Warum die „sanfte Agrarwende“ von Christian Meyer richtig ist

Es kann vorkommen, dass man sich bereits morgens, beim Zeitunglesen verwundert die Augen reibt: Im Göttinger Tageblatt vom 8. Oktober 2014, S.8 steht als Vorwurf „Dem Minister fehlt der Stallgeruch“. Hintergrund des Artikels ist ein Treffen von Landvolk-Präsident Werner Hilse, dem niedersächsischen Agrarminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Gästehaus der Landesregierung im September. Der Artikel stellt hierbei hauptsächlich die Kritik des Landvolks am Agrarminister dar, leider ohne die Fakten zu prüfen oder Werturteile zu hinterfragen. So habe Meyer Landwirte angeblich als „Tierquäler“ bezeichnet und er verunsichere junge Betriebsleiter durch „Schlechtreden der Landwirtschaft“. Stattdessen solle sich der Minister stärker mit dem Landvolk „abstimmen“ und seine enge Anbindung an Nichtregierungs-Organisationen „überdenken“. Am Ende des Artikels wird kurz erwähnt, dass es auch eine rotgrüne Landesregierung gibt, die Sichtweise Meyers wird nicht weiter angesprochen. Dies ist zunächst ganz schlechter, weil einseitiger Journalismus, der ungeprüft Aussagen eines Verbandslobbyisten wiederholt. Allerdings zeigt der Artikel auch ganz grundsätzlich, wie wenig die Vertreter des Berufstandes Landwirtschaft von den Diskussionen innerhalb der Gesellschaft begriffen haben.

Schweinehaltung im Freiland, beobachtet in Schweden 2010

Schweinehaltung im Freiland, beobachtet in Schweden 2010

Im Bundesland Niedersachsen sind über 50 Jahre lang durch fehlende ordnungspolitische Regulierungen des Landesministeriums und eine sehr laxe Handhabe von landwirtschaftlichen Kontrollen in der Region Weser-Ems Tierbestände und Haltungsverfahren aufgebaut worden, die inzwischen massive Probleme für die Umwelt und die menschliche Gesundheit erzeugen. Die ohnehin zu hohen Nitratwerte im Grundwasser steigen an einigen Messstationen in der Region wieder an, notwendig wäre jedoch eine deutliche Absenkung.

Dieser Nährstoffaustrag erzeugt externe Kosten, das billige Fleisch an der Aldi-Theke wird somit vom Steuerzahler indirekt subventioniert. Allerdings ist die exakte Quantifizierung der externen Kosten extrem kompliziert. Eine Untersuchung von Jules Pretty und Kollegen (2000) geht davon aus, dass sich die externen Kosten der Landwirtschaft in Großbritannien auf etwa 5 Mrd. Euro pro Jahr, bei einer Spanne von 2-8 Mrd. Euro. Eine andere Studie von Christian Schrader und Kollegen vom Forschungsinstitutes für biologischen Landbau (FiBL) in der Schweiz (Schrader et al. 2013) beziffert die externen Kosten der Landwirtschaf in Österreich auf ca. 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Auch wenn die Bezifferung nicht einfach und die Ergebnisse idR. kontrovers diskutiert werden, so ist die Tatsache, dass es versteckte Kosten der landwirtschaftlichen Produktion für die Gesellschaft gibt, kaum wegzudiskutieren.

Ein weiteres Problem besteht im Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung: Die Antibiotika-Rückstände aus der Tierhaltung finden sich nicht nur im Fleisch, sondern in einigen Regionen auch im Grundwasser, was dazu führt, dass einfache Krankheitskeime resistent gegen Antibiotika sind und die Behandlung einfacher Infektionen zur Herausforderung wird. Ärzte müssen bei einzelnen Patienten mehrere Antibiotika ausprobieren, bis ein wirksames Mittel für den resistenten Keime gefunden ist. Laut der Ärzteinitiative gegen Massentierhaltung e.V. sterben jährlich in der EU 25.000 Patienten. Auch wenn dies eine umstrittene Schätzung ist, wenn nicht alle multiresistenten Keime durch die Landwirtschaft verursacht sind, und auch wenn das Problem im Detail sehr kompliziert ist, so ist eine derartige Gefährdung von Patienten inakzeptabel. Insofern ist es richtig, den Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft einzuschränken, wie Christian Meyer dies tut.

Und wie verhält sich das Landvolk in dieser Situation? Der Verband und sein Vorsitzender Hilse mauern, ignorieren und versuchen die Probleme schönzureden oder wegzudrücken! Es geht in der Debatte um die Agrarwende nicht um die Person Werner Hilse, der dem Image der Landwirtschaft immer wieder einen Bärendienst erweist. Es geht auch nicht darum, einzelne Landwirte als Tierquäler an den Pranger zu stellen. Die meisten konventionelle Tierhalte halten sich an die Gesetze und viele Landwirte bemühen sich um eine gute Tierhaltung im Rahmen ihres Systems. Die Tierhalter in Niedersachsen haben in der Vergangenheit auf laxe agrarpolitische Rahmenbedingungen und auf ökonomische Anreize reagiert, ohne dabei die Nebenwirkungen der intensiven Haltungsverfahren zu beachten. Die Gesellschaft sieht diese Entwicklung inzwischen sehr kritisch. Christian Meyer ist 2013 unter anderem ins Amt gekommen, weil er diese Kritik im Wahlkampf artikuliert hat. Es würde der Landwirtschaft insgesamt helfen, wenn die Elite der Verbandsvertreter dies endlich zur Kenntnis nehmen und akzeptieren würden. Selbst wenn man nicht allen Maßnahmen Meyers zustimmt, so geben selbst konservative Landwirte hinter vorgehaltener Hand zu, dass der Minister diese Probleme endlich angeht.

Zum Begriff Stallgeruch: Der sog. Stallgeruch eines Politikers ist keine Voraussetzung für ein Ministeramt. Dann müsste folglich der Finanzminister ein Vertreter der Finanzbranche (z.B. Jürgen Fitschen, Chef der Deutschen Bank), der Verkehrsminister ein Autobauer (z.B. Dieter Zetsche, Chef von Mercedes) und der Verteidigungsminister der Chef eines Rüstungsunternehmens (z.B. Thomas Enders, Chef von EADS) sein. Die hätten dann alle einen „Stallgeruch“ und die Finanz-, Verkehrs und Verteidigungspolitik würde kenntnisreich von Experten gestaltet. Allerdings könnte es sein, dass diese Experten hauptsächlich den Interessen der eigenen Konzerne, und eben nicht den Interessen der Bürger verpflichtet wären. Fehlentwicklung bis hin zur Korruption wären die Folge. Das die Politik nicht von Lobbyisten dominiert ist, ist auch ein Verdienst des politischen Systems der Bundesrepublik, muss jedoch immer wieder von den Bürgern erkämpft werden. Die Forderung nach Stallgeruch ist grober Unfug, man kann auch gute Agrarpolitik machen, ohne von Beruf Landwirt zu sein, wie es in anderen Politikfeldern auch der Fall ist. Seit Renate Künast wissen dies auch alle, außer eben Werner Hilse, der weiterhin dieses Klischees bedienen muss. Die geforderte Abstimmung mit dem Landvolk ist eine lange und unselige Tradition, die zu den Problemen und Verwerfungen in der Landwirtschaft geführt hat. Mit Christian Meyer ist endlich ein Minister ins Amt gekommen, bei dem des Landvolk nicht im Vorzimmer sitzt und die Richtlinien der Politik bestimmt. Schon alleine deshalb ist die Agrarwende von Meyer richtig.

Insgesamt ist es vernünftig, dass Christian Meyer die Tierhaltungsverfahren auf den Prüfstand stellt, ordnungspolitische Rahmenbedingungen und Kontrollen in der Tierhaltung moderat verschärft und tier- und umweltfreundliche Haltungsverfahren fördert. Es ist auch angemessen, dass Christian Meyer Umwelt- und Tierverbände anhört. Die Landwirtschaft und vor allem die Verbandsvertreter sollten die Politik Meyers endlich als Chance begreifen, das Gespräch suchen und die Agrarwende im Sinne einer stärkeren gesellschaftlichen Akzeptanz der Landwirtschaft unterstützen, statt sich in den Schmollwinkel zurück zu ziehen. Welche Schlussfolgerungen könnten aus dieser Diskussion gezogen werden:

