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Diskussion um Kontrollen: Achim Spillers Vorstoß ist richtig!

29. Januar 2017

Viel Wirbel und Verärgerung erzeugte ein Artikel des Agrarökonomen Achim Spiller, der am 14.Januar 2017 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) als „Standpunkt“ mit dem Titel „Tierhalter härter kontrollieren!“ veröffentlicht wurde. Spiller wurde postwendend in TopAgrar angegriffen und ihm wurde eine einseitige Argumentation vorgeworfen. Die Debatte ist zwischenzeitlich etwas ‚entgleist‘ und ich werde herausarbeiten, warum ich Spillers Vorstoß richtig finde und was wir unter Umständen aus dieser emotional geführten Debatte über die Probleme in der Landwirtschaft vielleicht lernen können.

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Achim Spiller: Kritiker der Kontrollpraxis in der Landwirtschaft

Der Konflikt gipfelt am 22.01.2017 einem offenen Brief der studentischen Fachschaft an der Fakultät für Agrarwissenschaften in Göttingen an Achim Spiller, der ebenfalls von TopAgrar am 24.01.2017 veröffentlicht wurde. In diesem Brief warfen die Studierendem ihrem Professor pauschale und populistische Aussagen sowie unwissenschaftliches Verhalten vor. Spillers Aussagen würden die Spannungen „zwischen Tierschutzbünden und Landwirten“ fördern.  Gleichzeitig fand am 23.01.2017 an der Fakultät für Agrarwissenschaften eine mündliche Aussprache statt, die teilweise sehr emotional geführt wurde. Wenn man sich die Diskussion ansieht, so kann man einiges über die aktuelle Diskussionskultur um das Thema Landwirtschaft lernen. Daher ein paar Anmerkungen, die hoffentlich dazu beitragen, dass einige Akteure ihren Ärger mal etwas zurückstellen und zu einer sachlichen und lösungsorientierten Diskussion zurückfinden.

  1. Die Lesart des Textes ist unterschiedlich

In einer Passage seines Textes beschäftigt sich Spiller mit der Frage, wie eine angekündigte und unangekündigte Kontrollen wirken.

Selbst bei sogenannten unangekündigten Kontrollen des QS-Systems rufen die Prüfer einen Tag vorher an, um sich anzumelden. Der Grund hierfür ist, dass die Kontrolleure nicht vor verschlossener Tür stehen wollen, was Kosten verursachen würde. Oft werden mehrere Qualitätsstandards abgeprüft, was ohne Vorbereitung durch den Landwirt mühselig wäre. Doch wer weiß, dass am nächsten Tag der Kontrolleur vorbeikommt, wird seine Unterlagen in Ordnung bringen. Tierhalter müssen etwa aufschreiben, welche Medikamente sie ihren Tieren geben. Da lässt sich in einer Nachtschicht einiges nachtragen. Nicht zulässige Antibiotika verschwinden.

Die Lesart mancher Agrarstudierender und Landwirte war die, dass Landwirten pauschal illegale Verstöße und Manipulation unterstellt würde. Spricht man jedoch mit unterschiedlichen Leuten, so ist diese Lesart nicht notwendigerweise so. Hartwig de Haen, emeritierter Professor des Departments für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung in Göttingen äußerte in der mündlichen Diskussion Zweifel an dieser Interpretation, die ich teile. Man kann die Textstelle auch als ein Beispiel für „mögliches kriminelles Verhalten“ sehen, ohne dass daraus eine Pauschalisierung folgt. Ich habe den Text eher so verstanden: Wenn eine Kontrolle angekündigt wird, ermöglicht dies ggf. in einer Nachtschicht einiges nachzutragen und ggf. nicht zulässige Antibiotika verschwinden zu lassen. Es ist eine Möglichkeit, keine pauschale Tatsachenfeststellung. Vielleicht ist diese Formulierung zu kurz und vage, und sie lässt tatsächlich Interpretationsspielraum. Ähnlich ist dies mit der Schilderung, wie es um die Qualifikation von Kontrolleuren bei QS bestellt ist, die von manche als nicht realistisch und unangemessen zurückgewiesen wurden.

Die Schärfe der Angriffe auf Spiller zeigen zunächst, dass bei manchem Tierhalter die Nerven offenbar blank liegen und man so einen vielleicht nicht eindeutigen Text als pauschalen Angriff versteht. Viele konventionelle Landwirte fühlen sich im Moment permanent an den Pranger gestellt, obwohl sie auf ihrem Betrieb fachlich gute Arbeit und sich an Gesetze halten machen. Dies ist bedauerlich, es ist aber falsch, dieses Problem Herrn Spiller anzulasten, der in anderen Artikeln auch für Verständnis für die Tierhalter wirbt.

Es zeigt sich, dass es gerade bei einer solchen Kritik darauf ankommt, auf die Feinheiten der Formulierung zu achten. Trotzdem ist dieser Text nicht als pauschaler Angriff gegen Tierhalter gemeint, sondern er soll Schwachstellen im Kontrollsystem verdeutlichen. Viele Landwirte arbeiten gesetzeskonform und sind bei den aufwändigen Kontrollen kooperativ. Leider wissen wir jedoch auch, dass es Einzelfälle von Betrug in der Landwirtschaft gibt. Wir wissen nur nicht, wie hoch diese „Dunkelziffer“ ist. Allerdings weist Spiller auf eine Quelle hin: So zeigt eine Dissertation von Meyer-Hamme (2016: S.117), dass bei 35% der kleinen Betriebe und bei 45% der größeren Mastbetriebe ungesetzliche Überbelegungen existieren. Bei einer Stichprobengröße von 60 Betrieben ist nicht klar, wie repräsentativ dies für die gesamte Landwirtschaft ist (selbst wenn die 60 Betriebe typisch sind). Insofern ist nicht klar, wie häufig solche Verstöße anzutreffen sind, aber es ist genauso falsch, zu behaupten, es gibt überhaupt keine Verstöße. Es hätte der Diskussion vielleicht etwas die Schärfe genommen, wenn es hier ein paar einordnende Bemerkung Spillers Text gegeben hätte. Dies stellt allerdings keineswegs das Anliegen von Achim Spiller in Frage, denn mit seinem Anliegen hat er Recht!

  1. Zum Thema Wissenschaftlichkeit: Eine Dunkelziffer lässt sich nicht belegen.

Einer der Vorwürfe gegen Achim Spiller war, dass sein Meinungsartikel Fakten nicht wissenschaftlich belegt. Wer die Zeitungslandschaft ein wenig kennt, weiß, dass derartige Meinungsartikel üblicherweise pointiert vorgetragen werden. Relativierende Aussagen oder auch der Vortrag von widersprüchlichen Fakten würde einen pointierten Meinungsartikel verwässern, daher . Aber nochmal: Vielleicht hätte Spiller bei derartig kontroversen Themen vorsichtiger formulieren müssen.

In der mündlichen Diskussion wurde auch gesagt, Spiller hätte sich als Agrarwissenschaftler zuerst an die Fachöffentlichkeit wenden müssen. Er arbeite an einer Agrarfakultät und wäre daher dem Berufsstand verpflichtet. Diese Meinung mag man haben, sie zeigt aber ein merkwürdiges Verständnis von Wissenschaft. Ein Wissenschaftler sollte vor allem unabhängig und im Dienste der Wissenschaft arbeiten. Wenn es eine Verpflichtung gibt, dann die gegenüber der Gesellschaft im Sinne des sog. „Public Economist“ (Herbert Giersch), der im Interesse der Öffentlichkeit Stellung bezieht und Schwachstellen in der Politik analysiert. Genau das hat Spiller getan. Abgesehen davon ist Spiller in den letzten 20 Jahren einer der meistzitierten Autoren, der für die Fachöffentlichkeit und in den praxisnahen Zeitschriften publiziert.

Der dritte Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ist dann geradezu absurd: Spiller solle doch bitte zu belegen, welche Bedeutung Verstöße und illegale Machenschaften in der Landwirtschaft und in der Fleischwirtschaft haben. Achim Spiller ist kein Kriminologe. Selbst ein Kriminologe kann naturgemäß keine belegbaren Aussage über nicht aufgedeckte Verbrechen machen, da diese eben nicht aufgedeckt sind. Es wäre andererseits auch unrealistisch zu behaupten, dass Verstöße gegen die Vorschriften beim Antibiotika-Einsatz überhaupt nicht vorkommen. Es gibt in der Branche schwarze Schafe, wir wissen eben nicht wie groß das Problem tatsächlich ist. Auf diesen Gedanken kann man eigentlich auch als Studierender kommen, bevor man öffentliche Briefe schreibt, die dann unter medialem Getöse in TopAgrar veröffentlicht werden.

Den Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit würde ich aus den genannten Gründen zurückweisen. Nicht aufgeklärte Regelverstöße lassen sich nicht statistisch belegen, allerdings kann man davon aus Praxiskontakten wissen. Spiller forscht seit vielen Jahren am Thema Qualitätssicherung in der Landwirtschaft und hat zahlreiche Praxiskontakte zu Landwirten, zu QS und anderen Verbänden und Vertretern des Agribusiness. Insofern weiß er sehr genau, wovon er schreibt!

Ich habe insgesamt gestaunt, wie schnell die ‚Expertenszene‘ dabei ist, die Legimität eines auch von Praktikern seit vielen Jahren anerkannten Wissenschaftlers zu hinterfragen. Noch häßlicher fand ich in diesem Zusammenhang die feindseligen Bemerkungen von Thomas Wengenroth (http://www.stallbesuch.de) auf TopAgrar gegen Spillers Koautorin, Theresa Bernhardt, der Wengenroth schnell mal pauschal jede Kompetenz absprach. Das ist unterstes Niveau und ein weiterer Beleg für die Härte der Auseinandersetzung!

  1. Warum ist eine Debatte über Kontrollen lange überfällig

Viele Stimmen haben in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass viele Landwirte sich doch an die Regeln halten und bei den Kontrollen mitmachen. Doch obwohl dies so ist, gibt es trotzdem immer wieder Fälle, in denen tote Tiere in Ställen gefunden werden. Ich verfüge über keine Statistik, die zeigt, wie häufig solche Probleme vorkommen. Allerdings kann man schon sagen, dass selbst jeder einzelne Skandal, der vielleicht nur einen einzelnen Betrieb betrifft, der ganzen Branche schadet und das über einen längeren Zeitraum. Die Demonstrationen, die jedes Jahr im Januar in Berlin unter dem Motto „Wir haben es satt“ stattfinden, kritisieren diesen Zustand. Eine solche Demonstration ist nicht auf Lügen aufgebaut, sondern kritisiert real existierende Zuständen, selbst wenn sie nicht unbedingt repräsentativ für alle Tierhalter sind. Das sollte auch den Landwirten zu denken geben, die eine gute Tierhaltung haben und sich zu Unrecht angegriffen fühlen.

Warum ist das so? Ein Beispiel: Wenn ich Fahrrad fahre, halte mich an die Straßenverkehrsordnung. Das tun nicht alle Radfahrer, was mich ärgert, da ich als Fahrradfahrer für die chaotische Fahrweise anderer in Mithaftung genommen werden. Es kann vorkommen, dass Autorfahrer mich genervt anhupen, obwohl ich mich korrekt verhalte, da ich als „einer dieser chaotischen Radfahrer“ wahrgenommen werde. Daher bin ich daran interessiert, dass Verkehrsregeln kontrolliert werden. Das ist kein existenzielles Problem wie Kontrollen in der Landwirtschaft, zeigt aber vielleicht das Dilemma auf.

Auf die Landwirtschaft übertragen bedeutet das, dass jeder regelkonforme Landwirt doch eigentlich ein großes Interesse haben müsste, dass Betrügern oder schlechten Tierhaltern das Handwerk gelegt wird. Spiller hat in zahllosen Untersuchungen nachgewiesen, dass Verbraucher die Haltungsformen der konventionellen Tierhaltung sehr kritisch sehen. Meinung der Verbraucher sind vielleicht nicht der alleinig Maßstab, aber man kann sie auch nicht ignorieren mit dem Argument, rein stallhaltungstechnisch sei ja alles in Ordnung. Um für bestimmte Tierhaltungsformen glaubwürdige Aufklärungsarbeit zu leisten und um mehr Verständnis für die eigene Arbeit zu bekommen, wäre es wichtig, dass weniger oder am besten gar keine Skandale mehr in der Tierhaltung stattfinden. Spiller stößt insofern eigentlich eine Debatte an, an der der Berufsstand ein vitales Interesse haben müsste.

Andererseits sollte sich der eine oder andere aufgebrachte Studierende und Landwirt fragen, warum die Reaktionen in TopAgrar so heftig ausfielen und warum man sofort mit harten Stellungnahmen auf Seiten von QS reagierte. Die Frage lautet: cui bono? Wer hat ein Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist, dass Kontrollen nicht hinterfragt werden und unlautere Praktiken (von denen wir nicht wissen, in welchem Umfang sie stattfinden) eben nicht aufgedeckt werden? Alles soll schön so weiter gehen, so ist zumindest die Reaktion des Bauernverbandes auf Probleme – auch wenn es natürlich immer Scheinbekenntnisse des DBV gibt, aber diese Einlassungen des DBV sind in meinen Augen nicht glaubwürdig. Wenn alles so bleibt wie es ist, dann bedeutet das eben auch, dass sich das Image des Berufsstand nicht verbessert. Wenn die Verbandsvertreter in Berlin zukunftsgerichtet denken würden, dann hätte man dort Spillers Vorstoß begrüßt. Ich frage mich, wann man auch bei TopAgrar und beim Bauernverband endlich die Zeichen der Zeit erkennt?

