GAP-Reform 2013: Umsetzung in Deutschland

Am 26./27. Juni und am 23. September 2013 haben sich der EU-Ministerrat und das EU-Parlament auf die wichtigsten Kernpunkte der GAP-Reform 2013 verständigt, das EU-Parlament hat daraufhin am 20. November 2013 abschließend dem Verordnungstext zugestimmt. Basierend auf diesen Beschlüssen haben sich die Agrarminister von Bund und Ländern auf einer Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) am 4. November 2013 auf die wichtigsten Kernpunkte der nationalen Umsetzung geeinigt:

  • Die einheitliche Basisprämie soll in Deutschland von 2017 bis 2019 in drei Schritten erreicht werden.
  • Die Höhe der Greening-Komponente wird ab 2015 einheitlich umgesetzt (30% der Direktzahlungen). Auf Ökologischen Vorrangflächen soll eine landwirtschaftliche Produktion ‚mit wirkungsvollen Beiträgen zu Umwelt-, Natur- und Klimaschutz’ möglich sein.
  • Umschichtung von 4,5 % der nationalen Obergrenze in die II. Säule: Diese Umschichtung ist für die Bundesländer politisch zweckgebunden und soll für die Förderung von „nachhaltiger Landwirtschaft“ dienen. Hierunter fallen die Förderung von Grünlandstandorten, spezifische Förderung für Raufutterfresser in sehr umweltsensiblen Gebieten, Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, artgerechte Tierhaltung und Tierwohl, ökologischer Landbau und die Förderung benachteiligter Gebiete. Die mit diesen Mitteln geförderten Maßnahmen müssen kofinanziert werden.
  • Umverteilung: Die Direktzahlungen werden auf den ersten Hektaren mit einem Aufschlag versehen:
    • die erste 30 Hektar mit 50 €/ha und
    • weitere 16 Hektare mit 30 €/ha
    • 6,9 % des Direktzahlungsvolumens würden somit umgeschichtet.
  • Junglandwirte-Prämie: 50 €/ha für Junglandwirte bis 40 Jahre, Ausschöpfen der betrieblichen Obergrenze von 90 ha. Die EU hat vorgegeben, dass maximal 2% der nationalen Obergrenze für die Junglandwirte-Prämie aufgewendet werden dürfen. In Deutschland könnten es nach letzten Informationen aus dem BMVEL etwas weniger sein.
  • Kleinerzeugerregelung mit vereinfachtem Antragsverfahren bis 1.250 €/Betrieb.
Traktor mit Balken-Mähwerk

Traktor mit Balken-Mähwerk: Tierfreundliche und daher sinnvolle Low-Input Technik

Bereits während des Trilog wurde deutlich, dass die GAP-Reform 2013 durch zahlreiche Ausnahmen und Spielräume gekennzeichnet ist, die den Nationalstaaten eigene Umsetzungsoptionen ermöglicht. Dies kann als Schwäche von Parlament und Rat gedeutet werden, die sich in vielen Details nicht einigen konnten und daher die Entscheidung an die Nationalen Regierungen weitergaben. Es stellt sich somit die Frage, ob die Entscheidung der Agrarministerkonferenz die Optionen sinnvoll genutzt hat oder nicht.

Kritikwürdig an diesen Beschlüssen ist vor allem das Konzept und Begründung der Umverteilung. Dem Hektar-Aufschlag mangelt es vor allem an einer objektiv nachvollziehbaren Begründung. Laut Agrarbericht der Bundesregierung 2011 erzielen kleine Betriebe im Durchschnitt niedrigere Gewinne als große Betriebe. Bei der Analyse der sozialen Situation der Landwirtschaft sollten jedoch auch die Zuverdienst-Möglichkeiten einer Landwirte-Familie und das Privatvermögen einbezogen werden, was in den Offizialstatistiken durchweg nicht der Fall ist. Auch aus Gründen von öffentlichen Gütern lässt sich eine Umverteilung nicht begründen, da kleine Betriebe nicht umweltfreundlicher wirtschaften als große Betriebe. Schließlich vermutet Balmann (2013) aufgrund von Modellergebnissen, dass die Umverteilung den Strukturwandel kaum beeinflussen wird.

Wenn man sich die Details des Hektar-Aufschlags ansieht, fällt auf, dass nicht nur Betriebe bis ca. 95 Hektar besser gestellt werden, sondern auch Betriebe über 1.200 Hektar. Das bisherige Kürzungsinstrument für sehr große Betriebe, die Modulation, fällt ersatzlos weg und der Beschluss für den Hektaraufschlag bedeutet andererseits, dass sehr große Betriebe die gezahlte Basisprämie in ohne Kürzungen bekommen. Insofern kann durchaus hinterfragt werden, inwieweit durch den Beschluss mehr Gerechtigkeit erreicht wurde.

Die Prämie für Junglandwirte erscheint dagegen im Prinzip in den EU-Ländern begründet und sinnvoll zu sein, in denen Probleme beim Generationswechsel in der Landwirtschaft zu beobachten sind. Der Vorteil für deutsche Junglandwirte ist auf etwa maximal 3.950 € jährlich zu beziffern. Es stellt sich deshalb die Frage, ob diese Summe tatsächlich ausreicht, um den Generationswechsel zu fördern und gleichzeitig z.B. größere Investitionen zur Erneuerung des Betriebskapitals zu finanzieren.

Die Umschichtung in die II. Säule kann dagegen als grundsätzlich sinnvoll bezeichnet werden, da sich viele Programme der II Säule zumindest potenziell eher an öffentlichen Gütern orientieren. Allerdings ist auch hier der Betrag mit 4,5 % so gering ausgefallen, dass die Kürzungen der II. Säule in Höhe von ca. 8 % nicht ausgeglichen werden können. Gleichwohl kann in der II. Säule durch verbesserte Programme auch in der Finanzperiode 2014-2020 einiges für eine verbesserte Agrarpolitik erreicht werden. Hier wären vor allem eine stärkere Fokussierung auf die Agrarumweltprogramme sowie eine bessere Einbeziehung von FFH-Zielen in die Agrarumweltprogramme sinnvoll. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Landesregierungen diese Optionen realisieren werden.

Der Text basiert auf einem ausführlichen Kommentar der AMK-Beschlüsse von mehreren Wissenschaftlern der Fakultät für Agrarwissenschaften, der am 27.November 2013 bei der Sitzung des Landtagsausschuss für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Göttingen vorgetragen wurde: Perspektiven NDS Agrarpolitik FINAL2

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