Griechenland-Krise im Juli 2015: Wie ein Grexit auch jetzt vermeidbar ist!

Zugegeben, gegen einen Grexit zu argumentieren wird Tag für Tag schwieriger! Die seit Februar 2015 im Amt befindliche griechische Regierung von Alexis Tsipras hat in den letzten Monaten vor allem durch starke Rhetorik auf sich aufmerksam gemacht und viele Vorschläge der Institutionen, also der Euro-Staaten, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds abgelehnt. Die Krise gipfelte in dem Referendum am 5.Juli 2015, in dem die griechische Bevölkerung über einen Vorschlag abstimmen sollte, über den in der Woche davor überhaupt kein Konsens mit den Institutionen erzielt worden war. Demokratisch war die Abstimmung hoch problematisch, da die griechische Bevölkerung innerhalb von 7 Tagen kaum informiert werden konnten. Des weiteren gab es keine ausreichende Möglichkeit, über die Inhalte des Referendums zu debattieren.

„Hellenic Parliament from high above“ von Gerard McGovern - originally posted to Flickr as Love the clouds over the mountains. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hellenic_Parliament_from_high_above.jpg#/media/File:Hellenic_Parliament_from_high_above.jpg

Griechisches Parlament von oben – Foto von Gerard McGovern (siehe de.wikipedia.org)

Es beschleicht einen von der Ferne der Eindruck, dass das griechische Referendum hauptsächlich durch das „politische Bauchgefühl“ der Bevölkerung entschieden wurde. Und davon gab es nicht zu knapp in Griechenland! Die Syriza-Regierung entwickelte eine linksnationalistische Kampagne, die von Polemiken gegen andere Regierungen und den angeblich „neoliberalen“ IWF geprägt waren. Der inzwischen zurückgetretene Finanzminister und Tausendsassa Yanis Varoufakis sprach von „finanziellem Waterbording“ und unterstellte den Euro-Finanzministern „Terror“ gegen sein Land – eine inhaltlich falsche, jedoch im Ton maximal toxische Bemerkung, die am Ende auch zu seiner Demission am 6.Juli 2015, also einen Tag nach dem „angeblichen Triumph“ der Demokratie in Griechenland führten. Er hatte seine Chance. Mit Yanis Varoufakis geht eine vermutlich eine massiv überschätzte Persönlichkeit – ein anerkannter Wissenschaftler ist nicht immer auch ein guter Politiker.

Zur Theorie des optimalen Währungsraum

Auch die ökonomische Ratio spricht zunächst auf den ersten Blick für einen Grexit: So ist der Euro aus theoretischer Sicht nicht unbedingt ein „optimaler Währungsraum“. Ein optimaler Währungsraum besteht (so die von dem Ökonomen Robert Mundell 1961 entwickelte Theorie) aus Staaten, deren Wirtschaftsstrukturen ähnlich und durch Handel eng verflochten sind und die auf externe Schocks in ähnlicher Weise reagieren. Als Beispiel für einen solchen Schock kann man z.B. über die Reaktion einerseits von Großbritannien und Norwegen und andererseits von Kontinentaleuropa auf einen starken Ölpreisanstieg anführen: Norwegen und UK würden durch höheren Einnahmen zunächst profitieren, während die Industrien in Kontinentaleuropa durch höheren Kosten eher leiden würden. Bei einer gemeinsamen Währung hätte es die Europäische Zentralbank (EZB) schwer, für UK und Norwegen gleichermaßen wie für den Resteuropas eine günstige Strategie für Ihre Zinspolitik zu entwickeln. Daher wäre es ökonomisch rational gewesen, Griechenland nicht 2001 in die Währungsunion aufzunehmen. Dies wurde schon Anfang der 2000er Jahre von diversen Ökonomen so zu Protokoll gegeben. Hätte, Wenn und Aber…

Die Theorie liefert keine Blaupause für einen Austritt

Doch was zunächst gegen den Eintritt Griechenlands in den Euro gesprochen hat, spricht im Umkehrschluss nicht automatisch für einen Austritt. Warum? Wenn im ersten Schritt über Schuldscheine der griechischen Regierung und im zweiten Schritt über eigenes Papiergeld die Drachme wieder eingeführt würde, so käme es zu einer Abwertung, die zwar mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands erhöhen würde. Aber nur mittelfristig und nur unter bestimmten Bedingungen, die nicht immer eintreffen müssen. Auch Marcel Fratscher, Ökonom vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist in einem Beitrag für die Welt vom 08.07.2015 zu Recht darauf hin, das dies keineswegs ein Automatismus ist.

