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Greening 2016 in Deutschland: Weiterhin geringe Wirkung für Biodiversität

4. Januar 2017

Eine Übersicht über die Entwicklung von Greening und der ökologischen Vorrangfläche (ÖVF) im Jahr 2016 wurden in der Woche vor Weihnachten von dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) als Bundestagsdrucksache Nr. 18/10569 veröffentlicht. Zu verdanken haben wir die umfangreichen Daten einer parlamentarischen Anfrage von MdB Dr. Kirsten Tackmann (Linke) und ihren Mitarbeiter*innen. Die Daten belegen, dass Landwirte weiterhin hauptsächlich produktive ÖVF-Optionen nutzen und für die Artenvielfalt kaum positive Effekte zu erwarten sind.

Ich habe letztes Jahr auf diesem Blog in verschiedenen Posts die Umsetzung von Greening und der ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) kommentiert und auch die neuesten Zahlen der Registrierungen 2016 zeigen, dass es weiterhin sehr viel zu kommentieren gibt. Das Greening der Direktzahlungen war eines der Aushängeschilder der GAP-Reform 2013, mit dem 30% der Direktzahlungen an a.) Anbaudiversifizierung, b.) dem Erhalt von umweltsensiblen Grünland und c.) der Bereitstellung von ökologischen Vorrangflächen auf 5% der Ackerfläche geknüpft wurden. Die Wirkung der ersten beiden Kriterien geht nach derzeitigem Erkenntnisstand gegen Null. Allerdings auch die ökologische Vorrangfläche entfaltet – entgegen mancher Erwartung – bisher kaum Wirkung. Nach einem eher enttäuschenden ersten Jahr 2015 war die große Frage, ob Landwirte durch bessere Information und Beratung sich 2016 eher für die effektiven ÖVF-Optionen entscheiden würden.

Pufferstreifen im Landkreis Göttingen

Pufferstreifen im Landkreis Göttingen – Maßnahme zum Schutz von Rebhühnern

 

Wie bereits 2015 stellte MdB Dr. Kirsten Tackmann und ihr Team eine formale Anfrage an die Bundesregierung zum Stand des Greenings 2016. Die Antwort auf diese Anfrage wurde in der Woche vor Weihnachten, am 21.12.2016 (Bundestagsdrucksache Nr. 18/10569) veröffentlicht. Die wichtigsten Änderungen der ökologischen Vorrangfläche (ÖVF) sind in Tabelle 1 dargestellt:

Tabelle 1: Ökologische Vorrangfläche in Deutschland 2015 und 2016Tabelle1 ÖVF 2015 und 2016.pngAbbildung 1 zeigt die Anteil der ÖVF-Optionen in Deutschland 2016:Insgesamt wurden 2016 auf 1,378 Mio. Hektar ökologische Vorrangflächen registriert, was einen Anstieg der ÖVF um 10.312 ha bedeutet. Der Anteil der ÖVF am Ackerland liegt bei 11,6%. Dieser Anstieg geht hauptsächlich auf einige regionale Änderungen zurück. Den Löwenanteil dieser Änderungen macht Niedersachsen aus, wo 22.140 ha mehr Zwischenfrüchte angebaut wurden. Auch bei den anderen Optionen gab es vor allem in einzelnen Bundesländern unterschiedliche Veränderungen. Aber abgesehen von den Zwischenfrüchten in Niedersachsen, bleibt das grobe Bild bei der ökologischen Vorrangfläche das gleiche.

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Abbildung 2: Anteil der ÖVF-Optionen in Deutschland 2016 (Quelle: BMEL 2016)

Anteil der produktiven ÖVF: Erneut sind die produktiven Optionen Zwischenfrüchte und der stickstoffbindenden Pflanzen mit 81% der Vorrangfläche die wichtigsten Optionen. Stickstoffbindende Pflanzen haben weiterhin die größten Anteile in Süddeutschland (BY und BW), was an den vorteilhaften klimatischen Bedingungen liegen mag, und in Ostdeutschland (außer MVP), was vermutlich an den großen Betriebsstrukturen und der entsprechenden Erntetechnik liegt.

Der Anteil der ‚ökologisch effektiven’ Vorrangflächen: Meine Bewertung der ÖVF im letzten Jahr basiert auf der Annahme, dass lediglich Brachflächen, Streifenelementen und Landschaftselemente eine positive Wirkung auf den Erhalt der Biodiversität ausüben. Unsere EU-weite Studie zur ÖVF publiziert in Conservation Letters am 06.01.2017 wird diese Hypothese belegen (Pe’er et al. 2017 in Conservation Letters).

Änderungen: Zunächst fällt positive auf, dass 2016 die Streifenelemente zusätzlich auf 4.300 ha registriert wurden, was einem Anstieg von immerhin 26%-Punkten entspricht. Dieser Anstieg geht allerdings hauptsächlich auf Änderungen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern von 2.800 ha zurück. Dieser Änderung in die richtige Richtung wird leider überkompensiert durch einer Reduktion der Brachfläche um insgesamt 12.500 ha (-5,7%). Auch die Registrierung der Landschaftselemente ging mit 2.600 ha (hauptsächlich in Schleswig-Holstein) zurück.

Insgesamt ging der Anteil der effektiven ÖVF-Optionen von 19,9% auf 18,9% in 2016 zurück, oder gemessen an der gesamten Ackerfläche auf 2,2%. In Deutschland betragen die Ausgaben für Greening 1,473 Mrd. EUR. Aus Sicht der Steuerzahler steht der Mittelaufwand in keinem Verhältnis zu der geringen Wirksamkeit. Auch die ökologischen Vorrangfläche bleibt 2016 eine Enttäuschung.

Das Büro von Dr. Kirsten Tackmann hat einiges an Arbeit in diese Anfrage investiert, so dass die Antwort auf diese parlamentarische Anfrage weitere interessante Details enthält.

  • Der Anzahl der Registrierungen war besonders hoch bei Landschaftselemente. Dies deutet an, dass Landwirte (wenn vorhanden) zunächst die vorhandenen Landschaftselemente mit einer geringen Grundfläche (im Durchschnitt 0,5 ha je Antragssteller) registrieren und dann andere Optionen wählen. Andere Optionen wie Zwischenfrüchte oder Aufforstungsflächen wurde mit einem hohen Flächenumfang von 12,2 bzw. 10,3 ha je Antragsteller registriert (siehe Tabelle unten).
  • Die Antwort enthält eine Übersicht über alle vom BMEL geförderten Evaluationsberichte zu Greening, was für die weitere Bewertung von Greening insgesamt hilfreich sein könnte.
  • Etwa 250 bis 300 Verwaltungsbeamte waren 2015/16 mit Kontrollen und Implementierung von Greening und anderen Maßnahmen der GAP-Reform beschäftigt. Weitere 6-7 Mio. EUR an Sachkosten fielen im Zuge der Umsetzung der Reform an. Der größte Anteil dieser Kosten geht ebenfalls auf Greening zurück, aber ein Teil betraf auch die Junglandwirte-Prämie und die Kontrolle der aktiven Landwirte. Die zusätzlichen Kosten für INVEKOS beliefen sich auf ca. 1,6 Mio. EUR und die Kosten für die erste Implementierung in INVEKOS auf ca. 20 Mio. EUR. Auch diese Kosten gehen hauptsächlich auf Greening zurück.

Schlussfolgerungen

Das grundsätzliche Bild der ökologischen Vorrangflächen ist das gleiche wie 2015: Greening ist eine teure Maßnahme mit nur geringen positiven Auswirkungen auf die Biodiversität. Das Argument, dass Landwirte nicht ausreichend informiert und beraten wurden, ist jedoch 2016 nicht mehr hinreichend. Lediglich 18,9% der ÖVF oder 2,2% des Ackerlandes sind mit wirksamen ÖVF-Optionen belegt, der Rest ist aus Sicht der Biodiversität wenig wirksam. Das ist zu wenig für 1,4 Mrd. EUR Steuermittel.

Greening ist aus Sicht von Landwirten und Steuerzahlern unbefriedigend. Es mag positive unspezifische Umweltwirkungen geben, aber insgesamt wird hier zu viel Aufwand betrieben. Es ist notwendig, bereits jetzt eine Diskussion zu führen, ob das bisherige System nach 2020 beibehalten werden soll. Mit den Agrarumweltprogrammen steht ein Instrument zur Verfügung, das bei geringerem Mitteleinsatz häufig mehr erreicht. Ende März 2017 wird die EU-Kommission ihren Zwischenbericht zur Umsetzung von Greening veröffentlichen. Es wäre ein Leichtes, schon jetzt durch kleine Änderungen Verbesserungen beim Greening herbeizuführen. Spätestens 2021 sollten grundlegende Veränderungen herbeigeführt werden, am besten mit einer Stärkung der Agrarumweltprogramme.

Quellen:

Federal Ministry for Food and Agriculture (BMEL) (2016): Answer to the formal parliamentary request of Die Linke, Document of the German Federal Parliament No. 18/10569, url: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/107/1810746.pdf

Tabelle: Antragsteller und ökologische Vorrangflächen 2015

Tabelle2 Antragsteller ÖFV 2015.png

CAP direct payments post 2020: German positions

23. Dezember 2015

What are the different political parties‘ positions – in Germany and at EU level – likely to be regarding CAP reform? (written by Sebastian Lakner, edited by Oliver Moore from Arc2020, first posted on the website arc2020.eu).

The debate on the next reform on the common agricultural policy (CAP) 2020 in Germany is taking shape. Political actors are announcing their positions for the next reform 2020. In this post I will describe how the political actors in Germany are positioning themselves on direct payments beyond 2020. Is there momentum for change? Is support for more targeted programs and more efficient use of taxpayers money in agricultural policy emerging?

Quelle: CAP direct payments post 2020: German positions

Greening 2015: Für welche Maßnahmen entscheiden sich die Landwirte?

14. Juni 2015

Das Konzept des Greening wurde Ende 2013 von EU-Parlament und Ministerrat beschlossen, im Jahr 2014 wurden die Details der nationalen Umsetzung festgelegt. Wir befinden uns 2015 also im ersten Jahr der Einführung des Greenings der Direktzahlungen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat hierzu Anfang 2015 eine interessante und empfehlenswerte Broschüre mit die Titel „die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland“ herausgebracht, die zunächst die nationale Umsetzung der gesamten GAP-Reform 2015 mit vielen Details und Beispielen erklärt. Es wird jetzt sehr viel deutlicher, wie detailliert die Anforderungen an das Greening sind und was Landwirte in der Praxis zu beachten haben.

Baumreihe als Flächennutzung im Umweltinteresse

Baumreihe als Flächennutzung im Umweltinteresse (Im Erzgebirge fotografiert)

Grundsätzlich stellt sich hierbei die Frage, für welche Maßnahmen Landwirte sich in der Praxis entscheiden und welche ökonomischen und ökologischen Auswirkungen diese Entscheidungen haben. Zu diesem Thema hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) gemeinsam mit der Zeitschrift Natur und Landschaft ein Sonderheft zum Thema Greening herausgebracht. In einem Artikel gehe ich zusammen mit meinem Kollegen Carsten Holst der Frage nach, was die ökonomischen Entscheidungsgründe der Landwirte für oder gegen einzelne Greening-Maßnahmen sind.

Ein strategisches Argument für Greening war, dass auch in intensiven Ackerbau-Regionen mit hohem Ertragspotenzial und geringem Bestand an Landschaftselementen Umweltmaßnahmen verpflichtend für alle Betriebe eingeführt werden. Dies trifft vor allem auf die „Flächennutzung im Umweltinteresse“ zu. („Flächennutzung im Umweltinteresse“ ist in der EU-Richtlinie ist der neue Begriff für die sog. „ökologische Vorrangfläche“.) Nach den Regeln des Greening müssen Landwirte grundsätzlich 5 % seiner Flächen für eine Flächennutzung im Umweltinteresse nachweisen.

Eine Auswertung von Biotop-Daten auf Landkreisebene zeigt, dass vor allem in den landwirtschaftlichen Gunstregionen großen Anpassungsbedarf gibt, weil dort ein eher geringer Bestand an Landschaftselementen vorhanden ist. Die folgende Karte zeigt den Biotopindex des Julius Kühn Institutes auf Landkreis-Ebene (Enzian & Kutsche (2012): IS – gestützte Berechnung der Ausstattung von Agrarräumen mit naturnahen terrestrischen Biotopen auf der Basis der Gemeinden (2.A.)). Rot (grün) sind hier die Landkreis mit einem geringen (hohem) Bestand an Landschaftselementen.

Biotopindex des Julius-Kühn Institutes 2004 auf Landkreise-Ebene

Anteil der fehlenden Biotop-Fläche an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche auf Landkreis-Eben, berechnet vom Julius-Kühn Institutes 2004 (eigene Darstellung basierend auf Daten des Julius Kühn-Institutes)

Es zeigt sich, dass v.a. in den landwirtschaftlichen Gunstregionen wie Brauschweiger oder Magdeburger Börde, Nordvorpommern oder auf den Ackerbau-Standorten in Niederbayern ein hoher Anpassungsbedarf für die Betriebe zu erwarten ist. Diese Erkenntnis ist zunächst nicht vollkommen überraschend oder neu, allerdings haben wir basierend auf diesen Daten eine Modellierung der möglichen Anpassungskosten an Greening vorgenommen. Im Zentrum steht die Frage, für welche Maßnahmen sich ein Landwirt in diesen Gunstregionen entscheidet. Wir haben daher basierend auf F.A.D.N.-Daten für typische Betriebe in vier Landkreise Straubingen, Wolfenbüttel und Nordvorpommern gebildet und für diese Betriebe beispielhaft Anpassungskosten von möglichen Maßnahmen berechnet.

Mögliche Maßnahmen der Flächennutzung im Umweltinteresse

In der nationalen Umsetzung sind verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, zwischen denen der Landwirt wählen kann. Die Maßnahmen sind jedoch mit einem Umrechnungsfaktor versehen, der die unterschiedliche ökologische Wertigkeit der Maßnahmen berücksichtigt. Ein Landwirte eines 100 ha Betriebes muss zunächst äquivalent 5 ha Vorrangfläche nachweisen, der genaue Flächenbedarf hängt jedoch von der Maßnahme und deren Umrechnungsfaktor ab, wie die folgenden drei stark vereinfachten Beispiele zeigen sollen

1.) Brache: Der Betrieb könnte hauptsächlich Flächen brach liegen lassen. Hierbei sind Cross-Complaince und die Aussaat-Termine  zu beachten. Der Faktor ist 1,0, daher muss für den Nachweis von 5 ha exakt 5 ha Brache nachweisen.

2.) Hecken: Ein Betrieb kann mehrere Hecken oder Knicks auf betriebseigenen Flächen nachweisen. Der Faktor ist 2,0, so dass für den Nachweis von 5 ha, lediglich auf 2,5 ha Hecken oder Knicks nachgewiesen werden müssen.

3.) Zwischenfrüchte: Der Betrieb baut ohnehin Zwischenfrüchte an und will diese anrechnen. Die Aussaat muss zwischen 16.Juli und 1.Oktober erfolgen, des weiteren sind bestimmte lokal angepasste Saatmischungen zu verwenden. Der Faktor beträgt hier 0,3, so dass auf 16,7 ha Zwischenfrüchte nachgewiesen werden müssen.

Weitere Erfordernisse Beispiele finden sich in der Broschüre des BMEL (2015: S.46). Es zeigt sich, dass bei vorhandenen Landschaftselemente diese vermutlich vorzugsweise angerechnet werden, weil hier einen hoher Faktor den Flächenbedarf für sonstige Maßnahmen verkleinert.

Kalkulation der Anpassungskosten

Hat ein Landwirt bestimmte Maßnahmen ausgewählt, stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die Kosten der Maßnahmen zur Ökologisierungszahlung steht. Die Ökologisierungszahlung beträgt 2015 etwa 87 €/ha und sinkt schrittweise bis 2019 auf 85 €/ha ab. Grundsätzlich ist die Kostenkalkulation ähnlich wie bei Fällen der Taxation von Einnahmeausfällen zu strukturieren: Zunächst muss überlegt werden, wie viel Fläche ein Landwirt zugunsten einer Greening-Maßnahme aufgeben muss. Ein Landwirt wird Flächen aus der Nutzung nehmen, auf denen die Frucht mit dem geringsten Deckungsbeitrag steht. Dieser Deckungsbeitrag stellt die Opportunitäts- oder Flächennutzungskosten dar. Hinzukommen Kosten und möglicherweise Erträge des Greening-Verfahrens. Erträge sind v.a. bei Leguminosen zu erwarten, andererseits fallen bei einer Zwischenfrucht keine Flächennutzungskosten an, da hier die Fläche weiter genutzt werden kann.

Die folgenden Tabelle zeigt eine Beispielsrechnung für typische Betriebe in den drei Landkreisen (Kosten der „Flächennutzung im Umweltinteresse“ auf drei typischen Ackerbaubetrieben, die Tabelle ist ein leicht veränderter Auszug aus Holst & Lakner 2015). Für den ersten Betrieb im LK Wolfenbüttel wurde aufgrund des Anbaus von Zuckerrüben angenommen, dass Zwischenfrüchte vorteilhaft sind. Der zweite Betrieb im LK Straubing wählt mit einem Blühstreifen eine Maßnahme, die vermutlich ökologisch eine höheren Mehrwert erzielt. (Die gleichzeitige Förderung des Blühstreifens über ein Agrarumweltprogramm wurde hier jedoch nicht berücksichtigt). Der dritte Betrieb im LK Nordvorpommern hat vielleicht aufgrund seiner Maschinen-Ausstattung die Möglichkeit, Leguminosen in größerem Stil anzubauen und wählt daher die Leguminosen als Maßnahme.

Kosten der Flächennutzung im Umweltinteresse auf drei typischen Ackerbaubetrieben

Kosten der Flächennutzung im Umweltinteresse auf drei typischen Ackerbaubetrieben

Bewertung

Ökonomische Effizienz: In der letzten Zeile ist jeweils das Verhältnis verbliebene Teil der Greening-Prämie nach Abzug der Kosten zur ursprünglichen Greening-Prämie darstellt, was in etwa dem „Mitnahme-Effekt“ für den Betrieb darstellt. Dieser Mitnahme-Effekt wäre der Anteil der Prämie, für den der Betrieb eigentlich keine Leistung erbringen muss und er stellt auch in etwa ein „Effizienzmaß“ der Flächennutzung im Umweltinteresse dar. Es zeigt sich, dass die Flächennutzung in den drei Beispielsbetrieben zu Mitnahme-Effekten zwischen 77% und 94% führt.

Was ist attraktiv für die Betriebe? Vor allem für Zuckerrüben-Betriebe dürfte die Variante Zwischenfrüchte attraktiv sein. Auch die hier nicht betrachtete Brache ist vermutlich aufgrund niedriger Kosten interessant. Der Blühstreifen ist dagegen weniger interessant. Die Variante der Legumniosen ist vermutlich technisch eine Herausforderung, da die Ernteverfahren gerade auf kleineren Betrieben vielleicht nicht immer einfach sind. Vermutlich ist dies eine Frage der Präferenz der Betriebsleiter. Die in der Literatur gefundenen Werte zu Legumniosen sind sehr unterschiedlich, insofern stellt auch dies ein Unsicherheitsfaktor dar. Wichtig sei die Einschränkung hier: Die hier dargestellte Rechnung ist nur ein Beispiel. Es ist zu empfehlen, solche Maßnahmen betriebsindividuell, jedoch mit einer ähnlichen Methode zu berechnen. Weitere Daten und Beispiel-Rechnungen hierzu bietet ein Arbeitspapier des Thünen Institutes von Thomas G. Schmidt und Kollegen (2014: Biodiversitätsrelevante Regelungen zur nationalen Umsetzung des Greenings der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2013) an.

