Kommentar: Keine Umweltambition im EP Agrarausschuss

Der EU Agrarausschuss hat heute, am 2.April 2019 verschiedenen Anträge zur GAP-Reform nach 2020 abgestimmt und eine gemeinsame Position beschlossen. Der Ausschuss sieht in diesen Beschlüssen einen Beitrag zu einer „Gerechtere, einfachere und flexiblere GAP„.

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Phil Hogan im Dialog mit dem EP Agrarausschuss 04/2018 (Foto: © European Union 2018, EP, D. Hommel)

Der Beschluss des EP Agrarausschusses ist zunächst nur eine Position des Fachausschusses, ein abschließendes Votum über den Reformvorschlag der EU Kommission im Plenum des Parlaments wird erst nach der Wahl am 26.Mai stattfinden. Die Position des Ausschuss ist insofern nicht bindend. (Hier ein Überblick über den Prozess). Trotzdem haben heute eine Mehrheit aus Europäischer Volkspartei, Teile der Sozialdemokraten und den Liberalen gezeigt, dass sie wenig von einer Umweltorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) halten. Der Vorschlag von Phil Hogan war von Beginn an eher auf „Business as Usual“ angelegt, aber die Änderungsanträge haben die letzte Luft aus dem ohnehin nicht sehr ambitionierten Vorschlag gelassen.

Die Position des Ausschuss im Einzelnen

Es liegen wie so häufig nur erste Kommentare und Pressemeldungen vor, die Dokumentation dauert idR. etwas. Meine Bewertung basiert daher auf einem Beobachter-Bericht aus Brüssel, auf Arc2020, der Pressmitteilung des Ausschuss, so wie einigen Tweets. Ich kann hier also die Details nur in groben Zügen wieder geben:

  • Neue Konditionalität für die Direktzahlungen: Die Ökologische Vorrangfläche wurde aus den GLÖZ gestrichen, während hier der Umweltausschuss 7%, Umweltorganisationen sogar 10% gefordert hatten. Ackerfläche, die nicht Teil der Fruchtfolge ist, wird erst nach 7 Jahren zu Grünland umdefiniert, bisher waren 5 Jahre Standard. Es ist möglich (ähnlich wie schon 2013) äquivalenten Maßnahmen (durch Zertifizierung oder durch Eco-Schemes) zu definieren, die in den Mitgliedsstaaten die Konditionalität (GLÖZ) ersetzen. Der Ökolandbau ist aus der Konditionalität ausgenommen.
  • Die Eco-Schemes müssen lediglich 20% der I. Säule ausmachen, hier war der EP Umweltausschuss (30%), die Grünen und UmweltNGOs (50%) deutlich weiter gegangen.
  • Direktzahlungen sollen mindestens 60% der I.Säule ausmachen – es bleibt also alles beim alten, die pauschalen Einkommensübertragungen sollen im gleichen Umfang (59%) erhalten bleiben.
  • Die Modulation von I. in II. Säule wird auf 15% begrenzt, die umgekehrte Modulation allerdings reduziert. Auch hier wären ein sehr viel höherer Betrag sinnvoll gewesen, da die II. Säule lt. Entwurf des Haushalts 2021-2027 stärker gekürzt wird als die I.Säule und daher potenziell Gelder in der Programmen der ländlichen Entwicklung ohnehin fehlen. Jetzt kommt also nur wenig dazu.
  • In der II. Säule sollen mindesten 30% für Umweltleistungen vorgesehene werden – auch hier waren weitaus anspruchsvollere Zahlen im Raum, zumal eigentlich ein finanzielles Ringfencing für Umwelt nur im Zusammenhang mit der I.Säule (Eco-Schemes) sinnvoll ist. Die Zahlungen für benachteiligte Gebiete (Area of Natural Constraints ANC) können mit bis zu 40% auf die Umweltzahlungen angerechnet werden. Angesichts der fehlenden Umweltwirkung der ANC ist dies eine weitere Verwässerung.
  • Andererseits sollen 30% der II. Säule für ökonomische Ziele (Investitionsbeihilfen) vorgehalten werden, was ebenfalls aus wissenschaftlicher Sicht fragwürdig ist, da Investitionsbeihilfen in der Praxis hauptsächlich Mitnahmeeffekte erzeugen.
  • Angebliche Klimarelevanz der Direktzahlungen: Der Ausschuss hat den merkwürdigen Vorschlag der Kommission übernommen, 40% der Direktzahlungen als Klimarelevant zu deklarieren. Wie eine Einkommensbeihilfe, die teilweise an die Verpächter geht, sich positiv auf das Klima auswirken will, ist seit letztem Jahr vielfach in Richtung Kommission gefragt worden. Eine sinnvolle Antwort gibt es darauf nicht, es sei denn man nimmt viel Phantasie zusammen und redet sich Cross Compliance / Konditionalität schön. Der Ausschuss schließt sich also dieser recht faktenfreien Ansicht an. Es gab auch hierzu einen Gegenvorschlag der Grünen Fraktion.
  • Der Vorschlag des Umweltausschusses, Entscheidungsträger zur GAP vom Empfang von Direktzahlungen auszuschließen wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Die Vorschläge des Umweltausschusses wurde weitgehend abgelehnt.
  • Kappung: Auch die Kappung wurde eher weit definiert, es gibt weiterhin eine Anrechenbarkeit von Lohnkosten und die Obergrenze liegt bei 100.000 EUR. Es macht allerdings keinen Sinn, eine wenig gerechtfertigte Einkommensbeihilfe durch Kappung umzuverteilen, weil es auch für eine derartige Umverteilung keine objektiven Argumente gibt.
  • Von Plänen eine Naturschutzfonds mit 15 Mrd. war im Ausschuss nicht mehr die Rede. Allerdings wurde genau dies angesichts des gescheiterten Greenings von Umweltschutzorganisationen immer wieder gefordert worden. Es ist höchst fraglich, ob mit dem oben skizzierten Tableau die Probleme der rückläufigen Biodiversität adressiert werden können.