  1. Diskurs-Analyse: Wie reagieren Landwirte und Agrarstudenten?

Die Reaktion von einigen Landwirte und Agrarstudenten lässt weiterhin wenig Problembewusstsein erkennen was die Probleme in der Tierhaltung angeht. In der mündlichen Aussprache an der Uni wurde auf die Tierschützer geschimpft, die angeblich ‚bezahlte Kampagnen’ gegen die Landwirtschaft fahren würden. Wohlgemerkt „die Tierschützer“. Ein einzelner Landwirt beschwerte sich, dass die Landwirtschaft pauschal in die Tierquäler-Ecke gestellt würde, verortete dann allerdings selbst sehr schnell alles Böse dieser Welt bei ‚den’ Tierschützern. Auf das Argument, dass dies ja auch eine Pauschalisierung sei, ging der Redner leider nicht weiter ein. Und auch der NABU und der BUND wurden im gleichen Atemzug als Gegner der Landwirtschaft identifiziert, wo dann die Diskussion vollkommen den Boden der Tatsachen verließ.

Diese Art des Abstreitens von Problemen ist vielleicht eine verständliche spontane Reaktion auf Vorwürfe, über die man sich ärgert. Aber sehr zukunftsgerichtet ist dieser Diskussionsstil nicht, da die Probleme weiterhin bestehen und hier nur der ‚Überbringer der schlechten Botschaft’ abgestraft wird, wie Alfons Balmann, Professor für Betriebs- und Strukturentwicklung am Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) in Halle sehr treffend bemerkt.

Zum Glück gab es in der mündlichen Aussprache auch einige Studierende, die darauf hinwiesen, dass man als regelkonforme Landwirte eigentlich strenge Kontrollen unterstützen müssten und dass die ‚Wagenburg-Mentalität’ in der Landwirtschaft eigentlich einer konstruktiven Diskussion um Kontrollen im Wege steht.

Ein anderer Kommilitonen berichtete dann, dass er selbst solche Probleme in der Tierhaltung während seiner Lehre erlebt hat. Es erfordert sehr viel Mut, solche unbequemen Wahrheiten vor allen Kommilitonen zu sagen. Der Kommilitonen wurde in der Debatte sofort zurückgefragt, warum er das nicht angezeigt habe. Ein Auszubildender wartet natürlich nur darauf, seinen Ausbildungsbetrieb anzuzeigen, damit er dann als „Nestbeschmutzer“ überhaupt keine Arbeit mehr findet? Was für eine schräge Debatte! Und aufmerksame Leser merken vielleicht, warum auch die Idee des Whistle-Blowing vielleicht nicht so unrealistisch ist. Ich will mir diese Forderung nicht zu eigen machen, aber auch hier macht Spiller einen interessanten Vorschlag, den man diskutieren sollte. Nichts in schlechter als ein dauerhaft schlechtes Image der Landwirtschaft.

  1. Schlussfolgerung

Die Debatte und der Shitstorm, der sich im der Kommentarfunktion von TopAgrar abspielt, gleicht leider anderen Empörungsstürmen, die in den sozialen Netzwerken zu beobachten sind. Dies liefert ein betrübliches Sittenbild über die Qualität der politischen Auseinandersetzung in Deutschland 2017. Simone Peter musste Anfang des Jahres einen solchen Sturm der Entrüstung über sich ergehen lassen, obwohl sich im Nachhinein zeigte, dass die Verwendung des Begriffs Nafri durch die Kölner Polizei tatsächlich nicht angemessen und rechtsstaatlich war. Auf Facebook wurden gegen sie ordinäre Beschimpfungen auf einem nicht vorstellbaren Niveau losgelassen, Dinge, die man einem anderen Menschen in einem direkten Gespräch vielleicht niemals an den Kopf werfen würde.

Viele Wortbeiträge in der mündlichen Debatte waren bei aller Kritik konstruktiv und respektvoll. Aber in den sozialen Medien wurde viel beleidigendes geäußert. Von der Flüchtlingsdebatte kennen wir diesen Stil, er ist nicht akzeptabel, aber auch in der Agrardebatte läuft die Diskussion manchmal aus dem Ruder. Mir wäre wohler, wenn ich aus Überzeugung sagen könnte, dass die Kontrahenten in der Agrardebatte miteinander respektvoll umgehen, aber davon sind wir schon seit Jahren auf beiden Seiten weit entfernt. Und auf der ASG-Taung sagte Friedhelm Taube, Professor für ökologische Landwirtschaft aus Kiel in einer Diskussion sinngemäß: Man müsse eine „masochistische Ader“ haben, um die Kommentarspalte von TopAgrar zu lesen. Recht hat er! Der eine oder andere Landwirt sollte vielleicht mal kurz innehalten, bevor er z.B. ein Eingreifen der Unileitung und eine Entziehung des Lehrstuhls für Achim Spiller fordert. (Solche beleidigende Beiträge können im Übrigen auch von der TopAgrar-Redaktion moderiert werden.) Ich kann mich nur immer wieder wundern über die Hetze in den sozialen Medien.

Es wäre meines Erachtens jetzt wichtig, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Vielleicht sollten manche Studierenden mal darüber nachzudenken, ob sie die nächsten 40 Jahre ihres Berufslebens damit verbringen wollen, offensichtlich vorhandene Missstände in der Landwirtschaft (selbst wenn es nur Einzelfälle sind) abzustreiten und ob sie in den nächsten 40 Jahren immer die Schuld bei DEN Tierschützern suchen möchten. Vielleicht wäre das Studium die Chance, auch eine selbstkritische Auseinandersetzung mit den Problemen in der Landwirtschaft zu unternehmen. Viele Studierende nutzen diese Möglichkeit, aber manch eine Wortmeldung lies diesen kritischen Geist leider vermissen.

Aber vielleicht wind wir als Dozenten da stärker gefragt und vielleicht bewirkt Spillers Artikel genau eine solche Auseinandersetzung. Auch die Fachschaft hat auf ihrerer Facebook-Seite inzwischen weitere Gespräche mit Herrn Spiller angekündigt, was ich begrüße: Insofern geht die Debatte zumindest an der Fakultät in die richtige Richtung. Was bleibt, sind die weiterhin unmöglichen Kommentare auf Facebook und bei Top-Agrar!

Wenn man Missstände in der Landwirtschaft anspricht (und dies mag vielleicht auch manchen Zeitgenossen mit grünem Parteibuch betreffen), wäre es gut, zu differenzieren. Nicht alle Landwirte sind per se Tierquäler, selbst wenn es einzelne Ställe gibt, in denen die Haltungsformen äußerst problematisch sind. Es gibt auch Landwirte, die ihre Arbeit in vorbildlicher Weise machen und wenn in Parteitagsreden dann von Tierquälerei die Rede ist, dann fühlen sich regelkonforme Landwirt zu Unrecht angegriffen und das kann ich nachvollziehen. Respektvolle und abwägende Kritik und Differenzieren sind 2017 mehr denn je wichtig – auch wenn das zugegeben ein hoher Anspruch ist.

Es ist sinnvoll, über das Thema Wirksamkeit von Kontrollen und Ausbildung von Kontrolleuren offen zu sprechen. Als liberaler Ökonom ist niemand für ein hohes Kontrollmaß, aber nach meiner Wahrnehmung kriegen wir die Image-Probleme nur mit strengen Kontrollen und mit überzeugendem Labelling in den Griff. Kein Mensch hat die richtige Antwort zum richtigen Ausmaß von Kontrollen, weil hier immer Freiheits- und Sicherheitsrechte abgewogen werden müssen. Aber die Vorschläge, die Achim Spiller gemacht hat, sind in meinen Augen bedenkenswert, da sich langfristig helfen könnten, das Image der Landwirtschaft zu verbessern und Missstände abzustellen.

Dazu auch:

Sophie Meyer-Hamme (2016): Zusammenhang zwischen Bestands-, Gruppengröße und Indikatoren des Tierwohls in der konventionellen Schweinemast, Dissertation an der Georg-August-Universität Göttingen, url: http://hdl.handle.net/11858/00-1735-0000-0028-873B-1

Jab Grossarth, Ein Aufklärer, den sie Denunziant nennen, am 27.01.2017 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/tierhaltung-ein-aufklaerer-den-sie-denunziant-nennen-14762951.html#GEPC;s6

Europäischer Naturschutz in Deutschland – ein Trauerspiel

10. April 2015

Im folgenden Beitrag soll aufgezeigt werden, dass Deutschland sich seit 2007 immer weniger um die Umsetzung der Fauna Flora Habitat (FFH)-Richtlinie 92/43 EWG der EU kümmert. Die FFH-Richtlinie wurde 1992 von der Europäischen Union erlassen und schützt 192 Einzelarten, 95 sog. Lebensraumtypen (LRT), d.h. Biotope und 4 Artengruppen. Naturschutz ist zugegeben kein Thema, mit dem man als Politiker oder Partei Debatten entscheiden oder Wahlen gewinnen kann. Selbst für Bündnis 90/Die Grünen ist das Thema inzwischen weniger wichtig, als viele gerne zugeben möchten. Trotzdem erwarten die Bürger zu Recht, dass Behörden und Ministerien ihre Arbeit tun, und das ist inzwischen ganz offensichtlich nicht der Fall. Landwirte und Naturschützer beharren auf Ihren Maximalpositionen und -forderungen und Behörden sind personell unterbesetzt und überfordert, und es gibt wenig Behörden-Expertise, da Stellen eingespart werden. Und all dies führt in Summe zum Stillstand beim Naturschutz.

