscheidend ist. Des Weiteren muss die EU-Kommission beantworten, warum es hierfür ein Sondersystem geben soll und warum man nicht die normalen sozialpolitischen Instrumente auf nationaler Ebene wie z.B. die Einkommenssteuer nutzt.

Die Direktzahlungen orientieren sich nach Fläche, so dass große Betriebe hohe Zahlungen erhalten, während kleine Betriebe wenig erhalten. Es ist kaum anzunehmen, dass die aktuelle Ungleichverteilung geeignet ist, die einkommenspolitischen Ziele der EU Kommission zu erfüllen. Aktuell wird zwar Geld zu Gunsten kleiner Betriebe umverteilt: In Deutschland bekommen die ersten Hektare höhere Zahlungen, was allerdings an der Ungleichverteilung kaum etwas ändert. Auch eine „Deckelung“ der Direktzahlungen muss sich der Vorwurf gefallen lassen, dass hierfür eine sinnvolle Rechtfertigung fehlt. Hinzu kommt die Gefahr des Umgehungstatbestands, da große Betriebe in Ostdeutschland juristisch geteilt werden können.

Meine Erwartung an eine neue Regierung ist, dass sie eine klare Reformperspektive für die GAP entwickelt. Das hier noch angedeutete Weiter-so bringt nichts und wird auch bei den Verhandlungen zur nächsten GAP-Reform überhaupt nicht durchtragen. Die EU-Kommission muss endlich erklären, warum die Landwirtschaft immer noch Einkommensunterstützung für eine Preissenkung erhält, die bereits 25 Jahre zurückliegt.

Deutschland könnte bei der nächsten Reform innerhalb der EU die liberalen Reformkräfte unterstützen, aber dafür braucht es politisch mehr Mut. Dies erscheint auch deshalb dringend geboten, da die Briten, die traditionell die Reformkräfte vertreten haben, die EU verlassen. In diese Punkt haben sich vor allem die Besitzstandswahrer durchgesetzt. Enttäuschend ist vor allem die FDP, die als liberale Kraft hier eigentlich Flagge zeigen müsste. Dies zeigt auch die Gefahr eines Jamaika-Bündnisses: Als Koalition der Besitzstandswahrer wird dieses Bündnis nicht funktionieren, hier war schon die bisherige große Koalition nicht überzeugend und wurde nach vier Jahren vom Wähler abgestraft.

Unklarheit 1: Exporte sind ab jetzt nur noch „fair“?

Erstaunlich sind einige Aussagen in dem Papier aber auch bei der Pressekonferenz danach. Das Papier listet im Bereich EU-Agrarpolitik einen Prüfauftrag, der sich mit „Agrarexport unter fairen Bedingungen“ beschäftigen soll. Was soll damit bitte gemeint sein?

In diesem Punkt wird die Handschrift der globalisierungskritischen Grünen sichtbar: Handel gilt manchem Grünen als Ursache des globalen Übels – meiner Ansicht nach zu Unrecht. Im Hinblick auf die GAP war dieser Vorwurf viele Jahre lang nicht ganz unberechtigt, da die EU mit Exportsubventionen Produkte billig auf den Weltmarkt exportierten. Das Problem der Exportsubventionen ist jedoch Geschichte, da die Exportsubventionen seit 2013 praktisch nicht mehr gezahlt werden (siehe Abb. 1).

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Eine der wenige Errungenschaften des GAP-Reformprozesses seit 1992 war die Beendigung dieser Exportsubventionen. Was heute exportiert wird, wird unter marktwirtschaftlichen Bedingungen exportiert. Man muss als Politiker schon sehr dicke Bretter bohren, um zu zeigen, dass Handel von Agrarprodukten im Kern „unfair“ ist. Die Frage wäre dann auch, ob unsere Auto-Exporte auch fair sind für die Autoproduzenten in Frankreich, Japan und den USA?

Wie sollte so ein Punkt umgesetzt werden? Viele Entwicklungsländer sind abhängig von Nahrungsmittel-Importen. Der Agrarblogger Bauer Willi, der an den Grünen üblicherweise kein gutes Haar lässt, hat in einem aktuellen Blogbeitrag vom 5.November darauf hingewiesen, dass z.B. kaum noch Hühnerfleisch nach Afrika exportiert wird. Und wenn ein afrikanisches Land (z.B. die Länder Kamerun, Nigeria und Senegal) Importe verbietet, um den heimischen Sektor zu stärken, dann entsteht Knappheit, sodass Lebensmittel teilweise zum Schmuggelgut werden. Die eigene Produktion ist in diesen Ländern allerdings kaum gestärkt worden.

Das Narrativ der „bösen Agrarexporte“ stimmt meiner Ansicht nach nicht. Die Grünen machen es ihren Kritikern mit solchen fragwürdigen Aussagen sehr leicht. Die beschriebene Wirkung von Handelsverboten kann man zwar vielleicht nicht verallgemeinern, aber es müsste schon genau belegt werden, dass es wirklich Probleme mit Agrarexporten gibt. Insofern sehe ich hier sehr viele Fragen.

Es wird deutlich, dass einige Narrative der Grünen veraltet sind. Ich habe in den letzten Jahren (im gegensatz zu den 2000er Jahren) kaum aktuelle Argumente gehört, die wirklich dafür sprechen, dass man Handel beschränkt. Auch die höheren Handelskosten durch den bevorstehenden Brexit zeigen, dass eigentlich alle liberalen Kräfte ein Interesse am Freihandel haben sollten. Auch die Haltung der Grünen zu CETA ist fragwürdig, da viele Kritikpunkte von NGOs und der Zivilgesellschaft in den Verhandlungen mit Kanada in den Verträgen aufgenommen wurden und die Kritik überhaupt nicht mehr zutrifft. Die Haltung der Grünen zum Thema Handel wird aus Sicht der Wissenschaft zu Recht kritisiert: So hat Bettina Rudloff von der Stiftung Politik und Wissenschaft in Berlin in einem Aufsatz die Haltung der Gegner von CETA kritisiert und Teile der Grünen zählen zu den Gegnern von CETA. Hier wäre eine Neuorientierung wohl sinnvoll.

Das Gleiche gilt auch für die Aussage, dass landwirtschaftliche Exporte eine der maßgeblichen Fluchtursachen in der Flüchtlingskrise seien. Die wichtigsten Fluchtursachen sind Bürgerkrieg, fehlende Governance-Strukturen und fehlende ökonomische Perspektiven. Dies hat jedoch kaum etwas mit Handel zu tun. Der Zusammenhang zwischen Handel und Flucht ist in meinen Augen bisher nie vernünftig nachgewiesen worden. (Und falls jemand doch eine Studie dazu kennt: Ich lerne gerne dazu!).

Es zeigt sich, dass die Grünen ihre Vorstellung von Handel dringend hinterfragen müssen. Das Jamaika-Bündnis kann allerdings eine gute Gelegenheit sein, sich von überkommenen Vorstellungen zu verabschieden und pragmatische Reformpolitik umzusetzen, die ohne solche Phrasen auskommt.

Unklarheit 2: Die Grünen haben den Strukturwandel nicht verstanden?

In der Pressekonferenz der Generalsekretäre am 2.11.2017 nach einem langen Verhandlungstag, sagte der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: „Wir wollen dieses Prinzip Wachse oder Weiche, also immer größer werden oder kaputt gehen, durchbrechen.“ (Siehe Tagesschau vom 02.11., Min 4:26).

Diese Aussage ist hochgradig fragwürdig, denn wie soll die Politik die Abwanderung von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft aufhalten? Es war m.E. daher auch kaum erstaunlich, dass der CSU-Generalsekretär, Andreas Scheuer auf diese Aussage reagierte und dies als Ziel der neuen Koalition zurückwies. Auch hier kann man sagen: Der Grüne Kellner, der kein Agrarexperte ist, macht es seinen Gegnern und Kritikern sehr einfach.

