Kommentierung der GAP-Reform (II): Durchwachsenes in der Presse

Neben den bereits dargestellten Kommentaren aus den Verbänden, erscheint die Pressereaktion auf die Entscheidung von Europäischem Rat und EU-Parlament Ende Juni interessant und symptomatisch für den Charakter dieser Reform. Der Presse und den Medien werden im Sinne der Gewaltenteilung mitunter als informelle 4. Säule im Staat bezeichnet, die neben Legislative, Exekutive und Judikative vermeidet, dass es durch einseitige Machtkonzentration und aufgrund von fehlender Transparenz zu Fehlentwicklungen in einem Staat oder einer Gesellschaft kommt. Da auf Europäischer Ebene größere Geldsummen bewegt werden stellt sich die Frage, ob die Presse dieser Funktion aktuell gerecht wird. Dass die Staaten die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht immer vollständig nach Recht und Gesetz ausführen zeigen u.a. die Berichte des Europäischen Rechnungshofes. Die Printmedien könnten eine ähnliche kontrollierende Funktion ausführen und eine gesellschaftliche Debatte in Gang setzen. Daher soll ein kurzer und natürlich subjektiver Überblick über die Pressereaktionen gegeben werden. Die online verfügbaren Artikel sind mit Link versehen, allerdings gibt es einige Artikel nur als Print-Version. Grundsätzlich stehen vor allem zwei Punkte im Fokus der Berichterstattung:

  • Die Umweltmaßnahmen des sog. Greenings und
  • die Umverteilungsmaßnahmen zwischen kleinen und großen Betrieben.
Greening von Hafer-Anbau in Schweden

Greening von Hafer-Anbau in Schweden

Die beschlossenen Marktmaßnahmen im Bereich Milch und v.a. Zucker steht erstaunlicherweise weiterhin nicht so sehr im Vordergrund der Debatte um die GAP-Reform 2013, auch wenn die Details in diesem Bereich teilweise ebenfalls problematisch sind. Ein weiterer Artikel zur Wirkung der Reform auf den Ökolandbau wird im dritten und letzten Teil dieser Übersicht anschließend dargestellt. Wie bei den meisten vorherigen EU-Reformen ist in der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ von nächtlichen Verhandlungen die Rede (FAZ: Nächtliche Verhandlungen: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform, vom 26.06.13) () und die Presse nimmt das Abstimmungsverhalten der Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) im EU-Ministerrat unter die Lupe. So hatte Frau Aigner sich im EU-Ministerrat (trotz Kritik an den Marktmaßnahmen) der Stimme enthalten und dann angeblich relativ direkt den Präsidenten des deutschen Bauernverbandes, Joachim über die Beschlüsse informiert. Dies ist in der Frankfurter Rundschau FR (D. Baumann: Aigners kurzer Draht zum Bauernchef, FR vom 26.06.13) als auch in der Tageszeitung zu lesen.

Es war zu erwarten, dass das Greening der Direktzahlungen von den Zeitungen nochmal in den Mittelpunkt gerückt wurde, obwohl dies in vielen Zeitungen bereits in den letzten zwei Jahren intensiv (wenn auch nicht immer hintergründig) diskutiert wurde. Die Tageszeitung taz und die Süddeutsche Zeitung SZ titeln recht positiv von „Mehr Natur auf dem Acker“ (Taz, 27.06.2013, S.8) oder von „Grünen Feldern“ (SZ, 27.06.2013, S.8). In der taz wird auf die negativen Folgen von Input-intensiver Landwirtschaft für die Umwelt hingewiesen, die zumindest auf den ökologischen Vorrangflächen (EFA) vermieden werden können, auch die Option des Einsatzes von Hülsenfrüchten auf den EFA wird dargestellt. Insofern kann die Berichterstattung als detailliert bezeichnet werden. Die Taz zitiert Martin Häusling, der für Bündnis 90 /die Grünen im Agrarausschuss des EU-Parlamentes sitzt, mit dem Wort des „Paradigmenwechsels“ hin zu einer Bindung von Subventionen an Umweltleistungen – wie bereits mehrfach dargestellt, ist diese Argumentationslinie, die sich auch von den Umwelt-NGOs vertreten wird, extrem optimistisch. Im Kommentar setzt sich Jost Maurin mit der Frage auseinander, ob die EFA ein Problem für die Welternährung sind und verneint dies mit dem Argument, dass ein Rückgang der Produktion in Europa die Produktion etwa in Afrika erhöhen könnte. Diese These erscheint fragwürdig, da die Subventionen in der EU kaum noch produktionswirksam sind und Europäische Landwirte sich schon heute nach Marktgegebenheiten richten. Eine Begründung, warum EFA die Nettoproduktion in Europa kaum reduzieren werden, dürfte eher darin zu sehen sein, dass Landwirte die EFA auf Flächen legen werden, deren Produktionspotenzial gering ist. Auch die Süddeutsche wählt eine sehr ähnliche Darstellung. Auch hier wird Häusling mit seinem Paradigmenwechsel zitiert und die Greening-Maßnahmen sind en detail dargestellt. In ihrem Kommentar thematisiert die SZ zusätzlich die Frage der Verteilung von Direktzahlungen nach Fläche, die einen 2.000-ha Betrieb in der Uckermark gegenüber einem Kleinbetrieb im Allgäu bevorzugt. Es wird ingesamt die These vertreten, dass die Zeit der bedingungslosen Subvention abläuft und der neue Bauer in Zukunft Dienstleiters fürs Ökosystem ist (M. Weiss, der neue Bauer, SZ 27.06.2013, S.4).