Noch weniger Umweltambition als bei der Kommission zu erkennen 

Das Aufweichen der Konditionalität zeigt zunächst, dass man ordnungspolitisch keine harten Regeln formulieren will. Dies wäre ggf. zu verschmerzen, wenn ansonsten bei den Eco-Schemes oder der II.Säule ambitionierte Vorschläge einer Förderung von Naturschutz- und Umweltmaßnahmen beschlossen worden wären. Aber auch hier wurde der kleinste mögliche Lösung gesucht und gefunden. Eco Schemes 20% ist weniger als beim Greening, auch die 30% für Agrarumweltprogramme in der II. Säule ist State of the Art. Beides lässt wenig Ambition erkennen. Diese Position wird die Lage der Umwelt nicht entscheidend verbessern und dies wäre angesichts der Erkenntnisse aus Klima- und Biodiversitätsforschung dringend erforderlich. Bereits der Kommissionsvorschlag von letzen Juni 2018 erschien aus der Umweltbrille betrachtet wenig ambitioniert und für die Mitgliedsstaaten maximal flexibel. Die Ausschussmitglieder haben diesem Vorschlag den letzten Zahn gezogen.

Der Agrarausschuss als sozialpolitischer Geisterfahrer?

Der Agrarausschuss bewegt sich sozialpolitisch fernab jeder gesellschaftlichen Realität. In der Sozialpolitik werden Einkommensbeihilfen nur auf Basis einer Bedürftigkeitsprüfung des Haushaltes gewährt. In Zeiten knapper Kassen werden gerade in Deutschlands Arbeitsagenturen jede Woche Härten gegenüber Empfängern von Hartz IV ausgesprochen, die häufig von Gerichten kassiert werden. Aktuell werden Hartz IV-Sanktionen vom Verfassungsgericht überprüft. Bedürftigkeitsprüfungen sind einerseits als Anreiz notwendig, andererseits aber auch diskussionswürdig. Insgesamt prägen sie jedoch das Erscheinungsbild der Sozialpolitik. Empfänger von Sozialleistungen stehen hier unter ständigen Rechtfertigungsdruck. Auch Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen müssen teilweise Sozialleistungen beantragen, da das Einkommen für eine Teilhabe nicht reicht, gerade für Familien mit Kindern. Gelder für Schulbücher, Kosten z.B. von Klassenfahrten, Zuzahlungen im Gesundheitsbereich oder die Beantragung von Wohngeld sind Beispiele dafür, dass häufig ein Eigenanteil gefordert wird. Steigende Mieten und Energiekosten setzen selbst Bezieher von geringen Einkommen ökonomisch unter Druck. Bezieher von Hartz IV müssen teilweise ihre Ersparnisse auflösen oder, wenn die Wohnung zu groß ist, in eine andere, „angemessene“ Wohnung umziehen. Hier wird teilweise mit harten bis absurden Maßstäben gemessen. Diese Vorgehensweise ist eine gesellschaftliche Realität.  In Zeiten knapper Kassen sind Bedürftigkeitsprüfungen zwar aus gesamtgesellschaftlicher Sicht nachvollziehbar, trotzdem sind viele Menschen von abgelehnten Anträgen oder persönlichen Härten betroffen.