Es lässt sich sehr einfach zeigen, dass Strukturwandel ein ökonomischer Prozess ist, der unabhängig von politischem Einfluss stattfindet und politisch auch kaum, und nur unter extrem hohen Folgekosten beeinflussbar ist. Die Ursache für Strukturwandel ist (vereinfacht gesprochen) der technische Fortschritt, der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft ersetzt. Technischen Fortschritt kann man unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht verbieten und er findet übrigens im Ökolandbau statt. Und auch Ökobetriebe wachsen. Ist der technische Fortschritt größer als in den sonstigen Sektoren, so wandern Arbeitskräfte aus den primären Sektoren (Landwirtschaft, Bergbau) in die den Industriesektor und den Dienstleistungssektor ab. Dieser Prozess findet international statt und lässt sich auch in hochsubventionierten Agrarsektoren (Norwegen, Schweiz) beobachten. Und auch in der Ukraine, wo es kaum agrarpolitische Eingriffe gibt, findet er statt (selbst wenn die Datengrundlage hier etwas wackelig ist…). Die folgende Abbildung 2 zeigt die Entwicklung der Arbeitskräfte in Deutschland, Italien, Spanien, Norwegen, der Schweiz und der Ukraine.

Arbeitskräfte2

Es wird deutlich, dass der Anteil der Arbeitskräfte in den dargestellten Ländern über einen langen Zeitraum rückläufig ist, und zwar unabhängig davon, welche Art der Politik angewendet wird. Es ist ein Irrtum, zu glauben, man könne den Prozess von Wachsen und Weichen durchbrechen. Was man schon tun kann, ist Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen, die Strukturwandel beschleunigen. Der Strukturwandel wird auch unter Jamaika weiter gehen. Aber wenn die Inhalte oben Regierungspolitik werden, dann werden Betriebe, die öffentliche Güter produzieren, in diesem Prozess vielleicht nicht mehr ganz so stark benachteiligt.

Fazit

Es bleibt noch einiges zu tun für die möglichen Bündnispartner, um in den nächsten zwei Wochen ein neues Narrativ zu entwickeln, das die Reformpolitik eines Jamaika-Bündnisses erklärt und mehrheitsfähig umsetzt. Inhaltlich ist die Bilanz aus meiner Sicht gemischt. Manches in dem Papier ist vielversprechend, anderes ist dagegen arm an Ambitionen. Viele Details sind noch klärungsbedürftig, was aber auch dem Zwischenstand geschuldet ist. In den nächsten zwei Wochen werden die Verhandlungsteams noch viel arbeiten müssen. Die Grünen sollten ihre Vorbehalte gegen marktwirschaftliche Prozesse etwas in Frage stellen, und CDU/CSU und FDP noch mehr Mut zu Reformen finden.

Trotzdem deuten die Partner an, dass es auch im Bereich Landwirtschaft zusammen gehen könnte. Ich finde diese Konstellation sehr vielversprechend. Im Moment sehe ich deutlich mehr Chancen als Nachteile aus so einem Bündnis, sowohl für Bürger als auch für Landwirte: Wenn es gut läuft, bekommt die Landwirtschaft moderate Reformen, bei denen auch auf Wirtschaftlichkeit und Maß geachtet wird und die Bürger bekommen mehr gesellschaftliche Leitungen, also mehr Umwelt und mehr Tierwohl.

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Entwicklung des Ökolandbaus 2016: Eine Geschichte über Fakten und Narrative

28. August 2017

Wie hat sich der Ökolandbau entwickelt? Normalerweise ziehe ich im Frühjahr Bilanz, allerdings wurden die Zahlen dieses Jahr ausführlich in der Presse diskutiert, insofern bestand kein Anlass, dieses Jahr einen solchen Text zu schreiben. – Das dachte ich bis vor drei Wochen, als neue Berichte aufkamen, die eine sehr eigenwilligen Umgang mit den Fakten zeigten. Daher beschäftigt sich dieser Blogbeitrag etwas verspätet mit der Frage, wie sich der Ökolandbau in den Jahren 2015/16 entwickelt hat. Im Anschluss werde ich auf die fragwürdigen Presseberichte eingehen.

Flächenentwicklung 2016

Im Juli 2017 gab es neue Zahlen zur Flächenentwicklung des Ökolandbaus. Der Ökolandbau konnte 2016 außergewöhnlich hohe Umstellungsrate verzeichnen. Die folgende Tabelle zeigt die ökologisch bewirtschaftete Fläche 2010, 2015 und 2016, sowie die Zuwachsrate in verschiedenen Bundesländern im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2015 und von 2015 auf 2016 (jeweils in Prozent):

Tabelle 1: Flächenwachstum des Ökolandbaus in verschiedenen Bundesländern 2010-2016

Fläche Ökolandbau

Es zeigt sich, dass der Ökolandbau in allen Bundesländern außer Rheinland-Pfalz von 2015 auf 2016 deutlich stärker gewachsen ist. In vielen Bundesländern wächst der Ökolandbau zweistellig, in Sachsen sogar bis zu 28,7%. Noch am 17.07.2017 hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft daher in einer Pressemitteilung über „Rekordumstellung“ berichtet, was auch gebracht wurde.

Organic grain production in East Germany (Photo Sebastian Lakner, 2011)

Ökologische Getreideproduktion in Brandenburg 2011

Andererseits hat das Bundesamt für Statistik im August die Pressemitteilung Nr. 286 vom 18.08.2017 veröffentlicht, die vermeldet, dass nur 4% der Ackerfläche ökologisch bewirtschaftet werden. Experten wissen, dass der gesamte Flächenanteil des Ökolandbaus (inklusive Grünland) insgesamt mit ca. 8% deutlich höher liegt. Der größte Teil der Ökofläche ist somit Grünland, während ein geringerer Anteil Ackerland ökologisch bewirtschaftet wird. In der Pressemeldung wird auch auf vergleichsweise niedrige Marktanteile im Bereich Tierhaltung hingewiesen. Interessant ist dabei, dass in der Pressemitteilung davon gesprochen wird, dass der Ökolandbau in der Tierhaltung eine „untergeordnete Rolle“ spiele. (Ob die Statistiker auch definieren können, ab wann etwas keine untergeordnete Rolle mehr spielt?). Diese teilweise etwas wertende Pressemitteilung wurde im August von einigen Zeitungen aufgegriffen und zugespitzt. Leider wurde diese Bewertung durch das Bundesamt nicht hinterfragt. Aber zunächst die Frage, ob diese Sicht durch Fakten gedeckt ist.

Lt. AMI Marktbilanz Ökolandbau 2017 (S.25) macht das Ackerland 2015 an der gesamten Ökofläche einen Anteil von 41% aus. Sieht man sich die Erntemengen an, dann werden z.B. bei Weizen nur ein Anteil von 1,8% der gesamten Erntemenge erzielt. Ackerbau im Ökolandbau bleibt ein schwieriges Geschäft, was allerdings keine sonderlich neue Erkenntnis ist. Osteuropäische Ökobetriebe sind teilweise wettbewerbsfähiger, weshalb lt. AMI-Statistik (Grafik vom 14.03.2017 jedes Jahr Getreide importiert wird. Der Importanteil schwankt etwas, so lagen die Getreideimporte 2017 z.B. 25%, in 2016 waren es dagegen 24%. Das ist allerdings schon seit Jahren bekannt und den Importen stehen auch Exporte der verarbeitenden Unternehmen gegenüber. Der Ackeranteil ist vielleicht ausbaufähig, aber auch das Ackerfläche wächst kontinuierlich.

Der Marktanteil bei Getreide und Fleisch sind ebenfalls unterdurchschnittlich – beides wird vom Statistischen Bundesamt berichtet. Der Marktanteil der Ökoprodukte am Lebensmittelmarkt insgesamt ist 2017 gegenüber dem Vorjahr um ca. 10% gewachsen und liegt bei ca. 4% des gesamten Lebensmittelmarktes. Es gibt allerdings Produkte mit recht hohen Marktanteilen wie z.B. Gemüse (9,5%), Eier (8,9%) und Schaffleisch (12%). Einzelne Gemüsesorten wie Möhren oder Rote Beete halten mit 14,7% und 26% vergleichsweise hohe Marktanteile, vermutlich auch, da diese in der Babybrei-Herstellung eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Auch Äpfel (14%) und Birnen (16%) haben überdurchschnittliche Marktanteile.

Die Preisentwicklung verlieft unterschiedlich: Der Milchmarkt war 2016 geprägt von dem Preisverfall auf dem konventionellen Milchmarkt einerseits und einem erstaunlich stabilem Preis für ökologische Milch andererseits. Die hohen Preise für Ökomilch dürften auch den einen oder anderen Betrieb zur Umstellung bewogen haben. Nach einem leichten Preisrückgang für Biomilch Mitte 2016, bewegen sich die Preise wieder in Richtung 48 cent und bis Mai 2017 ist kein Rückgang zu verzeichnen. Interessant wird es, ob sich die Umstellungsrate noch auf den Preis auswirkt.

 

Entwicklung für ökologischem und konventionellem Milchpreis 2007-16

Abb.1: Entwicklung für ökologischem und konventionellem Milchpreis 2007-16

Auf dem Getreidemarkt war 2016 eine stabile bis leicht steigende Tendenz für ökologisches Backgetreide zu beobachten. Allerdings könnte durch die Ernteausfälle im Sommer 2017 weitere Preisanstiege zu beobachten sein. Hierzu liegen noch keine Informationen vor. Für die Betriebe muss dies nicht ein Vorteil sein, da höhere Preise mit niedrigeren Erntemengen einhergehen. Insofern bleibt zu hoffen, dass der Rest der Ernst 2017 ohne weitere Komplikationen verläuft.

Preise für ökologischem und konventionellem Backgetreide 2009-17

Abb.2: Preise für ökologischem und konventionellem Backgetreide 2009-17

Gewinnsituation der Ökobetriebe:

Die Gewinnermittlung basiert seit vielen Jahren auf den Auswertungen aus dem BMEL-Testbetriebsnetz, die vom Thünen-Institut (Dr. Jürn Sanders und Kollegen) vorgenommen werden. Hierzu lagen bereits in der BÖLW-Broschüre erste Zahlen vor, die Jürn Sanders mir freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat, die jedoch vorläufig, und daher noch nicht veröffentlicht sind. An Hand dieser Daten zeigt sich, dass die Ökobetriebe im Wirtschaftsjahr 2015/16 im Durchschnitt deutlich höhere Gewinne erzielten als konventionelle Vergleichsbetriebe Abb.3:

Gewinnvergleich 2016

Diese Durchschnittsbetrachtung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Erfolgskennzahlen im Ökolandbau immer streuen. Insgesamt zeigt die Gewinnauswertung eine sehr gute Situation von Ökobetrieben in Deutschland. Interessant ist hierbei auch, dass die Gewinnsituation zwischen Ackerbau und Tierhaltenden Betrieben durchaus sehr unterschiedlich ist.

Tabelle 2: Einkommen (Gewinn und Personalaufwand) auf ökologischen und konventionellen Vergleichsbetrieben 2015/16 in EUR /AK

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Es zeigt sich, dass der Ökolandbau vor allem im Ackerbau nicht so wettbewerbsfähig ist, wie bei den Milchviehhaltern und den Verbundbetrieben. Der durchschnittliche Gewinnvorteil im Ökolandbau bei dürfte vermutlich mit den enormen Preisunterschieden (ca. +300%) und damit auch mit den deutlichen Gewinnunterschieden (+172%) zwischen ökologischer und konventioneller Milch zusammenhängen. Trotzdem zeigen die Daten, dass der Ökolandbau wirtschaftlich auf vielen Betrieben ein Erfolgsmodell ist.

Fazit: Der Ökolandbau wächst auch 2016 kontinuierlich. Richtig ist auch, dass die Bäume gerade im Ackerbau nicht in den Himmel wachsen. Ökolandwirte müssen sich (wie in allen Branchen) jedes Jahr dem Wettbewerb stellen und können sich hier im Durchschnitt gut behaupten.

Interpretation in den Medien: Fragwürdige Narrative

Es muss wohl am Sommerloch liegen, dass einige Redaktionen die eher pessimistische Darstellung des Bundesamtes für Statistik aufgriffen, sich andererseits aber nicht die Mühe machten, die tatsächlichen Kenndaten zu recherchieren. Meinungsführer ist der Spiegel, der am 18.08.2017 seinen kurzen Bericht mit „Ess O Ess – Anteil der Biolandwirtschaft bleibt gering“ überschreibt. Und es ist scheinbar wie so häufig: Wenn man in Hamburg in der Spiegel-Redaktion eine Branche nicht mag, dann wird sie nicht fair behandelt. Wichtig ist das Narrativ, ob die Fakten stimmen ist zweitrangig. Bereits 2014 hatte der Spiegel von einer massiven Krise berichtet mit einem Artikel, der zahlreiche Fehler und Ungenauigkeiten enthielt. So schreiben die Spiegel-Autoren weiter, dass der Ökolandbau weiterhin in Deutschland eine „untergeordnete Rolle“ spielt – die Wortwahl des Statistischen Bundesamtes wird übernommen und ausgebaut. Die Produktion sei so gering, dass die deutsche Biobranche „die steigende Nachfrage mit heimischen Waren kaum bedienen“ kann – angesichts gut gefüllter Regale in den Bio-Supermärkten eine gewagte These. Dass ein Teil von Agrarprodukten nach Deutschland importiert wird, ist sowohl für den Ökosektor als auch für die konventionelle Lebensmittelverarbeitung bekannt und nicht ungewöhnlich. Trotzdem suggeriert der Spiegel, hier sei ein Markt aus dem Gleichgewicht.

Ein Teil der Hersteller, so der Spiegel weiter, betrüge angeblich – eine Story, die der Spiegel im Mai 2017 berichtet hatte, die jedoch nur einzelne Betrugsfälle aufführt. Der Spiegel legt allerdings mit seiner ungenauen Formulierung nahe, dies sei ein Branchenphänomen, was vielen anderen Herstellern schadet. Aber solche Erwägungen spielen beim Spiegel offenbar keine besondere Rolle. Die Zahlen des Certcost-Projektes der Uni-Hohenheim (vgl. Gambelli et al. 2012) zeigen jedoch, dass die Anzahl der Kontrollen mit deutlichen Verstößen in Deutschland meist unter 5% liegt (aktuellere Zahlen kenne ich leider nicht. Trotzdem suggeriert der Spiegel basierend auf Einzelfällen regelmäßig, dass Betrug im Ökolandbau an der Tagesordnung sei. Empirisch lässt sich das nicht belegen.

Wenn die Redaktion des Spiegels glaubt, das Ende des Ökolandbaus sei nahe, dann ist das vielleicht die sehr exklusive Meinung der zuständigen Redakteure. Allerdings findet man einen ähnlichen Kommentar in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vom 18.08.2017, und hier wird nun völlig frei argumentiert: Der Autor behauptet, „die politischen Ziele zur Ausweitung der Öko-Produktion in Deutschland sind bislang weitgehend verpufft“. (Ich weiß jetzt zwar nicht, wie ein Ziel „verpuffen“ kann, aber vielleicht gibt es das in Osnabrück. Wobei ich mich mit Spott zurückhalten muss, da meine Blogbeiträge mit Sicherheit auch zahlreiche Formulierungsfehler enthalten.) Vermutlich sind hier die Fördermaßnahmen für den Ökolandbau gemeint und den Punkt könnte man diskutieren, wenn die Fakten stimmen würden. Aber wie ich oben dargestellt habe, geht das Argument völlig an der Realität vorbei.

Des weiteren stellt der NOZ-Autor Dirk Fisser heraus, dass Ökolandbau genauso von Skandalen betroffen sei. So sei Fipronil angeblich in Öko-Eiern gefunden worden und der Ökolandbau folglich vom Fipronil-Skandal betroffen: „Und das Insektizid Fipronil wurde auch in Bio-Eiern nachgewiesen.“ Sprich, Bio-Ware sei genauso Massenware und für Skandale im gleichen Maße anfällig für Skandale. Eine steile These, die nur funktioniert, wenn man alle Ökobetriebe über einen Kamm schert.

*** Nachtrag: In der ersten Version des Artikels gab es einen sachlichen Fehler. Lt. Website der Verbraucherzentrale sind tatsächlich Biobetriebe betroffen, die Kennzeichnung dort weist eine „0“ aus. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat in einer PM am 03.08.2017 darüber ebenfalls informiert. Der Streit zwischen Christian Meyer und der CDU ging darum, ob der erste Betrieb ein Ökobetrieb war, was falsch ist. Die sachliche Berichterstattung war in diesem Punkt richtig und mein ursprünglicher Vorwurf der Fehlinformation ist damit gegenstandslos. Trotzdem wird dies aus dem Artikel der NOZ nicht deutlich und es stellt sich auch die Frage, ob der Vorwurf von Fisser, dies Skandale passierten im Ökolandbau genauso, berechtigt ist. Immerhin handelt es sich um ein Insektizid, das im Ökolandbau verboten ist. Dies dem Ökolandbau vorzuhalten, erscheint für mich weiterhin fragwürdig. ***

Auch die Taz vom 18.08.2017 greift das Thema auf und auch hier wird die ökologische Tierhaltung als ein „Randphänomen“ beschrieben. Auch hier basiert die Faktenrecherche hauptsächlich auf der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes und einem Statement von Friedhelm Mehring vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Seine Äußerung, man brauche eine noch höhere Öko-Prämie, steht allerdings etwas in der Luft, da in den meisten Bundesländern die Prämien gerade seit 2013 erhöht wurden.

Die Berichterstattung der drei genannten Zeitungen ist insgesamt recht dünn und gibt kein korrektes Bild zur Lage im Ökolandbau. Offenbar ist man in den Redaktionen nicht in der Lage, eine Meldung zu Strukturdaten im Ökolandbau vernünftig einzuordnen und zusätzliche Daten zu recherchieren. Wie ist ansonsten zu erklären, dass die Neue Osnabrücker Zeitung noch am 16.07.2017 ein Rekordhoch bei der Umstellung auf Ökolandbau meldet, um dann im 18.08.2017 zu kommentieren, dass im Ökolandbau die Produktion die Nachfrage nicht decke und die Förderung eigentlich „verpufft“ sei. Die Berichterstattung ist sehr meinungsstark, die Kommentare sind jedoch nicht ausreichend durch Fakten gedeckt.

Fazit: Der Ökolandbau als Objekt von Meinungsmachern

Diese Art der fehlerhaften Berichterstattung geht zum Schaden des gesamten Ökolandbaus. Spiegel, Taz und NOZ schreiben eine umweltfreundliche Anbaumethode kaputt, statt sich differenziert mit Vor- und Nachteilen auseinanderzusetzen und alle Fakten zu recherchieren. Und den Verbrauchern und Lesern wird ein falsches Bild des Ökolandbaus vermittelt – wobei die meisten Zeitungsleser vermutlich ohnehin im August im Urlaub sind (zumindest die meisten Spiegel- und Taz-Leser). Die Berichterstattung im Sommerloch macht offenbar auch vor den Agrarthemen nicht halt.

Leider passen diese Artikel insgesamt auch zu einer Agrarberichterstattung in den großen Redaktionen, die qualitativ teilweise sehr heterogen ist. Es gibt viele Journalisten, die nachfragen und die sich in kurzer Zeit einen guten Einblick in Agrarthemen verschaffen. Aber das ersetzt auf lange Sicht nicht die Expertise. Die Zusammenhänge in der Agrarwirtschaft sind nicht ganz einfach und Redakteure müssen Aufwand betreiben. Allerdings ist es eine gute Recherche wichtig, da ansonsten kritische Artikel zu Agrarthemen von den Praktikern nicht mehr ernst genommen werden und Landwirte sich aus den gesellschaftlichen Debatten ausklinken – dieses Phänomen trifft gerade auch auf landwirtschaftskritische Artikel zu. Und Top Agrar und andere Agrar-Portale, die die Akzeptanz der Landwirte haben, werden die gesellschaftlichen Debatten um die Landwirtschaft nicht ausreichend führen können, da hier häufig eine branchendominierte Sichtweise vorherrscht und somit keine Vermittlung von Sichtweisen an eine breite Leserschaft möglich ist.

Der Ökolandbau schneidet in diesem Einzelfall bei den genannten Artikeln schlecht ab und die Kommentierung ist kaum durch die Fakten gedeckt. Bei Taz und NOZ kann man dies zur Not mit mangelnder Recherche entschuldigen. Beim Spiegel passt dieser Bericht jedoch in eine lange Reihe von systematischer Negativ-Berichterstattung, die ich bereits vor 2 Jahren auf meinem Blog kritisiert habe. Insgesamt ist das sehr schade und diese Berichterstattung wird der täglichen Arbeit der Landwirte nicht gerecht.

 

Diskussion um Kontrollen: Achim Spillers Vorstoß ist richtig!

29. Januar 2017

Viel Wirbel und Verärgerung erzeugte ein Artikel des Agrarökonomen Achim Spiller, der am 14.Januar 2017 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) als „Standpunkt“ mit dem Titel „Tierhalter härter kontrollieren!“ veröffentlicht wurde. Spiller wurde postwendend in TopAgrar angegriffen und ihm wurde eine einseitige Argumentation vorgeworfen. Die Debatte ist zwischenzeitlich etwas ‚entgleist‘ und ich werde herausarbeiten, warum ich Spillers Vorstoß richtig finde und was wir unter Umständen aus dieser emotional geführten Debatte über die Probleme in der Landwirtschaft vielleicht lernen können.

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Achim Spiller: Kritiker der Kontrollpraxis in der Landwirtschaft

Der Konflikt gipfelt am 22.01.2017 einem offenen Brief der studentischen Fachschaft an der Fakultät für Agrarwissenschaften in Göttingen an Achim Spiller, der ebenfalls von TopAgrar am 24.01.2017 veröffentlicht wurde. In diesem Brief warfen die Studierendem ihrem Professor pauschale und populistische Aussagen sowie unwissenschaftliches Verhalten vor. Spillers Aussagen würden die Spannungen „zwischen Tierschutzbünden und Landwirten“ fördern.  Gleichzeitig fand am 23.01.2017 an der Fakultät für Agrarwissenschaften eine mündliche Aussprache statt, die teilweise sehr emotional geführt wurde. Wenn man sich die Diskussion ansieht, so kann man einiges über die aktuelle Diskussionskultur um das Thema Landwirtschaft lernen. Daher ein paar Anmerkungen, die hoffentlich dazu beitragen, dass einige Akteure ihren Ärger mal etwas zurückstellen und zu einer sachlichen und lösungsorientierten Diskussion zurückfinden.

  1. Die Lesart des Textes ist unterschiedlich

In einer Passage seines Textes beschäftigt sich Spiller mit der Frage, wie eine angekündigte und unangekündigte Kontrollen wirken.

Selbst bei sogenannten unangekündigten Kontrollen des QS-Systems rufen die Prüfer einen Tag vorher an, um sich anzumelden. Der Grund hierfür ist, dass die Kontrolleure nicht vor verschlossener Tür stehen wollen, was Kosten verursachen würde. Oft werden mehrere Qualitätsstandards abgeprüft, was ohne Vorbereitung durch den Landwirt mühselig wäre. Doch wer weiß, dass am nächsten Tag der Kontrolleur vorbeikommt, wird seine Unterlagen in Ordnung bringen. Tierhalter müssen etwa aufschreiben, welche Medikamente sie ihren Tieren geben. Da lässt sich in einer Nachtschicht einiges nachtragen. Nicht zulässige Antibiotika verschwinden.

Die Lesart mancher Agrarstudierender und Landwirte war die, dass Landwirten pauschal illegale Verstöße und Manipulation unterstellt würde. Spricht man jedoch mit unterschiedlichen Leuten, so ist diese Lesart nicht notwendigerweise so. Hartwig de Haen, emeritierter Professor des Departments für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung in Göttingen äußerte in der mündlichen Diskussion Zweifel an dieser Interpretation, die ich teile. Man kann die Textstelle auch als ein Beispiel für „mögliches kriminelles Verhalten“ sehen, ohne dass daraus eine Pauschalisierung folgt. Ich habe den Text eher so verstanden: Wenn eine Kontrolle angekündigt wird, ermöglicht dies ggf. in einer Nachtschicht einiges nachzutragen und ggf. nicht zulässige Antibiotika verschwinden zu lassen. Es ist eine Möglichkeit, keine pauschale Tatsachenfeststellung. Vielleicht ist diese Formulierung zu kurz und vage, und sie lässt tatsächlich Interpretationsspielraum. Ähnlich ist dies mit der Schilderung, wie es um die Qualifikation von Kontrolleuren bei QS bestellt ist, die von manche als nicht realistisch und unangemessen zurückgewiesen wurden.

Die Schärfe der Angriffe auf Spiller zeigen zunächst, dass bei manchem Tierhalter die Nerven offenbar blank liegen und man so einen vielleicht nicht eindeutigen Text als pauschalen Angriff versteht. Viele konventionelle Landwirte fühlen sich im Moment permanent an den Pranger gestellt, obwohl sie auf ihrem Betrieb fachlich gute Arbeit und sich an Gesetze halten machen. Dies ist bedauerlich, es ist aber falsch, dieses Problem Herrn Spiller anzulasten, der in anderen Artikeln auch für Verständnis für die Tierhalter wirbt.

Es zeigt sich, dass es gerade bei einer solchen Kritik darauf ankommt, auf die Feinheiten der Formulierung zu achten. Trotzdem ist dieser Text nicht als pauschaler Angriff gegen Tierhalter gemeint, sondern er soll Schwachstellen im Kontrollsystem verdeutlichen. Viele Landwirte arbeiten gesetzeskonform und sind bei den aufwändigen Kontrollen kooperativ. Leider wissen wir jedoch auch, dass es Einzelfälle von Betrug in der Landwirtschaft gibt. Wir wissen nur nicht, wie hoch diese „Dunkelziffer“ ist. Allerdings weist Spiller auf eine Quelle hin: So zeigt eine Dissertation von Meyer-Hamme (2016: S.117), dass bei 35% der kleinen Betriebe und bei 45% der größeren Mastbetriebe ungesetzliche Überbelegungen existieren. Bei einer Stichprobengröße von 60 Betrieben ist nicht klar, wie repräsentativ dies für die gesamte Landwirtschaft ist (selbst wenn die 60 Betriebe typisch sind). Insofern ist nicht klar, wie häufig solche Verstöße anzutreffen sind, aber es ist genauso falsch, zu behaupten, es gibt überhaupt keine Verstöße. Es hätte der Diskussion vielleicht etwas die Schärfe genommen, wenn es hier ein paar einordnende Bemerkung Spillers Text gegeben hätte. Dies stellt allerdings keineswegs das Anliegen von Achim Spiller in Frage, denn mit seinem Anliegen hat er Recht!

  1. Zum Thema Wissenschaftlichkeit: Eine Dunkelziffer lässt sich nicht belegen.

Einer der Vorwürfe gegen Achim Spiller war, dass sein Meinungsartikel Fakten nicht wissenschaftlich belegt. Wer die Zeitungslandschaft ein wenig kennt, weiß, dass derartige Meinungsartikel üblicherweise pointiert vorgetragen werden. Relativierende Aussagen oder auch der Vortrag von widersprüchlichen Fakten würde einen pointierten Meinungsartikel verwässern, daher . Aber nochmal: Vielleicht hätte Spiller bei derartig kontroversen Themen vorsichtiger formulieren müssen.

In der mündlichen Diskussion wurde auch gesagt, Spiller hätte sich als Agrarwissenschaftler zuerst an die Fachöffentlichkeit wenden müssen. Er arbeite an einer Agrarfakultät und wäre daher dem Berufsstand verpflichtet. Diese Meinung mag man haben, sie zeigt aber ein merkwürdiges Verständnis von Wissenschaft. Ein Wissenschaftler sollte vor allem unabhängig und im Dienste der Wissenschaft arbeiten. Wenn es eine Verpflichtung gibt, dann die gegenüber der Gesellschaft im Sinne des sog. „Public Economist“ (Herbert Giersch), der im Interesse der Öffentlichkeit Stellung bezieht und Schwachstellen in der Politik analysiert. Genau das hat Spiller getan. Abgesehen davon ist Spiller in den letzten 20 Jahren einer der meistzitierten Autoren, der für die Fachöffentlichkeit und in den praxisnahen Zeitschriften publiziert.

Der dritte Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ist dann geradezu absurd: Spiller solle doch bitte zu belegen, welche Bedeutung Verstöße und illegale Machenschaften in der Landwirtschaft und in der Fleischwirtschaft haben. Achim Spiller ist kein Kriminologe. Selbst ein Kriminologe kann naturgemäß keine belegbaren Aussage über nicht aufgedeckte Verbrechen machen, da diese eben nicht aufgedeckt sind. Es wäre andererseits auch unrealistisch zu behaupten, dass Verstöße gegen die Vorschriften beim Antibiotika-Einsatz überhaupt nicht vorkommen. Es gibt in der Branche schwarze Schafe, wir wissen eben nicht wie groß das Problem tatsächlich ist. Auf diesen Gedanken kann man eigentlich auch als Studierender kommen, bevor man öffentliche Briefe schreibt, die dann unter medialem Getöse in TopAgrar veröffentlicht werden.

Den Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit würde ich aus den genannten Gründen zurückweisen. Nicht aufgeklärte Regelverstöße lassen sich nicht statistisch belegen, allerdings kann man davon aus Praxiskontakten wissen. Spiller forscht seit vielen Jahren am Thema Qualitätssicherung in der Landwirtschaft und hat zahlreiche Praxiskontakte zu Landwirten, zu QS und anderen Verbänden und Vertretern des Agribusiness. Insofern weiß er sehr genau, wovon er schreibt!

Ich habe insgesamt gestaunt, wie schnell die ‚Expertenszene‘ dabei ist, die Legimität eines auch von Praktikern seit vielen Jahren anerkannten Wissenschaftlers zu hinterfragen. Noch häßlicher fand ich in diesem Zusammenhang die feindseligen Bemerkungen von Thomas Wengenroth (http://www.stallbesuch.de) auf TopAgrar gegen Spillers Koautorin, Theresa Bernhardt, der Wengenroth schnell mal pauschal jede Kompetenz absprach. Das ist unterstes Niveau und ein weiterer Beleg für die Härte der Auseinandersetzung!

  1. Warum ist eine Debatte über Kontrollen lange überfällig

Viele Stimmen haben in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass viele Landwirte sich doch an die Regeln halten und bei den Kontrollen mitmachen. Doch obwohl dies so ist, gibt es trotzdem immer wieder Fälle, in denen tote Tiere in Ställen gefunden werden. Ich verfüge über keine Statistik, die zeigt, wie häufig solche Probleme vorkommen. Allerdings kann man schon sagen, dass selbst jeder einzelne Skandal, der vielleicht nur einen einzelnen Betrieb betrifft, der ganzen Branche schadet und das über einen längeren Zeitraum. Die Demonstrationen, die jedes Jahr im Januar in Berlin unter dem Motto „Wir haben es satt“ stattfinden, kritisieren diesen Zustand. Eine solche Demonstration ist nicht auf Lügen aufgebaut, sondern kritisiert real existierende Zuständen, selbst wenn sie nicht unbedingt repräsentativ für alle Tierhalter sind. Das sollte auch den Landwirten zu denken geben, die eine gute Tierhaltung haben und sich zu Unrecht angegriffen fühlen.

Warum ist das so? Ein Beispiel: Wenn ich Fahrrad fahre, halte mich an die Straßenverkehrsordnung. Das tun nicht alle Radfahrer, was mich ärgert, da ich als Fahrradfahrer für die chaotische Fahrweise anderer in Mithaftung genommen werden. Es kann vorkommen, dass Autorfahrer mich genervt anhupen, obwohl ich mich korrekt verhalte, da ich als „einer dieser chaotischen Radfahrer“ wahrgenommen werde. Daher bin ich daran interessiert, dass Verkehrsregeln kontrolliert werden. Das ist kein existenzielles Problem wie Kontrollen in der Landwirtschaft, zeigt aber vielleicht das Dilemma auf.

Auf die Landwirtschaft übertragen bedeutet das, dass jeder regelkonforme Landwirt doch eigentlich ein großes Interesse haben müsste, dass Betrügern oder schlechten Tierhaltern das Handwerk gelegt wird. Spiller hat in zahllosen Untersuchungen nachgewiesen, dass Verbraucher die Haltungsformen der konventionellen Tierhaltung sehr kritisch sehen. Meinung der Verbraucher sind vielleicht nicht der alleinig Maßstab, aber man kann sie auch nicht ignorieren mit dem Argument, rein stallhaltungstechnisch sei ja alles in Ordnung. Um für bestimmte Tierhaltungsformen glaubwürdige Aufklärungsarbeit zu leisten und um mehr Verständnis für die eigene Arbeit zu bekommen, wäre es wichtig, dass weniger oder am besten gar keine Skandale mehr in der Tierhaltung stattfinden. Spiller stößt insofern eigentlich eine Debatte an, an der der Berufsstand ein vitales Interesse haben müsste.

Andererseits sollte sich der eine oder andere aufgebrachte Studierende und Landwirt fragen, warum die Reaktionen in TopAgrar so heftig ausfielen und warum man sofort mit harten Stellungnahmen auf Seiten von QS reagierte. Die Frage lautet: cui bono? Wer hat ein Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist, dass Kontrollen nicht hinterfragt werden und unlautere Praktiken (von denen wir nicht wissen, in welchem Umfang sie stattfinden) eben nicht aufgedeckt werden? Alles soll schön so weiter gehen, so ist zumindest die Reaktion des Bauernverbandes auf Probleme – auch wenn es natürlich immer Scheinbekenntnisse des DBV gibt, aber diese Einlassungen des DBV sind in meinen Augen nicht glaubwürdig. Wenn alles so bleibt wie es ist, dann bedeutet das eben auch, dass sich das Image des Berufsstand nicht verbessert. Wenn die Verbandsvertreter in Berlin zukunftsgerichtet denken würden, dann hätte man dort Spillers Vorstoß begrüßt. Ich frage mich, wann man auch bei TopAgrar und beim Bauernverband endlich die Zeichen der Zeit erkennt?

  1. Diskurs-Analyse: Wie reagieren Landwirte und Agrarstudenten?

Die Reaktion von einigen Landwirte und Agrarstudenten lässt weiterhin wenig Problembewusstsein erkennen was die Probleme in der Tierhaltung angeht. In der mündlichen Aussprache an der Uni wurde auf die Tierschützer geschimpft, die angeblich ‚bezahlte Kampagnen’ gegen die Landwirtschaft fahren würden. Wohlgemerkt „die Tierschützer“. Ein einzelner Landwirt beschwerte sich, dass die Landwirtschaft pauschal in die Tierquäler-Ecke gestellt würde, verortete dann allerdings selbst sehr schnell alles Böse dieser Welt bei ‚den’ Tierschützern. Auf das Argument, dass dies ja auch eine Pauschalisierung sei, ging der Redner leider nicht weiter ein. Und auch der NABU und der BUND wurden im gleichen Atemzug als Gegner der Landwirtschaft identifiziert, wo dann die Diskussion vollkommen den Boden der Tatsachen verließ.

Diese Art des Abstreitens von Problemen ist vielleicht eine verständliche spontane Reaktion auf Vorwürfe, über die man sich ärgert. Aber sehr zukunftsgerichtet ist dieser Diskussionsstil nicht, da die Probleme weiterhin bestehen und hier nur der ‚Überbringer der schlechten Botschaft’ abgestraft wird, wie Alfons Balmann, Professor für Betriebs- und Strukturentwicklung am Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) in Halle sehr treffend bemerkt.

Zum Glück gab es in der mündlichen Aussprache auch einige Studierende, die darauf hinwiesen, dass man als regelkonforme Landwirte eigentlich strenge Kontrollen unterstützen müssten und dass die ‚Wagenburg-Mentalität’ in der Landwirtschaft eigentlich einer konstruktiven Diskussion um Kontrollen im Wege steht.

Ein anderer Kommilitonen berichtete dann, dass er selbst solche Probleme in der Tierhaltung während seiner Lehre erlebt hat. Es erfordert sehr viel Mut, solche unbequemen Wahrheiten vor allen Kommilitonen zu sagen. Der Kommilitonen wurde in der Debatte sofort zurückgefragt, warum er das nicht angezeigt habe. Ein Auszubildender wartet natürlich nur darauf, seinen Ausbildungsbetrieb anzuzeigen, damit er dann als „Nestbeschmutzer“ überhaupt keine Arbeit mehr findet? Was für eine schräge Debatte! Und aufmerksame Leser merken vielleicht, warum auch die Idee des Whistle-Blowing vielleicht nicht so unrealistisch ist. Ich will mir diese Forderung nicht zu eigen machen, aber auch hier macht Spiller einen interessanten Vorschlag, den man diskutieren sollte. Nichts in schlechter als ein dauerhaft schlechtes Image der Landwirtschaft.

  1. Schlussfolgerung

Die Debatte und der Shitstorm, der sich im der Kommentarfunktion von TopAgrar abspielt, gleicht leider anderen Empörungsstürmen, die in den sozialen Netzwerken zu beobachten sind. Dies liefert ein betrübliches Sittenbild über die Qualität der politischen Auseinandersetzung in Deutschland 2017. Simone Peter musste Anfang des Jahres einen solchen Sturm der Entrüstung über sich ergehen lassen, obwohl sich im Nachhinein zeigte, dass die Verwendung des Begriffs Nafri durch die Kölner Polizei tatsächlich nicht angemessen und rechtsstaatlich war. Auf Facebook wurden gegen sie ordinäre Beschimpfungen auf einem nicht vorstellbaren Niveau losgelassen, Dinge, die man einem anderen Menschen in einem direkten Gespräch vielleicht niemals an den Kopf werfen würde.

Viele Wortbeiträge in der mündlichen Debatte waren bei aller Kritik konstruktiv und respektvoll. Aber in den sozialen Medien wurde viel beleidigendes geäußert. Von der Flüchtlingsdebatte kennen wir diesen Stil, er ist nicht akzeptabel, aber auch in der Agrardebatte läuft die Diskussion manchmal aus dem Ruder. Mir wäre wohler, wenn ich aus Überzeugung sagen könnte, dass die Kontrahenten in der Agrardebatte miteinander respektvoll umgehen, aber davon sind wir schon seit Jahren auf beiden Seiten weit entfernt. Und auf der ASG-Taung sagte Friedhelm Taube, Professor für ökologische Landwirtschaft aus Kiel in einer Diskussion sinngemäß: Man müsse eine „masochistische Ader“ haben, um die Kommentarspalte von TopAgrar zu lesen. Recht hat er! Der eine oder andere Landwirt sollte vielleicht mal kurz innehalten, bevor er z.B. ein Eingreifen der Unileitung und eine Entziehung des Lehrstuhls für Achim Spiller fordert. (Solche beleidigende Beiträge können im Übrigen auch von der TopAgrar-Redaktion moderiert werden.) Ich kann mich nur immer wieder wundern über die Hetze in den sozialen Medien.

Es wäre meines Erachtens jetzt wichtig, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Vielleicht sollten manche Studierenden mal darüber nachzudenken, ob sie die nächsten 40 Jahre ihres Berufslebens damit verbringen wollen, offensichtlich vorhandene Missstände in der Landwirtschaft (selbst wenn es nur Einzelfälle sind) abzustreiten und ob sie in den nächsten 40 Jahren immer die Schuld bei DEN Tierschützern suchen möchten. Vielleicht wäre das Studium die Chance, auch eine selbstkritische Auseinandersetzung mit den Problemen in der Landwirtschaft zu unternehmen. Viele Studierende nutzen diese Möglichkeit, aber manch eine Wortmeldung lies diesen kritischen Geist leider vermissen.

Aber vielleicht wind wir als Dozenten da stärker gefragt und vielleicht bewirkt Spillers Artikel genau eine solche Auseinandersetzung. Auch die Fachschaft hat auf ihrerer Facebook-Seite inzwischen weitere Gespräche mit Herrn Spiller angekündigt, was ich begrüße: Insofern geht die Debatte zumindest an der Fakultät in die richtige Richtung. Was bleibt, sind die weiterhin unmöglichen Kommentare auf Facebook und bei Top-Agrar!