Extensives Grünland auf dem Schwarzenberg im Erzgebirge (789m)

Artenreiches extensives Grünland auf dem Schwartenberg, Erzgebirge (789m)

Dabei könnte dies anders sein: Es gibt Konzepte, die bei der Erreichung von Naturschutzzielen helfen können und die FFH-Richtlinie gibt hierzu sehr sinnvolle Verfahren vor, die auch Konflikte moderieren können. Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung ist jedoch der politische Wille sowie auch ein wenig Kompromissbereitschaft bei den beteiligten Nutzern und Interessenvertretern.

Deutschland droht erneut Vertragsverletzungsverfahren

Wenn sich Spiegel Online mit Naturschutz beschäftigt, dann muss es schon etwas wichtiges sein, was den Lesern zu berichten ist. Am 25.März 2015 titelte der Spiegel: „Beschwerde der EU-Kommission: Deutschland hat zu wenig Naturschutzgebiete“. Hintergrund ist eine drohende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland, das zum wiederholten Mal seine Vertragspflichten im Bereich der FFH-Richtlinie nicht ausreichend nachkommt. Laut Spiegel Artikel sind etwa 2.800 von 4.700 Schutzgebieten nicht ausgewiesen. Dies ist ggf. eher ein juristisches Problem, da Schutzgebiete evtl. nicht als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden müssen. Allerdings wurden auch in 2.663 Schutzgebieten keine Maßnahmen zum Erhalt des Schutzstatus ergriffen, was de facto sehr viel dramatischer ist. Bereits Anfang der 2000er Jahre drohte Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren, allerdings konnte man damals durch hektische Nachmeldungen von Gebieten ein solches Verfahren abwenden. Seitdem wird mehr schlecht als recht umgesetzt und offensichtlich hat sich die Europäische Kommission diese jahrelange Hängepartie nun lange genug angesehen und denkt nun konkret über ein erneutes Verfahren nach. Dies könnte Strafzahlungen für die Bundesrepublik zur Folge haben und ist mehr als peinlich für die angeblich so ambitionierte Politik auf Bundes und Landesebene.

Zustand der meisten Arten und Lebensraumtypen ungünstig

Eine weitere Quelle für die Beurteilung diese Themas ist der Nationale FFH-Bericht 2013, der nach Art. 17 der FFH-Richtlinie von den nationalen Regierungen vorgelegt werden müssen. Der Bericht enthält eine Bewertung nach einem vorgegebenen Schema zum Erhaltungszustand der 195 geschützten Einzelarten Arten und 92 Lebensraumtypen (sowie 4 Artengruppen). Der letzte Bericht stammt von Dezember 2013 und lässt auch einen Vergleich zum Bericht 2007 zu.

Im Nationalen Bericht fällt zunächst auf, dass bei vielen Lebensraumtypen als „ungünstig unzureichend“ bezeichnet wird. Dies bedeutet vereinfacht, dass auf diesen Biotopen kaum eine schützenswerte Artenvielfalt vorkommt oder diese Artenzusammensetzung durch weniger wertige Arten (z.B. Ampfer oder Brennnessel) gestört ist. Nur in etwa 30 % der Habitaten liegt insgesamt ein „günstiger Zustand“ vor, bei den Arten ist der Anteil noch ein wenig kleiner.

Abb. 1 Erhaltungszustand der geschützten FFH-Arten und -Lebensraumtypen

Des weiteren weist der Bericht auch darauf hin, dass lediglich 20% der FFH-Fläche bisher mit Managementplänen versehen sind. Davon dürfte ein großer Teil auf Sachsen entfallen, wo für die meisten FFH-Gebiete inzwischen ein Managementpläne erstellt wurde (vgl. Nationaler FFH-Bericht der Bundesregierung 2013). In Bayern und Baden-Württemberg sind mir ebenfalls einzelne Managementpläne bekannt, gleiches gilt auch für Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Die Europäische Kommission hat auch eine Datenbank zum Umsetzungsstatus von Lebensraumtypen und Arten in den einzelnen Mitgliedsstaaten veröffentlicht.