Interessant ist hierbei die Bemerkung, die Peter Bofinger (Volkswirtschaftler von der Uni Würzburg und Mitglieds des Sachverständigenrats für Wirtschaftspolitik) am 01.07.2015 in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner fallen ließ. Bofinger gilt in der Szene eher als eher linker, also Nachfrage-orientierter Ökonom, der Keynes gut kennt ohne ihm ausschließlich das Wort zu reden. Als gefragt wurde, ob ein Grexit die Lösung für das Problem darstelle, wies er auf die Bedeutung der Regierung nach einem Grexit hin: Eine Regierung müsste dann durch geschickte Wirtschaftspolitik die Inflation steuern, um einen vollständigen Zusammenbruch zu vermeiden. Dies wäre bei der aktuellen Regierung recht zweifelhaft. Hans-Werner Sinn vom Münchener Ifo-Institut und eher ein eher konservativer Vertreter des Monetarismus, der eigentlich für einen Grexit plädiert, nickte an dieser Stelle der Sendung ausdrücklich zustimmend.

Des weiteren wäre das Problem, dass der Schuldendienst von Griechenland in einer abgewerteten Währung erwirtschaftet werden müssten. D.h. eine Rückzahlung der griechischen Staatsschulden wäre bei einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion unwahrscheinlicher (Man korrigiere mich, sollte dies anders sein.) Insofern vermute ich, dass ein Grexit gegenüber einem Verbleib im Euro vermutlich den größeren Schaden für die griechische Volkswirtschaft anrichtet. Allerdings ist auch das nur eine Vermutung und es kann weder das eine noch das andere Szenario wirklich belegt werden.

Der größte Kostenpunkt eines Grexit wäre meiner Ansicht nach die politischen Kosten. Die EU würde ihre Unfähigkeit dokumentieren, ein Problem von der Dimension Griechenlands zu lösen. Es würde Vertrauen in Europa und die Europäischen Institutionen zerstört und man würde den eurokritischen Populisten in Europa aufzeigen, wie sie die europäische Idee unterminieren können. Insofern wären auch dies Kosten eines Grexit. Gerade deshalb wäre es zentral, eine klare Krisenstrategie für Griechenland und die EU zu entwickeln.

Thira Kikladhes, Greece 1 - 2015 - copyright by András Tóthmihály

Thira Kikladhes, Greece 1 – 2015 – copyright by András Tóthmihály

Versuch einer politischen Krisenstrategie

Die spannende Frage besteht im Moment, welche maßgeblichen europäischen Politikern der griechischen Regierung noch einen Vertrauensvorschuss gewähren und sich auf die Verhandlung eines dritten Rettungspaketes einlassen. Diese Woche wurde einerseits deutlich, dass die oben geschilderten Provokationen und Polemiken der griechischen Regierung nicht spurlos an den Politikern in den europäischen Hauptstädten vorbeigegangen sind. (Nutzlos zu erwähnen, dass es auch umgekehrt Polemiken, Verkürzungen und Kampagnen gegen Griechenland gegeben hatte – man denke nur an die seit Jahren laufenden unerträglichen BILD-Schlagzeilen von „Pleite-Griechen“ etc.. Auch diese Kampagnen waren im höchsten Maße unsolidarisch und diese Rhetorik hat bei der griechischen Bevölkerung Schaden angerichtet.)

Es kommt nach dem Referendum auf die einzelnen Verantwortungsträger in Europa an, auf die nationalen Regierungen und die Europäischen Institutionen, und hier wurde in den Tagen nach 05.07.2015 nach einer Haltung gesucht. Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments war einer der wenigen Politiker, die am 05.07.2015 direkt nach dem Referendum in den Tagesthemen eine Stellungnahme abgab. Die Kernbotschaft von Schulz war allerdings alles andere als klar. Einerseits sei die Türe offen, andererseits forderte er Reformen von der Griechischen Regierung. Den Namen von Finanzminister Varoufakis brachte er nicht mehr über die Lippen, die Verärgerung war bei Schulz deutlich fühlbar.

