Energiewende vor die Wand gefahren – Strategie oder Inkompetenz?

Der hessische Landtag untersucht aktuell die juristisch fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis und hat am 6.März 2015 die ehemaligen Bundesminister für Umwelt bzw. im Kanzleramt, Norbert Röttgen (CDU) und Ronald Pofalla (CDU) dazu angehört. Die Frage des Ausschuss ist, wie es dazu kommen konnte, dass Hessen aufgrund von Verfahrensfehlern von RWE auf Schadensersatz verklagt wird.

Man hätte die Stilllegung auch juristisch wasserdicht anordnen können: Dies ist die Geschichte von einem ehemaligen Beamten im Umweltministerium, Gerrit Nienhaus, der inzwischen die Atomaufsicht im grünroten Baden-Württemberg leitet. Niehaus war Anfang der 1990er Jahren Grüner in Marburg und arbeitet schon damals im Bundesumweltministerium. Inzwischen gilt er als ein absoluter Experte für Atomrecht. Er hätte, so die taz am 09.03.2015, 2011 eigentlich gewusst hätte, wie man eine AKW-Stilllegung rechtlich wasserdicht anordnet. Er hatte damals in einem ministeriumsinternen Papier z.B. vorgeschlagen, die Konzerne vor der Anordnung anzuhören, worauf verzichtet wurde. Im Nachhinein wohl die formal günstigere Variante.

Im Geflecht der Energiewende: Auch die Bahnpreise steigen

Im Geflecht der Energiewende: Auch die Bahnpreise steigen (Foto: Sebastian Lakner)

Aber er durfte nicht, weil die Ministeriumsleitung seine Arbeitsgruppe nicht einbeziehen wollte. Das erarbeitete Papier zur Stilllegung wurde nicht weiter verwendet. Wie sang Westernhagen in den 80er Jahren: „Die Politik, dafür bin ich zu grün“. War Niehaus der konservativen Ministeriumsleitung um Norbert Röttgen etwa zu „grün“? So, wie die Anordnung jetzt gelaufen ist, ist es gut für die alten Energie-Konzerne: RWE arbeitet im Moment an einer Schadensersatzklage gegen den Bund und Hessen aufgrund der Stilllegung von Biblis mit einer Schadensersatzforderung von 235 Mio. EUR, die Forderungen aller Energiekonzerne werden im Moment mit 880 Mio. EUR veranschlagt.

Neben hohen Strompreisen, die wir als Verbraucher zahlen, müssen wir als Steuerzahler auch noch die Energie-Dinos entschädigen, weil diese vor der Stilllegung nicht angehört wurden. Kurzum wir zahlen für juristische Schlamperei, im besten Fall.

Anderenfalls wäre das politische Absicht mit dem Ziel, die Energiewende gegen die Wand zu fahren. Die EEG-Umlage wird aktuell von den Stromkunden finanziert und verteuert die Preise, während Großabnehmer einen Rabatt bekommen. Die Energiewende wird im Moment vom Verbraucher bezahlt, die Industrie hat keinen Nachteil. Beim Ausbau der Erneuerbaren wird inzwischen gebremst und die CSU betreibt Fundamentalopposition der CSU gegen Stromtrassen nach dem Sankt Florians Prinzip. Dabei sind die Stromtrassen entscheidend für ein Gelingen der Energiewende, aber mit diesem Themenfeld will Seehofer seine Kompetenz im Sichern bayrischer Interessen dokumentieren. Irgendwer muss die CSU ja alle fünf Jahre wählen.

Im Extremfall könnte man der Union eine sehr langfristige Strategie unterstellen, mit der die Energiewende gegen die Wand gefahren wird. Zumindest wirkt die Energiepolitik im Moment konzeptlos und unmotiviert und hauptsächlich von dem Seehofer’schen Populismus geprägt. Die FAZ überschreibt ihren Bericht zu Recht mit „Keiner will verantwortlich sein„: Röttgen stritt die Hauptverantwortung für das Desaster in der Anhörung des hessischen Landtags selbstverständlich ab. Nach seiner Lesart, sei die Stilllegung damals Ländersache gewesen und es wäre nicht seine Aufgabe gewesen, den Ländern den Weg zur Stilllegung aufzuzeigen. Nach mir die Sintflut, soll Parteikollegin Lucia Puttrich (auch CDU), die damals das hessische Umweltministerium leitete, das Desaster politisch ausbaden, schließlich will Röttgen irgendwann sein Comeback als Außenpolitiker erfolgreich zu Ende bringen. Ein Misserfolg würde da stören. Wie durchsichtig. Ähnlich äußerte sich auch Ronald Pofalla (auch mal CDU) vor dem Ausschuss, er macht ja jetzt in Transport und Logistik…

Diese Reaktion von Röttgen zeigt auch, wie sehr die Presse 2010/11 sich in Röttgen verschätzte. Man sah in ihm immer einen heimlichen Sympathisanten für einen Atomausstieg. Nach der Katastrophe von Fukushima durfte er dann endlich tätig werden und seine Pläne erfolgreich umsetzen. So der öffentliche Eindruck. Man sieht jetzt, wie zumindest mangelhaft die Arbeit von Röttgen war, es hakt vorne und hinten. Häufig macht sich eine überzeugende Politik auch an personalpolitischen Entscheidungen fest, so auch im Fall der „Stilllegung des grünnahen Experten Niehaus„. Eine für den Steuerzahler teure Fehlentscheidung!

Advertisements

Schlagwörter: , , ,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: