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Öko-Prämie erhöht in Bayern, Sachsen und Thüringen

16. November 2014

Während wir von 2011-2013 in einigen Bundesländern Erhöhungen der Ökoprämie beobachten konnten, die hauptsächlich durch Wechsel in den Landesregierungen bedingt waren, stellen wir dieses Jahr fest, dass mit der Einführung der Entwicklungsprogramme für Ländliche Entwicklung (EPLR) 2015-2020 andere Bundesländer nachziehen und zwar unabhängig von Parteizugehörigkeit. Unterstützt wird diese Entwicklung von einem Beschluss der Planungskommission für die Gemeinschaftsaufgaben Agrarstruktur und Küstenschutz (Planak) (vgl. Bund und sowie mehrerer Bundesländer kündigen Erhöhung der Öko-Förderung an von 09.09.2014). Die Kommission legt fest, in welcher Höhe der Bund die Länderprogramme kofinanziert. Hierbei wurde eine deutliche Erhöhung der Prämien für den Ökolandbau beschlossen. Dies ist für die Länder wichtig, da der Bund bis zu 60% des nationalen Prämienanteils kofinanziert. Auf dieser Basis haben aktuell drei weitere Bundesländer (BY, SN und TH) die Prämien für ökologische Wirtschaftsweise erhöht. Interessant ist dabei, dass die Erhöhung nicht immer bekannt gegeben wird:

In Bayern gab das Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten per Pressemitteilung am 03.11.2014 bekannt: Brunner verbessert Bio-Förderung deutlich. Die Anhebung der Prämie soll lt. Minister Helmut Brunner (CSU) „der Ökoproduktion im Freistaat neuen Schwung verleihen“. Wie in anderen Bundesländern ist die Prämienerhöhung mit einer Reihe andere Maßnahmen verbunden, hierbei wäre vor allem die Einführung von einer zweiten Fachschule für ökologischer Landwirtschaft in Weilheim zu nennen, sowie anderen Bildungs- und Forschungsmaßnahmen wie der Einrichtung eines Öko-Kompetenzzentrums.

In Sachsen ist man im Moment mit Regierung-wechseln beschäftigt: Stanislav Tillich hat mit der SPD einen neuen Koalitionspartner, das Ministerium für Landwirtschaft verbleibt jedoch bei der CDU. Daher vermeldet das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft diese Woche den Ministerwechsel von Frank Kupfer zu Thomas Schmidt (CDU): dieser möchte die erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Die Förderung des Ökolandbaus wird ab 2015 auch erhöht, allerdings muss man lange suchen, bis man der Erhöhung auf die Spur kommt. Mit der Einführung des Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen 2014-2020 wird die Beibehaltungsprämie im Acker- und Grünland von 204 €/ha auf 230 €/ha erhöht wird. Den Hinweis darauf findet man im Entwicklungsprogramm auf Seite 485. Das Programm wird (wie die Programme andere Länder auch) bei der EU-Kommission geprüft.

Das Bundesland Thüringen hat ebenfalls ein Programm zur Weiterentwicklung und Stärkung des Ökologischen Landbaus (ÖLB) in Thüringen angekündigt (ÖkoKomPakt). Im aktuellen KULAP 2015 findet man auf S.52 die Erhöhung der Beibehaltungsprämie auf 210 €/ha, die Erhöhung der Umstellungsprämie war bereits Anfang des Jahres angekündigt worden.

Fehlt noch das Saarland, wo sich in den letzten 3 Jahren bisher nichts geändert hatte. Hier habe ich bisher nichts gefunden, ich rechne allerdings auch mit einer Erhöhung. Auf der Seite des Ministeriums  für Umwelt und Verbraucherschutz (auch zuständig für Landwirtschaft) kann man in einer Pressemitteilung vom 14.11.2014 lesen: „Minister Jost begrüßt das Engagement der SPD-Bundestagsfraktion zur Stärkung des Ökolandbaus. Insofern wäre eine Erhöhung nicht vollkommen überraschend, vermutlich wird das Saarland in den nächsten Monaten nachziehen. Hier ist eine aktualisierte Tabelle der Prämien-Änderungen, die beispielhaft an der Beibehaltungsprämie im Ackerbau dargestellt ist. (Die Prämien für Dauerkultur, Gemüsebau und Obstbau weichen davon teilweise deutlich ab!)

Tabelle: Übersicht über die Änderung der Beibehaltungsprämien in den Bundesländern 2012-2014

Bundesland Prämie für  Ackerland €/ha Anlass der Änderung
vor 2011 Erhöhung
Bayern 200 € 273 € Erhöhung ab 2014 mit Einführung des Programms für ländliche Entwicklung 2015-2020.
Sachsen 204 € 230 € Erhöhung ab 2014 mit Einführung des Programms für ländliche Entwicklung 2015-2014.
Thüringen 170 € 210 € Erhöhung der Beibehaltungsprämie mit KULAP 2015
Baden-Württemberg 190 € 230 € Erhöhung ab 2014 mit Einführung des Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) 2015-2020.
Niedersachsen 137 € 200 € Mai 2013, Amtsantritt Rot-Grün, C. Meyer (Grüne) kündigt weitere Erhöhung für 2014 an.
Schleswig-Holstein 137 € 180 € Juni 2012, Amtsantritt Rot-Grün
Nordrhein-Westfalen 180 € 180 € Umstellungsprämie erhöht ab 2011, Amtsantritt Rot-Grün
Rheinland-Pfalz 140 € 175 € Umstellungsprämie höher ab 2011, Amtsantritt Rot-Grün
Hamburg 137 € 170 € 2012, Amtsantritt SPD
Sachsen-Anhalt 200 € 230 € Hermann Onko Aeikens (CDU) kündigt im Febr. 2014 kündigt Erhöhung der Prämie an.
Meck-Pomm 150 € 180 € Till Backhaus (SPD) kündigt 2014 Erhöhung an, geänderte politische Priorität.
Brandenburg 137 € 210 € Vogelsänger (SPD) kündigt 178 Mio. € für den Ökolandbau ab 2015 an.
Hessen 170 € 260 € Priska Hinz (Grüne) kündigt 2014 Ökoaktionsplan an.
Saarland 145 € 145 € Immer noch keine Änderung bekannt…

Quelle: Eigene Erhebung, Kenntnisstand 16.November 2014

(Die letzte vollständige Übersicht habe ich im Juli und September 2014 erstellt, die aktuellen Prämienänderungen von Juli bis November 2014 stehen oben in der Tabelle. Wenn jemand neue Informationen hat, gerne melden!)

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Bund und sowie mehrerer Bundesländer kündigen Erhöhung der Öko-Förderung an

9. September 2014

Auf einer gemeinsamen Sitzung der Agrarminister der Länder und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wurde am 21.08.2014 eine Erhöhung des GAK-Förderrahmens für den Ökolandbau und verschiedene Agrar-Umweltmaßnahmen beschlossen. Der Rahmenplan sieht eine Anhebung der Beibehaltungsprämie für Acker- und Grünland von 170 €/ha (2013) auf 210 €/ha ab 2015 vor. Die Bundesländer können mit besonderer Begründung von diesen Prämienvorgaben 20% nach oben und 30% nach unten abweichen. Ganz allgemein ist die Agrarpolitik zunächst Aufgabe der EU sowie der Bundesländer, allerdings beteiligt sich der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) nach ART 91a Grundgesetz an den Kosten und legt daher auch gemeinsam mit den Ländern die Richtlinien für die Förderung in der II. Säule fest. Die EU legt den Förderrahmen der II.Säule über die Programme für Ländliche Entwicklung (ELER) 2014-2020 fest, die Bundesländer müssen diese Programme ausgestalten und gleichzeitig die Kofinanzierung des Bundes über die GAK nutzen. Daher arbeiten die meisten Landesministerien bereits seit 2013 an den Programmen.

Stoppelfeld bei 'Gut Papenhausen' Bad Salzuflen, Kreis Lippe \\(Foto von Wolfgang Meier)

Stoppelfeld bei ‚Gut Papenhausen‘ Bad Salzuflen, Kreis Lippe (Foto von Wolfgang Meier)

Von dem Beschluss ist auch der Ökolandbau positiv betroffen, der bei der letzten Neuausrichtung von ELER in 2006/07 starke Kürzungen hinnehmen musst und in dieser Runde aus verschiedenen Gründen wohl besser gestellt wird. So wurde beschlossen, dass die Fördersätze (bei Förderung durch den Bund) um bis zu 45% angehoben werden dürfen. In 2013 wurden 368,5 Millionen Euro EU-Mittel an Ökobetriebe gezahlt, ab 2015 soll die finanzielle Grundlage der Ökoförderung laut BMEL um 24% insgesamt erhöht werden, die konkrete Ausgestaltung wird dabei von den Landesministerien vorgenommen und einige Ministerien hatten bereits in der ersten Jahreshälfte eine Erhöhung der Ökoprämien angekündigt.  Auch der Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) hat Ende August 2014 (nach 2011) eine erneute Erhöhung der Flächenprämien ab 2015 für den Ökolandbau in NRW angekündigt. Die Prämien liegen bei einer Beibehaltung der ökologischen Bewirtschaftung im Ackerland bei 260 €/ha (statt bisher 180 €/ha) und bei Beibehaltung der ökologischen Grünland-Bewirtschaftung bei 220 €/ha (statt 170 €/ha).

