Brandenburg vollzieht Kehrtwende bei Öko-Förderung

Die Fehlentwicklung bei der Ökoförderung seit 2007 wird nun teilweise auch in einigen Bundesländern weiter korrigiert: Mit der Neu-Konzeption der Programme der II. Säule (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER) für die Periode 2014-2020 haben fast alle Landesministerien für den Ökolandbau Prämienerhöhungen angekündigt, allerdings fällt die Änderung für den Ökolandbau nicht immer überzeugend aus.

Storch in Brandenburg

Storch in Brandenburg 2011

Der Landwirtschaftsminister von Brandenburg, Jörg Vogelsänger (SPD) hat im Mai angekündigt, in der ELER-Förderperiode 2014-2020 den Ökolandbau mit 178 Mio. EUR fördern zu wollen. Dies bedeutet eine Steigerung von 63 Mio. € gegenüber der vorherigen Periode 07-13 (Vgl. Agra-Europe vom 19.Mai 2014). Es soll eine einheitliche Prämie für Ackerland und Grünland von 210 €/ha geben, für Gemüse und Dauerkultur sind höhere Fördersätze vorgesehen. Dies stellt eine Kehrtwende der Brandenburger Agrarpolitik dar, die bisher bei der Förderung des Ökolandbaus (wie auch in anderen Bereichen wie FFH) bisher extrem zögerlich agierte. So wurden in den letzten Jahren die Neuverträge für die Ökoförderung ausgesetzt. Mit dem angekündigten Schritt würde Brandenburg die höchste Flächenprämie in Ostdeutschland zahlen, was angesichts der besseren Standortbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt erstaunlich ist. In Brandenburg werden 10,9% der Landesfläche ökologisch bewirtschaftet, Brandenburg liegt seit den 1990er Jahren an der Spitze der Flächenausdehnung des Ökolandbaus, allerdings mit stagnierender Tendenz in den letzten Jahren.

Die Hessische Ministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) hat Anfang Juli einen Aktionsplan Ökolandbau vorgestellt und eine deutliche Anhebung der Öko-Prämie von 170 €/ha auf 260 €/ha für Ackerbau und von 170 €/ha auf 190 €/ha im Grünland angekündigt. Auch Prämien für Gemüsebau und Dauerkulturen werden erhöht, daneben umfasst der Aktionsplan Vermarktungshilfe für Ökobetriebe und eine Ausrichtung der Agrarinvestitionsprogramme an Tierwohl.

Fehlt noch Thüringen: Hier arbeitete die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft seit 2011 an der Neu-Konzeption von ELER.  Thüringens Agrar- und Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) kündigte am 27.06.2014 an, die Umstellungsprämien um immerhin 30 €/ha zu erhöhen. Die Beibehaltungsprämie bleibt nach dieser Information jedoch auf dem bisherigen Niveau von 170 €/ha. Ziel des Ministeriums ist es, den Anteil des Ökolandbaus von derzeit 4,6% auf 10% zu steigern (!). Es ist allerdings unklar, worin nach Abschluss der Umstellungsphase die neue Anreizkomponente bestehen soll, zumal die Kosten für die Betriebe etwa auf dem Pachtmarkt (wie bereits auf dieser Seite geschildert) seit vielen Jahren ansteigen und Ökobetriebe auf dem Pachtmarkt Probleme haben. Eine an Kosten orientierte Prämie müsste somit (theoretisch!) erhöht werden. Dass Thüringen mit dieser Maßnahme seine ehrgeizigen Ziele damit erreichen wird, erscheint wohl fragwürdig.

Übersicht über die Änderung der Prämien in den Bundesländern 2012-2014

Bundesland Prämie für Beibehaltung Ackerflächen Anlass der Änderung
Prämie vor 2011
(EUR/ha)
Erhöhte Prämie
(EUR/ha)
Niedersachsen 137 € 200 € Mai 2013, Amtsantritt Rot-Grün, Christian Meyer (Grüne) kündigt weitere Erhöhung für 2014 an.
Schleswig-Holstein 137 € 180 € Juni 2012, Amtsantritt Rot-Grün
Nordrhein-Westfalen 180 € 180 € Umstellungsprämie erhöht ab 2011, Amtsantritt Rot-Grün
Rheinland-Pfalz 140 € 175 € Umstellungsprämie höher ab 2011, Amtsantritt Rot-Grün
Hamburg 137 € 170 € 2012, Amtsantritt SPD
Sachsen-Anhalt 200 € 230 € Hermann Onko Aeikens (CDU) kündigt im Febr. 2014 kündigt Erhöhung der Prämie an.
Meck-Pomm 150 € 180 € Till Backhaus (SPD) kündigt 2014 Erhöhung an, geänderte politische Priorität.
Brandenburg 137 € 210 € Jörg Vogelsänger (SPD) kündigt 178 Mio. € für den Ökolandbau ab 2015 an.
Hessen 170 € 260 € Priska Hinz (Grüne) kündigt 2014 Ökoaktionsplan an.
Bayern 210 € 200 € angehoben in 2009, aktuell abgesenkt, möglicherweise Änderungen 2014.
Baden-Württemberg 190 € 190 € keine Änderung mit Grün-Rot
Saarland 145 € 145 € keine Änderung bekannt
Sachsen 204 € 204 € keine Änderung bekannt
Thüringen 170 € 170 € keine Änderungen bei Beibehaltungspräme, Anhebung Umstellungsprämie um 30€/ha

Quelle: Eigene Erhebung, Kenntnisstand 7.Juli 2014
(ggf. Ergänzungen erwünscht!)

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