Kommentar: Keine Umweltambition im EP Agrarausschuss

Der EU Agrarausschuss hat heute, am 2.April 2019 verschiedenen Anträge zur GAP-Reform nach 2020 abgestimmt und eine gemeinsame Position beschlossen. Der Ausschuss sieht in diesen Beschlüssen einen Beitrag zu einer „Gerechtere, einfachere und flexiblere GAP„.

Phil Hogan im Dialog mit dem EP Agrarausschuss 04/2018 (Foto: © European Union 2018, EP, D. Hommel)

Der Beschluss des EP Agrarausschusses ist zunächst nur eine Position des Fachausschusses, ein abschließendes Votum über den Reformvorschlag der EU Kommission im Plenum des Parlaments wird erst nach der Wahl am 26.Mai stattfinden. Die Position des Ausschuss ist insofern nicht bindend. (Hier ein Überblick über den Prozess). Trotzdem haben heute eine Mehrheit aus Europäischer Volkspartei, Teile der Sozialdemokraten und den Liberalen gezeigt, dass sie wenig von einer Umweltorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) halten. Der Vorschlag von Phil Hogan war von Beginn an eher auf „Business as Usual“ angelegt, aber die Änderungsanträge haben die letzte Luft aus dem ohnehin nicht sehr ambitionierten Vorschlag gelassen.

Diskussionsveranstaltung zur GAP-Reform in Göttingen

Die Verhandlungen über eine weitere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) gehen derzeit in ihre entscheidende Phase. Über die aktuellen Reformvorschläge sprachen am Montag, 6. Mai 2013, Wissenschaftler der Universität Göttingen öffentlich mit Mitgliedern der Agrarausschüsse auf Bundes- und Landesebene.

Podiumsdiskussion GAP-Reform 2013

GAP-Reform und Greening vor dem Trilog: Protokoll einer Verwässerung

Die finale Verhandlungsphase der GAP-Reform 2014 beginnt und die Bürger der EU hören über die Medien seit einigen Wochen die Stichworte „Umwelt“ und „Greening der EU-Agrarpolitik“. Bei jährlichen Ausgaben für die GAP von rund 55 Mrd. Euro in 2012 dies wie ein vernünftiger Reform-Schritt. Ein Blick in die Details zeigt jedoch, dass die Medien-Berichterstattung erstaunlich oberflächlich ist. Die meisten Regelungen werden vermutlich kaum Umweltwirkung entfalten, führen aber zu drastischen Mitnahme-Effekten für Landwirte, die kaum etwas zusätzlich für die Umwelt tun. Und die Mitwirkung des EU-Parlaments am Gesetzgebungsverfahren zeigt sich bisher kaum als Gewinn im Sinne des Bürgerinteresses, Steuermittel effizient einzusetzen.

FFH-Gebiet Oderbruch bei Frankfurt