Bezeichnenderweise war auch Angela Merkel in der Woche nach dem Referendum hauptsächlich auf Tauchstation. Auch ihr Statement nach ihrem Besuch bei François Hollande in Paris am 07.07.2015 lies offen, wie ihre Strategie für Griechenland in den nächsten Wochen aussehen könnte. Und auch eine deutsch-französische Linie war und ist seither nicht erkennbar Später in der Woche formulierte sie mehrmals, dass sie noch keine Grundlage für Verhandlungen sehe. Sigmar Gabriel (SPD) meckerte öffentlich herum, ohne klar Linie und Horst Seehofer (CSU) kam in der Woche gar nicht vor. Lediglich Wolfgang Schäuble polterte deutlich vernehmbar weiter gegen die Syriza-Regierung, was kaum überrascht. Wie also weiter, bei diesem Grad der internationalen Verschnupfung?

Das EU-Parlament als Zukunftswerkstatt für die Griechenlandkrise?

In der Woche nach dem Referendum, als alle damit beschäftigt waren, die Scherben aufzusammeln, stattet Alexi Tsipras am 08.07.2015 dem EU-Parlament einen Besuch ab und gab eine recht allgemeine Stellungnahme zu Protokoll – eine allgemein begrüßte Geste. Eine mögliche politische Haltung, die unter Umständen konstruktiv aus der Krise helfen könnte, wurden vom Vorsitzenden der liberalen Fraktion und ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstadt in einer viel beachteten Rede formuliert. Er forderte Tsipras mehrfach direkt und sehr eindringlich auf, endlich Reformen in Griechenland durchzuführen. Er habe als griechischer Ministerpräsident durch Wahl und Referendum ein sehr starkes Mandat, die Griechische Gesellschaft zu reformieren. „Show what you can do and show that you are a real leader“. Gleichzeitig signalisierte Verhofstadt den Willen seiner Fraktion, Griechenland weiterhin zu unterstützen und forderte Solidarität für Griechenland. So weit so links, die sonstigen inhaltlichen Bemerkungen von Verhofstadt waren eher ein klassisch-liberales Regierungsprogramm – was jedoch angesichts der Lage Griechenlands nicht die schlechteste Idee ist.

Auf ähnliche Art und Weise drückte auch die Vorsitzende der Fraktion der Grünen Rebecca Harms in ihrer Rede ihre Unterstützung für Reformen in Griechenland aus. Allerdings ist es aus grüner Perspektive im Moment sehr viel schwerer eine konstruktive inhaltliche Position zu formulieren, als dies für eine liberale Partei der Fall ist! Wirtschaftspolitik ist im Moment wahrlich keine Stärke der Grünen, auch in Deutschland nicht! Allerdings formulierten Verhofstadt und Harms erstaunlich ähnliche Positionen, etwas was auf bundesdeutschem Parkett so wohl nicht möglich wäre. Im Kontrast dazu stand die Rede von Manfred Weber (CSU), der im Wesentlichen nochmal die gesammelten Kritik an Tsipras wiederholte. Inhaltlich war die Kritik nachvollziehbar, für eine Lösung in der Krise jedoch vollständig unbrauchbar.

Insgesamt wurde die Debatte im EU-Parlament deutlich wahrgenommen und die Beiträge von Guy Verhofstadt und Rebecca Harms könnten einen Weg aus Krise aufzeigen. Und tatsächlich legte Tsipras am 09.07.2015 eine Liste mit Reformvorschlägen vor, die im Moment in Europa kritisch durchleuchtet wird. Am Freitag, den 10.07.2015 stimmte dann das griechische Parlament mit den Stimmen der Opposition, allerdings gegen einige linke Syriza-Abgeordnete den Reformvorschlägen zu. Aber ist das schon hinreichend für den Verbleib in der Euro-Zone?