Agrarpolitik als Gerechtigkeitsfrage?

In der Agrarpolitik meint man immer noch, sich solchen Maßstäben entziehen zu können. Die Agrarpolitik gewährt ihrer Klientel großzügig pauschale Direktzahlungen, der Agrarausschuss hat diese Absicht erneut bekräftigt. Teilweise sind die Zahlungen an fragwürdige Produktionsmethoden gekoppelt. (Entsprechend gab es Lob von Seiten der Landwirtschaftslobbies, z.B. bei Farm Europe.) Die pauschalen Einkommensbeihilfen lassen sich jedoch sozialpolitisch nicht (mehr) begründen. Die großen GAP-Reformen sind lange her, die letzte, die Fischler-Reform fand 2005 statt. Einige der heutigen Landwirte waren bei der ersten großen Reform, die Direktzahlungen begründete, der MacSharry-Reform 1992 noch nicht geboren. Wie kann es sein, dass immer noch Ausgleiche gezahlt werden für Preissenkungen von 1992?

Brauchen die Landwirte pauschale Beihilfen? Das ist unklar! Wir wissen eigentlich gar nicht wie gut oder schlecht es landwirtschaftlichen Haushalten im Durchschnitt geht, dazu fehlen statistischen Belege. Die EU Kommission und die Bundesregierung stellen nur die Gewinnsituation dar, die aber viele Faktoren außer Acht lässt. Direktzahlungen führen zu einem Aufheizen des Bodenmarktes und landen am Ende häufig noch bei Landeigentümern, die mitunter gar nichts mit Landwirtschaft zu tun haben. Wenn man die Agrarpolitik als sektorspezifische Einkommenspolitik versteht, sollte man in der Lage sein, zu zeigen, warum der Sektor solche Einkommensbeihilfen braucht. Die Bundesregierung und die EU Kommission haben seit 30 Jahren versäumt, entsprechende Statistiken vorzulegen. Wissenschaftlich steht dieses System in der Kritik. Eine Verschwendung von Steuergeldern lässt sich vor dem oben skizzierten gesellschaftlichen Kontext nicht rechtfertigen. In allen anderen Bereichen legen wir ganz andere, strengere Maßstäbe an.

Die Reaktionen auf die Positionierung des Ausschusses fiel entsprechend aus: In einem zornigen Kommentar schreibt der NABU: Die „Selbstbedienung der Agrarindustrie muss ein Ende haben„. Die Europäische Website Arc2020 sprach davon, dass eine grüne und faire Agrarpolitik ausgeweidet worden wäre. Auch andere Reaktionen auf diesen Beschluss waren von Fassungslosigkeit und Zynismus geprägt.

Wenig Sinn für Wissenschaft und die Erwartungen der Gesellschaft

Die Parlamentarier haben wenig Sinn für die Erwartungen der Gesellschaft bewiesen, (und das, obwohl ihre Haltung noch nicht mal bindend für das EP ist). Bürger erwarten mehr Engagement im Umweltbereich und eine rational nachvollziehbare Politik, in der mit Steuermitteln effizient umgegangen wird. Des weiteren wird eher erwartet, dass etwas für den Bereich Umwelt und Investition (in weitesten Sinne) getan wird (Siehe Abbildung basierend auf Daten der EU Kommission):