  • Christian Meyers Kurs, die Kritik der Gesellschaft an den Tierhaltungsverfahren zur berücksichtigen, ist richtig, selbst wenn man immer über Details diskutieren kann und muss. Aber das weiß der Minister auch. Die Kritik von Hilse ist dagegen eine Extremposition, die getrieben ist von den ökonomischen Interesse des Verbandes und der Großverdiener in der Branche. Es es ist keineswegs so, dass die Führungsriege des Landvolks „parteipolitische Neutralität“ pflegt. Man kungelt ausschließlich mit der CDU und meint nach Gutsherrenart bereits einen Regierungswechsel vorbereiten zu können. Das Wahlergebnis von 2013 sieht man offenbar nur als „Betriebsunfall“. Wenn Hilse für den Berufsstand (DBV) keine konstruktiven Lösungsvorschläge erarbeiten kann und nur durch einseitige Polemik auffällt, sollte er anderen im Verband das Feld überlassen. Selbst in der Zentrale des Deutschen Bauernverbandes in Berlin hat man die Probleme besser im Blick und pflegt einen neutraleren Stil, nur der niedersächsische Verband mauert und polemisiert weiter. Das Landvolk vertritt schon lange nicht mehr die Interessen aller Landwirte in Niedersachsen und es gibt keinen Grund, warum Meyer sich mit einem Verband „eng abstimmen“ sollte, der die Politik des Ministers permanent sabotiert.
  • Das Landvolk sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, für die Betriebe in der Region Entwicklungsperspektiven zu schaffen, die nicht in einer weiteren Intensivierung bestehen. Und das wird nicht einfach! Die Kritik an den Haltungsverfahren ist inzwischen hinlänglich bekannt, trotzdem werden weiterhin neue Ställe beantragt. Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ginge auch darum, für alle Betrieben Verfahren vorzuschlagen, die in Richtung von verbesserter Qualität und tierfreundlicher Haltung gehen. Dies heißt jedoch auch, dass einige Betrieben geringere Gewinne erzielen und ökonomische Probleme bekommen werden. Insofern ist diese Veränderung keine einfache Aufgabe, zumal in einer Zeit, wo Schweinepreise unter anderem durch die Russland-Sanktionen fallen. Die derzeitige Wirtschaftsweise einiger Betriebe ist jedoch nicht nachhaltig. Deshalb wäre es wichtig, nicht weiterhin Realitätsverweigerung zu betreiben, sondern den Wandel selbst zu gestalten.
  • Auch die Mensen und Kantinen in Schulen, Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen könnten den Prozess des Wandels unterstützen. Vielen Kantinen kochen auch 2014 hauptsächlich Gerichte mit Fleisch, und hier vor allem mit preisgünstigem Putenfleisch. Die Alternative im Menüplan, das „vegetarische“ Menü besteht häufig in einer extrem süßen (und ungesunden) Mehlspeise oder in Tofu. Schüler entscheiden sich bei einer solchen Auswahl häufig für Putenfleisch, was nachvollziehbar ist. Der Speiseplan etwa der Göttinger Schulen ist teilweise ein Trauerspiel und hat bisher mit einer „sanften Agrarwende“ gar nichts zu tun. Hier würde ich mir mehr Phantasie in den Küchen und Kantinen wünschen. Allerdings ist auch das mit Kosten verbunden. Es gibt jedoch einzelne Küchen (z.B. die des Studentenwerks Göttingen!), die zeigen, dass das vegetarische Menüs sehr lecker sein kann. Des weiteren wäre es gut, Kochen als Unterrichtsfach einzuführen, auch dies könnte Bestandteil einer umfassenden Änderung sein. Wenn Kinder den Umgang mit Lebensmitteln früh kennen lernen, sind sie später in der Lage sich gesund und genussvoll zu ernähren.
  • Eine Schlüsselfunktion kommt am Ende dem Verbraucher zu, der zwar einerseits Kritik an den Haltungsverfahren hat, andererseits Fleisch weiterhin nur preisgünstig einkaufen möchte. Wenn Konsumente eine tier- und umweltfreundlichere Landwirtschaft wollen, werden sie nicht darum herum kommen, etwas mehr Geld für Qualitätsfleisch auszugeben oder ggf. den Fleischkonsum einzuschränken. Dies ist eine persönliche Entscheidung und hier sollte man vorsichtig sein mit politischen Vorgaben oder Empfehlungen sein, da dies im Kern die Gefahr eines „paternalistischen Denkens“ beinhaltet. Ich würde mir wünschen, dass man diese Dinge, ohne den moralischen Zeigefinger diskutieren kann und dass sich die Veränderungen im Konsumverhalten, die bereits jetzt zu beobachten sind, weiter fortsetzen. Auch dieses Problem spricht Christan Meyer an, und auch deshalb hoffe ich, dass Meyer seine Politik trotz der Störgeräusche des Landvolks weiter fortsetzt.