Nach FFH-Richtlinie ist Deutschland in drei biogeografische Gebiete eingeteilt: der Größte Teil ist „kontinental“, ein weiterer Teil ist atlantisch und ein sehr kleiner ist alpin. Schlüsselt man die Bewertung nach biogeografische Gebiete auf, so zeigt sich, dass die Bilanz nur so gut ausfällt, da bei den alpinen Lebensraumtypen 64% „günstig“ sind, bei den flächenmäßig viel wichtigeren kontinentalen und atlantischen Lebensraumtypen ist der Anteil bei 17/18%. Und das ist schon alarmierend!

Abb 2 Erhaltungszustand LRT

Landwirtschaft als eines der wichtigen Herausforderung:

Im Bericht wird auch gezeigt, dass Landwirtschaft der zweitwichtigste Grund für die Verschlechterung des Schutzzustandes ist. Wichtiger ist nur der Begriff Modifizierung der Ökosysteme genannt, was vermutlich unter anderem direkte menschliche Eingriffe in Naturschutzgebiete bedeutet. Ich werde im folgenden nur auf Lebensraumtypen mit landwirtschaftlicher Nutzung eingehen, da ich diese LRTs wenigstens teilweise kenne. (Für den Artenschutz und die anderen Lebensraumtypen können andere ggf. ergänzen).

Tab 1 Kontinentale Grünland LRT

Die Tabelle der Grünland-relevanten Lebensraumtypen zeigt, dass die meisten Lebensraumtypen sich seit 2007 überwiegend verschlechtert haben. Hierbei ist vor allem LRT 6510 Magere Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis) hervorzuheben, da dieser LRT flächenmäßig vermutlich den größten Anteil ausmacht. Als Pflanzengesellschaft sind hier häufig Glatthaferwiesen (Gesellschaften des Arrhenatherion) anzutreffen, allerdings gibt es sowohl die submontanen, feuchten, kalkreichen und kalkarmen Varianten im Rahmen von 6510, insofern ist dies eine Sammlung von artenreichen Grünlandflächen. Eine Beschreibung für Niedersachsen findet sich hier: Magere Flachland-Mähwiesen (6510).

Wenn ein solches LRT mit günstig bewertet wird, dann ist in vielen Gebieten typischerweise eine extensive Schnittnutzung (vermutlich mit spätem erstem Schnitt) und ein Verzicht auf Düngung und Pflanzenschutzmittel anzutreffen. Naturschutz ist jedoch nur mit Landwirten erreichbar, da diese wichtige Expertise für die Flächennutzung mitbringen. Andererseits muss auch der Naturschutz mitwirken. Und alles zusammen geht nicht ohne eine vernünftige und auf die FFH-Ziele abgestimmte Förderung. Man kann dies mit Hilfe von Managementplanung erreichen, die die Landnutzer und den Naturschutz mit einbezieht. Eine eigene Studie über die Managementpläne in Sachsen, die gemeinsam mit Dr. Uta Kleinknecht vom Institut für Vegetationskunde und Landschaftsökologie Leipzig (IVL) erarbeitet wurde, zeigt, dass Managementpläne die Akzeptanz erhöhen und für Landwirte zu umsetzbaren Lösungen führen können. Auch aus Brandenburg und Österreich sind ähnliche Vorgehensweisen im Bereich FFH bekannt.

Die Ziele von Natura 2000 und von FFH wurden in der GAP-Reform 2013 zwar im Gesetzestext immer wieder erwähnt, ohne dass die EU-Kommission hierzu sinnvolle Politikinstrumente vorgeschlagen hätte (- im übrigen anders als bei anderen Politikzielen). Insofern müssen vor allem die Bundesländer mit guten Förderpolitiken das Problem lösen und dies ohne große zusätzliche Finanzmittel. Die meisten Bundesländer haben in den letzten Jahren zumindest Fachinformationen zu Natura 2000 veröffentlicht, eine Linksammlung befindet sich unten. Auch dies ist zwar zunächst eine Verbesserung, allerdings war dies eigentlich ein Schritt, der vor 15 Jahren erfolgen sollte, nämlich die Information der Bevölkerung. Inzwischen hat die EU-Kommission die Umsetzung der Managementpläne vorgesehen, die es viele Gebiete nicht gibt.

Die Umweltministerien in Bund und Ländern können sich nicht herausreden: Europapolitik bedeutet eben nicht nur Griechenland-Rettung oder die Sicherung der Finanzhilfen für Landwirte, sondern auch Europäischer Artenschutz, und hier besteht dringender Handlungsbedarf sowohl im Bund als auch bei den Ländern, ansonsten wird das Vertragsverletzungs-Verfahren kommen.

(Stand 10. April 2015, Ergänzungen und Kommentare erwünscht)

===== Nachtrag am 24.04.2015 ====

Der Bauernverband hat in einer Stellungnahme vom 31.03.2015 darauf hingewiesen, dass nicht der Umfang der Gebietsmeldungen Grund für ein Vertragsverletzungsverfahren ist, sondern es angeblich um „formelle Gründe“ gehen würde. Wenn ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wird, dann liegen in der Regel immer formale Gründe vor, insofern verwundert dieser Hinweis. Es ist auch verwunderlich, dass der Bauernverband darauf hinweist, dass es viele Naturschutzgebiete in Deutschland gibt, denn vor Ort sind die Bauernverbandsvertreter idR. diejenigen, die Naturschutz verhindern wollen. Aber es ist zu begrüßen, wenn der Bundesverband sich diesbezüglich moderner aufstellt, als seine lokalen Vertreter.

Der Grund für das Vertragsverletzungsverfahren liegt darin, dass Deutschland die von der FFH-Richtlinie vorgesehenen Umsetzungsschritte nicht vollzieht. Es ist vorgesehen, dass für die FFH-Gebiete eine Maßnahmen vorgegeben werden, mit denen der günstige Schutzzustand von Arten und Biotopen erhalten wird. Dies ist nur in einem Bruchteil der FFH-Gebiete der Fall. Und der Zustand der Arten ist, wie im Blogbeitrag dargelegt, besorgniserregend. Des weiteren fehlt (wie in meinem Blogbeitrag gesagt) eine Gesamtstrategie für Bund und Länder.

Insofern liegen eigentlich (sofern man nicht Volljurist ist) inhaltliche Gründe vor. Und der DBV möchte diese inhaltlichen Defizite im Naturschutz offenbar gerne klein reden.

Der Nabu hat in einer Pressemitteilung vom 31.03.2015 dagegen die Vorgehensweise der EU-Kommission als längst überfälligen Schritt begrüßt.

Fachinformationen zu Natura 2000 von Bund und Ländern:

Bundesumweltministerium: Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie)

Bundesamt für Naturschutz: https://www.bfn.de/0316_natura2000.html

BY: http://www.lfu.bayern.de/natur/biotopkartierung_flachland/index.htm

BW: https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/2911/

BB: http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.300111.de

HE: https://umweltministerium.hessen.de/umwelt-natur/naturschutz/schutzgebiete/europaeisches-schutzgebietenetz-natura-2000

MV: http://www.lung.mv-regierung.de/insite/cms/umwelt/natur/lebensraumschutz_portal/ffh_lrt.htm

NI: http://www.nlwkn.niedersachsen.de/naturschutz/natura_2000/vollzugshinweise_arten_und_lebensraumtypen/46103.html

NW: http://www.naturschutzinformationen-nrw.de/bk/de/einleitung

RP: http://www.naturschutz.rlp.de/?q=node/63

SL: http://www.saarland.de/natura2000.htm

SN: http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/natur/8049.htm

ST: http://www.lau.sachsen-anhalt.de/natur-internationaler-artenschutz/natura-2000/  

SH: http://www.schleswig-holstein.de/UmweltLandwirtschaft/DE/NaturschutzForstJagd/05_Natura2000/ein_node.html

TH: http://www.thueringen.de/th8/tlug/umweltthemen/natura2000/index.aspx

Umstellung auf Ökolandbau in S-H wieder gefördert

22. Juni 2012
Ökologische Landwirtschaft in Brandenburg

Ökologischer Getreideanbau in Brandenburg

Manchmal wirken Wahlergebnisse so, dass politische Fehlentwicklungen wieder korrigiert werden. So hat der neue Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Robert Habeck von Bündnis90/Die Grünen angekündigt, die Umstellung auf Ökologische Landwirtschaft wieder zu fördern. Dies ist vor allem im Hinblick auf eine umweltfreundliche und nachhaltige Landnutzung zu begrüßen. Es wäre allerdings an der Stelle gut, wenn die neue Administration jetzt nicht den Fehler begeht und behauptet, man tue dies, um kleine Betriebe zu fördern (vgl. Artikel hier im März 17.03.2012). Die Betriebsgröße sollte zunächst nicht Zielrichtung der Förderung des Ökolandbaus sein, da eine Förderung von Kleinbetrieben ohnehin nur im Zuge einer sozialpolitisch begründeten Politik sinnvoll ist. Allerdings würde ich vermuten, dass der Bezug auf die Betriebsgröße im März eher eine rhetorische Fehlleistung der Presseabteilung war als wirklich intendierte Politik.

Pressemitteilung des Ministeriums in S-H am 13.06.2012