Vergleicht man die vermutete ökologische Wirkung der drei Maßnahmen (sofern dies so pauschal möglich ist…), so ist zu vermuten, dass von einer Zwischenfrucht eine geringere Wirkung für das Ökosystem ausgeht. Bodenfruchtbarkeit ist zwar wünschenswert, allerdings ist dies zunächst für den Betrieb in Form des Vorfruchtwert positiv. Die Maßnahme mit der höchsten ökologischen Wertigkeit, nämlich der Blühstreifen, wird vermutlich aufgrund höherer Kosten eher selten gewählt werden. Allerdings gibt es hierzu Bewertungen von Agrarökologen, die diese weitaus genauer beurteilen können, insofern bitte gerne ergänzen, wenn ich etwas übersehen habe.

Fazit

Der aktuelle Bericht zum Artenschutz der Bundesregierung zeigt, dass im Bereich Artenschutz massiver Handlungsbedarf besteht. Es wäre insofern wichtig, wenn im Rahmen der GAP Programme angeboten würden, mit denen Artenschutz auf landwirtschaftlichen Flächen betrieben werden kann. Wie bereits mehrfach auf diesem Blog beschrieben, halte ich das Konzept des Greening (trotz der durchaus sinnvollen Motivation!) weder für effektiv noch für effizient. Dieses zeigen wir in dem u.g. Artikel auch für Grünland-Erhalt und die Anbauvielfalt (Lakner & Holst 2015).

Anders als die von Ulrich Jasper und Lutz Ribbe (2015, in der gleichen Ausgabe von Natur und Landschaft) vertretenen Meinung, Greening sei zwar ineffektiv, aber man müssen Greening einfach nur „scharf stellen“, glaube ich, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) durch dieses Element nicht in die richtige Richtung entwickelt wurde. Die hier berechneten Mitnahme-Effekte (77%-94%) fallen bei einem schärferen Greening vielleicht etwas niedriger aus, das grundsätzliche Problem bleibt jedoch!

Und es gibt weiterhin die Option, mit Agrarumweltprogrammen in der II.Säule zielgenauer und effizienter ähnliche Ziele zu erreichen. Es lässt sich zeigen, dass ein Betrieb theoretisch bis zu 1.800 €/ha zur Verfügung stehen, um Greening einzuhalten. Wenn man diese Summe für ein Agrarumweltprogramm aufwendet, kann man etwa anspruchsvolle Naturschutz im Hochgebirge machen. Für 1.800 €/ha können z.B. Landschaftspflege-Betriebe Grünland pflegen, z.B. alpine Magerrasen auf steinreichen, schlecht zugänglichen Steilhängen, auf denen das Heu im August von Hand gemäht und abgefahren werden muss und auf denen z.B. seltene alpine Arten geschützt werden. Dieser Gedanke zeigt das ganze Missverhältnis des Konzeptes Greening und die vertane Chance!

Und zuletzt führt Greening zu Frust in der Landwirtschaft, weil hier viel Bürokratie mit wenig Nutzen für die Gesellschaft etabliert wird. Insofern gibt es für den Zwischenbericht zum Greening im März 2017 und die GAP-Reform 2020 viel zu tun, um die Agrarumweltpolitik effektiver und effizienter zu gestalten.

Quellen:

Enzian, S. & V. Gutsche (2012): GIS – gestützte Berechnung der Ausstattung von Agrarräumen mit naturnahen terrestrischen Biotopen auf der Basis der Gemeinden (2.A.). Julius Kühn-Institut. Quedlinburg.

Lakner, S. & C. Holst (2015): Betriebliche Umsetzung der Greening-Auflagen: die ökonomischen Bestimmungsgründe, Natur und Landschaft 90, 6, S. 271-277.

Jasper, U. & L. Ribbe (2015): Das Greening ist da – es muss scharf gestellt werden (Eine Einschätzung aus Sicht der Koordination der deutschen Verbände-Plattform zur Agrarpolitik), Natur und Landschaft 90, 6, S.254-257.

Schmidt, T.G., N. Röder, J. Dauber, S. Klimek, A. Laggner, T. de Witte, F. Offermann, B. Osterburg (2014): Biodiversitätsrelevante Regelungen zur nationalen Umsetzung des Greenings der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2013, Working Papier Nr. 20, des Thünen-Institutes, Braunschweig, März 2014.

 

 

Öko-Prämie erhöht in Bayern, Sachsen und Thüringen

16. November 2014

Während wir von 2011-2013 in einigen Bundesländern Erhöhungen der Ökoprämie beobachten konnten, die hauptsächlich durch Wechsel in den Landesregierungen bedingt waren, stellen wir dieses Jahr fest, dass mit der Einführung der Entwicklungsprogramme für Ländliche Entwicklung (EPLR) 2015-2020 andere Bundesländer nachziehen und zwar unabhängig von Parteizugehörigkeit. Unterstützt wird diese Entwicklung von einem Beschluss der Planungskommission für die Gemeinschaftsaufgaben Agrarstruktur und Küstenschutz (Planak) (vgl. Bund und sowie mehrerer Bundesländer kündigen Erhöhung der Öko-Förderung an von 09.09.2014). Die Kommission legt fest, in welcher Höhe der Bund die Länderprogramme kofinanziert. Hierbei wurde eine deutliche Erhöhung der Prämien für den Ökolandbau beschlossen. Dies ist für die Länder wichtig, da der Bund bis zu 60% des nationalen Prämienanteils kofinanziert. Auf dieser Basis haben aktuell drei weitere Bundesländer (BY, SN und TH) die Prämien für ökologische Wirtschaftsweise erhöht. Interessant ist dabei, dass die Erhöhung nicht immer bekannt gegeben wird:

In Bayern gab das Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten per Pressemitteilung am 03.11.2014 bekannt: Brunner verbessert Bio-Förderung deutlich. Die Anhebung der Prämie soll lt. Minister Helmut Brunner (CSU) „der Ökoproduktion im Freistaat neuen Schwung verleihen“. Wie in anderen Bundesländern ist die Prämienerhöhung mit einer Reihe andere Maßnahmen verbunden, hierbei wäre vor allem die Einführung von einer zweiten Fachschule für ökologischer Landwirtschaft in Weilheim zu nennen, sowie anderen Bildungs- und Forschungsmaßnahmen wie der Einrichtung eines Öko-Kompetenzzentrums.

In Sachsen ist man im Moment mit Regierung-wechseln beschäftigt: Stanislav Tillich hat mit der SPD einen neuen Koalitionspartner, das Ministerium für Landwirtschaft verbleibt jedoch bei der CDU. Daher vermeldet das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft diese Woche den Ministerwechsel von Frank Kupfer zu Thomas Schmidt (CDU): dieser möchte die erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Die Förderung des Ökolandbaus wird ab 2015 auch erhöht, allerdings muss man lange suchen, bis man der Erhöhung auf die Spur kommt. Mit der Einführung des Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen 2014-2020 wird die Beibehaltungsprämie im Acker- und Grünland von 204 €/ha auf 230 €/ha erhöht wird. Den Hinweis darauf findet man im Entwicklungsprogramm auf Seite 485. Das Programm wird (wie die Programme andere Länder auch) bei der EU-Kommission geprüft.

Das Bundesland Thüringen hat ebenfalls ein Programm zur Weiterentwicklung und Stärkung des Ökologischen Landbaus (ÖLB) in Thüringen angekündigt (ÖkoKomPakt). Im aktuellen KULAP 2015 findet man auf S.52 die Erhöhung der Beibehaltungsprämie auf 210 €/ha, die Erhöhung der Umstellungsprämie war bereits Anfang des Jahres angekündigt worden.

Fehlt noch das Saarland, wo sich in den letzten 3 Jahren bisher nichts geändert hatte. Hier habe ich bisher nichts gefunden, ich rechne allerdings auch mit einer Erhöhung. Auf der Seite des Ministeriums  für Umwelt und Verbraucherschutz (auch zuständig für Landwirtschaft) kann man in einer Pressemitteilung vom 14.11.2014 lesen: „Minister Jost begrüßt das Engagement der SPD-Bundestagsfraktion zur Stärkung des Ökolandbaus. Insofern wäre eine Erhöhung nicht vollkommen überraschend, vermutlich wird das Saarland in den nächsten Monaten nachziehen. Hier ist eine aktualisierte Tabelle der Prämien-Änderungen, die beispielhaft an der Beibehaltungsprämie im Ackerbau dargestellt ist. (Die Prämien für Dauerkultur, Gemüsebau und Obstbau weichen davon teilweise deutlich ab!)