Stand: 10.10.2014

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3 Antworten to “Warum die „sanfte Agrarwende“ von Christian Meyer richtig ist”

  1. Landvolk-Chef Hilse: doppelzüngig, unredlich, unverschämt und egoistisch - ein Kommentar von Michael Hettwer Says:

    […] Lakners Kommentare 10.10.2014: Warum die “sanfte Agrarwende” von Christian Meyer richtig… […]

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  2. Ottmar Ilchmann Says:

    Nicht alle „Vertreter des Berufsstandes Landwirtschaft“ haben so wenig von der Diskussion innerhalb der Gesellschaft begriffen! Es gibt ja neben dem Landvolk noch andere Berufsvertretungen wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL, den Bundesverband deutscher Milchviehhalter BDM und auch die Bioverbände, die sich an dieser gesellschaftlichen Diskussion nicht nur beteiligen, sondern sie maßgeblich mit bestimmen! Diese Verbände sind auch in einem kritisch-konstruktiven Dialog mit dem Ministerium. Selbst das Landvolk ist nach wie vor im Rahmen der Verbändebeteiligung und auch bei direkten Gesprächen mit dem Minister an allen Diskussionsprozessen beteiligt, nur bestimmt es jetzt nicht mehr allein maßgeblich die Richtlinien der Landwirtschaftspolitik. Den Eindruck der fehlenden Einbeziehung will die Landvolkspitze vor allem bei den einfachen Mitgliedern erwecken, um gegen die rot-grüne Regierung mobil machen zu können und die große Mehrheit der vernünftig wirtschaftenden Familienbetriebe gegen ihre eigenen Adressen mit ins sinkende Boot der agrarindustriellen Landwirtschaft zu ziehen. Das gelingt den Landvolkoberen leider immer noch recht gut, viele Kollegen fühlen sich von einer Kritik angesprochen, die sie gar nicht meint.

    Ottmar Ilchmann, AbL-Landesvorsitzender Niedersachsen/Bremen

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  3. Sebastian Lakner Says:

    Lieber Herr Ilchmann, danke für die Präzisierung.

    Es ist mir natürlich bekannt, dass der Berufsstand auch von anderen Verbänden vertreten wird. Die AbL, die Bio-Verbände und der BDM, der jedoch nach meiner Wahrnehmung in Norddeutschland nicht so stark vertreten ist wie in Süddeutschland (korrigieren Sie mich…), spielen im Dialog mit Christian Meyer eine andere Rolle. Nur wenn wir ehrlich sind, kommt das nicht vollkommen überraschend, denn die genannten Verbände stehen den Grünen politisch näher.

    Trotzdem, Sie haben Recht mit Ihrer Bemerkung und das ist auch genau mein Punkt: Die Landwirtschaft ist sehr vielfältig, doch das Landvolk vertritt nur eine kleine Klientel und stellt sich vor die „schwarzen Schafe“ in der Branche und will uns glauben lassen, dass dies die Interessen der „gesamte Landwirtschaft“ wären. Die Interessen extensiver Betriebe werden vom Landvolk überhaupt nicht berücksichtigt, Mutterkuh-Halter, Schaf- und Ziegenhalter kommen nicht vor, die Milchwirtschaft wird stiefmütterlich behandelt, und vom Ökolandbau will ich überhaupt nicht sprechen, der wird von Hilse auch noch verunglimpft: https://slakner.wordpress.com/2013/08/05/die-merkwurdigen-ansichten-des-herrn-hilse-zum-okolandbau/ .

    Es sieht für mich so aus, als ob Werner Hilse Verbands-intern umstritten ist und dass er seine Nachfolge nicht mehr in der Hand hat, weil ihm Mehrheiten fehlen. Ein taktisches Mittel ist in einer solchen Situation immer, wenn man als Vorsitzender auf den „Feind von außen“ zeigen kann um die Reihen zu schließen. In diesem Fall ist das die rotgrüne Regierung. Aber das ist eine Spekulation und ich mag mag mich täuschen. Trotzdem macht sich das Landvolk so zur fünften Kolonne der CDU, wobei auch das nichts neues ist.

    Insgesamt sind diese permanenten Angriffe auf eine demokratisch gewählte Regierung in meinen Augen sehr fragwürdig, und sie tragen weder zur Lösung der Probleme noch zu einem besseren Image der Landwirtschaft bei.

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