Die Krim-Krise in Deutschland: Fremdschämen für Schröder und Gysi

Die aktuelle Vorgänge um die Besetzung der Krim sind völkerrechtswidrig und verletzen die territoriale Integrität der Ukraine. In der innenpolitischen Debatte werden nun seit einige Wochen erstaunliche Argumente von Akteuren ins Feld geführt, die die Verletzung des Völkerrechts teilweise relativieren und um Verständnis für Putin werben. Was v.a. erstaunt sind die Personen, die diese Argumente vortragen, nämlich Altkanzler Gerhard Schröder und Oppositionsführer Gregor Gysi, im Verbund mit der extremen Linken. Ich möchte im folgenden auf einige Hauptargumente eingehen und zeigen, dass diese wenig substanzielles zur Beurteilung des Vorgehens der Russischen Regierung beitragen:

Proteste auf dem Maidan in Kiev (photo credit: M. Chernov)

Argument 1: Die Putin habe, so Altkanzler Schröder bei einem ZEIT-Forum, als geschichtlich denkender Mensch Einkreisungsängste (vgl. DIE ZEIT vom 9.März 2014) und „man müsse Verständnis für die Interessen Russlands haben“ (so Schröder). Die Ukraine sei weiterhin ein „kulturell gespaltenes Land“. Ähnlich argumentierte Gregor Gysi am 13.03.2014 im Deutschen Bundestag, wobei die Übereinstimmung schon erstaunt.

Im Rahmen von v.a. privatrechtlichen Verhandlungen und auf der Basis gesetzlicher Grundlagen z.B. des BGB oder StGB macht es Sinn, Interessen von Verhandlungspartnern zu berücksichtigen. Wenn es z.B. einen Konflikt zwischen Nachbarn gibt, so wird eine Lösung im Rahmen von Verhandlungen erhöht, wenn man in den Verhandlungen die Interessen der Gegenseite (im Sinne eines Nash-Gleichgewichts) in die eigene Verhandlungsstrategie einpreist. Allerdings hat sich Russland von Verhandlungen verabschiedet und löst die Probleme militärisch. Die Tatsache, dass jemand Interessen hat, rechtfertigt prinzipiell nicht deren Durchsetzung. Dem subjektiven Gefühl – eine Regierung hat Gefühle (sic!) – eingekreist zu werden, kann man am besten durch Integration in wirtschaftliche Zusammenhänge (G8) und durch partnerschaftliches Verhalten z.B. im Nato-Russland-Rat oder im Rahmen der UNO entgegenwirken. Allerdings spielt Russland keine konstruktive Rolle im Syrien-Konflikt und auch in vielen anderen internationalen Konflikten der letzten Jahre war Moskau hauptsächlich Lobbyist der eigenen Waffen-Industrie – was unter George W. Bush durchaus auch für die US Administration gültig war, was sich jedoch unter Barack Obama etwas anders darstellt.

Argument 2: Der Regierungswechsel in der Ukraine sei ein „bürgerlich-faschistischer Putsch“ (so die Rote Hilfe e.V. in einer Pressemitteilung vom 01.03.2014), die Swoboda-Partei sei eine Nazi-Partei und würde Juden, Russen, Tartaren und andere Minderheiten verfolgen. Wie „legal“ der Regierungswechsel in Kiev tatsächlich war, ist von Deutschland aus schwer zu beurteilen. Die Debatte dreht sich um das Quorum von 75% der Parlamentarier, mit der ein Präsident abzuwählen ist. Bei der Abwahl Janukowytsch wurde das Quorum angeblich mit 73% knapp verfehlt, das Argument wird allerdings vorgetragen von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), sowie von Gregor Gysi. Ob man wirklich von einem „Putsch“ sprechen kann, lässt sich nicht ganz sagen, es erscheint jedoch etwas übertrieben. Man fragt sich, was Kräfte wie die Rote Hilfe e.V. und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ, in den 1980er Jahren ein Ableger der ostgesteuerten DKP, antreibt eine pro-Russische Position einzunehmen und Fakten (Übergriffe auf Juden und Russen!) zu verdrehen. Insgesamt muss festgehalten werden, dass die Maidan-Bewegung eine liberale und demokratische Bewegung ist, die gegen Korruption ist und für eine EU-Orientierung steht (vgl. Böll-Stiftung vom 20.02.2014).

Die Swoboda-Partei mag einem tatsächlich Sorge bereiten: Die gefilmte Absetzung eines Leiters des Staatsfernsehens durch die Androhung von Gewalt von Swoboda-Schlägern sieht von außen nicht gut aus. Die Swoboda-Partei wird auch von unabhängigen Experten als „neo-faschistisch“ eingestuft, insofern ist die Ukrainische Zivilgesellschaft aufgerufen, diesen Exzessen entgegen zu wirken und den Einfluss der Partei zu begrenzen. Rechtstaatlichkeit, Demokratie und das Zurückdrängen von Korruption werden jedoch allerdings auf lange Sicht eher Minderheiten-Rechte garantieren, als das korrupte Moskau-treue Janukowitsch-Regime, das auf dem besten Weg war, die Reste von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu untergraben.

Russen sind in den letzten Monaten nicht systematisch verfolgt worden, alle die dies behaupten, stellen die Realität falsch dar. Auch das Gesetz zur Streichung von Russisch als Amtssprache wurde zwar im Parlament diskutiert, jedoch auch auf Intervention der EU-Kommission hin nicht beschlossen (FAZ vom 01.03.2014). Insofern ist die Lage für Minderheiten weniger dramatisch, als von Moskau dargestellt. Insofern ist liefern diese Argumente keine Begründung für eine militärische Intervention, zumal die Russische Regierung Schwule und Lesben verfolgen lässt und Oppositionelle wie die Pussy Riots oder Chodorkowski in fragwürdigen Schauprozessen einsperren lässt. Moskau ist kein Garant von Minderheiten-Rechten.

Euro-Maidan in Kiev

Euro-Maidan in Kiev

Argument 3: Man müsse, so Gregor Gysi von der Linkspartei am 13.03.2014 im Deutschen Bundestag, die Geschichte Russlands und der Ukraine verstehen. Das Denken und Handeln von Putin würde von der Linkspartei deutlich verurteilt, aber… und auf dieses „aber“ folgt eine lange Relativierung und eine Kritik am Westen. Als ob Herr Gysi, bekannt für seine sehr detaillierten und exklusiven Kenntnisse z.B. der Geschichte der DDR in den 1980er Jahren, als ob dieser Herr Gysi der einzige ist, dem bekannt ist, dass die Krim im Jahr 1954 von Nikita Chruschtschow der Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert wurde. Wer sich in Geschichte gut auskennt, weiß auch, dass das Königreich Ukraine-Polen im späten Mittelalter sehr viel größer war und Teile Russlands zu diesem mächtigen Reich gehörten. Weder das eine noch das andere sind Begründungen irgendwo einzumarschieren. Solche historischen Vergleiche wurden in der Vergangenheit gerne von Diktatoren, wie Hitler, Stalin oder Mussolini, für militärisches Vorgehen bemüht, solche Vergleiche hinken häufig und führen zum nichts. Man reibt sich die Augen und fragt sich erstaunt, was Gregor Gysi reitet, mit dem „ihr-müsst-die-Gesichte-verstehen Argumenten“ zu kommen. Denn das Verstehen von Geschichte ist das eine, aber das Benennen von Unrecht darf darüber nicht zu kurz kommen.

