Im folgenden Beitrag werden ich mich mit der Entscheidung des BMEL vom 06.08.2022, GLÖZ 7 (Fruchtwechsel) und GLÖZ 8 (Brachflächen) in 2023 auszusetzen, beschäftigen und der Frage nachgehen, welche Motive möglicherweise hinter der Entscheidung und hinter der strikten Ablehnung der Brachen durch Teile des Berufsstandes stecken. Meine These ist, dass wir einerseits ein fachliches Vermittlungsproblem haben. Andererseits legt die umweltpolitisch fragwürdige Entscheidung des BMEL die ganze systematische Schwäche der aktuellen GAP 2021-2027 offen. Die Direktzahlungen sind erneut der Kern des Problems. Es wäre sinnvoll, die Reformdebatte für die GAP nach 2027 jetzt zu beginnen.
Am Freitag, den 25.06.2021 haben sich Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission im Rahmen des Trilogs auf die Details der GAP-Reform geeinigt. Die Inhalte der Reform sind seit Beginn des Reformprozesses im Juni 2018 in aller Breite diskutiert worden (auch hier auf dem Blog), so dass ich jetzt in einem Kommentar eine Bilanz ziehen werde, ohne in jedes Detail der Verhandlungen zu gehen. Des Weiteren stellt sich die Frage, wie diese Reform mittelfristig wirkt. Wichtige Quellen und Dokumente für die Analyse und Bewertung der Reform sind der Blogbeitrag von Arc2020 (vom stets kompetenten Oliver Moore), das Kompromisspapier des Trilogs selbst sowie ein Q&A-Papier des EU-Parlaments zum Ergebnis des Trilogs. Der Kommentar spiegelt meine subjektive Meinung wider, ist insofern keine wissenschaftliche Analyse, auch wenn ich hoffe, das eine oder andere argumentativ belegen zu können.
Das Scheitern der Trilog-Verhandlungen über die GAP-Reform 2021 Ende Mai hat zwar vordergründig inhaltliche Gründe, allerdings waren die inhaltlichen Konfliktpunkte bereits lange bekannt und bei Einigungswillen hätte man Kompromisslinien entwickeln können. Das ist nicht passiert. Im folgenden Beitrag geht es um die Haltung und den Machtanspruch des Ministerrates, die maßgeblich zum Scheitern der Trilog-Verhandlungen beigetragen haben. Zwar ist politischer Streit über solche Fragen legitim und normal, allerdings rührt der Streit Ende Mai an einigen grundsätzlichen Punkte, die auch aus europapolitisch problematisch sind und unter Umständen über die Verhandlungen hinaus die Reformfähigkeit der Europäischen Union gefährden können. Ich werde mich hierbei hauptsächlich mit dem Konflikt zwischen Ministerrat und der EU-Kommission beschäftigen, der während der Verhandlung zu Tage trat.
Die Trilog-Verhandlungen in Brüssel zwischen dem Ministerrat, EU-Parlament und Kommission sind am Freitag, den 28.Mai 2021 nach drei Verhandlungstagen (und -Nächten) gescheitert. Der Rat hat die Verhandlungen abgebrochen und die portugiesische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, im Juni weiter zu sprechen. Eine Konsequenz ist allerdings schon jetzt, dass das EU-Parlament frühestens nach der Sommerpause in der Woche 13-16 September 2021 über die Reform abstimmt. Hier präsentiere ich einige erste Überlegungen, was die Gründe für dieses Scheitern sind und welche vordergründigen Konsequenzen daraus entstehen.
Im folgenden Meinungsbeitrag möchte ich fünf Hypothesen herausarbeiten, an welchen Stellen wir unter Umständen bereits aus dem bisherigen Verlauf der Corona-Krise und dem Lock-down etwas im Hinblick auf die Landwirtschaft und die Agrarpolitik lernen können. Die Diskussionen um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Landwirtschaft laufen bereits einige Wochen, seit Mitte März gibt es etwas mehr Informationen, allerdings bleiben wichtige Fragen weiterhin mit großer Unsicherheit behaftet. Trotzdem will ich einige Hypothesen präsentieren und Faktoren herausarbeiten, die Einfluss der Corona-Krise auf die Landwirtschaft entscheidend sein werde.
Die Corona-Krise hat Deutschland Mitte März fest im Griff. Inzwischen sind viele Betriebe und Behörden geschlossen, viele Menschen arbeiten im Homeoffice. Die Ansteckungszahl liegt inzwischen (16.03.2020) bei knapp 7.200 und hat Steigerungsraten von ca. 25% in der ersten Märzhälfte (vgl. FAZ 18.03.2020). Inwieweit ist die Landwirtschaft von der Krise betroffen und welche Auswirkungen sind erwartbar? In meinem Blogbeitrag werde ich erste Überlegungen anstellen, die sich teilweise schon mit Beobachtungen decken. Der Zweck ist zunächst, Informationen zu den möglichen Auswirkungen auf die Produktion bereit zu stellen. Ich hoffe jedoch auch, dass andere Experten und Praktiker diesen Betrag ergänzen und ggf. auf weitere mögliche Probleme und Herausforderungen hinweisen.
