Europäischer Naturschutz in Deutschland – ein Trauerspiel

Im folgenden Beitrag soll aufgezeigt werden, dass Deutschland sich seit 2007 immer weniger um die Umsetzung der Fauna Flora Habitat (FFH)-Richtlinie 92/43 EWG der EU kümmert. Die FFH-Richtlinie wurde 1992 von der Europäischen Union erlassen und schützt 192 Einzelarten, 95 sog. Lebensraumtypen (LRT), d.h. Biotope und 4 Artengruppen. Naturschutz ist zugegeben kein Thema, mit dem man als Politiker oder Partei Debatten entscheiden oder Wahlen gewinnen kann. Selbst für Bündnis 90/Die Grünen ist das Thema inzwischen weniger wichtig, als viele gerne zugeben möchten. Trotzdem erwarten die Bürger zu Recht, dass Behörden und Ministerien ihre Arbeit tun, und das ist inzwischen ganz offensichtlich nicht der Fall. Landwirte und Naturschützer beharren auf Ihren Maximalpositionen und -forderungen und Behörden sind personell unterbesetzt und überfordert, und es gibt wenig Behörden-Expertise, da Stellen eingespart werden. Und all dies führt in Summe zum Stillstand beim Naturschutz.

Extensives Grünland auf dem Schwarzenberg im Erzgebirge (789m)

Artenreiches extensives Grünland auf dem Schwartenberg, Erzgebirge (789m)

Dabei könnte dies anders sein: Es gibt Konzepte, die bei der Erreichung von Naturschutzzielen helfen können und die FFH-Richtlinie gibt hierzu sehr sinnvolle Verfahren vor, die auch Konflikte moderieren können. Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung ist jedoch der politische Wille sowie auch ein wenig Kompromissbereitschaft bei den beteiligten Nutzern und Interessenvertretern.

Deutschland droht erneut Vertragsverletzungsverfahren

Wenn sich Spiegel Online mit Naturschutz beschäftigt, dann muss es schon etwas wichtiges sein, was den Lesern zu berichten ist. Am 25.März 2015 titelte der Spiegel: „Beschwerde der EU-Kommission: Deutschland hat zu wenig Naturschutzgebiete“. Hintergrund ist eine drohende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland, das zum wiederholten Mal seine Vertragspflichten im Bereich der FFH-Richtlinie nicht ausreichend nachkommt. Laut Spiegel Artikel sind etwa 2.800 von 4.700 Schutzgebieten nicht ausgewiesen. Dies ist ggf. eher ein juristisches Problem, da Schutzgebiete evtl. nicht als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden müssen. Allerdings wurden auch in 2.663 Schutzgebieten keine Maßnahmen zum Erhalt des Schutzstatus ergriffen, was de facto sehr viel dramatischer ist. Bereits Anfang der 2000er Jahre drohte Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren, allerdings konnte man damals durch hektische Nachmeldungen von Gebieten ein solches Verfahren abwenden. Seitdem wird mehr schlecht als recht umgesetzt und offensichtlich hat sich die Europäische Kommission diese jahrelange Hängepartie nun lange genug angesehen und denkt nun konkret über ein erneutes Verfahren nach. Dies könnte Strafzahlungen für die Bundesrepublik zur Folge haben und ist mehr als peinlich für die angeblich so ambitionierte Politik auf Bundes und Landesebene.

Zustand der meisten Arten und Lebensraumtypen ungünstig

Eine weitere Quelle für die Beurteilung diese Themas ist der Nationale FFH-Bericht 2013, der nach Art. 17 der FFH-Richtlinie von den nationalen Regierungen vorgelegt werden müssen. Der Bericht enthält eine Bewertung nach einem vorgegebenen Schema zum Erhaltungszustand der 195 geschützten Einzelarten Arten und 92 Lebensraumtypen (sowie 4 Artengruppen). Der letzte Bericht stammt von Dezember 2013 und lässt auch einen Vergleich zum Bericht 2007 zu.

Im Nationalen Bericht fällt zunächst auf, dass bei vielen Lebensraumtypen als „ungünstig unzureichend“ bezeichnet wird. Dies bedeutet vereinfacht, dass auf diesen Biotopen kaum eine schützenswerte Artenvielfalt vorkommt oder diese Artenzusammensetzung durch weniger wertige Arten (z.B. Ampfer oder Brennnessel) gestört ist. Nur in etwa 30 % der Habitaten liegt insgesamt ein „günstiger Zustand“ vor, bei den Arten ist der Anteil noch ein wenig kleiner.

Abb. 1 Erhaltungszustand der geschützten FFH-Arten und -Lebensraumtypen

Des weiteren weist der Bericht auch darauf hin, dass lediglich 20% der FFH-Fläche bisher mit Managementplänen versehen sind. Davon dürfte ein großer Teil auf Sachsen entfallen, wo für die meisten FFH-Gebiete inzwischen ein Managementpläne erstellt wurde (vgl. Nationaler FFH-Bericht der Bundesregierung 2013). In Bayern und Baden-Württemberg sind mir ebenfalls einzelne Managementpläne bekannt, gleiches gilt auch für Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Die Europäische Kommission hat auch eine Datenbank zum Umsetzungsstatus von Lebensraumtypen und Arten in den einzelnen Mitgliedsstaaten veröffentlicht.

Nach FFH-Richtlinie ist Deutschland in drei biogeografische Gebiete eingeteilt: der Größte Teil ist „kontinental“, ein weiterer Teil ist atlantisch und ein sehr kleiner ist alpin. Schlüsselt man die Bewertung nach biogeografische Gebiete auf, so zeigt sich, dass die Bilanz nur so gut ausfällt, da bei den alpinen Lebensraumtypen 64% „günstig“ sind, bei den flächenmäßig viel wichtigeren kontinentalen und atlantischen Lebensraumtypen ist der Anteil bei 17/18%. Und das ist schon alarmierend!

Abb 2 Erhaltungszustand LRT

Landwirtschaft als eines der wichtigen Herausforderung:

Im Bericht wird auch gezeigt, dass Landwirtschaft der zweitwichtigste Grund für die Verschlechterung des Schutzzustandes ist. Wichtiger ist nur der Begriff Modifizierung der Ökosysteme genannt, was vermutlich unter anderem direkte menschliche Eingriffe in Naturschutzgebiete bedeutet. Ich werde im folgenden nur auf Lebensraumtypen mit landwirtschaftlicher Nutzung eingehen, da ich diese LRTs wenigstens teilweise kenne. (Für den Artenschutz und die anderen Lebensraumtypen können andere ggf. ergänzen).

Tab 1 Kontinentale Grünland LRT

Die Tabelle der Grünland-relevanten Lebensraumtypen zeigt, dass die meisten Lebensraumtypen sich seit 2007 überwiegend verschlechtert haben. Hierbei ist vor allem LRT 6510 Magere Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis) hervorzuheben, da dieser LRT flächenmäßig vermutlich den größten Anteil ausmacht. Als Pflanzengesellschaft sind hier häufig Glatthaferwiesen (Gesellschaften des Arrhenatherion) anzutreffen, allerdings gibt es sowohl die submontanen, feuchten, kalkreichen und kalkarmen Varianten im Rahmen von 6510, insofern ist dies eine Sammlung von artenreichen Grünlandflächen. Eine Beschreibung für Niedersachsen findet sich hier: Magere Flachland-Mähwiesen (6510).

Wenn ein solches LRT mit günstig bewertet wird, dann ist in vielen Gebieten typischerweise eine extensive Schnittnutzung (vermutlich mit spätem erstem Schnitt) und ein Verzicht auf Düngung und Pflanzenschutzmittel anzutreffen. Naturschutz ist jedoch nur mit Landwirten erreichbar, da diese wichtige Expertise für die Flächennutzung mitbringen. Andererseits muss auch der Naturschutz mitwirken. Und alles zusammen geht nicht ohne eine vernünftige und auf die FFH-Ziele abgestimmte Förderung. Man kann dies mit Hilfe von Managementplanung erreichen, die die Landnutzer und den Naturschutz mit einbezieht. Eine eigene Studie über die Managementpläne in Sachsen, die gemeinsam mit Dr. Uta Kleinknecht vom Institut für Vegetationskunde und Landschaftsökologie Leipzig (IVL) erarbeitet wurde, zeigt, dass Managementpläne die Akzeptanz erhöhen und für Landwirte zu umsetzbaren Lösungen führen können. Auch aus Brandenburg und Österreich sind ähnliche Vorgehensweisen im Bereich FFH bekannt.

Die Ziele von Natura 2000 und von FFH wurden in der GAP-Reform 2013 zwar im Gesetzestext immer wieder erwähnt, ohne dass die EU-Kommission hierzu sinnvolle Politikinstrumente vorgeschlagen hätte (- im übrigen anders als bei anderen Politikzielen). Insofern müssen vor allem die Bundesländer mit guten Förderpolitiken das Problem lösen und dies ohne große zusätzliche Finanzmittel. Die meisten Bundesländer haben in den letzten Jahren zumindest Fachinformationen zu Natura 2000 veröffentlicht, eine Linksammlung befindet sich unten. Auch dies ist zwar zunächst eine Verbesserung, allerdings war dies eigentlich ein Schritt, der vor 15 Jahren erfolgen sollte, nämlich die Information der Bevölkerung. Inzwischen hat die EU-Kommission die Umsetzung der Managementpläne vorgesehen, die es viele Gebiete nicht gibt.

Die Umweltministerien in Bund und Ländern können sich nicht herausreden: Europapolitik bedeutet eben nicht nur Griechenland-Rettung oder die Sicherung der Finanzhilfen für Landwirte, sondern auch Europäischer Artenschutz, und hier besteht dringender Handlungsbedarf sowohl im Bund als auch bei den Ländern, ansonsten wird das Vertragsverletzungs-Verfahren kommen.

(Stand 10. April 2015, Ergänzungen und Kommentare erwünscht)

===== Nachtrag am 24.04.2015 ====

Der Bauernverband hat in einer Stellungnahme vom 31.03.2015 darauf hingewiesen, dass nicht der Umfang der Gebietsmeldungen Grund für ein Vertragsverletzungsverfahren ist, sondern es angeblich um „formelle Gründe“ gehen würde. Wenn ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wird, dann liegen in der Regel immer formale Gründe vor, insofern verwundert dieser Hinweis. Es ist auch verwunderlich, dass der Bauernverband darauf hinweist, dass es viele Naturschutzgebiete in Deutschland gibt, denn vor Ort sind die Bauernverbandsvertreter idR. diejenigen, die Naturschutz verhindern wollen. Aber es ist zu begrüßen, wenn der Bundesverband sich diesbezüglich moderner aufstellt, als seine lokalen Vertreter.

Der Grund für das Vertragsverletzungsverfahren liegt darin, dass Deutschland die von der FFH-Richtlinie vorgesehenen Umsetzungsschritte nicht vollzieht. Es ist vorgesehen, dass für die FFH-Gebiete eine Maßnahmen vorgegeben werden, mit denen der günstige Schutzzustand von Arten und Biotopen erhalten wird. Dies ist nur in einem Bruchteil der FFH-Gebiete der Fall. Und der Zustand der Arten ist, wie im Blogbeitrag dargelegt, besorgniserregend. Des weiteren fehlt (wie in meinem Blogbeitrag gesagt) eine Gesamtstrategie für Bund und Länder.

Insofern liegen eigentlich (sofern man nicht Volljurist ist) inhaltliche Gründe vor. Und der DBV möchte diese inhaltlichen Defizite im Naturschutz offenbar gerne klein reden.

Der Nabu hat in einer Pressemitteilung vom 31.03.2015 dagegen die Vorgehensweise der EU-Kommission als längst überfälligen Schritt begrüßt.

Fachinformationen zu Natura 2000 von Bund und Ländern:

Bundesumweltministerium: Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie)

Bundesamt für Naturschutz: https://www.bfn.de/0316_natura2000.html

BY: http://www.lfu.bayern.de/natur/biotopkartierung_flachland/index.htm

BW: https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/2911/

BB: http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.300111.de

HE: https://umweltministerium.hessen.de/umwelt-natur/naturschutz/schutzgebiete/europaeisches-schutzgebietenetz-natura-2000

MV: http://www.lung.mv-regierung.de/insite/cms/umwelt/natur/lebensraumschutz_portal/ffh_lrt.htm

NI: http://www.nlwkn.niedersachsen.de/naturschutz/natura_2000/vollzugshinweise_arten_und_lebensraumtypen/46103.html

NW: http://www.naturschutzinformationen-nrw.de/bk/de/einleitung

RP: http://www.naturschutz.rlp.de/?q=node/63

SL: http://www.saarland.de/natura2000.htm

SN: http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/natur/8049.htm

ST: http://www.lau.sachsen-anhalt.de/natur-internationaler-artenschutz/natura-2000/  

SH: http://www.schleswig-holstein.de/UmweltLandwirtschaft/DE/NaturschutzForstJagd/05_Natura2000/ein_node.html

TH: http://www.thueringen.de/th8/tlug/umweltthemen/natura2000/index.aspx

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