Archive for the ‘Allgemeines’ Category

Sind Beihilfen für die Landwirtschaft gerechtfertigt? Ein Überblick

6. August 2018

Seit Mitte Juli fordert der Deutsche Bauernverband eine Milliarde Nothilfe für die Landwirtschaft, die aufgrund der Hitzeperiode und der geringen Niederschlagsmenge seit Mai mit deutlichen Ertragseinbrüchen rechnen muss. Einige Betriebe sind vermutlich in ihrer Existenz gefährdet, insofern erscheint es naheliegend, dass der Staat schnell und großzügig Beihilfen gewährt. Aber wieviel wissen wir schon und welche Betriebe sind betroffen? Ich werde einige Argumente nennen, weshalb das Ministerium gut beraten ist, zunächst abzuwarten und zu überlegen, mit welchen Instrumenten man eine Beihilfe gewährt. Kurzfristige Hilfen lassen sich politisch vermutlich nicht vermeiden, allerdings sollte die Politik bereits jetzt die Weichen für zukünftige Extremwetterlagen stellen. Es gibt genügend Optionen, keine ist optimal, allerdings läuft die aktuelle Debatte nach dem Chaosprinzip, was zunächst dem Bauernverband nutzt, aber nur bedingt den Mitgliedern und schon gar nicht dem Steuerzahler.

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Trockenes Grünland in Schleswig-Holstein führt zu Futterknappheit (Foto: Kirsten Wosnitza)

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Greening 2017: A lighter shade of green

23. April 2018

Neue Zahlen der Bundesregierung zur Umsetzung des Greenings 2017, veröffentlicht am 05.März 2018, zeigen, dass dieses umweltpolitische Instrument weiterhin nur geringe Umwelteffekte erzielt. Ich werde im folgenden Text über einige interessante Details der Anfrage berichten. Insgesamt erfüllt das Greening nicht die umweltpolitischen Erwartungen.

Die Abgeordnete der Linken, Dr. Kirsten Tackmann hat (wie bereits in den Vorjahren) die Bundesregierung nach der Umsetzung des Greenings 2017 gefragt und die Zahlen sind zunächst ein wichtiges Ergebnis der Anfrage – eigentlich sollte deren Publikation eine Selbstverständlichkeit sein, aber offenbar muss das Parlament erst fragen, damit das BMEL informiert. Die Anfrage von Frau Tackmann hat zusätzlich einige interessante Details hervorgebracht, die ein vollständigeren Überblick über die Wirkungsweise des Greenings verschafft. Das Gesamtbild ändert sich hierdurch nicht: Greening und die ökologische Vorrangfläche (ÖVF) sind eine teure umweltpolitische Maßnahme, die nur geringe Effekte auf die Umwelt und kaum Effekte für die Biodiversität erzielt. Und hierfür werden in substanziellem Umfang Mittel der Steuerzahler eingesetzt.

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Brache im Juni 2017 bei Bad Düben im Landkreis Nordachsen

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ZDF Weizen-Doku und die Agrarpolitik: Die Story bestimmt die Fakten?

21. März 2018

Ende Februar 2018 lief auf ZDF Zoom eine Dokumentation mit dem Titel „Der Wahnsinn mit dem Weizen –  Die Folgen unserer Agrarpolitik“. Das Thema des Films war der Import von europäischen Agrarprodukten in den Senegal. Die Autorin des Films, Katarina Schickling vertritt hierin die These, dass durch die agrarpolitische Förderung der EU die Märkte in Afrika mit Weizen „überschwemmt“ und damit in Unordnung gebracht werden. Der Film zeigt, dass die Importe aus der EU die heimischen Produkte wie Hirse, Sorghum oder Maniok verdrängt, aber wie hängt das mit der EU Agrarpolitik zusammen? Meiner Ansicht nach stellt Frau Schickling zwar einige interessante Fragen und zeigt Entwicklungsprobleme im Senegal auf, insofern ist der Film interessant. Allerdings ist die Analyse dieses Problems völlig falsch.

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Getreide im Leinetal

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GAP-Reform 2020: Warum das Kommissionspapier Future of Food and Farming nicht ausreicht!

19. Februar 2018

Im folgenden Text werde ich darstellen, warum ich das Kommissionspapier „Future of Food and Farming“ für unzureichend für eine substanzielle GAP-Reform 2020 halte und wo ich Probleme und Schwächen in diesem Papier sehe. Seit 1992 wird die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) recht regelmäßig in etwa siebenjährigem Abstand reformiert, jeweils parallel zu dem siebenjährigen EU-Finanzrahmen. Die letzte GAP-Reform wurde im Dezember 2013 von Rat und EU-Parlament entschieden, insofern laufen aktuell bereits die Vorbereitungen für die nächste Reform: Am 29. November 2017 hat die EU Kommission (unter Federführung von Phil Hogan) ihr Kommunikations-Papier „Landwirtschaft und Ernährung der Zukunft“ („The Future of Food and Farming“) veröffentlicht. Aktuell finden bereits (unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung) die ersten Diskussionen mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten und des EU Parlamentes über die Zukunft der GAP statt, der GAP-Legislativvorschlag, der im Sommer erscheinen soll, wird vorbereitet und am 19.02.2018 werden Mitgliedsstaaten im Rat über die Zukunft der GAP und der Direktzahlungen diskutieren.

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Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD: Nichts Neues in der Agrarpolitik?

3. Februar 2018

Im folgenden Text werde ich mich mit dem Sondierungspapier zwischen CDU/CSU und SPD im Bereich Landwirtschaft beschäftigen. Sondierungspapiere haben die Eigenschaft, dass sie unvollständig sind, insofern kann man hieraus noch keine sicheren Schlüsse ziehen. Allerdings eine grobe Richtung lässt sich schon erkennen und die zeigt, dass eine große Koalition im Bereich Agrarpolitik allenfalls geringe Änderungen vornehmen wird. Das Papier des Jamaika-Bündnisses, das bis 20.11.2017 verhandelt wurde, war im Bereich Agrarpolitik detaillierter und enthielt mehr Ideen, auch wenn dieses Papier ebenfalls Inkonsistenzen enthielt. (Hier meine Analyse zum Jamaika-Papier vom 6.11.2017.) Angesichts fehlender Ideen im Agrar-Kapitel wird vermutlich viel von der personellen Besetzung des Agrarministeriums abhängen.

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Fitness-Check der GAP (1) – Hintergrund und einige sozio-ökonomische Ergebnisse

11. Dezember 2017

Seit Januar 2017 habe ich mich gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern von verschiedenen Standorten und aus unterschiedlichen Disziplinen unter der Leitung von Dr. Guy Pe’er (iDiv, Leipzig) mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) beschäftigt. Gemeinsam haben wir einen sog. „Fitness-Check“ für die GAP durchgeführt, der am 21.November 2017 in Brüssel veröffentlicht wurde. Einige Ergebnisse möchte ich hier vorstellen. Vorab gilt mein Dank allen Kolleg*innen, die sich an dieser Studie beteiligt haben und ihr Wissen eingebracht haben. Die Namen aller Beteiligten sind unten, beim Link zum Volltext der Studie erwähnt.

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Jamaika-Koalitionsverhandlungen zum Thema Landwirtschaft: Das Gute, das Schlechte und die Unklarheiten

6. November 2017

CSU/CSU, FDP und Grüne haben zwei Wochen lang eine Koalition sondiert und haben im Bereich Agrarpolitik ein erstes kurzes Papier ausgehandelt. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, wie dieses Ergebnis politisch zu bewerten ist. Die vorläufige Analyse zeigt, dass an einigen Punkten schon eine mögliche Linie erkennbar ist, dass es jedoch viele kleine Details gibt, die enttäuschend oder unklar sind. Alle Partner müssen in den nächsten zwei Wochen noch nachlegen, damit aus diesem Papier ein Programm wird, das für vier Jahre Regierungsarbeit durchträgt.

Ausgangslage

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24.September 2017 brachte eine Zusammensetzung des Bundestages mit sieben Parteien, das in der bundesdeutschen Geschichte in vielfältiger Hinsicht außergewöhnlich ist. Mit der AfD ist erstmals eine in Teilen rechtsextreme Partei in den Bundestag eingezogen, was in den nächsten vier Jahren eine Herausforderung für die Parteien des demokratischen Spektrums darstellt.

Warum sollten vier Parteien miteinander eine Koalition eingehen, die so verschieden sind? Die Große Koalition hat dramatisch verloren (-13,8%) (vgl. Tagesschau.de). Die SPD musste einen Verlust von 5,2% verkraften und hat daher eine Fortsetzung des Bündnisses abgelehnt. Auch die CDU hat 8.5% verloren, so dass einfache Zweierbündnisse nicht mehr möglich sind. Mit der rechtsextremen AfD will zu Recht keiner koalieren. Die einfachen Zweikonstellationen  (GroKo ausgenommen) fehlen, auch ein linkes Bündnis oder ein einfaches schwarzgrünes Bündnis sind anders als 2013 nicht mehr möglich. Die sog. Jamaika-Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP bleibt als einzige mögliche Option, die einigermaßen realisierbar erscheint.

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Jamaika-Verhandlungen in Berlin: Eine neue Politik für den Ländlichen Raum?

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Entwicklung des Ökolandbaus 2016: Eine Geschichte über Fakten und Narrative

28. August 2017

Wie hat sich der Ökolandbau entwickelt? Normalerweise ziehe ich im Frühjahr Bilanz, allerdings wurden die Zahlen dieses Jahr ausführlich in der Presse diskutiert, insofern bestand kein Anlass, dieses Jahr einen solchen Text zu schreiben. – Das dachte ich bis vor drei Wochen, als neue Berichte aufkamen, die eine sehr eigenwilligen Umgang mit den Fakten zeigten. Daher beschäftigt sich dieser Blogbeitrag etwas verspätet mit der Frage, wie sich der Ökolandbau in den Jahren 2015/16 entwickelt hat. Im Anschluss werde ich auf die fragwürdigen Presseberichte eingehen.

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Sanfte Agrarwende (II): Wie fällt die Zwischenbilanz nach vier Jahren aus?

11. August 2017

Wie ist die Agrarpolitik von Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) und seiner „sanften Agrarwende“ am Ende der viereinhalbjährigen Amtszeit zu bewerten?

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Sanfte Agrarwende (I): Maßstäbe für die Bewertung der Agrarpolitik von Christian Meyer

11. August 2017

Christian Meyer kündigte im März 2013 nach Übernahme der Regierungsverantwortung in Hannover an, eine „sanfte Agrarwende“ einleiten zu wollen mit einem Bündel von Maßnahmen. Im Oktober 2014 habe ich begründet, warum ich diese Neuorientierung der Agrarpolitik, und damit die Sanfte Agrarwende richtig finde, selbst wenn es in Details auch Kritik gibt. Ich werde im folgenden zwei Posts darstellen, wie ich die Maßnahmen in den Jahren 2013-2017 bewerte. Zunächst ist die Frage, an welchen Maßstäben ich die Arbeit von Christian Meyer messen möchte:

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