Argument 4: Moralische Kritik am völkerrechtswidrigen Vorgehen von Putin sei, so der Altkanzler und selbsternannte Putin-Versteher Gerhard Schröder, nicht angebracht, da der Westen, und speziell er sich im Serbien-Kosovo-Krieg 1999 auch völkerrechtswidrig verhalten habe (vgl. DIE ZEIT vom 09.03.2014). Auch Gysi argumentiert, der Westen habe 1999 mit dem Kosovo eine Büchse der Pandora geöffnet. Auch dieses Argument helfen bei der Beurteilung des Verhaltens von Putin nicht weiter. Man mag den militärischen Einsatz im Kosovo von 1999 aus heutiger Sicht anders beurteilen, andererseits war der Krieg gegen Serbien nur deshalb nicht mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates begründet, weil Russland seinen Bündnispartner, das Serbien von Slobodan Milosevic nicht fallen lassen wollte.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, die militärische Interventionen des Westens und speziell der USA durchaus kritisch zu sehen. Der Afghanistan-Krieg nach 2001 ff. konnte zwar teilweise mit der Menschenrechtslage begründet werden, allerdings hat die Entwicklung gezeigt, dass die militärische Intervention nicht ausreichend mit zivilen Projekten flankiert waren und Afghanistan weiterhin kein stabiler Statt ist. Der Krieg der USA im Irak 2003 ff. wurde in Deutschland zu Recht sehr kritisch gesehen, so dass sich Rot-Grün daran nicht beteiligte. Eine gewisse Skepsis gegenüber militärischen Interventionen ist aus heutiger Sicht angebracht und es ist richtig, v.a. die Bush-Administration 2001-2009 für ihre Kriege zu kritisieren. Allerdings sind die Fehler des Westens kein Argument, den Bruch des Völkerrechtes durch Putin nicht klar zu benennen. Auch wenn Schröder betont, dass er das Verhalten Putins nicht rechtfertigen wolle, so verspielt er doch mit seinen Einlassungen den letzten Rest seiner außenpolitischen Reputation. Militärische Interventionen lassen sich schlecht „erklären“, sie sind als letzte Mittel zur Wahrung von Menschenrechten akzeptabel, aber nur dann. Dies trifft auf die Situation der Krim nicht zu. Schröder ist als Mitglied des Aufsichtsrates von Nord Stream AG, deren Hauptanteilseigner Gazprom ist, nicht mehr glaubwürdig. Es ist traurig, dass er als Altkanzler so auftritt.

Die außenpolitische Rolle der USA ist auch in dem Konflikt eine sehr zwiespältige Rolle: John Kerry sagt zu Recht, militärische Mittel Russlands seien nicht legitim zur Durchsetzung der eigenen Interessen auf der Krim. Dies ist angesichts der außenpolitischen Geschichte der USA in den letzten 60 Jahren äußerst unglaubwürdig. Die Obama Regierung macht seit 2009 nicht nur außenpolitisch eine schwache Figur, da sie zunächst viele Fehler der Bush-Administration revidieren muss und daher kaum Handlungsspielräume und -optionen verfügt. Obama handelt eher defensiv und teilweise opportunistisch, denn die „harten Sanktionen“ gegen Russland tun den USA nicht weh. Dies ist in der EU anders.

Appeasement-Politik gegenüber Russland erscheint m.E. nicht angebracht, da Putin und Medwedjew bereits im Konflikt um die georgische Teilrepublik Abchasien gezeigt haben, dass sie Interessen mit militärischen Mitteln durchsetzen. Gleichwohl erscheint es klug, wenn die Deutsche Außenpolitik wie auch die aktuelle ukrainische Regierung rhetorisch zurückhaltend reagiert. Die Wirtschaftssanktionen – sofern sie überhaupt wirken – werden Zeit brauchen.

In der deutschen Debatte zeigen sich wieder die alten Reflexe des Kalten Krieges vor 1989: Kommunisten und die dogmatische Linke argumentieren pro Moskau und Janukowitsch. Man sieht wie KPÖ, Rote Hilfe e.V., SDAJ und Gregor Gysi von der Linkspartei um Verständnis für Putin werben, also ob Putin oder Janukowitsch irgendetwas mit kommunistischen Grundidealen zu tun hätten und für die Freiheit der werktätigen Bevölkerung und die sog. „Friedenspolitik“ stehen würden. Die post-kommunistische Linke knüpft an alte Denkmuster an, es ist allerdings erstaunlich, wenn junge Mittzwanziger in schwarzen Kapuzen-Pullis mit roten Fahnen durch Göttingen ziehen und für Putin Stimmung zu machen. Wenn es die Sorge um die Opfer faschistischer Gewalt ist, dann fragt man sich, wo diese Leute sind, wenn in Venezuela Demonstranten von der Regierung von Präsident Maduro verfolgt werden. Opfer von Übergriffen verdienen Solidarität, egal ob es sich um rechte oder linke Gewalt handelt. Und die Anzahl der Übergriffe gegen Minderheiten in der Ukraine hält sich nach meiner Kenntnis in engen Grenzen.

Insgesamt ist erscheint es sinnvoll, sich um ein besseres Verständnis der innenpolitischen Lage in der Ukraine zu bemühen. Es bleibt zu wünschen, dass sich eine neu zu wählende Regierung in der Ukraine stärker um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und um die Rechte von Minderheiten bemüht. Die Maidan-Bewegung steht für diese Werte, wir sollten diese Bewegung unterstützen. Aber damit erzähle ich wenig neues, das sehen viele Menschen in Deutschland so!

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