Problem: Widerstand in einigen Mitgliedsländern wächst

Die Rede Webers und der Zuspruch dafür zeigt meines Erachtens, was inzwischen das Problem ist: Viele Regierungen haben in ihrem Land kaum noch Unterstützung für eine Unterstützung für Griechenland, so ein Spiegel-Artikel vom 12. Juli 2015. Es gibt inzwischen eine Reihe Länder in der EURO-Gruppe, die sehr weitgehende Reformen von Tsipras fordern. (Hier zeigt sich auch die Fehleinschätzung von Tsipras mit dem Referendum in eine bessere Verhandlungsposition zu kommen.) In der CDU/CSU-Fraktion in Berlin gibt es inzwischen viele kritische Stimmen, die gegen weitere Hilfspakete argumentieren. Unterstützung kommt im Moment eher von SPD und Grünen. Die finnische Regierung droht einen Koalitionspartner zu verlieren, die Slowakische Regierung ist sehr kritisch, Österreich ebenso, auch die baltischen Staaten sind kritisch. Interessant ist dabei, dass die Bundesregierung im Vorfeld der Treffen des Wochenendes 11./12.Juli 2015 ein kritisches Papier an die Griechenland-kritischen Staaten geschickt.

Fazit: Wolfgang Schäuble betreibt inzwischen aktiv eine Griechenland-kritische Haltung, was im Extremfall zu eine Grexit führen kann. Insofern sieht es im Moment so aus, dass die Nationalregierungen im Moment sehr hart verhandeln. Allerdings könnte mit der Argumentationslinie von Guy Verhofstadt immer noch eine Einigung erzielt werden. Hier war die Debatte im EU-Parlament hilfreich.

Thira Kikladhes, Greece 2 - 2015 - copyright by András Tóthmihály

Thira Kikladhes, Greece 2 – 2015 – copyright by András Tóthmihály

Handlungsoptionen zur Lösung der Krise?

Auf die Gefahr hin, dass ich wenig Neues sage, aber aus meiner Sicht müsste eine Kompromisslösung zwischen Tsipras und den EU-Partnern folgenden Elemente enthalten:

