Am Freitag, den 25.06.2021 haben sich Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission im Rahmen des Trilogs auf die Details der GAP-Reform geeinigt. Die Inhalte der Reform sind seit Beginn des Reformprozesses im Juni 2018 in aller Breite diskutiert worden (auch hier auf dem Blog), so dass ich jetzt in einem Kommentar eine Bilanz ziehen werde, ohne in jedes Detail der Verhandlungen zu gehen. Des Weiteren stellt sich die Frage, wie diese Reform mittelfristig wirkt. Wichtige Quellen und Dokumente für die Analyse und Bewertung der Reform sind der Blogbeitrag von Arc2020 (vom stets kompetenten Oliver Moore), das Kompromisspapier des Trilogs selbst sowie ein Q&A-Papier des EU-Parlaments zum Ergebnis des Trilogs. Der Kommentar spiegelt meine subjektive Meinung wider, ist insofern keine wissenschaftliche Analyse, auch wenn ich hoffe, das eine oder andere argumentativ belegen zu können.
Die Trilog-Verhandlungen in Brüssel zwischen dem Ministerrat, EU-Parlament und Kommission sind am Freitag, den 28.Mai 2021 nach drei Verhandlungstagen (und -Nächten) gescheitert. Der Rat hat die Verhandlungen abgebrochen und die portugiesische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, im Juni weiter zu sprechen. Eine Konsequenz ist allerdings schon jetzt, dass das EU-Parlament frühestens nach der Sommerpause in der Woche 13-16 September 2021 über die Reform abstimmt. Hier präsentiere ich einige erste Überlegungen, was die Gründe für dieses Scheitern sind und welche vordergründigen Konsequenzen daraus entstehen.
Am Freitag, den 26.03.2021 hat sich die Agrarministerkonferenz (AMK) und das BMEL auf wichtige Eckpunkte für die GAP-Reform und Grundzüge für die finanzielle Ausgestaltung geeinigt. Im folgenden Beitrag werde ich eine kurze, vorläufige Bewertung vornehmen, die im Wesentlichen auf den letzten Blogpost vom 19.03.2021 aufbaut. Grundsätzlich sind die Beschlüsse ambitionierter als noch Mitte März erwartet und die finanziellen Beschlüsse ermöglichen unter Umständen eine bessere Ausgestaltung der GAP im Hinblick auf Umweltziele. Allerdings stehen immer noch wichtige Details nicht fest und auch die Prämienhöhe für einzelne Maßnahmen, die vor allem im Hinblick auf die Effizienz entscheidend sein kann, wurde nicht festgelegt, sondern wird von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet, in der das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und die Länder zusammenarbeiten. Insofern steht die Türe für eine ambitioniertere GAP offen, aber BMEL und Länder müssen noch hindurchgehen.
Aktuell geht die Umsetzung der GAP-Reform nach 2020 in ihre heiße Phase. Die Agrarministerkonferenz hat am 17.März 2021 virtuell getagt und sich nach vielen Stunden Verhandlungen ohne Einigung vertagt. Geplant ist, in der Woche 22.-26.März eine weitere Sitzung durchzuführen, auf der eine Einigung erzielt werden soll. Parallel dazu sollen am 24.März 2021 drei Umsetzungsgesetze für die GAP-Reform im Bundeskabinett beschlossen werden. Bereits Anfang März hatte sich das BMEL und zwei Ländergruppen positioniert. Im folgenden Blogbeitrag werde ich die Positionen der Bundesländer und des BMEL skizzieren und bewerten und versuchen, die Ausgangslage vor der Einigung zu beschreiben. Insgesamt zeigt sich, dass das BMEL nicht den großen Wurf gelandet hat. Die Details deuten (wie schon im Oktober 2020 beschrieben) auf ein Business as usual hin. Der notwendige Systemwechsel ist bisher nicht in Sicht, sondern die GAP-Reform besteht aus viel Kleinklein, komplizierten Regelungen und sie wird die drängenden Umweltprobleme nicht hinreichend lösen können. Die Herausforderungen und Probleme im Umweltbereich und die Herausforderung des Klimawandels werden (soweit man das aktuell beurteilen kann) mit dieser Reform nicht gelöst. Hier ist politisch mehr Mut notwendig.
Gestern Abend (20.10.2020) haben sowohl der Ministerrat als auch das Europäische Parlament ihre Position zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 festgelegt. Im folgenden Beitrag werde ich einige der beschlossenen Details herausgreifen und begründen, warum ich in den Beschlüssen keinen Fortschritt sehe, sondern eher einen Rückschritt. Es fehlt auf europäischer Ebene eine Vision der Landwirtschaft 2030. Die Agrarminister im Rat sind sich offensichtlich nicht einig über die Ziele und Prioritäten in der GAP, weshalb bei den Beschlüssen nur der kleinste gemeinsame Nenner und de fact ein „Business as Usual“ herauskommt. Aufgrund fehlender neuer Ziele fallen die Agrarminister man immer wieder in die alten Narrative „mehr Produktion“ und „Einkommenssicherung“ zurück, statt sich den dringenden Herausforderungen im Umweltbereich wie z.B. der zurückgehenden Biodiversität, dem fortschreitenden Klimawandel und den unregulierten Stoffflüssen zu stellen. Ähnliches gilt auch für die EU-Parlamentarier der großen Koalition von EVP, SD und Renew Europe. Aber hier gab es zumindest Widerspruch der Opposition, die eine Alternative formuliert. Es stellt sich insgesamt die Frage, ob die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in dieser Form überhaupt noch Sinn ergibt.