Tabelle: Übersicht über die Änderung der Beibehaltungsprämien in den Bundesländern 2012-2014

Bundesland Prämie für  Ackerland €/ha Anlass der Änderung
vor 2011 Erhöhung
Bayern 200 € 273 € Erhöhung ab 2014 mit Einführung des Programms für ländliche Entwicklung 2015-2020.
Sachsen 204 € 230 € Erhöhung ab 2014 mit Einführung des Programms für ländliche Entwicklung 2015-2014.
Thüringen 170 € 210 € Erhöhung der Beibehaltungsprämie mit KULAP 2015
Baden-Württemberg 190 € 230 € Erhöhung ab 2014 mit Einführung des Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) 2015-2020.
Niedersachsen 137 € 200 € Mai 2013, Amtsantritt Rot-Grün, C. Meyer (Grüne) kündigt weitere Erhöhung für 2014 an.
Schleswig-Holstein 137 € 180 € Juni 2012, Amtsantritt Rot-Grün
Nordrhein-Westfalen 180 € 180 € Umstellungsprämie erhöht ab 2011, Amtsantritt Rot-Grün
Rheinland-Pfalz 140 € 175 € Umstellungsprämie höher ab 2011, Amtsantritt Rot-Grün
Hamburg 137 € 170 € 2012, Amtsantritt SPD
Sachsen-Anhalt 200 € 230 € Hermann Onko Aeikens (CDU) kündigt im Febr. 2014 kündigt Erhöhung der Prämie an.
Meck-Pomm 150 € 180 € Till Backhaus (SPD) kündigt 2014 Erhöhung an, geänderte politische Priorität.
Brandenburg 137 € 210 € Vogelsänger (SPD) kündigt 178 Mio. € für den Ökolandbau ab 2015 an.
Hessen 170 € 260 € Priska Hinz (Grüne) kündigt 2014 Ökoaktionsplan an.
Saarland 145 € 145 € Immer noch keine Änderung bekannt…

Quelle: Eigene Erhebung, Kenntnisstand 16.November 2014

(Die letzte vollständige Übersicht habe ich im Juli und September 2014 erstellt, die aktuellen Prämienänderungen von Juli bis November 2014 stehen oben in der Tabelle. Wenn jemand neue Informationen hat, gerne melden!)

Implementation of CAP-reform 2013: The single country overview

5. Mai 2014

As already described in my last post, I did a detailed review on the decision of the EU-member on how to use the three flexibility elements of the CAP-reform 2013. I focused on 1.) the re-coupling of direct payments, 2.) the reallocation of funds between the pillars and 3.) the redistribution options. The EU-member-states have to report their final decision until August 1, 2014. There has been a discussion whether the flexibility elements improve or if they deteriorate the CAP-reform 2013. Therefore, it might be useful, to get an overview on how countries use this flexibility.

Here is the table overview on the CAP-reform-implementation in the single member-states.

These information were gathered by internet-search, Agra Europe (diff. Issues), and by the support of different experts and colleagues of mine. Therefore great thanks to: Alex Lotman (Estonia), Oana Tanasache (Romania), Sebastian Hess (Sweden), Ewa Rabinowicz (Sweden) Anne van Doorn (Netherlands), Marian Stuiver (Netherlands), Sergio Araujo Enciso (Spain), Tomás García Azcárate (Spain) and Thelma Brenes Muñoz (expert for Portugal!). Besides this, I received responses on my requests and support from the ministries of Poland, Czech Republic, Greece, Finland and Hungary, thanks a lot for supporting this search!

This table is presented according my best knowledge, so no guarantee on the details. Any comments, questions, corrections or further information are welcomed: slakner@gwdg.de

A very interesting and detailed timeline for the implementation in United Kingdom from DEFRA can be found here: CAP-reform timeline UK.

Zur angeblichen Krise im Ökolandbau – ein Kommentar

28. April 2014

Ein Artikel von Jost Maurin von der Taz über die Wirtschaftlichkeit des Ökolandbaus rüttelte diese Woche die Akteure des Ökomarktes auf: Glaubt man dem Artikel, so stagnieren die Biopreise angeblich, der Preisabstand zwischen ökologischen und konventionellen Produkten sei geringer geworden. Andererseits steigen die Landpreise im Moment drastisch, so dass viele Biobetriebe im Moment wirtschaftlich um’s Überleben kämpfen. Daher können man im Moment viele Rückumsteller beobachten, als Beispiel nennt der Artikel einen 1.000 Hektar-Betrieb in Ostdeutschland. In eine ähnliche Richtung argumentierte ein Fernsehbeitrag von ARD Plusminus vom 23.04.2014.

Aus fachlicher Sicht werfen beide Beiträge Fragen auf. Daneben fällt auf, dass an vielen Stellen nicht ausreichend ins Detail gegangen wird. So verweist der Artikel auf die Berechnungen, die der Kollege Dr. Jürn Sanders seit vielen Jahren am Thünen-Institutes für Betriebswirtschaft in Braunschweig dankenswerterweise durchführt (Sanders 2013). Die auf der Basis des landwirtschaftlichen Testbetriebs-Netzes berechneten Durchschnittsgewinne zeigen, dass in 2012/13 die Gewinne der Ökobetriebe im Durchschnitt unter den Gewinnen der konventionellen Vergleichsbetriebe lagen.

Sieht man sich die Rohdaten genau an (Abb.1), fällt zunächst mal auf, dass dies an sprunghaft angestiegenen Gewinnen im konventionellen Landbau liegt.

Entwicklung des Gewinns plus Personalaufwand je AK in ökologischen und vergleichbaren konventionellen Betrieben (mit und c.p. ohne Ökoprämie)

Abb.1: Entwicklung des Gewinns plus Personalaufwand je AK in ökologischen und vergleichbaren konventionellen Betrieben (mit und c.p. ohne Ökoprämie), Sanders 2013

Die Darstellung von Sanders zeigt auch, dass Gewinne variieren und v.a. Milchbetriebe in 2011/12  im Durchschnitt niedrigere Gewinne erzielen, während bei konventionellen und ökologischen Ackerbau-Betrieben ein Gewinnsprung nach oben zu verzeichnen war. Ca. 43% aller ökologischen Ackerbau-Betriebe erzielen mindestens 10% höhere Gewinne als die konventionellen Vergleichsbetriebe, bei Milchviehbetrieben erzielen sogar etwa 49% aller Betriebe um 10% höhere Gewinne. Lediglich die Gemischbetriebe haben nur ca. 38% aller Betriebe um mindestens 10% höhere Gewinne. Dies zeigt zunächst, dass es weiterhin möglich ist, erfolgreich Biolandbau zu betreiben. Es gibt jedoch auch Betriebe, die nur noch ähnlich hohe Gewinne oder sogar deutlich niedrigere Gewinne als die konventionellen Kollegen erzielen. Und der Vergleich zu den konventionellen Kollegen ist dabei nicht unbedingt das Maß aller Dinge, es kommt für den Ökobetrieb zunächst darauf an, dass der eigene Gewinn absolut betrachtet nicht stark einbricht. Erst wenn dies der Fall wäre, wird ein Betrieb über Rückumstellung nachdenken. Die Gewinnkurve geht jedoch auch für Ökobetriebe leicht nach oben.

Fazit: Der beschriebene Trend ist nicht so wahnsinnig neu, denn die beschriebenen Fundamentaldaten (hohe Weltmarktpreise, hohe Pachtpreise) zeichnen sich in der Form bereits seit 2010 ab, aber scheinbar schreiben im Moment viele Journalisten darüber, dass sich Bio nicht lohnt.

Wie wird die angebliche Krise im Ökolandbau üblicherweise begründet? Einige Argumente sowie Erwiderungen:

1.) Der Preisabstand zwischen ökologischen und konventionellen Lebensmitteln sei enger geworden und daher lohne sich Ökolandbau nicht mehr. Dies lässt sich so nicht bestätigen, hier kommt es auf das einzelne Produkt an, sowie auf den Zeitraum den man betrachtet. Die folgende Abb. 2 zeigt beispielhaft die Entwicklung der Erzeugerpreise für konventionelles und ökologisches Backweizen.

Abb.2: Erzeugerpreise für konventionellen und ökologischen Backweizen 2009-2013 (AMI 2014a und 2014b)

Abb.2: Erzeugerpreise für konventionellen und ökologischen Backweizen 2009-2013 (AMI 2014a und 2014b)

Die Zeitreihe zeigt, dass der Preisabstand von 2009 bis 2010 etwas geringer geworden ist, was jedoch eher die „Normalisierung“ einer sehr dynamischen Marktentwicklung in 2009 darstellt. Ansonsten schwankt die Preisrelation saisonal zwischen 170% und 250%. Auch auf anderen Märkten (z.B. Kartoffeln, Milch) lässt sich keine dramatische Annäherung der Preise festzustellen, es sei denn man sieht sich Sonderfälle wie die Markt für Eier Anfang 2014 an, wo es ausgehend von einer Preisaktion von Aldi für konventionelle Eier auch eine preissenkende Wirkung auf den Preis für Bio-Eier gab.

Zum Thema Importe: Eine in dem Taz-Artikel geäußerte Ansicht, die „niedrigen Preise“ (die wir in der Preisgrafik allerdings nicht sehen können) lägen an dem Import von billigen Weizen aus der Ukraine, ist wohl eher als Einzelmeinung einzuordnen. Es ist natürlich eine Tatsache, dass der Import von günstigem Getreide aus der Ukraine, (sowie Osteuropa, Russland und Kasachstan) in Deutschland auf die Preise drückt. Dies trifft jedoch auch auf den konventionellen Anbau zu. Selbst wenn sich Importe verstärkt haben, was wäre die Konsequenz daraus? Und die in diesem Zusammenhang gelegentlich vertretene Meinung, ein stärkerer Außenschutz würde dem Biomarkt helfen, erscheint sehr fragwürdig (Deutschland ist selbst auf Exporte von Industrieprodukte angewiesen) und wäre außerdem im Rahmen der WTO ohnehin nicht durchsetzbar. Und Ökobetriebe haben immerhin die Möglichkeit, ihre Produkte mit dem Argument der Regionalität zu bewerben, da Öko-Kunden gleichzeitig auch auf Regionalität Wert legen. Das löst das Problem nicht, stellt aber zumindest für einige Öko-Betriebe eine mögliche Strategie dar, die auch bereits genutzt wird.

Fazit: Der Markt ist stabiler als in dem Artikel beschrieben, auch wenn sich die Marktsituation im Einzelfall für eine Ökolandwirtin evtl. kritisch darstellt.