Wenn man Missstände in der Landwirtschaft anspricht (und dies mag vielleicht auch manchen Zeitgenossen mit grünem Parteibuch betreffen), wäre es gut, zu differenzieren. Nicht alle Landwirte sind per se Tierquäler, selbst wenn es einzelne Ställe gibt, in denen die Haltungsformen äußerst problematisch sind. Es gibt auch Landwirte, die ihre Arbeit in vorbildlicher Weise machen und wenn in Parteitagsreden dann von Tierquälerei die Rede ist, dann fühlen sich regelkonforme Landwirt zu Unrecht angegriffen und das kann ich nachvollziehen. Respektvolle und abwägende Kritik und Differenzieren sind 2017 mehr denn je wichtig – auch wenn das zugegeben ein hoher Anspruch ist.

Es ist sinnvoll, über das Thema Wirksamkeit von Kontrollen und Ausbildung von Kontrolleuren offen zu sprechen. Als liberaler Ökonom ist niemand für ein hohes Kontrollmaß, aber nach meiner Wahrnehmung kriegen wir die Image-Probleme nur mit strengen Kontrollen und mit überzeugendem Labelling in den Griff. Kein Mensch hat die richtige Antwort zum richtigen Ausmaß von Kontrollen, weil hier immer Freiheits- und Sicherheitsrechte abgewogen werden müssen. Aber die Vorschläge, die Achim Spiller gemacht hat, sind in meinen Augen bedenkenswert, da sich langfristig helfen könnten, das Image der Landwirtschaft zu verbessern und Missstände abzustellen.

Dazu auch:

Sophie Meyer-Hamme (2016): Zusammenhang zwischen Bestands-, Gruppengröße und Indikatoren des Tierwohls in der konventionellen Schweinemast, Dissertation an der Georg-August-Universität Göttingen, url: http://hdl.handle.net/11858/00-1735-0000-0028-873B-1

Jab Grossarth, Ein Aufklärer, den sie Denunziant nennen, am 27.01.2017 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/tierhaltung-ein-aufklaerer-den-sie-denunziant-nennen-14762951.html#GEPC;s6

Europäischer Naturschutz in Deutschland – ein Trauerspiel

10. April 2015

Im folgenden Beitrag soll aufgezeigt werden, dass Deutschland sich seit 2007 immer weniger um die Umsetzung der Fauna Flora Habitat (FFH)-Richtlinie 92/43 EWG der EU kümmert. Die FFH-Richtlinie wurde 1992 von der Europäischen Union erlassen und schützt 192 Einzelarten, 95 sog. Lebensraumtypen (LRT), d.h. Biotope und 4 Artengruppen. Naturschutz ist zugegeben kein Thema, mit dem man als Politiker oder Partei Debatten entscheiden oder Wahlen gewinnen kann. Selbst für Bündnis 90/Die Grünen ist das Thema inzwischen weniger wichtig, als viele gerne zugeben möchten. Trotzdem erwarten die Bürger zu Recht, dass Behörden und Ministerien ihre Arbeit tun, und das ist inzwischen ganz offensichtlich nicht der Fall. Landwirte und Naturschützer beharren auf Ihren Maximalpositionen und -forderungen und Behörden sind personell unterbesetzt und überfordert, und es gibt wenig Behörden-Expertise, da Stellen eingespart werden. Und all dies führt in Summe zum Stillstand beim Naturschutz.

Extensives Grünland auf dem Schwarzenberg im Erzgebirge (789m)

Artenreiches extensives Grünland auf dem Schwartenberg, Erzgebirge (789m)

Dabei könnte dies anders sein: Es gibt Konzepte, die bei der Erreichung von Naturschutzzielen helfen können und die FFH-Richtlinie gibt hierzu sehr sinnvolle Verfahren vor, die auch Konflikte moderieren können. Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung ist jedoch der politische Wille sowie auch ein wenig Kompromissbereitschaft bei den beteiligten Nutzern und Interessenvertretern.

Deutschland droht erneut Vertragsverletzungsverfahren

Wenn sich Spiegel Online mit Naturschutz beschäftigt, dann muss es schon etwas wichtiges sein, was den Lesern zu berichten ist. Am 25.März 2015 titelte der Spiegel: „Beschwerde der EU-Kommission: Deutschland hat zu wenig Naturschutzgebiete“. Hintergrund ist eine drohende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland, das zum wiederholten Mal seine Vertragspflichten im Bereich der FFH-Richtlinie nicht ausreichend nachkommt. Laut Spiegel Artikel sind etwa 2.800 von 4.700 Schutzgebieten nicht ausgewiesen. Dies ist ggf. eher ein juristisches Problem, da Schutzgebiete evtl. nicht als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden müssen. Allerdings wurden auch in 2.663 Schutzgebieten keine Maßnahmen zum Erhalt des Schutzstatus ergriffen, was de facto sehr viel dramatischer ist. Bereits Anfang der 2000er Jahre drohte Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren, allerdings konnte man damals durch hektische Nachmeldungen von Gebieten ein solches Verfahren abwenden. Seitdem wird mehr schlecht als recht umgesetzt und offensichtlich hat sich die Europäische Kommission diese jahrelange Hängepartie nun lange genug angesehen und denkt nun konkret über ein erneutes Verfahren nach. Dies könnte Strafzahlungen für die Bundesrepublik zur Folge haben und ist mehr als peinlich für die angeblich so ambitionierte Politik auf Bundes und Landesebene.

Zustand der meisten Arten und Lebensraumtypen ungünstig

Eine weitere Quelle für die Beurteilung diese Themas ist der Nationale FFH-Bericht 2013, der nach Art. 17 der FFH-Richtlinie von den nationalen Regierungen vorgelegt werden müssen. Der Bericht enthält eine Bewertung nach einem vorgegebenen Schema zum Erhaltungszustand der 195 geschützten Einzelarten Arten und 92 Lebensraumtypen (sowie 4 Artengruppen). Der letzte Bericht stammt von Dezember 2013 und lässt auch einen Vergleich zum Bericht 2007 zu.

Im Nationalen Bericht fällt zunächst auf, dass bei vielen Lebensraumtypen als „ungünstig unzureichend“ bezeichnet wird. Dies bedeutet vereinfacht, dass auf diesen Biotopen kaum eine schützenswerte Artenvielfalt vorkommt oder diese Artenzusammensetzung durch weniger wertige Arten (z.B. Ampfer oder Brennnessel) gestört ist. Nur in etwa 30 % der Habitaten liegt insgesamt ein „günstiger Zustand“ vor, bei den Arten ist der Anteil noch ein wenig kleiner.

Abb. 1 Erhaltungszustand der geschützten FFH-Arten und -Lebensraumtypen

Des weiteren weist der Bericht auch darauf hin, dass lediglich 20% der FFH-Fläche bisher mit Managementplänen versehen sind. Davon dürfte ein großer Teil auf Sachsen entfallen, wo für die meisten FFH-Gebiete inzwischen ein Managementpläne erstellt wurde (vgl. Nationaler FFH-Bericht der Bundesregierung 2013). In Bayern und Baden-Württemberg sind mir ebenfalls einzelne Managementpläne bekannt, gleiches gilt auch für Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Die Europäische Kommission hat auch eine Datenbank zum Umsetzungsstatus von Lebensraumtypen und Arten in den einzelnen Mitgliedsstaaten veröffentlicht.

Nach FFH-Richtlinie ist Deutschland in drei biogeografische Gebiete eingeteilt: der Größte Teil ist „kontinental“, ein weiterer Teil ist atlantisch und ein sehr kleiner ist alpin. Schlüsselt man die Bewertung nach biogeografische Gebiete auf, so zeigt sich, dass die Bilanz nur so gut ausfällt, da bei den alpinen Lebensraumtypen 64% „günstig“ sind, bei den flächenmäßig viel wichtigeren kontinentalen und atlantischen Lebensraumtypen ist der Anteil bei 17/18%. Und das ist schon alarmierend!

Abb 2 Erhaltungszustand LRT

Landwirtschaft als eines der wichtigen Herausforderung:

Im Bericht wird auch gezeigt, dass Landwirtschaft der zweitwichtigste Grund für die Verschlechterung des Schutzzustandes ist. Wichtiger ist nur der Begriff Modifizierung der Ökosysteme genannt, was vermutlich unter anderem direkte menschliche Eingriffe in Naturschutzgebiete bedeutet. Ich werde im folgenden nur auf Lebensraumtypen mit landwirtschaftlicher Nutzung eingehen, da ich diese LRTs wenigstens teilweise kenne. (Für den Artenschutz und die anderen Lebensraumtypen können andere ggf. ergänzen).