Die österreichische Ratspräsidentschaft (II. Jahreshälfte 2018) hat ein neues Papier über die GAP-Reform 2020 vorbereitet, das demnächst auf der inoffiziellen Ratssitzung in Österreich diskutiert wird. Ich werde im folgenden Text das Papier einordnen und zeigen, warum dieses Papier politisch betrachtet ein Gegenentwurf zu den Vorstellungen der EU Agrarkommissar Phil Hogan ist. Das Papier gibt ein anderes Leitbild vor, das sehr viel stärker auf öffentliche Güter fokussiert. Allerdings es ist unklar, ob dieses Papier politisch geeignet ist, die so dringend benötigte Einigung zur GAP noch vor der Europawahl zu befördern.
Die Allgäuer Alpen bei Nesselwang: Vitaler Ländlicher Raum als Raum zum Leben, als Erholungsgebiet, als Identifikationsraum und als Räume für Umwelt und Landschaft.
The concept of Greening of Direct Payments and more specifically the Ecological Focus Area (EFA) are going into their second year of implementation. I will discuss the pragmatic option to additionally support EFA by agri-environmental measures (AEM) in order to improve effectiveness of EFA. The experience in Germany do not deliver strong arguments for this option. The advantage of this option is the application within the existing CAP-framework.
One effective EFA-option: Flouring strip with phacelia in Lindau, South Lower Saxony
Endlich, möchte man laut rufen, dieser Schritt war lange fällig!
Die grünen Agrarpolitiker Robert Habeck und Martin Häusling fordern ein Ende der Direktzahlungen und schlagen mit einem Positionspapier „Fundamente statt Säulen – Ressourcen schonend, tiergerecht und sozial nachhaltig! Plädoyer für eine Neuordnung der europäischen Agrarpolitik“ eine Kursänderung in der Agrarpolitik von Bündnis 90 /Die Grünen vor. Ziel ist es, die Zahlungen der ersten Säule schrittweise abzubauen und die gesparten Gelder für öffentliche Güter und auf andere Politikziele auszugeben. Das Papier skizziert einige andere Bereiche, die ergänzend gestärkt werden sollten: Agrarforschung stellen die zwei Autoren in den Vordergrund, da dies für den Agrarsektor wichtig sei. Dem kann man nur zustimmen: So eingesetzte Gelder würden mittelfristig eine sehr viel günstigere Wirkung für die Landwirtschaft entfalten. Sehr naheliegend finde ich auch den Hinweis, dass auch mehr Mittel für Naturschutz im Rahmen der Fauna Flora Habitat (FFH)-Richtlinie bereitgestellt werden sollen, da dies eine europäische Politik, die man dann endlich mit europäischen Geldern finanzieren würde.
Keine Direktzahlungen bedeutet mehr Geld für Naturschutz – Naturschutzgebiet Korrö, Småland, Schweden
Durch die Beschlüsse von Ministerrat und EU-Parlament im Juli und September stehen nun einige Grundzüge der EU Agrarreform fest. Eine abschließende Abstimmung im EU-Parlament ist für den 19.11.2013 geplant, danach beginnt definitiv die Umsetzung der Reform. Allerdings muss die Kommission noch die entsprechenden Durchführungsverordnungen erarbeiten und die Mitgliedsländer müssen entscheiden, welche der Optionen sie tatsächlich auf nationaler Ebene realisieren wollen. Aus Sicht der Akteure des Naturschutz (haupt- und ehrenamtliche Mitglieder von Naturschutzverbände, Landschaftspflege-Verbände und -betriebe, sowie Landwirtschaftsbetriebe mit Agrarumweltprogrammen) stellt sich die Frage, wie eigene Interessen über die Reform realisiert werden können. Hierbei wird es einerseits auf die Nutzung von Instrumenten der Reform ankommen, die weiterhin eine ausreichende Finanzierung von Naturschutzprogrammen ermöglichen. Andererseits sollte auch ein Augenmerk auf die indirekte Wirkung des Greenings auf den Naturschutz der II. Säule gelenkt werden, da dies nicht völlig unproblematisch ist.
Grünland im FFH-Gebiet Oderwiesen nördlich Frankfurt/Oder im Okt. 2012
Im folgenden Beitrag soll dargestellt werden, welche Auswirkungen von dem Gipfel-Beschluss vom 7./8. Februar 2013 für die Agrarumweltpolitik zu erwarten sind (vgl. Europäischer Rat 2013). Alan Matthews, Agrarökonom aus Irland, hat in seinem Blog http://capreform.eu bereits im Februar auf einige dieser Wirkungen hingewiesen. Die Kritik ist jedoch in Deutschland bisher kaum wahrgenommen worden. So bewertet die Süddeutsche Zeitung („Umweltfreunde auf dem Acker“, vom 11.02.2013, S.17) die Beschlüsse (mit Verweis auf Lutz Ribbe von Euronatur) erstaunlich positiv. Insofern lohnt der Blick auf einige Details. Zusätzlich erscheint es interessant, wie sich die Umwelt-NGOs zu den Beschlüssen positionieren, da dies keineswegs so eindeutig ist, wie die Süddeutsche es darstellt.
Extensive Weidehaltung von Rothvieh in der Lüneburger Heide
Lakners Kommentare 