Kommentierung der GAP-Reform (III): Wirkung auf den Ökolandbau?

Öko Getreide Anbau in Brandenburg

Öko Getreide Anbau in Brandenburg

Extrem merkwürdig mutet schließlich eine sehr zeitnah veröffentlichter Artikel von Spiegel Online an mit der Überschrift Subventionsreform: Agrarplan der EU stärkt Öko-Bauernhöfe (Spiegel Online am 26.06.2013). Dieser nur wenige Stunden nach der Entscheidung veröffentlichte Text geht ebenfalls auf die Maßnahmen des Greenings und der Umverteilung zugunsten kleiner Betriebe ein. Der Ökolandbau kommt im weiteren Artikel nicht mehr vor, insofern bleibt der Artikel eine Antwort auf die Frage, warum Ökobetriebe ausgerechnet von diesen Maßnahmen profitieren sollen, schuldig. Ein genauer Blick auf die Details der Reform legen eher nahe, dass sich die GAP-Reform 2013 auf die Ökobetriebe neutral aus wirkt. Ökobetriebe sind vom Greening ausgeschlossen und erleiden dadurch keine Einbußen (was auch bei Anwendung von Greening zu erwarten wäre) und die Ökobetriebe unterliegen den gleichen Kürzungen u.a. von Direktzahlungen wie konventionelle Betriebe.

Es ist allerdings auch denkbar, dass Öko-Betriebe durch die Reform gegenüber konventionellen Betrieben verlieren. Dieses Szenario halte ich nicht für sehr wahrscheinlich, allerdings sind zwei Gründe für ein solches Szenario denkbar:

  1. Aufgrund der allgemeinen Kürzungen in der zweiten Säule (über die Höhe gibt es im Moment unterschiedliche Angaben), könnten nationale oder Landesregierung andere Politikbereiche innerhalb der zweiten Säule höher bewerten und die Kürzung im Bereich des Ökolandbaus vollziehen. Dies ist im Moment auch der Grund, warum Bioland, der BUND oder BÖLW (Pressemitteilung vom 02.08.2013) gegen die Kürzung der zweiten Säule protestieren. Angesichts der politischen Konstellation in den Landesparlamenten ist eine solche Variante in den meisten Bundesländern ausgeschlossen. Es gibt jedoch Ländern wie Thüringen (CDU/SPD-Koalition), die dieses erwägt haben. Und in Brandenburg (SPD-Linkspartei-Koalition) wurde ein Stopp von Neu-Verträgen mit Ökobetrieben erlassen. Insofern kann dieses Szenario in einigen Ländern eintreten. Allerdings ist ein weiterer Grund für diese Kürzungen auch die sog. ‚Schuldenbremse‘ für die Bundesländer (Verbot der Nettokreditaufnahme durch die Bundesländer ab 2020). Von diesen Entwicklungen hat der Spiegel offensichtlich keinerlei Kenntnis.
  2. Daneben ist aber auch noch denkbar, dass die Ökoprämie aus juristischen Gründen gekürzt wird, da man argumentiert, dass ein Teil der Umweltleistungen über die Greening-Komponente in der ersten Säule abgegolten wird. Dieses Argument wurde analog bereits 2006/2007 bei der Einführung von Cross-Compliance und ELER angewandt. Üblicherweise entscheidet der Ausschuss von Bund und Ländern (PLANAK) in welcher Höhe Ökoprämien im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) von der Bundesregierung kofinanziert werden. 2006 wurden die Kürzungen im PLANAK-Ausschuss mit CDU-FDP-SPD Mehrheit beschlossen. Die damalige Kürzung von Prämien für Umweltleistungen in der zweiten Säule wurde damals auch juristisch begründet, da es ein Verbot gibt, einen Tatbestand mehrfach zu subventionieren. Ob dies juristisch wirklich stichhaltig ist, können nur Juristen vollständig beurteilen. Allerdings erscheint mir eine solche Begründung intuitiv zumindest fragwürdig, da sie einige Dinge ausser Acht lässt.
    Von einer solchen Kürzung in der II.Säule wären im übrigen auch konventionelle Betriebe betroffen, die an Agrarumweltmaßnahmen teilnehmen. Nach meiner Einschätzung ist eine solche Kürzung im Moment angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat politisch nicht erwünscht, aber ausschließen kann man es nicht.

Eine Diskussion dieser Argumente und Probleme der Reform wäre im Hinblick auf den Ökolandbau naheliegend und interessant. Dies unterbleibt jedoch auf Spiegel Online. Die Überschrift ist zwar plakativ, aber eigentlich hinterlässt Spiegel Online mit seiner Agrarberichterstattung häufig mehr Fragen als Antworten. Man kann nur hoffen, dass Spiegel Online of anderen Politikfeldern besser recherchiert und sich bei der Wahl einer adäquaten Überschrift mehr Mühe gibt.

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