Bund und sowie mehrerer Bundesländer kündigen Erhöhung der Öko-Förderung an

Auf einer gemeinsamen Sitzung der Agrarminister der Länder und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wurde am 21.08.2014 eine Erhöhung des GAK-Förderrahmens für den Ökolandbau und verschiedene Agrar-Umweltmaßnahmen beschlossen. Der Rahmenplan sieht eine Anhebung der Beibehaltungsprämie für Acker- und Grünland von 170 €/ha (2013) auf 210 €/ha ab 2015 vor. Die Bundesländer können mit besonderer Begründung von diesen Prämienvorgaben 20% nach oben und 30% nach unten abweichen. Ganz allgemein ist die Agrarpolitik zunächst Aufgabe der EU sowie der Bundesländer, allerdings beteiligt sich der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) nach ART 91a Grundgesetz an den Kosten und legt daher auch gemeinsam mit den Ländern die Richtlinien für die Förderung in der II. Säule fest. Die EU legt den Förderrahmen der II.Säule über die Programme für Ländliche Entwicklung (ELER) 2014-2020 fest, die Bundesländer müssen diese Programme ausgestalten und gleichzeitig die Kofinanzierung des Bundes über die GAK nutzen. Daher arbeiten die meisten Landesministerien bereits seit 2013 an den Programmen.

Stoppelfeld bei 'Gut Papenhausen' Bad Salzuflen, Kreis Lippe \\(Foto von Wolfgang Meier)

Stoppelfeld bei ‚Gut Papenhausen‘ Bad Salzuflen, Kreis Lippe (Foto von Wolfgang Meier)

Von dem Beschluss ist auch der Ökolandbau positiv betroffen, der bei der letzten Neuausrichtung von ELER in 2006/07 starke Kürzungen hinnehmen musst und in dieser Runde aus verschiedenen Gründen wohl besser gestellt wird. So wurde beschlossen, dass die Fördersätze (bei Förderung durch den Bund) um bis zu 45% angehoben werden dürfen. In 2013 wurden 368,5 Millionen Euro EU-Mittel an Ökobetriebe gezahlt, ab 2015 soll die finanzielle Grundlage der Ökoförderung laut BMEL um 24% insgesamt erhöht werden, die konkrete Ausgestaltung wird dabei von den Landesministerien vorgenommen und einige Ministerien hatten bereits in der ersten Jahreshälfte eine Erhöhung der Ökoprämien angekündigt.  Auch der Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) hat Ende August 2014 (nach 2011) eine erneute Erhöhung der Flächenprämien ab 2015 für den Ökolandbau in NRW angekündigt. Die Prämien liegen bei einer Beibehaltung der ökologischen Bewirtschaftung im Ackerland bei 260 €/ha (statt bisher 180 €/ha) und bei Beibehaltung der ökologischen Grünland-Bewirtschaftung bei 220 €/ha (statt 170 €/ha).

Auch das Land Baden-Württemberg hat in der Zwischenzeit einen neuen „Aktionsplan Ökolandbau“ angekündigt und die Prämien im Rahmen des „Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) 2015-2020“ die Beibehaltungsprämien für ökologische Bewirtschaftung auf Ackerland und Grünland von 190 €/ha auf 230 €/ha erhöht. Eine Kurzübersicht über alle Maßnahmen von FAKT findet sich hier: Kurzübersicht Maßnahmen im FAKT. Das Land Rheinland-Pfalz hat in einer Pressemitteilung am 07.07.2014 eine Erhöhung der Prämien in Acker- und Grünland von 175 €/ha auf 200 €/ha angekündigt. Und auch Niedersachsen hat in seinem neuen Agrarumweltprogramm 2015-2020 die Beibehaltungsprämien erneut von 200 auf 234 €/ha erhöht und das Land Sachsen-Anhalt hat die Prämien auf Acker- und Grünland-Flächen auf 230 €/ha erhöht. Der Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU) hatte diese Erhöhung bereits im Februar 2014 angekündigt. Der Minister für Umwelt in Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Erhöhung in einer Pressemitteilung vom 08.07.2014 die Erhöhung der Öko-Prämien in Ackerland und Grünland von auf 180 €/ha auf 234 €/ha angekündigt. In Mecklenburg-Vorpommern steigen die Prämien von 135 €/ha auf 180 €/ha, in Hessen auf 260 €/ha.

Über die Ausgestaltung der Förderung nach 2015 liegen aktuell nur noch aus Bayern, Sachsen, Thüringen und dem Saarland keine konkreten Informationen zu Förderprämien vor.

2007 waren die Prämien in allen Bundesländern insgesamt um ca. 12%  gesenkt worden (eigene Berechnung).  Ein Grund für die aktuelle Erhöhung dürften unter anderem die seit 2007 deutlich gestiegenen Pachtpreise sein, die von Landkäufen und der Förderung durch das EEG getrieben sind. Die Biogas-Förderung durch das EEG kommt Ökobetrieben selten zu gute, da nur auf 120 Ökobetrieben in 2012 eine Biogas-Anlage steht, was ca. 2% aller Biogas-Anlagen ist. Daher ziehen Ökobetriebe häufig bei Vertragsverlängerungen und Neupachten den kürzeren, so eine Studie von Katja Rudow und Hans Kögl von der Universität Rostock:  So berichteten ein Drittel von 400 befragten Ökobetrieben von Problemen bei Pachtverlängerung und Neuverpachtung aufgrund von gestiegenem Wettbewerb am Bodenmarkt. Weiterhin spielen bei der Verpachtung immer noch sog. Vorbehalte der Verpächter gegenüber dem Anbausystem Ökolandbau eine Rolle, was die Situation der Ökobetriebe erschwert. Und die Probleme sind regional unterschiedlich (siehe S.70 der Studie). Insofern ist zu erwarten, dass auch die Bundesländer, die noch keine Erhöhung angekündigt haben, nachziehen. Wir bleiben dran!

Erneut aktualisiert am 11.09.2014, S.L.

 

Advertisements

Schlagwörter: , , ,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: