Agrarreform 2013: der falsche Diskurs zur falschen Reform

Die EU-Agrarreform wird jetzt seit mindestens einem Jahr intensiv diskutiert. Aber trotz aller Kritik an der Reform aus dem „links-ökologischen Lager“, ist man sich links des Deutschen Bauernverbandes in den Grundsätzen immer noch nicht einig. Eine Trennlinie verläuft bei der Bewertung der Betriebsgröße, ein Thema, das eigentlich vor mehr als 10 Jahren bereits links abgefrühstückt wurde (siehe Frank Augsten: Small is not beautiful. in der Taz vom 13.03.2001, S.11).

Grünland in Brandenburg

Grünland in Brandenburg im FFH-Gebiet Kleine Elster

Leider hält sich im linksalternativen Spektrum das Gerücht, dass Ostdeutsche Großbetriebe umweltschädlich sind. Ein Beleg dafür ist ein aktueller Bericht aus der Taz zur Agrarreform 2014: „Gleichzeitig verteilt die EU die derzeit 58 Milliarden Euro Agrarsubventionen pro Jahr extrem ungleich: Die größten Betriebe bekommen am meisten – obwohl gerade sie oft umweltschädlicher wirtschaften und mehr Arbeitsplätze einsparen als kleine.“ (Taz vom 20.11.2012, S.9)

Große Agrarbetriebe (in Ostdeutschland) sind im Durchschnitt nicht umweltschädlicher als andere Betriebe. Diese Aussage in dem Artikel von Herrn Maurin ist immer noch ein weiterverbreitetes Missverständnis, dass im Dunstkreis von bestimmten (westdeutschen) NGOs aus dem linken Spektrum gerne befeuert wird. Diese Aussage ist wissenschaftlich nicht zu belegen, selbst für einzelne Indikatoren nicht. Und selbst die großen Schläge in Ostdeutschland sind nicht zwangsläufig schlecht für Rote-Liste Arten, da auch diese großräumige Agrarlandschaft bestimmte Arten beheimatet und kulturell kontrovers bewertet wird. Die Debatte ist an diesem Punkt nicht Groß vs. Klein, auch wenn es einzelne ostdeutsche Betriebe gibt, die sehr intensiv wirtschaften und Umweltprobleme verursachen, so gibt es keinen Beleg dafür, dass ostdeutsche Betriebe im Durchschnitt umweltschädlicher sind.

Es lohnt sich, die Besonderheiten der ostdeutschen Agrarstruktur zu studieren und in der agrarpolitischen Debatte zu berücksichtigen. So gibt es z.B. viele große Betriebe, die ökologisch wirtschaften oder an Agrarumweltprogrammen teilnehmen und für die Beschäftigung im ländlichen Raum spielen die großen Agrarbetriebe teilweise auch eine wichtige Rolle. So hat der Ökolandbau in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit 10,8 % bzw. 9,0 % (neben Hessen, Baden-Württemberg und dem Saarland) die höchsten Flächen- und Betriebsanteile. In den drei anderen Ostländern ist der Öko-Anteil dagegen geringer. Auch die Einstellungen von Betriebsleitern zum Thema umweltfreundliche Produktion ist differenziert, was sich in der Teilnahme an Agrarumweltprogrammen niederschlägt.

Die Debatte groß vs. klein ist auch einer der Widersprüche der aktuellen Agrarreform: Wenn die Direktzahlungen der I. Säule ab 2014 hauptsächlich mit Umweltleistungen begründet werden, dann kann man nicht bei großen Betrieben kürzen, weil es egal ist, ob die Umweltleistungen von einem kleinen oder großen Betrieb erbracht wird. Wenn bei Großbetrieben gekürzt wird, so können Großbetriebe den Kürzungssatz reduzieren, wenn sie die tatsächlich gezahlten Lohnkosten vorlegen. Dies erscheint zunächst sinnvoll. Allerdings zeigen Simulationen des IAMO in Halle, dass über diese Bindung von Direktzahlungen an Arbeitsplätze Anreize geschaffen werden, in Arbeitsintensive Tierhaltungsformen zu investieren. Bei den vom IAMO unterstellten Betrieben führte dies zu einer Erhöhung der Stickstoffüberschüsse auf der Betriebsfläche (vgl. Sahrbacher et al. 2011). D.h. die Anrechnung von Lohnkosten kann wenn es dumm läuft den Umwelteffekt der Reform verwässern.

Schon der Reformentwurf von Ciolos ist nicht nur in diesem Punkt inkonsequent. Der Kompromissvorschlag von Van Rompuys, der für die EU-Mitgliedsländer Wahloptionen beim Greening vorsieht, verschlechtert den Entwurf und am Ende der Verhandlungen wird die Reform von den EU-Mitgliedsländern noch verwässert werden. Insofern ist die aktuelle Agrarreform in Kombination mit den EU-Haushaltsverhandlungen ein ökologischer Roll-Back. Wenn man den Druck, die Haushalte Europaweit zu konsolidieren, in die Verhandlungspsychologie einpreist, so ergibt sich Kürzungsdruck. Zu Beginn der Reform-Verhandlungen in 2011 hieß es, dass es nur geringfügige Änderungen am Agrarhaushalt geben würde, allerdings gibt es aktuell weitreichendere Kürzungsüberlegungen, die Kürzungen hauptsächlichbei den Programmen für ländliche Entwicklung (II. Säule) vorsehen. Stellt man tatsächlich den Gedanken der öffentlichen Güter in den Vordergrund, so wäre es hingegen konsequent, die Direktzahlungen der I. Säule zu kürzen und auf die gezielten Agrarumweltprogramme der II. Säule umzuschichten. In der I. Säule gibt es starke Mitnahme-Effekte bei den Zahlungen und die Umweltwirkung ist – trotz Greening – sehr begrenzt. Bei einer finanziellen Stärkung der II. Säule und einer inhaltlichen Reform der Teilprogramme (z.B. Abschaffung der Agrarinvestitionsprogramme) käme das Geld überprüfbar bei den tatsächlichen Erbringern von gesellschaftlichen Leistungen an, egal ob groß oder klein strukturiert.

Perspektivisch gibt es auch in der II. Säule (bei allen Vorteilen) noch dringenden Reformbedarf. Und seit vielen Jahren konterkarieren einige Bundesländer die II. Säule, indem diese Länder keine oder schlechte Programme anbieten und freiwillig auf Zahlungen der EU verzichten. D.h. das Thema Agrarreform wird uns noch viele Jahr begleiten.

Quelle: Sahrbacher, C., A. Balmann, A. Ostermeyer und F. Schönau (2011): GAP-Reformvorschläge der EU- Kommission: Was sind die Auswirkungen einer Kappung der Direktzahlungen?, IAMO Policy Brief Nr. 5, Dez. 2011,  http://www.iamo.de/dok/IAMOPolicyBrief5.pdf

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