  • Strukturreformen: Die staatliche Steuerverwaltung, das Katasterwesen, der Regierungsapparat muss reformiert werden. Entwicklungsländer zeichnen sich durch fehlende Steuergrundlage aus, offenbar trifft dies auch auf Griechenland zu. Allerdings dauert es einige Jahre, bis eine solche Reform wirksam wird. Wir sollten in Deutschland diesbezüglich sehr bescheiden sein. Mit den Hartz-Reformen wurden die Arbeitsagenturen eingeführt und es dauerte viele Jahre, bis diese institutionelle Reform wirklich Erfolg brachte. Bis heute gibt es immer wieder Fehlentwicklungen. Insofern vermute ich, dass eine Steuerverwaltung frühestens nach 5 Jahren funktioniert, aber Experten mögen mich korrigieren.
  • Sparen: Einerseits macht es nur wenig Sinn, Staatsausgaben weiter pauschal zu senken. Andererseits ist Sparen weiterhin notwendig und keineswegs böse „neoliberal„. Es wäre gleichwohl gut, wenn Ausgabensenkungen auf ihre soziale Wirksamkeit geprüft würden. So müssten z.B. Rentenkürzungen sozial abgefedert werden, ähnliche Elemente enthält das Reformpaket von Tsipras (vgl. Die Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2015, S.6). Es kann auch nicht sein, dass die Frühverrentung die soziale Grundsicherung ersetzt, weil die Vorruheständler Ende 50 dann innerhalb der Familie die Zahlung weitergeben, damit der Jungakademiker Mitte 20, der gerade arbeitslos ist, trotzdem überlebt. Soziale Sicherung sollten von den Renten getrennt werden. Aber auch hier gibt es mit Sicherheit Leute, die die Systeme kennen und Vorschläge haben.
    Warum Yanis Varoufakis sich den Kürzungen des Verteidigungshaushaltes widersetzte, habe ich nicht ganz verstanden, denn ökonomisch rational war das nicht und passte auch nicht zu Syriza. Der Widerstand gegen Kürzungen im Militärhaushalt kommt vom griechischen Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen ANEL-Partei, der dies so für seine Spezies beim Militär haben wollte. Auch das sind Punkte, bei denen Syriza hinter den Wahlversprechen zurückbleibt, allerdings ist dieser Punkt (so Die Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2015, S.6) im Tsipras-Reformprogramm noch umstritten, denn auch der Vorschlag der letzten Woche enthält geringere Kürzungen als aus den Geberländern gefordert. Aus volkswirtschaftlicher Sicht wären Kürzungen in diesem Bereich zu verkraften.
  • Investitionen: Im Papier der Grünen Bundestagsfraktion vom 16.06.2015 ist von den Prinzipien des Green New Deal die Rede, d.h. den Prinzip, Investitionen in nachhaltige und sozial Gerechte Projekte zu leiten. Hört sich gut an in der Theorie. Ulrike Herrmann von der Tageszeitung schlug am 05.07.2015 in der ARD-Sendung Günther Jauch vor, die Sparanstrengungen mit gleichzeitigen Investitionen aus EU-Mitteln zu flankieren, etwa für erneuerbare Energien. Nun ja, das wäre zumindest eine Idee, wie man Sparen mit Investitionen verbinden könnte. Andererseits würde hier wieder von der Politik vorgeben, was ein „Zukunftsprojekt“ ist. Das erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) in Deutschland und die Biokraftstoff-Förderung zeigen auch deutliche Grenzen für diesen Politikansatz. Aus der Sicht der Wirtschaftstheorie ist es günstiger, wenn der Markt selbst herausfindet, was „Zukunftsprojekte“ sind. Staatliche Investitionen sind insofern nur „second best“. Angesichts fehlender privater Investitionen in Griechenland könnte dieser Ansatz trotzdem interessant sein.
  • Liquidität: Marcel Fratzscher machte im ARD-Brennpunkt am 07.07.2015 darauf aufmerksam, dass bis zum 20. Juli 2015 eine Lösung gefunden werden muss, weil dann Rückzahlungen an die EZB fällig sind. Wenn die Liquidität der griechischen Zentralbank, und damit des griechischen Bankensystems und der griechischen Regierung nicht aufrecht erhalten wird, so würde dies zum Kollaps der Volkswirtschaft und der Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates führen. Wenn politisch der Wille besteht, Griechenland im Euro zu behalten, so muss die Liquidität aufrecht erhalten bleiben.
  • Schuldenschnitt: Mittelfristig wäre es evtl. sinnvoll, ein längerfristiges Abkommen über die griechischen Schulden abzuschließen, das Perspektiven für Griechenland eröffnet. Die Bundesrepublik Deutschland hat von einer solchen Regelung nach dem 2.Weltkrieg, in den 1950er Jahren profitiert. Andererseits hängt das Scheitern der Weimarer Republik sehr eng mit dem Fehlen eine Schuldenerlasses in den 1920er Jahren, bzw. dem Fehlen des Verzichts auf Kriegsreparationen aus dem 1.Weltkrieg zusammen. Aber historische Vergleiche werden kaum helfen, die Krise zu bewältigen, sie schärfen allenfalls das Bewusstsein für deutsche Verantwortung.
    Viele der aktuellen EU-Kredite sind so langfristig (mit Rückzahlungen zwischen 2030 bis 2050) und mit einem so niedrigen Zinssatz, dass dies de facto einem Schuldenerlass sehr nahe kommt. Da der Zinssatz auf diese Schulden niedrig ist, verlieren diese Kredite über viele Jahre an wert, d.h. Griechenland muss Mitte des nächsten Jahrhunderts Kredite zurückzahlen die sehr viel weniger Wert sind als heute. Insofern ist die Polemik gegen die Bundesregierung, die aus Griechenland teilweise zu hören war, etwas ungerecht. Aber grundsätzlich wäre es wohl gut, später, wenn die wichtigsten Krisenmechanismen greifen und der Druck etwas raus ist, auch dieses Problem auf einer internationalen Konferenz zu regeln. Aber ich würde diesen Punkt im Moment nicht als das Hauptproblem ansehen. Dies wäre eher mittelfristig ein Punkt.

Ich würde mir bei allen Schwierigkeiten einen Verbleib von Griechenland im Euro wünsche, die griechische Bevölkerung hat dieses Chaos nicht verdient, sie muss sich eine bessere Regierung erkämpfen. Dieser Text ist der Versuch, in einer verworrenen Lage eine konstruktive Position zwischen Extrempositionen zu entwickeln. Insofern freue ich mich über Kommentare, Korrekturen und Ergänzungen!

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