2.) Bodenmarkt: Die Pacht und der Kauf von Boden habe sich in den letzten Jahren verteuert, was Ökobetriebe besonders hart trifft. Dies wird tatsächlich bereits seit 2009 so beobachtet. Die folgende Abbildung 3 zeigt exemplarisch die Entwicklung der Pachtpreise in Schleswig-Holstein:

Abb.3: Pachtaufwand in Schleswig-Holstein (Quelle: LWK Schleswig-Holstein, div. Jg.)

Auch diese Grafik zeigt einen sehr kontinuierlichen Anstieg der Pachtpreise, ähnliches lässt sich für andere Regionen sowie für den Bundestrend bei Pacht und Kauf von Boden zeigen. Ein wichtiger Teil der Problems ist hohe Biogas-Förderung im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), die die Landpreise ansteigen lässt. Biogas-Betreiber bekommen für einen langen Zeitraum Preise garantiert und können daher mit Einnahmen planen. Diese setzen diese Einnahmen in Pachten um. Biobetrieben betrieben selten Biogas-Anlagen, daher kommt ihnen die EEG-Umlage idR. nicht zu gute. (Herr Maurin wird mir da vermutlich auch zustimmen…). Daneben wird im Moment auch Investitionstätigkeit auf dem Landmarkt zu beobachten, die die Verlängerung von Pachtverträgen für Biobetriebe schwierig macht.

Fazit: Aber auch die problematische Entwicklung am Bodenmarkt gibt es seit vielen Jahren, Ökobetriebe müssen sich darauf einstellen. Im Einzelfall kann dies das Aus oder eine Rückumstellung für den Ökobetrieb bedeuten. Neu ist diese Entwicklung nicht.

3.) Politische Rahmenbedingungen: Die Probleme von Ökobetrieben sind in den fehlgesteuerten agrarpolitischen Rahmenbedingungen zu suchen, die (trotz Ökoprämien in der II. Säule) den Ökolandbau nicht wirklich bevorzugen. Weiterhin hat die GAP-Reform 2013 nicht dazu beigetragen, dass Fördermittel zielgerecht für umweltfreundliche Betriebe eingesetzt werden. Ein hohes Niveau (Greening hin oder her) führt dazu, dass man in der zweiten Säule dagegen „ansubventionieren“ muss, um überhaupt eine Lenkungswirkung zu erreichen. (Und dies fällt angesichts geringerer Mittel in der zweiten Säule  schwer.) Die regional etwas geringeren Umstellungsraten erklärt jedoch auch die aktuelle Bereitschaft einiger Landes-Agrarminister, dieses Jahr die Prämien für den Ökolandbau anzuheben (siehe dazu auch mein Artikel vom 17.April 2014).

Fazit: Es ist richtig, die politischen Rahmenbedingungen sind unter Umständen nicht so günstig für Ökobetriebe sind, wie dies manchmal dargestellt wird, da das EEG Ökobetriebe benachteiligt. Und die GAP hat weniger Lenkungswirkung für umweltfreundliche Bewirtschaftung, als man sich dies vielleicht wünschen würde. Allerdings kann die Frage, was die optimale und objektive Förderhöhe von Ökobetriebe ist, nicht rundheraus beantwortet werden. In der Förderpraxis orientiert sich dies häufig an den höheren Kosten der ökologischen Produktion, allerdings ist die Förderhöhe häufig auch politisch festgelegt. Die Kosten der ökologischen Produktion hängen natürlich auch mit dem allgemeinen Preisniveau zusammen, d.h. wenn es hohe Preise am Weltmarkt gibt, kosten auch die Inputs tendenziell mehr. Aber neu ist auch dieses Problem nicht!

Gibt es aktuell mehr Rückumsteller? Dazu liegen mir zunächst keine Informationen vor und die Erhebung von Zahlen dazu ist nicht einfach (vgl. Kuhnert et al. 2013). Wäre dies, wenn es so wäre, plausibel? In 2013 lief die alte Förderperiode von ELER aus, es könnte daher sein, dass vor Beginn der neuen Programm-Periode 2014/15 Landwirte verstärkt darüber nachdenken, ob sie die nächste Förderperiode als Ökobetrieb weitermachen, da man sich für mindestens fünf Jahre festlegt. Dies könnte Rückumstellungen erklären. Daneben ist 2013 die Ausnahme bei Anbindehaltung bei tierhaltenden Ökobetrieben ausgelaufen. Aber auch dies erklärt eigentlich keine massive Rückumstellung. Hier bin ich für Ergänzungen und Hinweise dankbar.

Schlussfolgerungen: Die angebliche Krise im Ökolandbau gibt es so zunächst nicht, dies ist mal wieder herbei geschrieben, scheinbar ohne besondere Kenntnis der Situation. Natürliche ist die Situation für einige Öko-Betriebe angespannt, und dies auch schon seit mehreren Jahren. D.h. wenn es mal Goldgräber-Jahre gab, dann sind diese lange vorbei. Für einzelne Betriebe wird es auch in Zukunft sinnvoll (und legitim!) sein, eine Rückumstellung vorzunehmen. Das ist nicht schön, aber das kommt auch in anderen Sektoren vor. Es reicht nicht aus, bei einer Umstellung auf Ökolandbau nur einfach auf Prämien und höhere Preise zu schauen, die Umstellung beinhaltet Lernkosten, das neue Anbausystem muss gelernt werden und ein Ökobetrieb muss sich seine Märkte neu suchen, was idR. nicht einfach ist.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Wirtschaftsunternehmen manchmal schwierige Marktsituationen vorfinden. Es ist zwar verdienstvoll, wenn Journalisten bei Taz und Plusminus auf die Probleme auf dem Biomarkt aufmerksam machen, die Probleme sind jedoch nicht neu, und eine Dramatisierung der Lage ist 2012/2013 nicht festzustellen. Manchmal lohnt eine differenzierte Betrachtung, es gibt nämlich auch weiterhin Öko-Betriebe, die nachhaltig gut verdienen.

Nachtrag am 01.07.2014: Jetzt ist auch die FAZ mit dem Artikel „Ökobauern in Not“ auf den Zug aufgesprungen und auch hier werden im Grunde Stereotypen wiederholt: Die Rückumsteller, die Bio-Importe, Der Pachtmarkt (EEG), der typische Landwirt, der aufgehört hat, die angeblich schlechteren Bio-Preise usw. usf. Diejenigen Entwicklungen auf dem Bio-Makrt, die richtig beschrieben sind, sind nicht besonders neu, und die angeblich neuen Entwicklungen, gibt es nicht oder sie sind nicht korrekt beschrieben. Es ist ärgerlich, wenn man nur reproduziert, was die Kollegen schreiben und den Experten nicht zuhört. Ich weiß auch nicht, ob Prof. Köpfe dem Ökolandbau mit seinem Zitat nicht einen Bärendienst erweist. Aber das muss er selbst wissen.

Quellen:

Maurin, Jost (2014): Biobauer lohnt sich nicht, Taz am 28.04.2014

Sanders, Jürn (2013): Analyse der wirtschaftlichen Lage ökologisch wirtschaftender Betriebe im Wirtschaftsjahr 2012/13. (leider nicht mehr online verfügbar, kann ich auf Nachfrage schicken)

Kuhnert, Heike, Gesine Behrens, Ulrich Hamm, Henriette Müller, Hiltrud Nieberg, Jürn Sanders und Renate Strom (2013): Ausstiege aus dem ökologischen Landbau: Umfang – Gründe – Handlungsoptionen, Thünen-Institut für Betriebswirtschaft, Braunschweig

The Implementation of the CAP-Reform 2013 – an actual overview

25. April 2014

A. Flexibility options of the EU-member-states

In December 2013, EU-Parliament and Council could reach an agreement on the main issues of the CAP-Reform 2013. The final EU-Regulation 1307/2013 is already published in the Official Journal of the European Union. Some of the main issues of the reform allow a lot of flexibility for the single EU-member-states. The following article will go into details which of the options are going to be used by the EU-member-states.

Flexibility of EU policies in general might even be useful if motivated by the concept of subsidiarity, which means that specific political problem is decided by the decision level (regional, national or EU), which is capable and in the position to do the most appropriate and precise decision and to design an efficient policy-solution. That is so far the theory.

The decision upon the CAP-reform 2013 was taken in a quite complicated institutional environment, where EU-Commission, EU-Parliament and EU-Council had to agree to the reform. Besides those three institutions, specific national interests of 28 EU-members and also party-loyalties had an influence on the decision-process. So the flexibility elements of the CAP-reform have not always been introduced because of subsidiarity, but rather, because otherwise, some of the issues within the reform would not have been solved at all. This fact has already been criticized by scientists (Lakner et al. 2013), however, the interesting question is now, how do the EU-member-states use their flexibility options and do the flexibility elements at the end improve the reform.

We will focus on the following flexibility elements of the CAP-reform 2013, note that there are still some other flexibility elements (see Menadue and Hart 2014):

1.)   Redistribution of direct-payments:

  1. Degressivity tax of direct payments: According art. 11 in the EU-regulation 1307/2014, member-states have to reduce direct-payments exceeding 150.000 EUR/beneficiary by a so-called degressivity-tax of min. 5%. That also means, that member-states can increase the degressivity-tax up to a 100% tax, which is finally the concept of capping of direct-payment. Member-states can optional subtract salaries paid on farms from the direct-payment and thereby reduce the tax-load for large and labour-intensive farms (art. 11, 2).
  2. A more relevant option might be the use of a redistributive payment, which is a top-up payment for the first hectares of a farm, instead of the degressivity tax (art. 11, 3). So 5% of the national ceiling can be used to pay a top-up for the first hectares up to the limit of 30 hectares or up to the average size of agricultural holdings (art. 41, 2). E.g. in Germany, a top-up-payment for the first 46 hectares is paid, which is the average farm-size in Germany.

