Schleswig-Holstein: Agrarpolitik nach Betriebsgröße

Schleswig-Holstein ist ein schönes Bundesland, der dortige Ökolandbau hat es jedoch nicht leicht: Seit 2011 wird vom Landwirtschaftsministerium in Kiel der Ausstieg aus der Öko-Förderung vorbereitet.

Ökologische Milchviehwirtschaft in Utersum, Föhr

Ökologische Milchviehwirtschaft in Utersum, Föhr

Der eigentliche Grund ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, d.h. man möchte die 800.000 Euro im Landeshaushalt sparen. Da die Ökoförderung jedoch vom Land nur zu 25% finanziert wird, dürften dem Land mindestens 2,4 Mio. Euro Kofinanzierungs-Mittel von Bund und EU verloren gehen. Nach Angaben der Taz Nord liegt der Betrag sogar bei 3,6 Mio. Euro (Taz Nord vom 14.02.2012) Die Not ist also groß im hohen Norden und da muss eine schlüssige Begründung her, warum man auf die Umweltvorteile des Ökolandbaus sowie die Kofinanzierungs-Mittel verzichten möchte.

Die Ministeriumssprecherin in Kiel wird also vorgeschickt und begründet den Ausstieg aus Umstellungs- und Beibehaltungsförderung des Ökolandbaus damit, dass es falsch ist, kleinere Höfe „mit Steuergeldern am Leben zu erhalten“. Diese Form der Landwirtschaft sei nicht mehr modern, so das Zitat im Artikel in der Taz Nord. (Taz Nord vom 14.02.2012). Wir halten fest: Hier wird mit Betriebsgröße argumentiert. Es darf vorsichtig bezweifelt werden, dass Ökobetriebe systematisch kleiner sind als konventionelle Betriebe. Und selbst wenn dem so wäre, hätte dies eher damit zu tun, welche Betriebstypen auf Ökolandbau umstellen.

Passend zu dieser argumentativen Nebelkerze veröffentlicht das Ministerium S-H keinerlei Statistik zur Betriebsstruktur, wie das in vielen anderen Bundesländern üblich ist. Rationale Agrarpolitik sieht nach meinem Empfinden anders aus. Aber die Schleswig-Holsteiner haben ja demnächst die Wahl, und eines darf als sicher gelten: Rotgrün wird die Agrarumweltprogramme, d.h. auch den Ökolandbau wieder mit Landesmitteln versehen.

Argumente-Sammlung der ökologischen Anbauverbände: LVÖ Broschüre 2012

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