Relevanz

Die Abbildung zeigt, dass die aktuelle Reform nicht die Erwartungen der Gesellschaft reflektiert. Die Beschlüsse im Ausschuss sollen den aktuellen Zustand der GAP zementieren. Der Ausschuss ignoriert mit seinem Beschluss auch zum wiederholten Mal die Empfehlungen aus der Wissenschaft, die z.B. im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Agrarministeriums im April 2018 vorliegt, oder auch die Kritik durch den Europäischen Rechnungshof 2018. Die wissenschaftliche Kritik an pauschalen Einkommensbeihilfen existiert sehr lange, die Mehrheit der Ausschussmitglieder interessiert das offenbar nicht.

Öffentliche Güter als Begründung einer neuen Agrarpolitik: 

Eine wichtige Möglichkeit Agrarpolitik zu begründen liegt in gesellschaftlichen Leistungen – kein besonders neuer Gedanke, und trotzdem ein Ausgang aus dem aktuellen Dilemma. Der Gedanke der Öffentlichen Güter fragt: Welche Leistungen erbringen Betriebe jedes Jahr für die Gesellschaft und wir können wir solche Leistungen fördern? Hierunter könnte man ein durchaus einen sehr breiten Strauß von Maßnahmen verstehen, der zuallererst in Umweltvorteilen besteht: Klima und Biodiversität sind die großen Herausforderungen. Warum nutzen wir die 7.4 Mrd. in Deutschland nicht zu einem größeren Teil um diese Themen endlich richtig anzugehen? Der Umbau der Tierproduktion oder eine überzeugender Regulierung der Nährstoffproblematik wären weitere Herausforderungen, auch hier müsste des Bundesministerium mehr Ehrgeiz entwickeln, die GAP-Gelder könnten helfen. Weiterhin könnte die II. Säule der Agrarpolitik zu lebenswerten ländlichen Räume etwas beitragen, aber die Gelder gehen jetzt in Investitionsbeihilfen, so dass sie an anderer Stelle fehlen. Es gibt genügend Möglichkeiten und Wissen, der Agrarausschuss hat dies verworfen.

Fazit: Im Mai 2019 werden die Karten neu gemischt!

Die neu gewählten EP-Parlamentarier wären gut beraten, im Plenum diesem Klientelbeschluss des Agrarausschusses nicht zu folgen. Es war im April 2019 keine Umwelt-Revolution gefordert, aber doch zumindest ein deutliches Umsteuern, das erkennen lässt, dass man die Erwartungen der Gesellschaft und die objektiv gegebenen Herausforderungen Klima und Biodiversität ernst nimmt. Aber das Gegenteil ist eingetreten, unter der Führung der EVP mit CDU und CSU in der Führung hat der Ausschuss die Strukturen zementiert, da helfen auch die 20% für Eco-Schemes wenig. Und leider haben selbst die Liberalen (ALDE) und ein Teil der Sozialdemokraten (SD) hierbei mitgemacht.

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Abstimmungsverhalten im Ausschuss (Quelle: S. Giegold, Facebook)

Lediglich Maria Noichl (SPD) sowie einige andere SD-Abgeordnete haben sich dieser großen Koalition nicht angeschlossen, sondern eine eigene Position formuliert. Auch die Grünen mit Martin Häusling hatten versucht Detailvorschläge in Richtung von mehr Umwelt zu machen, wurden aber im Ausschuss überstimmt und haben deutliche Kritik geäußert. Am Ende konnte sich die EVP mit ihrer realitätsfernen Haltung durchsetzen. Kein guter Tag für die Agrarpolitik nach 2020, aber das Parlament hat noch nicht entschieden und kann über dieses Ausschussvotum hinweggehen.

Insgesamt finde ich diese Position fragwürdig und erstaunlich zugleich, da sie das Parlament einerseits nicht festlegt und die EVP andererseits in aller Deutlichkeit zeigt, dass sie weiterhin Klientelpolitik für große Agrarbertriebe und Landeigentümer machen möchte.

Wir können als Bürger aus dieser Klientelpolitik bei der Wahl zum EU-Parlament die Konsequenzen ziehen. Bei der Wahl zum Europaparlament im Mai steht auch eine andere Agrarpolitik auf dem Zettel.

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