The topic of the redistribution of direct-payment has raised many debates in the last reforms 2005, 2009 and 2013. Especially the option of a redistributive payment has been criticized in Germany by Bahlman and Sahrbacher (2014) as ‘museum-premia’, since it potentially supports small structures in agriculture, but does not substantially contribute to support small farmers e.g. on the land markets. Besides this, the redistribution of direct-payment is about fairness of distribution, which is a political term, but hard to scientifically evaluate. Therefore, ag-economists for many goods reasons are generally very reluctant in giving positive statements on this option. The overall consensus seems to be, that the state should not intervene into agricultural structures. However, it will be interesting to see, what options the member-states use.

2.)   Flexibility between pillars: Member-states can reallocate funds between the two pillars (art. 14). For this option, member-states have to declare their willingness to do so to the EU-commission by the end of 2013 for using this option in the year 2014, and by August 1, 2014 for the years 2015-2020. The rural development programs (Pilllar 2) can be regarded as potentially more targeted. In practise, a lot of the P2 programs are still suffering from unfocused and poor policy design and from windfall gains (as e.g. in the agri-investment-schemes) (see Zahrnt 2009). However, the principle of policy design in P2 is a definition of objectives, design of appropriate measures and a minimum-standard of evaluation – even though there is a lot of scope for improvement here. Therefore, a strong shift to P2 could support a more targeted and efficient use of tax-payers money for policies, which are designed and co-financed on the national or regional level. Therefore, some experts say, that this might improve the overall balance of this reform. On the other hand, the CAP-reform 2013 also has the option for member-states to reallocate funds from P2 into P1 (direct payments), which might be used to increase the level of direct-payments in some of the member-states (with a low level of direct payments).

3.)   Re-coupling of direct-payments: Member-states can use coupled payments for particular sectors or farm-types facing specific challenges (Fig. 49) and which deserve (from the perspective of a member-state) support for environmental or social reason. First of all, the formulation in the EU-regulation is very broad and unspecific and it leaves a lot of space for interpretation. But basically, the member-states have to bring some arguments to the EU-commission, why a specific sector or farm-type needs specific support by coupled direct-payments. Member-states can use between 8% and 13% of their national ceiling for coupled support and another 2% of the ceiling to support protein-crops. Since coupled direct payment are generally regarded as more distortive to production and trade, an excessive use of this element (if not for environmental reason, so e.g. an extensive grazing premium) might bee seen critical. It is therefore also very interesting to see, how many member-states are still using this tool.

B. Status of Implementation in the Member States

The EU-member-states have to report the options they want to take until August 1, 2014. Nonetheless, some of the member-states have already taken a decision. Therefore, I did a detailed web-search on available government-documents, I reviewed the available issues of Agra Europe. I also did a written request some of the CAP-experts I know and to the ministries, where I could not find any information. The objective of this exercise is to get a picture as complete as possible on what is the actual status implementation in the member-states. I also asked, if there is already a tendency within in the ministry, what option the member-state wants to take. There is also a similar overview recently published by Henrietta Menadue and Kaley Hart from the Institute for European Environmental Policy (IEEP), which has though a slightly different focus.

Note that in Belgium, the region of Flanders and Wallonia and within the United Kingdom, England, Scotland, Wales and Northern Ireland are using different options. This is the reason why we have to evaluate not 28 EU-member-states but rather, 26 EU-member-states and another 6 regions within Belgium and UK. Actually, we could get information from almost 22 of 32 EU-member-states / regions and these are the main tendencies. If we indicate an intention in the following graphs, that means that the ministry has not yet decided and the intention is just a tendency, which is still subject of the political debate and the decision process in the member-state.

1.)   Redistribution of direct-payments:

For the redistribution options, we could get information from 16 member states / regions. The following fig.1 shows the decided or intended options by the member-states:

Fig.1: CAP-reform 2013 – redistribution (n=18, updated)

It is already quite clear, that most of the countries are opting for the simple degressivity tax, just four countries (Germany, France, Wallonia and Bulgaria) will work with a redistributive payment and Romania is tending to opt for a redistributive payment. The majority tend to use the degressivity tax. Ireland and Northern Ireland will apply a 100% degressivity tax, which is finally capping direct payment at 150.000 EUR. Still for 16 member-states there is no information.

2.) Re-coupling of direct-payments:

For recoupling of direct payment we could get information from 21 member-states /regions. The main policy options are described in the following fig.2:

Coupling of Direct-Payments

Fig 2: Coupling of Direct-Payments (n=21)

Most countries are tending to use the instrument of coupled payment and in most of the 13 countries, the full envelope of 13% will be used, some of the countries will use the 2% for protein crops, but not all of them. The countries which are opting against coupled payments are Germany, Irland, Austria (sic!), Wales and England. Italy and Estonia are also sceptical to coupled payments, but in both countries the final decision is not clear yet.

3.) Flexibility between pillars:

We could get information on the decisions and tendencies in 22 member states /regions, which is documented in fig. 3:

Fig. 3: CAP-reform 2013 – Allocation Pillars (n=22, updated)

The figure indicates, that both directions of transfer is used. Still the transfer to pillar 1 is only used in Poland, Croatia and Slovakia. This was especially surprising in Poland, since the former minister for agriculture had a strong emphasis on P2-policies, which is now under different under the minister. Germany, France, UK (England, Wales, Scotland), Flanders and Latvia. In Northeren Ireland, the agricultural minister was in favor of a reallocation to P2, but the cabinet did not support this option. Hungary might also use the option to increase P2-budget. The following fig.4 is showing the relative shift in the different EU-member-states in percent:

Fig. 4: Reallocation 2014-2020

Fig. 4: Reallocation 2014-2020

Since the ‚big‘ EU-members Germany, UK and France are all opting for a reallocation to P2, the net-effect on the total budget of the EU-28 is 0,6% between 2014 and 2020. This might still change a bit, since especially the situation in Italy and Spain is not yet clear, but the most of the large countries have already done a final decision. We can also see, that countries, that are using reallocation in order to increase the level of direct payment, such as Poland, Croatia and Slovakia, have an originally a rather low level of direct payment, on the other hand, countries with a relatively low level of P2-budget, use the option to shift funds to P2. Overall, the 2.46% of the total EU-budget is allocated with the net-tendency (0.6%) towards P2. The following graph shows the net-budget transfer. Nonetheless, this might still change as soon as some of the remaining countries (especially Italy and Spain!) make their final decision.

Fig. 5: Reallocation net effect

Fig. 5: Reallocation net effect

Status: 25.04.2014.

Updates: on 29.04.2014, I included some new information from Finland, Sweden and also Romania in the figure 1 and 3.

Thanks: Most of these information were gathered by support of different experts and colleagues of mine. Therefore great thanks to: Alex Lotman (Estonia), Oana Tanasache (Romania), Sebastian Hess (Sweden), Ewa Rabinowicz (Sweden) Anne van Doorn (Netherlands), Marian Stuiver (Netherlands), Sergio Araujo Enciso (Spain), Tomás García Azcárate (Spain) and Thelma Brenes Muñoz (expert for Portugal!). Besides this, I received immediate response and support from the ministries of Poland, Czech Republic, Greece, Finland and Hungary, thanks a lot for supporting this search!

Disclaimer: No guarantee on the provided information, some of these information might not be complete, and a lot of documents are not 100% clear. Especially the information on the intentions or tendencies of the administration might be mistaken (especially when provided in Italian!). So if you have questions, more precise information or even other information, let me know, I am very interested in feedback! This article is subject to constant updates. I hope by next week, I can publish a comprehensive table with the respective information on every country.

Other Sources:

Balmann, Alfons and Christoph Sahrbacher (2014): Mehr als „Museumsprämien“? Zur Förderung der ersten Hektare und Junglandwirte im Rahmen der EU-Agrarpolitik.
IAMO Policy Brief No. 14, Halle (Saale).

Lakner, S., C. Holst, B. Brümmer, S. von Cramon-Taubadel, L. Theuvsen, O. Mußhoff and T. Tscharntke (2013): Zahlungen für Landwirte an gesellschaftliche Leistungen koppeln! Discussion-paper of the Department for Agricultural Economics and Rural Development, University of Göttingen.

Menadue, H. and K. Hart (2014): Member State implementation of the CAP for 2015-2020 – a first round-up of what is being discussed, online article by the Institute for European Environmental Policy (IEEP).

Zahrnt, V. (2009): Public Money for Public Goods: Winners and Losers from CAP Reform, ECIPE WorkIng Paper Nr. 08/2009

GAP-Reform 2013: Umsetzung in Deutschland

16. Dezember 2013

Am 26./27. Juni und am 23. September 2013 haben sich der EU-Ministerrat und das EU-Parlament auf die wichtigsten Kernpunkte der GAP-Reform 2013 verständigt, das EU-Parlament hat daraufhin am 20. November 2013 abschließend dem Verordnungstext zugestimmt. Basierend auf diesen Beschlüssen haben sich die Agrarminister von Bund und Ländern auf einer Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) am 4. November 2013 auf die wichtigsten Kernpunkte der nationalen Umsetzung geeinigt:

  • Die einheitliche Basisprämie soll in Deutschland von 2017 bis 2019 in drei Schritten erreicht werden.
  • Die Höhe der Greening-Komponente wird ab 2015 einheitlich umgesetzt (30% der Direktzahlungen). Auf Ökologischen Vorrangflächen soll eine landwirtschaftliche Produktion ‚mit wirkungsvollen Beiträgen zu Umwelt-, Natur- und Klimaschutz’ möglich sein.
  • Umschichtung von 4,5 % der nationalen Obergrenze in die II. Säule: Diese Umschichtung ist für die Bundesländer politisch zweckgebunden und soll für die Förderung von „nachhaltiger Landwirtschaft“ dienen. Hierunter fallen die Förderung von Grünlandstandorten, spezifische Förderung für Raufutterfresser in sehr umweltsensiblen Gebieten, Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, artgerechte Tierhaltung und Tierwohl, ökologischer Landbau und die Förderung benachteiligter Gebiete. Die mit diesen Mitteln geförderten Maßnahmen müssen kofinanziert werden.
  • Umverteilung: Die Direktzahlungen werden auf den ersten Hektaren mit einem Aufschlag versehen:
    • die erste 30 Hektar mit 50 €/ha und
    • weitere 16 Hektare mit 30 €/ha
    • 6,9 % des Direktzahlungsvolumens würden somit umgeschichtet.
  • Junglandwirte-Prämie: 50 €/ha für Junglandwirte bis 40 Jahre, Ausschöpfen der betrieblichen Obergrenze von 90 ha. Die EU hat vorgegeben, dass maximal 2% der nationalen Obergrenze für die Junglandwirte-Prämie aufgewendet werden dürfen. In Deutschland könnten es nach letzten Informationen aus dem BMVEL etwas weniger sein.
  • Kleinerzeugerregelung mit vereinfachtem Antragsverfahren bis 1.250 €/Betrieb.
Traktor mit Balken-Mähwerk

Traktor mit Balken-Mähwerk: Tierfreundliche und daher sinnvolle Low-Input Technik

Bereits während des Trilog wurde deutlich, dass die GAP-Reform 2013 durch zahlreiche Ausnahmen und Spielräume gekennzeichnet ist, die den Nationalstaaten eigene Umsetzungsoptionen ermöglicht. Dies kann als Schwäche von Parlament und Rat gedeutet werden, die sich in vielen Details nicht einigen konnten und daher die Entscheidung an die Nationalen Regierungen weitergaben. Es stellt sich somit die Frage, ob die Entscheidung der Agrarministerkonferenz die Optionen sinnvoll genutzt hat oder nicht.

Kritikwürdig an diesen Beschlüssen ist vor allem das Konzept und Begründung der Umverteilung. Dem Hektar-Aufschlag mangelt es vor allem an einer objektiv nachvollziehbaren Begründung. Laut Agrarbericht der Bundesregierung 2011 erzielen kleine Betriebe im Durchschnitt niedrigere Gewinne als große Betriebe. Bei der Analyse der sozialen Situation der Landwirtschaft sollten jedoch auch die Zuverdienst-Möglichkeiten einer Landwirte-Familie und das Privatvermögen einbezogen werden, was in den Offizialstatistiken durchweg nicht der Fall ist. Auch aus Gründen von öffentlichen Gütern lässt sich eine Umverteilung nicht begründen, da kleine Betriebe nicht umweltfreundlicher wirtschaften als große Betriebe. Schließlich vermutet Balmann (2013) aufgrund von Modellergebnissen, dass die Umverteilung den Strukturwandel kaum beeinflussen wird.

Wenn man sich die Details des Hektar-Aufschlags ansieht, fällt auf, dass nicht nur Betriebe bis ca. 95 Hektar besser gestellt werden, sondern auch Betriebe über 1.200 Hektar. Das bisherige Kürzungsinstrument für sehr große Betriebe, die Modulation, fällt ersatzlos weg und der Beschluss für den Hektaraufschlag bedeutet andererseits, dass sehr große Betriebe die gezahlte Basisprämie in ohne Kürzungen bekommen. Insofern kann durchaus hinterfragt werden, inwieweit durch den Beschluss mehr Gerechtigkeit erreicht wurde.

Die Prämie für Junglandwirte erscheint dagegen im Prinzip in den EU-Ländern begründet und sinnvoll zu sein, in denen Probleme beim Generationswechsel in der Landwirtschaft zu beobachten sind. Der Vorteil für deutsche Junglandwirte ist auf etwa maximal 3.950 € jährlich zu beziffern. Es stellt sich deshalb die Frage, ob diese Summe tatsächlich ausreicht, um den Generationswechsel zu fördern und gleichzeitig z.B. größere Investitionen zur Erneuerung des Betriebskapitals zu finanzieren.

Die Umschichtung in die II. Säule kann dagegen als grundsätzlich sinnvoll bezeichnet werden, da sich viele Programme der II Säule zumindest potenziell eher an öffentlichen Gütern orientieren. Allerdings ist auch hier der Betrag mit 4,5 % so gering ausgefallen, dass die Kürzungen der II. Säule in Höhe von ca. 8 % nicht ausgeglichen werden können. Gleichwohl kann in der II. Säule durch verbesserte Programme auch in der Finanzperiode 2014-2020 einiges für eine verbesserte Agrarpolitik erreicht werden. Hier wären vor allem eine stärkere Fokussierung auf die Agrarumweltprogramme sowie eine bessere Einbeziehung von FFH-Zielen in die Agrarumweltprogramme sinnvoll. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Landesregierungen diese Optionen realisieren werden.

Der Text basiert auf einem ausführlichen Kommentar der AMK-Beschlüsse von mehreren Wissenschaftlern der Fakultät für Agrarwissenschaften, der am 27.November 2013 bei der Sitzung des Landtagsausschuss für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Göttingen vorgetragen wurde: Perspektiven NDS Agrarpolitik FINAL2

Kommentierung der GAP-Reform (III): Wirkung auf den Ökolandbau?

15. August 2013
Öko Getreide Anbau in Brandenburg

Öko Getreide Anbau in Brandenburg

Extrem merkwürdig mutet schließlich eine sehr zeitnah veröffentlichter Artikel von Spiegel Online an mit der Überschrift Subventionsreform: Agrarplan der EU stärkt Öko-Bauernhöfe (Spiegel Online am 26.06.2013). Dieser nur wenige Stunden nach der Entscheidung veröffentlichte Text geht ebenfalls auf die Maßnahmen des Greenings und der Umverteilung zugunsten kleiner Betriebe ein. Der Ökolandbau kommt im weiteren Artikel nicht mehr vor, insofern bleibt der Artikel eine Antwort auf die Frage, warum Ökobetriebe ausgerechnet von diesen Maßnahmen profitieren sollen, schuldig. Ein genauer Blick auf die Details der Reform legen eher nahe, dass sich die GAP-Reform 2013 auf die Ökobetriebe neutral aus wirkt. Ökobetriebe sind vom Greening ausgeschlossen und erleiden dadurch keine Einbußen (was auch bei Anwendung von Greening zu erwarten wäre) und die Ökobetriebe unterliegen den gleichen Kürzungen u.a. von Direktzahlungen wie konventionelle Betriebe.

Es ist allerdings auch denkbar, dass Öko-Betriebe durch die Reform gegenüber konventionellen Betrieben verlieren. Dieses Szenario halte ich nicht für sehr wahrscheinlich, allerdings sind zwei Gründe für ein solches Szenario denkbar:

  1. Aufgrund der allgemeinen Kürzungen in der zweiten Säule (über die Höhe gibt es im Moment unterschiedliche Angaben), könnten nationale oder Landesregierung andere Politikbereiche innerhalb der zweiten Säule höher bewerten und die Kürzung im Bereich des Ökolandbaus vollziehen. Dies ist im Moment auch der Grund, warum Bioland, der BUND oder BÖLW (Pressemitteilung vom 02.08.2013) gegen die Kürzung der zweiten Säule protestieren. Angesichts der politischen Konstellation in den Landesparlamenten ist eine solche Variante in den meisten Bundesländern ausgeschlossen. Es gibt jedoch Ländern wie Thüringen (CDU/SPD-Koalition), die dieses erwägt haben. Und in Brandenburg (SPD-Linkspartei-Koalition) wurde ein Stopp von Neu-Verträgen mit Ökobetrieben erlassen. Insofern kann dieses Szenario in einigen Ländern eintreten. Allerdings ist ein weiterer Grund für diese Kürzungen auch die sog. ‚Schuldenbremse‘ für die Bundesländer (Verbot der Nettokreditaufnahme durch die Bundesländer ab 2020). Von diesen Entwicklungen hat der Spiegel offensichtlich keinerlei Kenntnis.
  2. Daneben ist aber auch noch denkbar, dass die Ökoprämie aus juristischen Gründen gekürzt wird, da man argumentiert, dass ein Teil der Umweltleistungen über die Greening-Komponente in der ersten Säule abgegolten wird. Dieses Argument wurde analog bereits 2006/2007 bei der Einführung von Cross-Compliance und ELER angewandt. Üblicherweise entscheidet der Ausschuss von Bund und Ländern (PLANAK) in welcher Höhe Ökoprämien im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) von der Bundesregierung kofinanziert werden. 2006 wurden die Kürzungen im PLANAK-Ausschuss mit CDU-FDP-SPD Mehrheit beschlossen. Die damalige Kürzung von Prämien für Umweltleistungen in der zweiten Säule wurde damals auch juristisch begründet, da es ein Verbot gibt, einen Tatbestand mehrfach zu subventionieren. Ob dies juristisch wirklich stichhaltig ist, können nur Juristen vollständig beurteilen. Allerdings erscheint mir eine solche Begründung intuitiv zumindest fragwürdig, da sie einige Dinge ausser Acht lässt.
    Von einer solchen Kürzung in der II.Säule wären im übrigen auch konventionelle Betriebe betroffen, die an Agrarumweltmaßnahmen teilnehmen. Nach meiner Einschätzung ist eine solche Kürzung im Moment angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat politisch nicht erwünscht, aber ausschließen kann man es nicht.