Auch das Land Baden-Württemberg hat in der Zwischenzeit einen neuen „Aktionsplan Ökolandbau“ angekündigt und die Prämien im Rahmen des „Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) 2015-2020“ die Beibehaltungsprämien für ökologische Bewirtschaftung auf Ackerland und Grünland von 190 €/ha auf 230 €/ha erhöht. Eine Kurzübersicht über alle Maßnahmen von FAKT findet sich hier: Kurzübersicht Maßnahmen im FAKT. Das Land Rheinland-Pfalz hat in einer Pressemitteilung am 07.07.2014 eine Erhöhung der Prämien in Acker- und Grünland von 175 €/ha auf 200 €/ha angekündigt. Und auch Niedersachsen hat in seinem neuen Agrarumweltprogramm 2015-2020 die Beibehaltungsprämien erneut von 200 auf 234 €/ha erhöht und das Land Sachsen-Anhalt hat die Prämien auf Acker- und Grünland-Flächen auf 230 €/ha erhöht. Der Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU) hatte diese Erhöhung bereits im Februar 2014 angekündigt. Der Minister für Umwelt in Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Erhöhung in einer Pressemitteilung vom 08.07.2014 die Erhöhung der Öko-Prämien in Ackerland und Grünland von auf 180 €/ha auf 234 €/ha angekündigt. In Mecklenburg-Vorpommern steigen die Prämien von 135 €/ha auf 180 €/ha, in Hessen auf 260 €/ha.

Über die Ausgestaltung der Förderung nach 2015 liegen aktuell nur noch aus Bayern, Sachsen, Thüringen und dem Saarland keine konkreten Informationen zu Förderprämien vor.

2007 waren die Prämien in allen Bundesländern insgesamt um ca. 12%  gesenkt worden (eigene Berechnung).  Ein Grund für die aktuelle Erhöhung dürften unter anderem die seit 2007 deutlich gestiegenen Pachtpreise sein, die von Landkäufen und der Förderung durch das EEG getrieben sind. Die Biogas-Förderung durch das EEG kommt Ökobetrieben selten zu gute, da nur auf 120 Ökobetrieben in 2012 eine Biogas-Anlage steht, was ca. 2% aller Biogas-Anlagen ist. Daher ziehen Ökobetriebe häufig bei Vertragsverlängerungen und Neupachten den kürzeren, so eine Studie von Katja Rudow und Hans Kögl von der Universität Rostock:  So berichteten ein Drittel von 400 befragten Ökobetrieben von Problemen bei Pachtverlängerung und Neuverpachtung aufgrund von gestiegenem Wettbewerb am Bodenmarkt. Weiterhin spielen bei der Verpachtung immer noch sog. Vorbehalte der Verpächter gegenüber dem Anbausystem Ökolandbau eine Rolle, was die Situation der Ökobetriebe erschwert. Und die Probleme sind regional unterschiedlich (siehe S.70 der Studie). Insofern ist zu erwarten, dass auch die Bundesländer, die noch keine Erhöhung angekündigt haben, nachziehen. Wir bleiben dran!

Erneut aktualisiert am 11.09.2014, S.L.

 

Brandenburg vollzieht Kehrtwende bei Öko-Förderung

9. Juli 2014

Die Fehlentwicklung bei der Ökoförderung seit 2007 wird nun teilweise auch in einigen Bundesländern weiter korrigiert: Mit der Neu-Konzeption der Programme der II. Säule (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER) für die Periode 2014-2020 haben fast alle Landesministerien für den Ökolandbau Prämienerhöhungen angekündigt, allerdings fällt die Änderung für den Ökolandbau nicht immer überzeugend aus.