Ganz im Sinne ihrer liberalen Leserschaft weist der Tagesspiegel darauf hin, dass die EU ihre Landwirte zu mehr Umweltschutz zwingt (J. Mielke, EU zwingt Bauern zu mehr Umweltschutz 27.06.2013).  Anders als die meisten Tageszeitungen geht der Tagesspiegel auf die Marktmaßnahmen, speziell die Abschaffung der Zuckerquoten nach 2017 ein. In diesem Punkt hatte sich Frau Aigner, trotz einer Tendenz zur Beibehaltung der Quoten, der Stimme enthalten.

Eine typische Berichterstattung stellt die Darstellung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung HAZ dar: mit der Überschrift „Europas Landwirtschaft ergrünt“ (D. Drewes, HAZ 27.06.2013, S.1) wereden auf die Maßnahmen des Greenings, ohne jedoch auf die begrenzte Wirkung einzugehen. Bei den Umverteilungsmaßnahmen stellt die HAZ die Option eines Aufschlags für die ersten Hektare dar. Zu einem Sturm der Entrüstung führte die Kommentierung der GAP-Reform in der HAZ (C. Böse-Fischer, kleiner Schritt, 27.06.2013, S.1). Zu einer vom niedersächsischen Landvolk organisierten Protestaktion führte dabei die zugegeben starke Formulierung „um noch mehr Erträge zu erzielen, pressen die Landwirte den Äckern das Letzte ab“. Sieht man davon ab, dass dieser Kommentar in der Formulierung sehr pauschal daher kommt, so ist das Verdienst dieses Kommentares eine Zuspitzung, die die Probleme der modernen Landwirtschaft für die städtische Leserschaft auf den Punkt bringen. Denn der notwendige große Wurf ist dem Agrarkommissar (wie Frau Böse-Fischer formuliert) tatsächlich nicht gelungen. Andererseits wäre es auch wichtig, in der weiteren Berichterstattung der HAZ zu differenzieren und darauf hinzuweisen, dass diese skizzierte Vorgehensweise und v.a. die Motivation selbst auf viele konventionelle Betriebe in der Form nicht zutrifft.

Sehr kritisch beurteilt die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ die Maßnahmen des Greenings (H. Kafsack, Grün angemalt, FAZ 27.06.2013). Die FAZ ist die einzige der größeren Tageszeitungen, die anmerkt, dass die Maßnahmen bereits überwiegend von allen Betrieben eingehalten werden. Nach Meinung von Herrn Kafsack ist es treffender davon zu sprechen, die Agrarpolitik sei grün angemalt.

Fazit: Greening und Umverteilung stehen im Vordergrund der Berichterstattung vieler Print-Medien. Allerdings wird die Wirksamkeit beider Maßnahmen wenig hinterfragt, so dass für viele Leser in Deutschland der Eindruck entsteht, dass mit der Reform eine stärkere Bindung von Direktzahlungen an Umweltleistungen erfolgt und dass es ab jetzt gerechter und umweltfreundlicher in der Agrarförderung zugeht. Beide Schlussfolgerungen werden von der Wissenschaft eher kritisch gesehen und lassen sich kontrovers diskutieren. Dies erfolgt in der Presse leider nur in Ausnahmefällen. Hier hätte man sich eine stärkere Einbindung von wissenschaftlichem Sachverstand gewünscht, denn die Wissenschaft hat diese Reform bisher eher skeptisch aufgenommen. Die Marktmaßnahmen werden kaum thematisiert. Insofern hat die deutsche Presse die Chance vertan eine größere Diskussion über die Agrarförderung anzustoßen und ihrer „Kontrollfunktion“ gerecht zu werden. Das Presse-Echo auf die Entscheidung ist auch kein Beleg für besonderen Sachverstand in der Agrarberichterstattung. Die nächste Chance zu einer solchen Debatte wäre dann erst die Mid-Term-Review 2017/18 und die nächste Reform im Jahr 2020 – sofern es dann (hoffentlich) noch gedruckte Zeitungen gibt.

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