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Radfahrer sind normale Verkehrsteilnehmer, Herr Nehm!

2. Februar 2013

Goslar ist eine schöne Stadt mit vielen Sehenswürdigkeiten wie der Kaiserpfalz aus dem Mittelalter. Und auch in Goslar wird vermutlich Fahrrad gefahren. Armes Goslar! Du kannst nichts dafür, dass sich in Deinen Stadtmauern jedes Jahr im Januar der Verkehrsgerichtstag trifft. Dort wird dann wiederholt in arroganter und pauschaler Art und Weise über Fahrradfahrer hergezogen. Fahrradfahrer werden dort als egoistische Brutalos dargestellt, die immer auf der Suche nach einer nächsten Einbahnstraße sind, die sie ohne Licht gegen die Fahrtrichtung durchfahren können, hinter ihnen eine Spur der Verwüstung, Autos mit Totalschaden und verletzte Fußgänger, wie gut, dass der Verkehrsgerichtstag das endlich thematisiert.

Fahrradfahrer haben es nicht leicht...

Fahrradfahrer haben es nicht leicht…

Vermutlich ist der Deutsche Verkehrsgerichtstag nur eine Versammlung von Verkehrsexperten und Juristen, die wichtige Neuerungen im Verkehrsrecht auf fachlich hohem Niveau diskutieren. Über die Medien kommt meist nur substanzloses Radler-Bashing rüber. Es ärgert mich maßlos, das hat mit der Realität nichts zu tun. Schon die Äußerungen von Herrn Ramsaumer in 2012 fand ich nicht in Ordnung, und jetzt legt Herr Nehm in 2013 nach (wörtlich): „Kaum ein Radler fährt mit vorgeschriebener Beleuchtung, kaum ein Radler kümmert sich um Fahrtrichtung oder um Ampeln“. Als Herr Nehm gefragt wurde, wie der diese Aussage belegen könne, verwies er auf eine „private Statistik“, die er angeblich führt. Nun ja, eine private Statistik führt wohl jeder, mehr oder weniger, und passt sie zur Not auch an, wenn etwas nicht ins Weltbild passt.

Herr Nehm war mal Generalbundesanwalt und Frank Drieschner macht in DIE ZEIT (vom 31.Jan. 2013, S.12, „Nach unten treten“) darauf aufmerksam, dass ihm eigentlich das Prinzip der Unschuldsvermutung bekannt sein müsste. Seit dem 51. Verkehrsgerichtstag im Jahr 2013 in Goslar (Sorry, die Stadt kann nichts dafür) gilt diese nur noch für Autofahrer, von denen vor Gericht zunächst einmal vermutet wird, dass sie nie Fahrradfahrer aggressiv anhupen, wenn sie mal auf der Straße fahren (müssen), die nie auf Bürgersteigen parken oder die nie auf der Autobahn drängeln, bis das Gegenteil bewiesen ist. Als Präsident des Verkehrsgerichtstags sollte Herr Nehm sich neutral äußern und nicht undifferenziert und inhaltlich falsch.

Also Leute, es gibt tatsächlich manchmal Fahrradfahrer, die sich nicht an Regeln halten, genauso wie das bei Autofahrern der Fall ist. Alle Verkehrsteilnehmer sollten die Regeln beachten und Rücksicht nehmen, es kann jedem mal ein (Fahr-)Fehler unterlaufen. Daneben sollten die kommunalen Regeln für Radfahrer überprüft werden, denn teilweise sind die Fahrradwege, wenn sie nicht gerade zugeparkt sind, in einem saumäßigen Zustand. Und viele Ampelschaltungen sind sowohl für Fußgänger als auch für Fahrradfahrer eine Unverschämtheit. Aber das sind Probleme, die die Politik lösen muss.

Und Herr Nehm sollte schließlich von seinem Amt als Präsident des Verkehrsgerichtstags zurücktreten, seine Äußerungen sind durch nichts belegt, widersprechen unserem Rechtsverständnis und sind einfach nur inakzeptabel. Vielleicht sollte Herr Nehm einfach mal seinen Führerschein für ein Jahr abgeben und Fahrrad fahren, mal sehen, ob er dann immer noch solchen pauschalen Unsinn erzählt.