Mein erstes, vorläufiges Fazit besteht darin, dass die Saisonarbeitskräfte vor allem im Obst- und Gemüsebau sowie in arbeitsintensiven Produktionszweigen eine große Herausforderung darstellen. Des weiteren gilt (was für andere Branchen bereits seit Tagen als Achillesferse identifiziert wurde), dass der internationale Handel und der Import von Agrargütern von großer Bedeutung für eine sichere Versorgung in Deutschland ist. Insgesamt erscheint mir die Agrarproduktion für 2020 v.a. im Ackerbau als eher ungefährdet. In der Landwirtschaft steuern wir wahrscheinlich auf eine zwar schwierige, aber machbare Situation zu. Lediglich die arbeitsintensiven Betriebszweige müssen sich auf größere Herausforderungen einstellen.
Der Hafen von Valparaiso in Chile: Wichtiger Umschlagplatz von Agrargütern
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche offenen Fragen und Schlussfolgerungen man sowohl für die Politik als auch für die Forschung ziehen kann. Wir haben in GAIA einen Artikel geschrieben, der im Dezember 2019 erschienen ist, in dem wir der Frage nachgehen, welche Schlüsse sich aus dem Insektenrückgang für eine politikrelevante Forschung ziehen lassen? Und welche Schlüsse lassen sich für die Agrarpolitik ziehen? Der Blogbeitrag versucht eine Systematisierung der Treiber und stellt einige Fragen zum Insektenschutz.
Im folgenden Beitrag werde ich einige ausgewählte Kernergebnisse aus unserem neuen Papier A greener path for the EU Common Agricultural Policy, das am 02 August 2019 in SCIENCE erschienen ist, auf deutsch zusammenfassen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ist die größte europäische und weltweit eine der größten Agrarpolitiken, die mit jährlich ca. 55 Mrd. EUR bisher hauptsächlich auf Einkommens- und Produktivitätsziele sowie auf die Versorgungssicherheit ausgerichtet war. Seit 1992 wurden eine Serie von Reformen durchgeführt, die sehr viel mehr Umweltmaßnahmen in die GAP integrierten. Allerdings stagniert diese Entwicklung seit mindestens 10 Jahren. Die letzte GAP-Reform 2013 war zwar ambitioniert, allerdings erwies sich das Kernelement dieser Reform, das sog. „Greening“ als wenig effektiv, ineffizient und in der Praxis für viele Betriebe als kompliziert und schlecht umsetzbar. Wir bewerten in unserem Artikel den Reformvorschlag der EU-Kommission für die GAP nach 2020.
Blühfelder bei Germerode, am Hohen Meißner im Juni 2018 – eine Maßnahme, die nicht ausreichend über die GAP gefördert wird.
Der EU Agrarausschuss hat heute, am 2.April 2019 verschiedenen Anträge zur GAP-Reform nach 2020 abgestimmt und eine gemeinsame Position beschlossen. Der Ausschuss sieht in diesen Beschlüssen einen Beitrag zu einer „Gerechtere, einfachere und flexiblere GAP„.
Der Beschluss des EP Agrarausschusses ist zunächst nur eine Position des Fachausschusses, ein abschließendes Votum über den Reformvorschlag der EU Kommission im Plenum des Parlaments wird erst nach der Wahl am 26.Mai stattfinden. Die Position des Ausschuss ist insofern nicht bindend. (Hier ein Überblick über den Prozess). Trotzdem haben heute eine Mehrheit aus Europäischer Volkspartei, Teile der Sozialdemokraten und den Liberalen gezeigt, dass sie wenig von einer Umweltorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) halten. Der Vorschlag von Phil Hogan war von Beginn an eher auf „Business as Usual“ angelegt, aber die Änderungsanträge haben die letzte Luft aus dem ohnehin nicht sehr ambitionierten Vorschlag gelassen.
Die österreichische Ratspräsidentschaft (II. Jahreshälfte 2018) hat ein neues Papier über die GAP-Reform 2020 vorbereitet, das demnächst auf der inoffiziellen Ratssitzung in Österreich diskutiert wird. Ich werde im folgenden Text das Papier einordnen und zeigen, warum dieses Papier politisch betrachtet ein Gegenentwurf zu den Vorstellungen der EU Agrarkommissar Phil Hogan ist. Das Papier gibt ein anderes Leitbild vor, das sehr viel stärker auf öffentliche Güter fokussiert. Allerdings es ist unklar, ob dieses Papier politisch geeignet ist, die so dringend benötigte Einigung zur GAP noch vor der Europawahl zu befördern.
Die Allgäuer Alpen bei Nesselwang: Vitaler Ländlicher Raum als Raum zum Leben, als Erholungsgebiet, als Identifikationsraum und als Räume für Umwelt und Landschaft.
Lakners Kommentare 