Storch in Brandenburg

Storch in Brandenburg 2011

Der Landwirtschaftsminister von Brandenburg, Jörg Vogelsänger (SPD) hat im Mai angekündigt, in der ELER-Förderperiode 2014-2020 den Ökolandbau mit 178 Mio. EUR fördern zu wollen. Dies bedeutet eine Steigerung von 63 Mio. € gegenüber der vorherigen Periode 07-13 (Vgl. Agra-Europe vom 19.Mai 2014). Es soll eine einheitliche Prämie für Ackerland und Grünland von 210 €/ha geben, für Gemüse und Dauerkultur sind höhere Fördersätze vorgesehen. Dies stellt eine Kehrtwende der Brandenburger Agrarpolitik dar, die bisher bei der Förderung des Ökolandbaus (wie auch in anderen Bereichen wie FFH) bisher extrem zögerlich agierte. So wurden in den letzten Jahren die Neuverträge für die Ökoförderung ausgesetzt. Mit dem angekündigten Schritt würde Brandenburg die höchste Flächenprämie in Ostdeutschland zahlen, was angesichts der besseren Standortbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt erstaunlich ist. In Brandenburg werden 10,9% der Landesfläche ökologisch bewirtschaftet, Brandenburg liegt seit den 1990er Jahren an der Spitze der Flächenausdehnung des Ökolandbaus, allerdings mit stagnierender Tendenz in den letzten Jahren.

Die Hessische Ministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) hat Anfang Juli einen Aktionsplan Ökolandbau vorgestellt und eine deutliche Anhebung der Öko-Prämie von 170 €/ha auf 260 €/ha für Ackerbau und von 170 €/ha auf 190 €/ha im Grünland angekündigt. Auch Prämien für Gemüsebau und Dauerkulturen werden erhöht, daneben umfasst der Aktionsplan Vermarktungshilfe für Ökobetriebe und eine Ausrichtung der Agrarinvestitionsprogramme an Tierwohl.

Fehlt noch Thüringen: Hier arbeitete die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft seit 2011 an der Neu-Konzeption von ELER.  Thüringens Agrar- und Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) kündigte am 27.06.2014 an, die Umstellungsprämien um immerhin 30 €/ha zu erhöhen. Die Beibehaltungsprämie bleibt nach dieser Information jedoch auf dem bisherigen Niveau von 170 €/ha. Ziel des Ministeriums ist es, den Anteil des Ökolandbaus von derzeit 4,6% auf 10% zu steigern (!). Es ist allerdings unklar, worin nach Abschluss der Umstellungsphase die neue Anreizkomponente bestehen soll, zumal die Kosten für die Betriebe etwa auf dem Pachtmarkt (wie bereits auf dieser Seite geschildert) seit vielen Jahren ansteigen und Ökobetriebe auf dem Pachtmarkt Probleme haben. Eine an Kosten orientierte Prämie müsste somit (theoretisch!) erhöht werden. Dass Thüringen mit dieser Maßnahme seine ehrgeizigen Ziele damit erreichen wird, erscheint wohl fragwürdig.

Übersicht über die Änderung der Prämien in den Bundesländern 2012-2014

Bundesland Prämie für Beibehaltung Ackerflächen Anlass der Änderung
Prämie vor 2011
(EUR/ha)
Erhöhte Prämie
(EUR/ha)
Niedersachsen 137 € 200 € Mai 2013, Amtsantritt Rot-Grün, Christian Meyer (Grüne) kündigt weitere Erhöhung für 2014 an.
Schleswig-Holstein 137 € 180 € Juni 2012, Amtsantritt Rot-Grün
Nordrhein-Westfalen 180 € 180 € Umstellungsprämie erhöht ab 2011, Amtsantritt Rot-Grün
Rheinland-Pfalz 140 € 175 € Umstellungsprämie höher ab 2011, Amtsantritt Rot-Grün
Hamburg 137 € 170 € 2012, Amtsantritt SPD
Sachsen-Anhalt 200 € 230 € Hermann Onko Aeikens (CDU) kündigt im Febr. 2014 kündigt Erhöhung der Prämie an.
Meck-Pomm 150 € 180 € Till Backhaus (SPD) kündigt 2014 Erhöhung an, geänderte politische Priorität.
Brandenburg 137 € 210 € Jörg Vogelsänger (SPD) kündigt 178 Mio. € für den Ökolandbau ab 2015 an.
Hessen 170 € 260 € Priska Hinz (Grüne) kündigt 2014 Ökoaktionsplan an.
Bayern 210 € 200 € angehoben in 2009, aktuell abgesenkt, möglicherweise Änderungen 2014.
Baden-Württemberg 190 € 190 € keine Änderung mit Grün-Rot
Saarland 145 € 145 € keine Änderung bekannt
Sachsen 204 € 204 € keine Änderung bekannt
Thüringen 170 € 170 € keine Änderungen bei Beibehaltungspräme, Anhebung Umstellungsprämie um 30€/ha

Quelle: Eigene Erhebung, Kenntnisstand 7.Juli 2014
(ggf. Ergänzungen erwünscht!)