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Empfänger EU-Agrarzahlungen: Mangelnde Transparenz

12. Januar 2013

Es ist ein Dauerthema: Wer bekommt EU-Agrarzahlungen in welcher Höhe? Bereits 2008 hatte die EU festgelegt, dass die Empfänger der EU-Zahlungen im Agrarbericht offengelegt werden müssen. In den meisten EU-Mitgliedsstaaten wurde diese Richtlinie schnell umgesetzt. In Deutschland wartetet das Landwirtschaftsministerium sehr lange mit der Veröffentlichung dieser Daten. Aus Bayern wurden Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes angemeldet, so dass es bis Juni 2009 dauerte, bis eine Datenbank mit Suchfunktion veröffentlicht wurde. Einige Zeit später wurde die Datenbank aufgrund eines Urteils des EUGH wieder vom Netz genommen und ohne die Betriebe in der Rechtsform eines „Einzelbetriebes“ (natürliche Personen) neu veröffentlicht. D.h. aktuell sind nur die Zahlungen an juristische Personen sichtbar. Die Datenbank zeigt im Wesentlichen drei Kategorien von Zahlungen (Vgl. BLE 2012):

  1. Die Direktzahlungen (v.a. die Betriebsprämie),
  2. Die sonstigen Marktordnungs-Zahlungen der EU (z.B. Schulmilchbeihilfen, Lagerbeihilfen, Exporterstattungen etc.) und
  3.  Zahlungen der zweiten Säule aus dem ELER-Fond: Dieser enthält
    1. Achse von ELER: Wettbewerbsfähigkeit (z.B. Agrarinvestitionsprogramme)
    2. Achse: v.a. Agrarumweltprogramme und Förderung Ökolandbau,
    3. Achse: Ländliche Entwicklung (Marktinitiativen, Tourismus, Dorferneuerung etc.)
    4. sowie LEADER-Zahlungen.

Die ELER-Zahlungen sind kofinanziert aus Bundesmitteln (der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) und Landesmitteln.

Wenn man sich aktuell einen Überblick verschaffen möchte, so steht man als Bürger der Bundesrepublik auf dem Schlauch. Man findet unter http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/ jede Menge Information, darüber was warum in der Datenbank zu finden ist, man bekommt informationen, wie man diese Seite in welchem Browser barrierefrei betrachten kann. Nur eine Suchfunktion findet man dort nicht, d.h. ein Schelm, wer jetzt denkt, das hat das Ministerium von Ilse Aigner aber gut „versteckt“. Hier ist die Seite in Österreich (http://www.transparenzdatenbank.at/) oder Großbritannien (http://cap-payments.defra.gov.uk) vorbildlich, hier ist man mit einem oder zwei Klicks bei der Suchmaske.

Wenn man dann die Suche gefunden hat (indem man http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/afig/Suche eintippt), so muss man mindestens einen Ort, einen Namen oder eine Postleitzahl eingeben. Es ist nicht möglich, mit einem Klick, die größten Empfänger von Agrarzahlungen zu sehen. Hier hilft eine Übersicht der Informationsplattform Euraktiv (http://www.euractiv.de/), die die wichtigsten Empfänger listet.

Auf der Liste der TOP 100 findet man zunächst einige Körperschaften öffentlichen Rechts wie das Landesumweltamt Potsdam (vermutlich ein Bewirtschafter von Nationalparks in Brandenburg, d.h. mit Agrarumweltzahlungen), der Landesbetrieb für Küstenschutz, Husum (vermutlich die Bewirtschaftung von Deichen und sowie Küstenschutzmaßnahmen) sowie die Wasserwerke Kronach (vermutlich auch Agrarumweltmaßnahmen), jedoch findet man unter den TOP-10 auch das Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz und das Thüringer Agrarministerium. Weiter unten sind dann die bereits häufig in den Medien erwähnten Wirtschaftsunternehmen Südzucker (Platz 26), Westfleisch (28) oder Danish Crown GmbH (39). Unter den TOP 100 finden sich jedoch auch viele Ost-Betriebe, die aufgrund ihrer Größe sehr viele Direktzahlungen beziehen.

Andere Empfänger von Exportsubventionen wie z.B. Storck, Tönnies, Nestlé oder Ferrero findet man so nicht (vgl. BUND (o.a.) Agrarsubventionen umlenken). Leider lassen sich die Datenbank Einträge nicht nach Zahlungskategorie ordnen. Es wäre etwa interessant zu wissen, wer besonders viel Exporterstattungen empfängt oder wer besonders viele Agrarumweltzahlungen erhält. Dies war bis 2010 möglich, aktuell ist eine Recherche nur mit extrem hohem Zeitaufwand nötig.

Es soll hier nicht die Auffassung vertreten werden, dass jeder Landwirt vollständig durchleuchtet werden soll. Wir empfangen als Privatpersonen u.U. auch staatliche Subventionen in gewissem Umfang, trotzdem steht unser Name nicht automatisch im Internet. Es geht nicht um den Extremfall, den sog. „gläsernen Landwirt„. Wenn der Empfänger eine Rechtsperson ist, so sollte dies schon transparent sein, zumal die gesellschaftlichen Leistungen für die Zahlungen mitunter fragwürdig sind. Die aktuelle Bundesregierung macht die Daten trotz entsprechender EU-Vorgaben bewusst nicht sichtbar. Transparenz sieht anders aus!

Nachtrag vom 02.06.2015: Der Link für die Datenbank hat sich erneut geändert (http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/afig/Suche), oder soll ich sagen, das Ministerium hat die Suchmaske noch besser versteckt. Aber Nein, da würde ich ja böse Absicht unterstellen, nichts liegt mir ferner…

Meine Kritik bleibt: Über die BLE-Seite findet man die Suchmaske nicht und dies passt zur Grundphilosophie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auch unter Minister Christian Schmid (CSU): Die Zahlungen müssen aufgrund EU-rechtlicher Verpflichtungen transparent gemacht werden, dazu ist das BMEL gezwungen. Aber wer sich für die Zahlungsempfänger wirklich interessiert, dem wird das Leben schwer gemacht. Auch der letzte Satz meines Beitrags von Ende 2013 ist weiter brandaktuell: Transparenz sieht anders aus!