Die Diskussion um die Zukunft der GAP nach 2021 nimmt gerade Fahrt auf. Bevor ich auf Kritikpunkte anderer agrarpolitischer Akteure eingehe, erscheint es zunächst wichtig, die Probleme des aktuellen Vorschlags darzustellen. Der folgende Text enthält eine kurze Analyse der wesentlichen Kritikpunkte am Reformvorschlag von Phil Hogan sowie einen kurzen Ausblick auf die GAP-Reformprozess vor und nach der Europawahl.
Artenreiches Grünland bei Eksö, in Småland, Schweden
CSU/CSU, FDP und Grüne haben zwei Wochen lang eine Koalition sondiert und haben im Bereich Agrarpolitik ein erstes kurzes Papier ausgehandelt. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, wie dieses Ergebnis politisch zu bewerten ist. Die vorläufige Analyse zeigt, dass an einigen Punkten schon eine mögliche Linie erkennbar ist, dass es jedoch viele kleine Details gibt, die enttäuschend oder unklar sind. Alle Partner müssen in den nächsten zwei Wochen noch nachlegen, damit aus diesem Papier ein Programm wird, das für vier Jahre Regierungsarbeit durchträgt.
Ausgangslage
Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24.September 2017 brachte eine Zusammensetzung des Bundestages mit sieben Parteien, das in der bundesdeutschen Geschichte in vielfältiger Hinsicht außergewöhnlich ist. Mit der AfD ist erstmals eine in Teilen rechtsextreme Partei in den Bundestag eingezogen, was in den nächsten vier Jahren eine Herausforderung für die Parteien des demokratischen Spektrums darstellt.
Warum sollten vier Parteien miteinander eine Koalition eingehen, die so verschieden sind? Die Große Koalition hat dramatisch verloren (-13,8%) (vgl. Tagesschau.de). Die SPD musste einen Verlust von 5,2% verkraften und hat daher eine Fortsetzung des Bündnisses abgelehnt. Auch die CDU hat 8.5% verloren, so dass einfache Zweierbündnisse nicht mehr möglich sind. Mit der rechtsextremen AfD will zu Recht keiner koalieren. Die einfachen Zweikonstellationen (GroKo ausgenommen) fehlen, auch ein linkes Bündnis oder ein einfaches schwarzgrünes Bündnis sind anders als 2013 nicht mehr möglich. Die sog. Jamaika-Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP bleibt als einzige mögliche Option, die einigermaßen realisierbar erscheint.
Jamaika-Verhandlungen in Berlin: Eine neue Politik für den Ländlichen Raum?
Eine Übersicht über die Entwicklung von Greening und der ökologischen Vorrangfläche (ÖVF) im Jahr 2016 wurden in der Woche vor Weihnachten von dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) als Bundestagsdrucksache Nr. 18/10569 veröffentlicht. Zu verdanken haben wir die umfangreichen Daten einer parlamentarischen Anfrage von MdB Dr. Kirsten Tackmann (Linke) und ihren Mitarbeiter*innen. Die Daten belegen, dass Landwirte weiterhin hauptsächlich produktive ÖVF-Optionen nutzen und für die Artenvielfalt kaum positive Effekte zu erwarten sind.
Pufferstreifen im Landkreis Göttingen – Maßnahme zum Schutz von Rebhühnern
Am 7.November 2016 hat der Naturschutzbund (Nabu) e.V. in Berlin eine Studie zur zukünftigen EU-Agrarpolitik 2021 vorgestellt. Die Studie wurde von Rainer Oppermann, Anselm Fried, Natascha Lepp, Tobias Lepp (vom Institut für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB)) und von mir erarbeitet. Ich werde im Folgenden beschreiben, welche Maßnahmen in dem Modell vorgesehen sind und wie mit diesem Modell die Herausforderungen im Bereich Umwelt und Biodiversität angegangen werden könnten. Im folgenden Beitrag stelle ich unser Modell vor.
Das Kerstlingerröder Feld: Kulturlandschaft in der Nähe von Göttingen
As already described in my last post, I did a detailed review on the decision of the EU-member on how to use the three flexibility elements of the CAP-reform 2013. I focused on 1.) the re-coupling of direct payments, 2.) the reallocation of funds between the pillars and 3.) the redistribution options. The EU-member-states have to report their final decision until August 1, 2014. There has been a discussion whether the flexibility elements improve or if they deteriorate the CAP-reform 2013. Therefore, it might be useful, to get an overview on how countries use this flexibility.
Here is the table overview on the CAP-reform-implementation in the single member-states.
These information were gathered by internet-search, Agra Europe (diff. Issues), and by the support of different experts and colleagues of mine. Therefore great thanks to: Alex Lotman (Estonia), Oana Tanasache (Romania), Sebastian Hess (Sweden), Ewa Rabinowicz (Sweden) Anne van Doorn (Netherlands), Marian Stuiver (Netherlands), Sergio Araujo Enciso (Spain), Tomás García Azcárate (Spain) and Thelma Brenes Muñoz (expert for Portugal!). Besides this, I received responses on my requests and support from the ministries of Poland, Czech Republic, Greece, Finland and Hungary, thanks a lot for supporting this search!
This table is presented according my best knowledge, so no guarantee on the details. Any comments, questions, corrections or further information are welcomed: slakner@gwdg.de
A very interesting and detailed timeline for the implementation in United Kingdom from DEFRA can be found here: CAP-reform timeline UK.
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