Tab 1 Kontinentale Grünland LRT

Die Tabelle der Grünland-relevanten Lebensraumtypen zeigt, dass die meisten Lebensraumtypen sich seit 2007 überwiegend verschlechtert haben. Hierbei ist vor allem LRT 6510 Magere Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis) hervorzuheben, da dieser LRT flächenmäßig vermutlich den größten Anteil ausmacht. Als Pflanzengesellschaft sind hier häufig Glatthaferwiesen (Gesellschaften des Arrhenatherion) anzutreffen, allerdings gibt es sowohl die submontanen, feuchten, kalkreichen und kalkarmen Varianten im Rahmen von 6510, insofern ist dies eine Sammlung von artenreichen Grünlandflächen. Eine Beschreibung für Niedersachsen findet sich hier: Magere Flachland-Mähwiesen (6510).

Wenn ein solches LRT mit günstig bewertet wird, dann ist in vielen Gebieten typischerweise eine extensive Schnittnutzung (vermutlich mit spätem erstem Schnitt) und ein Verzicht auf Düngung und Pflanzenschutzmittel anzutreffen. Naturschutz ist jedoch nur mit Landwirten erreichbar, da diese wichtige Expertise für die Flächennutzung mitbringen. Andererseits muss auch der Naturschutz mitwirken. Und alles zusammen geht nicht ohne eine vernünftige und auf die FFH-Ziele abgestimmte Förderung. Man kann dies mit Hilfe von Managementplanung erreichen, die die Landnutzer und den Naturschutz mit einbezieht. Eine eigene Studie über die Managementpläne in Sachsen, die gemeinsam mit Dr. Uta Kleinknecht vom Institut für Vegetationskunde und Landschaftsökologie Leipzig (IVL) erarbeitet wurde, zeigt, dass Managementpläne die Akzeptanz erhöhen und für Landwirte zu umsetzbaren Lösungen führen können. Auch aus Brandenburg und Österreich sind ähnliche Vorgehensweisen im Bereich FFH bekannt.

Die Ziele von Natura 2000 und von FFH wurden in der GAP-Reform 2013 zwar im Gesetzestext immer wieder erwähnt, ohne dass die EU-Kommission hierzu sinnvolle Politikinstrumente vorgeschlagen hätte (- im übrigen anders als bei anderen Politikzielen). Insofern müssen vor allem die Bundesländer mit guten Förderpolitiken das Problem lösen und dies ohne große zusätzliche Finanzmittel. Die meisten Bundesländer haben in den letzten Jahren zumindest Fachinformationen zu Natura 2000 veröffentlicht, eine Linksammlung befindet sich unten. Auch dies ist zwar zunächst eine Verbesserung, allerdings war dies eigentlich ein Schritt, der vor 15 Jahren erfolgen sollte, nämlich die Information der Bevölkerung. Inzwischen hat die EU-Kommission die Umsetzung der Managementpläne vorgesehen, die es viele Gebiete nicht gibt.

Die Umweltministerien in Bund und Ländern können sich nicht herausreden: Europapolitik bedeutet eben nicht nur Griechenland-Rettung oder die Sicherung der Finanzhilfen für Landwirte, sondern auch Europäischer Artenschutz, und hier besteht dringender Handlungsbedarf sowohl im Bund als auch bei den Ländern, ansonsten wird das Vertragsverletzungs-Verfahren kommen.

(Stand 10. April 2015, Ergänzungen und Kommentare erwünscht)

===== Nachtrag am 24.04.2015 ====

Der Bauernverband hat in einer Stellungnahme vom 31.03.2015 darauf hingewiesen, dass nicht der Umfang der Gebietsmeldungen Grund für ein Vertragsverletzungsverfahren ist, sondern es angeblich um „formelle Gründe“ gehen würde. Wenn ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wird, dann liegen in der Regel immer formale Gründe vor, insofern verwundert dieser Hinweis. Es ist auch verwunderlich, dass der Bauernverband darauf hinweist, dass es viele Naturschutzgebiete in Deutschland gibt, denn vor Ort sind die Bauernverbandsvertreter idR. diejenigen, die Naturschutz verhindern wollen. Aber es ist zu begrüßen, wenn der Bundesverband sich diesbezüglich moderner aufstellt, als seine lokalen Vertreter.

Der Grund für das Vertragsverletzungsverfahren liegt darin, dass Deutschland die von der FFH-Richtlinie vorgesehenen Umsetzungsschritte nicht vollzieht. Es ist vorgesehen, dass für die FFH-Gebiete eine Maßnahmen vorgegeben werden, mit denen der günstige Schutzzustand von Arten und Biotopen erhalten wird. Dies ist nur in einem Bruchteil der FFH-Gebiete der Fall. Und der Zustand der Arten ist, wie im Blogbeitrag dargelegt, besorgniserregend. Des weiteren fehlt (wie in meinem Blogbeitrag gesagt) eine Gesamtstrategie für Bund und Länder.

Insofern liegen eigentlich (sofern man nicht Volljurist ist) inhaltliche Gründe vor. Und der DBV möchte diese inhaltlichen Defizite im Naturschutz offenbar gerne klein reden.

Der Nabu hat in einer Pressemitteilung vom 31.03.2015 dagegen die Vorgehensweise der EU-Kommission als längst überfälligen Schritt begrüßt.

Fachinformationen zu Natura 2000 von Bund und Ländern:

Bundesumweltministerium: Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie)

Bundesamt für Naturschutz: https://www.bfn.de/0316_natura2000.html

BY: http://www.lfu.bayern.de/natur/biotopkartierung_flachland/index.htm

BW: https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/2911/

BB: http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.300111.de

HE: https://umweltministerium.hessen.de/umwelt-natur/naturschutz/schutzgebiete/europaeisches-schutzgebietenetz-natura-2000

MV: http://www.lung.mv-regierung.de/insite/cms/umwelt/natur/lebensraumschutz_portal/ffh_lrt.htm

NI: http://www.nlwkn.niedersachsen.de/naturschutz/natura_2000/vollzugshinweise_arten_und_lebensraumtypen/46103.html

NW: http://www.naturschutzinformationen-nrw.de/bk/de/einleitung

RP: http://www.naturschutz.rlp.de/?q=node/63

SL: http://www.saarland.de/natura2000.htm

SN: http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/natur/8049.htm

ST: http://www.lau.sachsen-anhalt.de/natur-internationaler-artenschutz/natura-2000/  

SH: http://www.schleswig-holstein.de/UmweltLandwirtschaft/DE/NaturschutzForstJagd/05_Natura2000/ein_node.html

TH: http://www.thueringen.de/th8/tlug/umweltthemen/natura2000/index.aspx

Umstellung auf Ökolandbau in S-H wieder gefördert

22. Juni 2012
Ökologische Landwirtschaft in Brandenburg

Ökologischer Getreideanbau in Brandenburg

Manchmal wirken Wahlergebnisse so, dass politische Fehlentwicklungen wieder korrigiert werden. So hat der neue Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Robert Habeck von Bündnis90/Die Grünen angekündigt, die Umstellung auf Ökologische Landwirtschaft wieder zu fördern. Dies ist vor allem im Hinblick auf eine umweltfreundliche und nachhaltige Landnutzung zu begrüßen. Es wäre allerdings an der Stelle gut, wenn die neue Administration jetzt nicht den Fehler begeht und behauptet, man tue dies, um kleine Betriebe zu fördern (vgl. Artikel hier im März 17.03.2012). Die Betriebsgröße sollte zunächst nicht Zielrichtung der Förderung des Ökolandbaus sein, da eine Förderung von Kleinbetrieben ohnehin nur im Zuge einer sozialpolitisch begründeten Politik sinnvoll ist. Allerdings würde ich vermuten, dass der Bezug auf die Betriebsgröße im März eher eine rhetorische Fehlleistung der Presseabteilung war als wirklich intendierte Politik.

Pressemitteilung des Ministeriums in S-H am 13.06.2012