Eine Diskussion dieser Argumente und Probleme der Reform wäre im Hinblick auf den Ökolandbau naheliegend und interessant. Dies unterbleibt jedoch auf Spiegel Online. Die Überschrift ist zwar plakativ, aber eigentlich hinterlässt Spiegel Online mit seiner Agrarberichterstattung häufig mehr Fragen als Antworten. Man kann nur hoffen, dass Spiegel Online of anderen Politikfeldern besser recherchiert und sich bei der Wahl einer adäquaten Überschrift mehr Mühe gibt.

Kommentierung der GAP-Reform (II): Durchwachsenes in der Presse

15. August 2013

Neben den bereits dargestellten Kommentaren aus den Verbänden, erscheint die Pressereaktion auf die Entscheidung von Europäischem Rat und EU-Parlament Ende Juni interessant und symptomatisch für den Charakter dieser Reform. Der Presse und den Medien werden im Sinne der Gewaltenteilung mitunter als informelle 4. Säule im Staat bezeichnet, die neben Legislative, Exekutive und Judikative vermeidet, dass es durch einseitige Machtkonzentration und aufgrund von fehlender Transparenz zu Fehlentwicklungen in einem Staat oder einer Gesellschaft kommt. Da auf Europäischer Ebene größere Geldsummen bewegt werden stellt sich die Frage, ob die Presse dieser Funktion aktuell gerecht wird. Dass die Staaten die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht immer vollständig nach Recht und Gesetz ausführen zeigen u.a. die Berichte des Europäischen Rechnungshofes. Die Printmedien könnten eine ähnliche kontrollierende Funktion ausführen und eine gesellschaftliche Debatte in Gang setzen. Daher soll ein kurzer und natürlich subjektiver Überblick über die Pressereaktionen gegeben werden. Die online verfügbaren Artikel sind mit Link versehen, allerdings gibt es einige Artikel nur als Print-Version. Grundsätzlich stehen vor allem zwei Punkte im Fokus der Berichterstattung:

  • Die Umweltmaßnahmen des sog. Greenings und
  • die Umverteilungsmaßnahmen zwischen kleinen und großen Betrieben.
Greening von Hafer-Anbau in Schweden

Greening von Hafer-Anbau in Schweden

Die beschlossenen Marktmaßnahmen im Bereich Milch und v.a. Zucker steht erstaunlicherweise weiterhin nicht so sehr im Vordergrund der Debatte um die GAP-Reform 2013, auch wenn die Details in diesem Bereich teilweise ebenfalls problematisch sind. Ein weiterer Artikel zur Wirkung der Reform auf den Ökolandbau wird im dritten und letzten Teil dieser Übersicht anschließend dargestellt. Wie bei den meisten vorherigen EU-Reformen ist in der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ von nächtlichen Verhandlungen die Rede (FAZ: Nächtliche Verhandlungen: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform, vom 26.06.13) () und die Presse nimmt das Abstimmungsverhalten der Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) im EU-Ministerrat unter die Lupe. So hatte Frau Aigner sich im EU-Ministerrat (trotz Kritik an den Marktmaßnahmen) der Stimme enthalten und dann angeblich relativ direkt den Präsidenten des deutschen Bauernverbandes, Joachim über die Beschlüsse informiert. Dies ist in der Frankfurter Rundschau FR (D. Baumann: Aigners kurzer Draht zum Bauernchef, FR vom 26.06.13) als auch in der Tageszeitung zu lesen.

Es war zu erwarten, dass das Greening der Direktzahlungen von den Zeitungen nochmal in den Mittelpunkt gerückt wurde, obwohl dies in vielen Zeitungen bereits in den letzten zwei Jahren intensiv (wenn auch nicht immer hintergründig) diskutiert wurde. Die Tageszeitung taz und die Süddeutsche Zeitung SZ titeln recht positiv von „Mehr Natur auf dem Acker“ (Taz, 27.06.2013, S.8) oder von „Grünen Feldern“ (SZ, 27.06.2013, S.8). In der taz wird auf die negativen Folgen von Input-intensiver Landwirtschaft für die Umwelt hingewiesen, die zumindest auf den ökologischen Vorrangflächen (EFA) vermieden werden können, auch die Option des Einsatzes von Hülsenfrüchten auf den EFA wird dargestellt. Insofern kann die Berichterstattung als detailliert bezeichnet werden. Die Taz zitiert Martin Häusling, der für Bündnis 90 /die Grünen im Agrarausschuss des EU-Parlamentes sitzt, mit dem Wort des „Paradigmenwechsels“ hin zu einer Bindung von Subventionen an Umweltleistungen – wie bereits mehrfach dargestellt, ist diese Argumentationslinie, die sich auch von den Umwelt-NGOs vertreten wird, extrem optimistisch. Im Kommentar setzt sich Jost Maurin mit der Frage auseinander, ob die EFA ein Problem für die Welternährung sind und verneint dies mit dem Argument, dass ein Rückgang der Produktion in Europa die Produktion etwa in Afrika erhöhen könnte. Diese These erscheint fragwürdig, da die Subventionen in der EU kaum noch produktionswirksam sind und Europäische Landwirte sich schon heute nach Marktgegebenheiten richten. Eine Begründung, warum EFA die Nettoproduktion in Europa kaum reduzieren werden, dürfte eher darin zu sehen sein, dass Landwirte die EFA auf Flächen legen werden, deren Produktionspotenzial gering ist. Auch die Süddeutsche wählt eine sehr ähnliche Darstellung. Auch hier wird Häusling mit seinem Paradigmenwechsel zitiert und die Greening-Maßnahmen sind en detail dargestellt. In ihrem Kommentar thematisiert die SZ zusätzlich die Frage der Verteilung von Direktzahlungen nach Fläche, die einen 2.000-ha Betrieb in der Uckermark gegenüber einem Kleinbetrieb im Allgäu bevorzugt. Es wird ingesamt die These vertreten, dass die Zeit der bedingungslosen Subvention abläuft und der neue Bauer in Zukunft Dienstleiters fürs Ökosystem ist (M. Weiss, der neue Bauer, SZ 27.06.2013, S.4).

Ganz im Sinne ihrer liberalen Leserschaft weist der Tagesspiegel darauf hin, dass die EU ihre Landwirte zu mehr Umweltschutz zwingt (J. Mielke, EU zwingt Bauern zu mehr Umweltschutz 27.06.2013).  Anders als die meisten Tageszeitungen geht der Tagesspiegel auf die Marktmaßnahmen, speziell die Abschaffung der Zuckerquoten nach 2017 ein. In diesem Punkt hatte sich Frau Aigner, trotz einer Tendenz zur Beibehaltung der Quoten, der Stimme enthalten.

Eine typische Berichterstattung stellt die Darstellung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung HAZ dar: mit der Überschrift „Europas Landwirtschaft ergrünt“ (D. Drewes, HAZ 27.06.2013, S.1) wereden auf die Maßnahmen des Greenings, ohne jedoch auf die begrenzte Wirkung einzugehen. Bei den Umverteilungsmaßnahmen stellt die HAZ die Option eines Aufschlags für die ersten Hektare dar. Zu einem Sturm der Entrüstung führte die Kommentierung der GAP-Reform in der HAZ (C. Böse-Fischer, kleiner Schritt, 27.06.2013, S.1). Zu einer vom niedersächsischen Landvolk organisierten Protestaktion führte dabei die zugegeben starke Formulierung „um noch mehr Erträge zu erzielen, pressen die Landwirte den Äckern das Letzte ab“. Sieht man davon ab, dass dieser Kommentar in der Formulierung sehr pauschal daher kommt, so ist das Verdienst dieses Kommentares eine Zuspitzung, die die Probleme der modernen Landwirtschaft für die städtische Leserschaft auf den Punkt bringen. Denn der notwendige große Wurf ist dem Agrarkommissar (wie Frau Böse-Fischer formuliert) tatsächlich nicht gelungen. Andererseits wäre es auch wichtig, in der weiteren Berichterstattung der HAZ zu differenzieren und darauf hinzuweisen, dass diese skizzierte Vorgehensweise und v.a. die Motivation selbst auf viele konventionelle Betriebe in der Form nicht zutrifft.

Sehr kritisch beurteilt die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ die Maßnahmen des Greenings (H. Kafsack, Grün angemalt, FAZ 27.06.2013). Die FAZ ist die einzige der größeren Tageszeitungen, die anmerkt, dass die Maßnahmen bereits überwiegend von allen Betrieben eingehalten werden. Nach Meinung von Herrn Kafsack ist es treffender davon zu sprechen, die Agrarpolitik sei grün angemalt.

Fazit: Greening und Umverteilung stehen im Vordergrund der Berichterstattung vieler Print-Medien. Allerdings wird die Wirksamkeit beider Maßnahmen wenig hinterfragt, so dass für viele Leser in Deutschland der Eindruck entsteht, dass mit der Reform eine stärkere Bindung von Direktzahlungen an Umweltleistungen erfolgt und dass es ab jetzt gerechter und umweltfreundlicher in der Agrarförderung zugeht. Beide Schlussfolgerungen werden von der Wissenschaft eher kritisch gesehen und lassen sich kontrovers diskutieren. Dies erfolgt in der Presse leider nur in Ausnahmefällen. Hier hätte man sich eine stärkere Einbindung von wissenschaftlichem Sachverstand gewünscht, denn die Wissenschaft hat diese Reform bisher eher skeptisch aufgenommen. Die Marktmaßnahmen werden kaum thematisiert. Insofern hat die deutsche Presse die Chance vertan eine größere Diskussion über die Agrarförderung anzustoßen und ihrer „Kontrollfunktion“ gerecht zu werden. Das Presse-Echo auf die Entscheidung ist auch kein Beleg für besonderen Sachverstand in der Agrarberichterstattung. Die nächste Chance zu einer solchen Debatte wäre dann erst die Mid-Term-Review 2017/18 und die nächste Reform im Jahr 2020 – sofern es dann (hoffentlich) noch gedruckte Zeitungen gibt.