Warum Deutschland zur Bananen-Republik verkommt – das Beispiel Atompolitik

Ich habe die Faxen dicke, ich bin stinksauer, es reicht mir! Was diese Regierung veranstaltet zieht einem die Socken aus, das ist weder liberal noch wertkonservativ, das ist skandalös!

Über die abgesenkte Mehrwertsteuer bei Hotel-Übernachtungen braucht man kaum noch zu reden. Die FDP sprach davon, dass damals ihr „ordnungspolitischer Kompass nicht funktioniert“ habe (Lindner am 29.06.2010 im Spiegel), allerdings unternimmt man keinerlei Anstrengungen Fehler rückgängig zu machen. Alles leere Worte.

AKW Grohnde bei Hameln: Schöne Kulisse, bedenklicher Inhalt

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Auch zum Thema Ghostwriter aus der Pharma-Lobby ist in den letzten Tagen viel berichtet worden: die Pharma-Industrie sagt Rösler, was er in die Gesetze schreiben soll und er tut s einfach. Die FDP wollte Lohnnebenkosten senken, das tut Rösler, und zwar für die Privatversicherten.

Stichwort Atompolitik: Da schwadroniert der Umweltminister Röttgen monatelang von einer kurzen Laufzeit-Verlängerung, Atomkraft als „Brückentechnologie“ und so. Das Feuilleton sinniert über schwarzgrüne Signale von höchster Stelle, überbracht vom Umweltminister, geglaubt hat das im grünen Lager niemand. Und das zu Recht. Eine ganzseitige Zeitungsanzeige – vermutlich verknüpft mit diversen persönlichen Anrufen aus den Konzern-Zentralen im Kanzleramt – reichen aus, damit die Regierung sich zum Affen macht.

–       Die Laufzeiten der älteren Kernkraftwerke werden um 9 Jahre, die der jüngeren um 14 Jahre verlängert.

–       Die Regierung schließt um 5 Uhr morgens einen Geheimvertrag mit den 4 grossen Anlagenbetreibern (RWE, EON, Vattenfall, EnBW). Der wird dann erst veröffentlich, als die Medien bereits davon berichteten und hinterher schickt man Regierungssprecher Seibert vor, der behauptet, Transparenz sei der Regierung ein Anliegen. Wie gesagt, alles leere Worte. Viel Schall und Rauch aus den Kühltürmen

–       Inhalt: Es gibt eine Brennelemente Steuer, allerdings wenn die sicherheitstechnische Nachrüstung der Anlagen den Betrag von 500 Mio € übersteigt, so können die Betreiber diese Kosten mit der Steuer verrechnen. Gewinne privat, Verluste staatlich.

–       Die aktuellen Probebohrungen am Endlager Asse zeigen das ganze Desaster der vergangenen Atompolitik. Hier wird mit Dummies probegebohrt, weil es hochgefährlich ist und man im Grunde nicht weiss, wie man den Atommüll aus dem Betonummantelungen heraus bekommen soll. Daneben muss festgestellt werden, dass nicht 1.300 sondern 15.000 radioaktive Fässer dort gelagert wurden (NDR-Info vom 10.09.2010). Mal eben eine Zehnerpotenz, das ist eine gute Kulisse für die Regierungsentscheidungen der letzten Woche.

–       Die großen Energiekonzerne sollen die Gewinne in Erneuerbare Energien investieren, ob das passiert, bleibt Entscheidung der Konzerne.

–       Die Stadtwerke, die sich über den Atomausstieg und die politisch motivierte Förderung der Erneuerbaren verlassen haben, werden hierdurch benachteiligt.

–       Die Strompreise werden nicht sinken, das hat schon in der Vergangenheit nicht stattgefunden.

Windmühle in Ebergötzen: Regenerative Energiegewinnung

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Ein Wort zur Verantwortung der Betreiber von Kernkraftwerken: Offenbar rechnet man damit, dass die Kosten für die Nachrüstung von 500 Mio. € überschreiten. Röttgen ging laut taz vom 11.09.2010 in seinen Vorüberlegungen für ein Energiekonzept von 1,2 Mrd. € aus. Das Verhalten der Konzerne verträgt sich nicht mit ethischer Unternehmensführung: Wenn mir ein Projekt zu teuer wird, dann sollte ich überlegen, ob ich in etwas anderes investiere. Aber den Staat bezahlen lassen, das passt nicht.

Ob es ethisch vertretbar ist, Atomanlagen über 2022 hinaus weiter zu betreiben, hängt vom Standpunkt des Individuums ab und wird von der Anti-Atom-Bewegung eindeutig verneint. Es gibt vermutlich nur wenig Experten in Deutschland, die kompetent zum tatsächlichen Risiko Auskunft geben können. Etwas anderes ist das wahrgenommene Risiko der Bürger, und hierzu gibt es Zahlen, die auf eine breite Ablehnung der Atomkraft hindeuten.

Ich habe nach dem Atomkompromiss von Schröder & Trittin viel mit Gorleben-Fahrern und radikalen Atomkraftgegnern (Xtausendmal quer und so) diskutiert, weil ich die Atomkraft auch kritisch sehe und für zu risikoreich halte, ich aber andererseits viel Sympathie für den rotgrünen Atomausstig hatte. Mein Argument war damals, dass der rotgrüne Atomausstieg ein Kompromiss ist und die Gesellschaft bei einem wichtigen Thema befriedet, weil beide Seiten ihre Interessen ein stückweit wahren. Mir wurde damals entgegnet, dass die Atomlobby den Ausstieg unter der nächsten Regierung ohnehin rückgäng machen würde und dass man deshalb die Transporte lahmlegen müsse, unabhängig vom rotgrünen Atomausstieg.

Heute muss ich sagen: Die Atomkraftgegner von damals hatten leider Recht. Es ist typisch, dass die CDU in Gutsherren-Art meint, die Republik gehöre ihnen und man könnte entscheiden und Geheimverträge mit den Konzernen schließen, wie man will, egal welche Entscheidungen die Vorgänger-Regierung gemacht hat. Regierungen anderer Couleur sind im Grunde nur Intermezzi, ein Betriebsunfall oder GAU an der Wahlurne sozusagen.

Atomausstieg von 2000 – gegessen. Auch die rotgrüne Regierung hat mit den Atomkonzernen eine Vereinbarung getroffen, die im übrigen vollständig transparent war. Dass sich CDU/FDP nicht an getroffene Entscheidungen halten, ist demokratie-feindlich und macht ein großes Fass auf. Das sich die grossen Stromkonzerne nicht an die Vereinbarung von 2000 gebunden fühlen, erstaunt nicht, allerdings sind die Stromkonzerne nicht die gewählten Volksvertreter sondern Monopolisten. Der rotgrüne Atomausstieg von 2000 war ein Versuch, das nächste mal müssen die Stromkabel gekappt werden.

Deutschland ist für viele Staaten der Erde ein Vorbild an Transparenz und Rechtstaatlichkeit. Hierzu gehört, dass das Parlament wichtige Entscheidungen trifft und dass die Regierungen nicht käuflich ist. Erst die Hoteliers, jetzt Atomkraftbetreiber und die Pharma-Unternehmen (darüber habe ich heute geschwiegen), das sieht alles sehr merkwürdig aus und hat mit den liberalen oder konservativen Wertvorstellungen nichts zu tun. Diese Regierung gehört nicht erst seit gestern abgewählt und hier sollten die Staatsanwaltschaften mal gründlich wegen Vorteilsnahme ermitteln.

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